Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir nähern uns dem 35. Jahr der Wiedervereinigung. Ostdeutschland – das habe ich als Kind miterlebt – hat in den 1990er-Jahren starke Umwälzungen erlebt. Die sahen aber doch regional sehr unterschiedlich aus: in Mecklenburg-Vorpommern anders als in den Braunkohleregionen. Aber es zeichnet sich heute doch mehr und mehr ab: Wir werden keine komplette Angleichung zwischen Ost und West erleben.
Wenn ich gute Antworten auf Fragen produzieren will, muss ich doch erst mal die richtigen Fragen stellen. Wenn ich also nicht präzise frage, erhalte ich unzureichende Antworten oder eben auch unzureichende Anträge. Was wäre jetzt die richtige Frage? Gerade wenn wir über erfolgreichen ostdeutschen Strukturwandel sprechen, dann müssen wir doch zuerst mal nach den Eigenheiten der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland fragen: Welche Unterschiede haben sich verfestigt? Heißt Strukturwandel nur Abschied von der Kohle? Als Mecklenburger sage ich natürlich: Nein.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir passgenaue Lösungen für einen erfolgreichen Strukturwandel finden.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, enthält ja durchaus gute Anregungen.
Aber Sie verkennen wichtige Eigenheiten und kommen somit nicht zu vollständig passenden Lösungen; das hat auch die bisherige Debatte gezeigt. Deshalb finde ich es wichtig, noch mal herauszuzoomen und die Eigenheiten zu erfassen. Was wären denn diese?
Zum Ersten haben wir einen verschärften Stadt-Land-Gegensatz. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur im Wesentlichen von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. In meinem Wahlkreis zum Beispiel haben 88 Prozent der Unternehmen weniger als neun Mitarbeitende. Eine Folge davon ist unter anderem ein niedriges Lohnniveau.
Zweitens haben wir sehr attraktive Standortfaktoren. Wir haben eine bessere Kinderbetreuung,
wir haben Platz – was andere Bundesländer nicht mehr haben –, wir haben erneuerbare Energien, geringere Baulandpreise und transformationserfahrene Fachkräfte.
Meine Damen und Herren, der Stadt-Land-Gegensatz fällt in Ostdeutschland besonders stark aus. Der Soziologe Steffen Mau spricht gar davon, dass er eine zentrale politische Spaltungslinie zu werden droht. Der am Mittwoch veröffentlichte Gleichwertigkeitsbericht – der Kollege Rohwer hat darauf hingewiesen – unterstreicht das auch, und die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland wird als schlecht eingeschätzt. Ausnahmen bilden Großstädte wie Magdeburg oder Dresden. Warum? Ein Grund ist, dass sich dort internationale Großunternehmen wie TSMC angesiedelt haben. Andererseits ist in den ländlichen Regionen der untere Lohnbereich leider immer noch weit verbreitet, und es besteht sogar die Angst – das stelle ich fest, wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis rede –, dass höhere Löhne wieder zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Der Gleichwertigkeitsbericht gibt aber auch Anlass zur Hoffnung; denn gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands wächst das BIP stärker als in Gesamtdeutschland. Woran liegt das? Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung führt dies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zurück. Das zeigt einmal mehr: Es war richtig und notwendig, dass wir den Mindestlohn erhöht haben. Wir haben gehandelt.
Allein in meinem Wahlkreis ist das für ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine riesige Lohnerhöhung. Aber die Löhne sind immer noch zu niedrig, und ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen hat. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gehen.
Denn so schaffen wir mehr Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung, so sorgen wir für eine gute Rente, von der man leben kann, und so bekämpfen wir auch die Spaltung zwischen Stadt und Land.
Die Eigenheiten des Ostens sind zugleich attraktive Standortbedingungen. Der Gleichwertigkeitsbericht unterstreicht, dass die Kinderbetreuung im Osten flächendeckend besser ist. Er unterstreicht, dass es hier keinen Gender-Pay-Gap gibt, dass die Grundstückspreise niedriger sind, dass die Wohnungsnot geringer ist und dass es mehr Fernwärmenetze und erneuerbare Energien gibt.
Zurück zum Strukturwandel. Zoomen wir wieder die richtigen Fragen heran, auf die es eine Antwort braucht. Wenn wir die „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben“ wollen, liebe Union, wie es in Ihrem Antrag heißt, müssen wir die Eigenheiten des Ostens kennen. Wir müssen das niedrige Lohnniveau bekämpfen. Wir müssen der Spaltung zwischen Stadt und Land entgegenwirken. Wir müssen die Abwanderung bekämpfen. Dadurch sorgen wir dafür, dass die Standortvorteile ihre volle Wirkung entfalten. In einem Satz – mit einem kleinen Augenzwinkern –: Zuerst die richtigen Fragen stellen, dann die Anträge; nicht erst die Anträge stellen und dann die richtigen Fragen von der SPD geliefert bekommen.
Vielen Dank und schönen Sommer.