Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ – Das hat Gustav Heinemann, der übrigens diesen Monat seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte, schon vor langer Zeit gesagt.
Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist solch eine Riesenveränderung, gerade im Osten. Die Menschen erinnern sich: 1990 kam der politische Bruch und jetzt der Quasiwegfall des Geschäftsmodells. Das ist eine Veränderung, die wir als Parlament natürlich unterstützen müssen, und wir haben auch den Anspruch und vor allen Dingen die Pflicht, einen guten Rahmen dafür zu schaffen.
Drei Dinge sind dafür besonders wichtig: die Planungssicherheit, die Förderung von Innovationen und die wirtschaftliche Freiheit.
Wir müssen Planungssicherheit herstellen. Das Kohleausstiegsgesetz regelt den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038; sicher, man kann es auch eher probieren. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist der richtige Weg. Weg von der Stromerzeugung mit Braunkohle!
Zukünftig soll Strom unter anderem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke erzeugt werden. Die ersten Projekte wurden angestoßen, zum Beispiel in Weisweiler: RWE plant, ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk direkt neben einem Braunkohlekraftwerk auf einer Lagerfläche zu bauen. Das soll dann die Hälfte der Kapazität des Braunkohlekraftwerks ersetzen.
Die Umsetzung braucht allerdings auch Zeit. Fristen zum endgültigen Kohleausstieg dürfen nicht von alleine vorgezogen werden, wenn der Rahmen dafür nicht geschaffen wurde. Und es fehlt aber auch noch die Kraftwerksstrategie, zumindest bis jetzt; sie ist einfach noch nicht da.
– Wenn sie heute kommt, dann ist eines der Probleme erledigt.
Wir müssen Akzeptanz für den Strukturwandel schaffen – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft. Dazu haben wir das Investitionsgesetz Kohleregionen 2023 entwickelt. Die finanziellen Mittel für betroffene Regionen werden bereitgestellt.
Wenn Sie sich an die Anhörung im letzten Jahr erinnern, wissen Sie: Es war der einheitliche Tenor, dass allein mehr Geld nicht die Lösung ist. Wir müssen sehen, dass wir das Geld auch an der richtigen Stelle, sozusagen als Traktion, auf die Straße bringen. Wir brauchen den sinnvollen Einsatz der Mittel. Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, wo sie ihre Wirkung am besten entfalten können. Wir müssen darauf achten, dass wir Innovationen fördern.
Das lässt mich zum zweiten Faktor für einen effektiven Strukturwandel kommen: zur Innovation. Die ostdeutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gewachsen; es wurde schon gesagt. Die Erwartungen für 2024 sind noch deutlich höher. Ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass das Wachstum stärker ausfiel als im Westen, sind Großinvestitionen. Hier wurde schon das LNG-Terminal genannt, was nachweislich einen Effekt hat. Ich denke aber auch an die Milliardeninvestitionen im Chemiepark Leuna. Das finnische Unternehmen UPM investiert in eine Bioraffinerie. Der Chemiepark in Leuna ist wieder zu 80 Prozent ausgelastet. Aber auch Tesla in Brandenburg trägt zum starken Wachstum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes bei.
Was sagt uns das? Wir sehen: Wo gute Rahmenbedingungen für Innovationen herrschen, profitieren die Wirtschaft,
die Gesellschaft und sogar die Politik. Denn Innovation trägt maßgeblich zu wirtschaftlicher Stärke bei.
Auch langfristig kann sich das sicherstellen lassen durch Reallabore, in denen die Umsetzung von Innovationen in festgelegten Zeiträumen erprobt wird. Meine Damen und Herren, deshalb appelliere ich auch noch mal dringend an das BMWK, dass das Reallabor-Gesetz vorgelegt wird. Ich habe den Herrn Minister in der letzten Ministerbefragung danach gefragt und eigentlich keine eindeutige Antwort von ihm bekommen. Ich glaube aber, dass es wirklich sehr, sehr wichtig ist, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen. Reallabore bedeuten Wirtschaftswachstum zum Nulltarif. Innovationen müssen endlich wieder Gehör finden, und vor allen Dingen müssen die Innovationen auch wieder stark gefördert werden. Das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass der Strukturwandel auch wirklich gelingt.
Ein ganz wichtiger Schlüssel bei der Umsetzung von Innovationen ist aber auch die wirtschaftliche Freiheit. Wir müssen dafür sorgen, dass Ideen umgesetzt werden können. Wenn diese Ideen freiheitlich und unabhängig umgesetzt werden können, schafft das auch gute Voraussetzungen für private Investitionen. Das Programm STARK ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir private Investitionen nun auch direkt fördern. Mir fallen da spontan die 90er-Jahre an der Ostsee ein. Wenn man heute durch die Ostseebäder geht, sieht man, was sich dort seitdem durch private Investitionen, die durch Steuersparmodelle ermöglicht wurden, verändert hat. Das könnte auch ein Vorbild für den Strukturwandel in den Kohleregionen sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Veränderung braucht Mut und einen sicheren Rahmen.
Es ist an uns, die Innovationen auch zuzulassen. Lassen Sie uns Platz für neue Ideen schaffen! Mit dem Reallabor-Gesetz geben wir diesen Ideen eine Stimme. Denn dann können wir uns sicher sein, dass wir nicht nur das behalten, was wir bewahren wollen, sondern auch das erreichen, was wir uns wünschen: einen guten Rahmen für Strukturwandel mit Planungssicherheit, Innovationen und wirtschaftlicher Freiheit.
Vielen Dank.