Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, mit Verlaub, das war nun wirklich billig.
Der Bundesrechnungshof legt einen kritischen Bericht vor, und es ist total in Ordnung, dass wir in der parlamentarischen Debatte den auch kritisch und kontrovers diskutieren. Aber Ihr Verweis auf das Parteibuch des Präsidenten ist nicht nur billig;
der ist falsch. Der Bundesrechnungshof ist ein Kollegialorgan mit über 50 Mitgliedern, und da entscheidet nicht ein Präsident alleine; die entscheiden gemeinsam, und zwar sachorientiert.
Ich darf Ihnen sagen: Wenn irgendjemand Zweifel an der Unabhängigkeit des amtierenden Präsidenten gehabt hat, dann hat er die durch seine Gutachten in der letzten Legislaturperiode, als wir noch regiert haben, eindrucksvoll ausgeräumt. – Ich weise das einfach ganz entschieden zurück.
Der Kollege Kruse hat es ja angesprochen: Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2021 einen Bericht zur Energiewende vorgelegt. Und auch der, Kollege Kruse, war kritisch. Wenn wir jetzt regieren würden, dann müssten auch wir daraus Lehren und Konsequenzen ziehen, und man hätte – Sie haben es an einem Beispiel angesprochen – Dinge auch neu justieren und ausrichten müssen. Das wäre unsere Aufgabe gewesen.
Jetzt gibt es aber den neuen Bericht, und der schreibt Ihnen wörtlich ins Stammbuch: Seit dem Jahr 2021 hat sich die Lage „verschärft“.
Und wenn die Regierung nicht umsteuert, dann, so wörtlich, „droht die Energiewende zu scheitern“.
Wenn der Bundesrechnungshof so einen Bericht, mit Fakten unterlegt, vorlegt, dann, Herr Kellner, ist nicht unsere Erwartung, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Ich nehme ihn zur Kenntnis, mehr aber auch nicht“, sondern dann ist unsere Erwartung an Robert Habeck, dass er diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern dass er ihn sich auch zu Herzen nimmt, dass Sie gemeinsam Lehren daraus ziehen, dass Sie nicht einfach weiterwursteln, sondern dass Sie die Energiepolitik neu ausrichten, und zwar auf Gelingen ausrichten.
Denn es sind ja alles Fakten. Der Bundesrechnungshof belegt: Es gibt eine Dreifachlücke. Es gibt eine Erneuerbarenlücke, es gibt eine Kraftwerkslücke, und es gibt eine Netzlücke. Wenn Sie die alle zusammennehmen, dann verdichtet sich das zu einer Versorgungslücke, zu dem drohenden Steigen der Strompreise und zu einer Klimalücke.
Sie haben „Wärmewende“ gesagt und haben einen Rekord bei neuen Öl- und Gasheizungen geerntet. Und hier droht, dass Sie „Energiewende“ sagen und Kohlekraftwerke ernten. Sie sagen „Klimaschutz“ und ernten mehr CO2.
Deshalb ist unsere Erwartung, dass Sie das jetzt ernst nehmen, dass Sie umsteuern, dass Sie Ihre Zweiklassengesellschaft bei den erneuerbaren Energien beenden. Bei Ihnen hören wir immer nur „Wind und Sonne“. Die sind wichtig, und diese Energien müssen auch noch besser vorangebracht werden. Aber wenn man sagt: „Wir erhöhen die Ziele, wir haben mehr Ambitionen“, dann darf man nicht auf Potenziale verzichten.
Deshalb erwarten wir, dass Sie endlich die Biomassestrategie vorlegen, dass Sie die Geothermiestrategie vorlegen, dass Sie die Potenziale der Wasserkraft nutzen, dass Sie die Speicherstrategie nicht nur ankündigen, sondern dass Sie sie vorlegen und dass wir damit insgesamt erneuerbare Energien voranbringen und einen Beitrag dazu leisten, dass hohe Ziele nicht nur formuliert werden – auf dem Papier mit „Wünsch dir was“-Prognosen vorhergesagt und herbeigesehnt werden –, sondern tatsächlich mit konkretem Handeln angegangen werden.
Ich erkläre es am Beispiel des Solarpakets. Das Solarpaket hat Robert Habeck im August letzten Jahres angekündigt. Im August letzten Jahres! Seitdem ist die Erde ein halbes Mal um die Sonne gewandert – etwas mehr sogar. Passiert ist nichts. Jede Woche kündigen Sie an: Es kommt nächste Woche. – Jetzt heißt es wieder: Es kommt nächste Woche. – Wir stellen fest: Es kommt nicht. Es müssen dringend Hürden für Agri-PV, für Baggersee-PV, für Parkplatz-PV abgebaut werden. Wir brauchen Resilienz bei der Solarindustrie. Was passiert? Nichts. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie Ihren Streit, raufen Sie sich zusammen, und handeln Sie, sonst wird die Energiewende in den Sand gesetzt!
Bei der Kraftwerksstrategie ist es so ähnlich. Sie haben im Februar 2022 gesagt: Wir legen eine Kraftwerksstrategie vor. – Robert Habeck hat gesagt: 2030 droht eine Lücke von 24 Gigawatt. – Und jetzt gibt es keine Strategie. Es gibt eine Pressemitteilung, in der steht: Wir machen eine Strategie – die gibt es aber noch gar nicht; die müssen wir in Brüssel, in der Ampel noch konkretisieren – für 10 Gigawatt. – Das ist noch nicht mal die Hälfte davon. Und dann wundern Sie sich, wenn der Bundesrechnungshof sagt: Da droht eine Lücke. – Er hat Ihre eigenen Zahlen als Maßstab genommen.
Deshalb: Wir wollen den Erfolg dieser Energiewende. Aber dann muss jetzt bei Erneuerbaren, bei der Kraftwerksstrategie und auch bei den Netzen konsequent gehandelt werden, mit einer neuen Sichtweise, mit einer neuen Offenheit auch für Überlandverkabelung, weil es dann schneller und effizienter geht.
Das ist eine sensible Debatte; aber all das müssen wir machen. Wir müssen es gemeinsam voranbringen. Bitte handeln Sie!