Frau Nestle, dem will ich klar entgegenhalten: Unsere Ministerpräsidenten bekennen sich dazu. Ich habe jüngst noch mal mit Michael Kretschmer gesprochen, der nach wie vor ganz klar für diese Initiative wirbt,
die er gemeinsam mit Winfried Kretschmann auf den Weg gebracht hat. Unser Verständnis von demokratischen Prozessen ist nicht, dass der Bundeskanzler in einer Ministerpräsidentenkonferenz par ordre du mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren.
Diese werden weiterhin unterstützt. Sie schaffen mit dem, was Sie heute machen, Fakten und würgen die Debatte ab.
Das ist unredlich und der falsche Weg.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist notwendig, dass wir die Stromtrassen voranbringen und dass wir insgesamt Infrastrukturen voranbringen, das Wasserstoffkernnetz und CO2-Infrastrukturen. Das müssen wir integriert denken. Auch deshalb müssen wir neu überlegen: Wie kriegen wir das alles zusammen?
Ich habe bereits im November darauf gedrungen, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes nachgebessert wird. Robert Habeck sagt: Das sind die Autobahnen der Zukunft. – Ja, es sind die Lebensadern der Zukunft. Dort, wo Wasserstoff ist, wird Industrie, Wertschöpfung, Wirtschaft, Perspektive sein. Aber wir haben in erheblichem Umfang weiße Flecken. Wir haben diese weißen Flecken im Südwesten von Sachsen, ein Cluster der Automobilindustrie – dort gibt es einen hohen Bedarf an Wasserstoff – droht, abgehängt zu werden.
Wir haben diese weißen Flecken in weiten Teilen von Bayern. Wir haben die weißen Flecken in weiten Teilen von Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in den Regionen am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein. Da müssen Sie nachbessern. Das sagen wir seit November. Es ist bisher nichts passiert.
Auch da bin ich dankbar, dass Winfried Kretschmann mit uns und gegen diesen Vorschlag kämpft. Es muss nachgebessert werden. Auch Michael Kretschmer fordert das. Die Ministerpräsidenten haben Sie gerade genannt. Wir haben seit November nichts gehört. Da muss es jetzt Fortschritte geben. Es geht um die industrielle Substanz unseres Landes.
Es geht um das, was uns stark macht: die föderale Vielfalt, nicht Zentralismus. Diese Vielfalt muss erreicht werden. Dieses Kernnetz hängt weite Regionen ab. Es wird zu Spaltungen und Polarisierung führen.
Wir müssen das ganze Land, alle wichtigen Industrieregionen erfassen. Deshalb brauchen wir jetzt diese Nachbesserungen; die müssen jetzt auf den Tisch. Dazu fordern wir Sie auf.
Herzlichen Dank.