Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Spruch „das Pferd von hinten aufzäumen“? Das macht die Ampelregierung beim Strukturwandel in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg.
Die Ampel geht den Weg – aus ihrer Sicht „idealerweise“ –, zuerst 2030 aus der Kohle auszusteigen und dann den Strukturwandel anzugehen.
Das kritisieren wir heute in zwei Anträgen. Denn für uns ist klar: Zuerst Strukturwandel, zuerst Arbeitsplätze und dann Kohleausstieg, spätestens 2038.
Die Ampel hat vorgeschlagen, idealerweise 2030 aus der Kohle auszusteigen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Antrag zur Debatte gestellt, der heute zum Abschluss steht, um mit Ihnen gemeinsam über die Herausforderungen des Strukturwandels in den Regionen zu sprechen. Es sind Regionen, die Transformation können, die 1990 größtenteils deindustrialisiert wurden. Es sind Regionen, wo sich Menschen aus eigener Kraft wieder hinaufgearbeitet haben. Es sind Kolleginnen und Kollegen im Bergbau, die es geschafft haben, gemeinsam den Weg der Transformation zu gehen, um eine Perspektive zu haben. Diese Perspektive reißt diese Ampel von heute auf morgen ein. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir schlagen Ihnen heute in einem zweiten Antrag wiederum 18 Punkte vor, die man in drei große Themen unterteilen kann.
Erstens. Wir wollen weniger Bürokratie. Wir brauchen beim Strukturwandel mehr Flexibilisierung des Förderzeitraums, damit die Regionen vor Ort das Geld flexibler einsetzen können; denn dann kann etwas passieren.
Zweitens. Weil wir zuerst Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Infrastruktur. Und darum, liebe Ampel: Hintern hoch, arbeiten! Setzen Sie die Infrastrukturprojekte in Deutschland endlich um!
Wir schlagen Ihnen auch eine Neubaustrecke Dresden–Prag vor.
Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht.
Deswegen, liebe Ampelregierung: Bitte handeln Sie mit Vernunft! Hören Sie auf, ideologisch unterwegs zu sein, und schaffen Sie Infrastruktur, damit Arbeitsplätze entstehen können!
Drittens. Wenn wir von Infrastruktur reden, dann sprechen wir seit 2020 auch darüber, dass mit dem Kohleausstieg die Spree in Berlin und Brandenburg trockenläuft. Kümmern Sie sich endlich um das Problem der Wasserknappheit!
Wo ist denn der ökologische Fußabdruck?
Die Partei der Bewahrung der Schöpfung ist die Union. Deswegen kümmern wir uns um das Wasser in der Hauptstadt unserer Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sagen: zuerst Arbeitsplätze und dann der Kohleausstieg. Das sagen wir auch, indem wir uns zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg bekennen. Die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum wurde von der Ampel gestrichen.
Sie beendet die Arbeit in Naumburg. Das ist das falsche Signal an die Strukturwandelregion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ganz interessant ist, dass das in anderen Bundesländern funktioniert. Es gibt Bundesländer, die sich zu einem vorzeitigen Kohleausstieg committet haben,
insbesondere weil die Gelder, die zugesprochen wurden, auf den Weg gebracht worden sind. Wie uns die Betriebsräte der MIBRAG und der LEAG erzählt haben, warten sie bereits seit drei Jahren auf die zugesagten Gelder, um den Strukturwandel in den Regionen angehen zu können. Dazu sage ich noch mal: Hintern hoch, arbeiten! Vernunft statt Ideologie! Kommen Sie ins Machen, und schicken Sie die Gelder an die beiden Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
– Es ist interessant, dass gerade aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Zuruf kommt, wir wollten die Unternehmen reich machen.
Anscheinend haben Sie nicht verstanden, um was es geht.
Hier geht es darum, Menschen weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben.
Hier geht es darum, Menschen in ostdeutschen Ländern weiterhin Wohlstand zu sichern.
Sie brauchen sich nicht über die Wahlergebnisse zu wundern. Machen Sie weiter so, dann sind Sie bei den ostdeutschen Landtagswahlen raus, und wir kümmern uns um Deutschland.
Wir kümmern uns um Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, weil wir den Plan für Deutschland haben.