Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535. Meine Damen und Herren, als wir diesen Antrag damals gestellt haben, haben Sie ihn alle abgelehnt. Die fadenscheinigen Argumente der Koalitionsfraktionen würde ich jetzt gerne aus der Drucksache 20/3772 zitieren:
„Die Regelung erbringe nur geringe finanzielle Vorteile für die Land- und Forstwirte. § 32c EStG sei einige Jahre erprobt worden. Dabei habe sich ein relativ hoher bürokratischer Aufwand gezeigt. Auch der Bundesrechnungshof sei zum Ergebnis gekommen, dass das gesetzgeberische Ziel der Regelung nicht erreicht werde und die Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Einkommen durch die Regelung bedenklich sei. Dies sollte die … AfD zur Kenntnis nehmen …“
Erstaunlich, meine Damen und Herren, dass Sie von der Regenbogenampel dies jetzt selber fordern!
Es stellt sich also die Frage, was sich denn nun eigentlich geändert hat zwischen dem Zeitpunkt, als wir es gefordert haben, und dem Zeitpunkt, zu dem Sie es jetzt fordern. Meine Damen und Herren, Sie haben den Agrardiesel gestrichen,
und Sie müssen jetzt irgendetwas liefern, damit die Bauern hier nicht wieder Sturm laufen. Allerdings ist ja die Frage: Wem wollen Sie hier eigentlich etwas vorspielen? Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen Ihr undemokratisches, inkompetentes Polittheater nicht sehen?
Die Lage für unsere Landwirte ist mittlerweile existenzgefährdend; dies kann man deutlich sehen. Beispielsweise könnte man da über die angekündigte Kurzarbeit bei Fendt oder beim österreichischen Landmaschinenhersteller Pöttinger sprechen; dort gehen jetzt 450 Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub, damit sie ihre Jobs wenigstens noch eine gewisse Zeit behalten können.
Aber es ist ja kein Wunder: Ihre Politik der Bürokratie und der Verbote in Verbindung mit den steigenden Kosten in allen Bereichen bringt jeden Betrieb und jeden Unternehmer nicht nur in der Landwirtschaft in eine bedrohliche Lage. Da sind Investitionen eben nicht mehr möglich.
Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: 50 Millionen Euro bekommen die Landwirte mit Ihrem Entwurf zurück. Das ist natürlich nichts im Vergleich zu den 450 Millionen, die Sie ihnen Anfang des Jahres genommen haben. Da waren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, allerdings genauso beteiligt; denn Sie haben im Bundesrat ja zugestimmt.
Natürlich stimmen wir heute im Sinne unserer Landwirte für diesen Antrag von Ihnen. Nichtsdestotrotz ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Besser und zielführend wäre es natürlich, wie von uns gefordert eine Risikoausgleichsrücklage für die deutschen Landwirte zu schaffen.
Wenn man mal ganz ehrlich ist, meine Damen und Herren: 41 Prozent sind wenig zufrieden mit Ihnen, 38 Prozent sind gar nicht zufrieden mit Ihnen. Wenn Sie diesem Land einen Gefallen tun wollen, dann treten Sie zurück und machen den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land auch regieren kann.
Vielen Dank.