Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nestle, selbstverständlich interessieren wir uns für die Einigung im Haushaltsstreit der Ampel, weil sich jetzt konkrete Fragen stellen, die genau diesen Bereich betreffen.
Herr Kellner, seit Monaten warten wir auf die Kraftwerksstrategie. Es wurden immer wieder neue Einigungen verkündet. Im Energieausschuss am Mittwoch hieß es, man habe alles geeint, es fehle nur noch die Einigung über den Haushalt. Und deshalb bitten wir Sie, hier heute Transparenz zu schaffen. Wann kommt die Kraftwerksstrategie?
– Heute kommt die Kraftwerksstrategie – Dann sagen Sie uns: Wann werden Sie die erste Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Wann werden Sie die zweite Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Warum schreiben Sie nur 10 Gigawatt aus, obwohl Ihre Regierung und die Bundesnetzagentur gesagt haben, die Lücke ist doppelt so groß? Wie soll eine Lücke von 20 Gigawatt mit 10 Gigawatt geschlossen werden? Bleibt es bei dem, was die Regierung einmal angekündigt hat, dass bei der Dekarbonisierung neben der Option Wasserstoff auch die Option CCS ermöglicht wird? Das haben Sie in Ihre Strategie geschrieben. Aber es wird bisher von den Fraktionen der Grünen und der SPD blockiert. Da brauchen wir jetzt Klarheit. Bitte schaffen Sie hier und heute Transparenz.
Wir brauchen Klarheit zu der Frage, wo die 9 Milliarden Euro Mehrkosten beim EEG herkommen. Die Bundesregierung, Staatssekretär Toncar, weiß das seit dem 22. Januar. Sie haben geschrieben: Zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Februar sei es nicht bekannt gewesen. – Das hat sich als unzutreffend, als falsch erwiesen.
Herr Habeck hat hier bei der Regierungsbefragung gesagt, dass Sie es seit Januar wissen. Sie haben falsch geplant, CO2-Einnahmen anderweitig ausgegeben. Dadurch haben Sie dieses Haushaltsloch selbst verschuldet. Jetzt wollen wir wissen: Wie wird das finanziert? Bleibt es dabei, dass es aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, dass also beim Klimaschutz gekürzt wird? Bleibt es dabei, oder gilt das, was Sie jetzt wieder in Ihrer Rede gesagt haben: „Priorität von Klimaschutz“? Kommt das endlich mal von Ihren Reden auch in den Bundeshaushalt? Dort erwarten wir Klarheit und Wahrheit und Priorität für Klimaschutz. Schaffen Sie Klarheit. Schaffen Sie Transparenz.
Was die Stromtrassen angeht: Ja, wir brauchen diesen Ausbau, und wir brauchen beschleunigten Ausbau. Die Große Koalition hatte beschlossen, dass die Erdverkabelung die Regel ist und die Freilandleitung die Ausnahme. Es gibt jetzt aber eine neue Debatte. Diese wurde angestoßen von Winfried Kretschmann, Ihrem Parteifreund, und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund, über die Grenzen von Ländern und Parteien hinweg, mit viel Zuspruch im Bundestag und mit viel Zuspruch in der Gesellschaft. Denn es hat sich erwiesen, dass das, was man sich damals davon versprochen hatte, nämlich dass es die Akzeptanzfrage löst, nicht eingetreten ist, weil hier breite Furchen durch das Land gezogen werden und sich Akzeptanzfragen hinsichtlich Landschaft, Natur und Landwirtschaft stellen.
Deshalb meinen wir, man muss noch mal neu darüber nachdenken. Man muss es neu bewerten, gerade auch, weil die Bundesnetzagentur sagt: Wenn man dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umdreht – und das ist unsere Initiative –, dann kann man mindestens 20 Milliarden Euro einsparen. – Das ist kein Pappenstiel. Da geht es um richtig viel Geld. Wir sind in einer Situation, in der die Kosten für die Energiewende drohen aus dem Ruder zu laufen. Dann bricht die Akzeptanz weg, und ohne Akzeptanz werden wir nicht klimaneutral.
Deshalb müssen wir diese Debatte über die Kosteneffizienz der Energiewende bei den Netzen neu führen. Wir brauchen Initiativen für Speicher; einen entsprechenden Antrag auch zu dem, was netzdienlich ist, haben wir gestern in den Bundestag eingebracht. Diese Debatte muss geführt werden. Sie machen das Gegenteil.
Sie haben unseren Antrag gestern in die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat hat sich noch gar nicht befasst, und mit dem Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen, schaffen Sie Fakten und drücken neun Trassen unverändert, ohne neue Debatte ins Verfahren. Das ist nicht Offenheit, Transparenz oder neue Debatte, sondern das ist „Augen zu und durch“. Das ist der falsche Weg.