Zusatzpunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juli 2024 · 182. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sparpaket der Bundesregierung zu Beginn des Jahres hat die Landwirtschaft in der Tat schwer getroffen. Den großen Schlepperdemonstrationen auch hier in Berlin folgten große Ankündigungen über Entlastungen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat
2. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich verabschieden wir ein außerordentlich umfangreiches Paket – (Dieter Stier (CDU/CSU): Eine Postkarte!) nach dem neuen Postgesetz müssten wir eigentlich eine Spedition beauftragen – zur Vereinfachung und Verbesserung in d
3. Rede · Stephan Protschka · AfD
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Unsere Heimat braucht Bauern – das haben wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ja schon immer wieder betont –; denn die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind nicht nur wichtig für unsere Ernährungss
4. Rede · Dieter Stier · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesplittet in drei Gesetze präsentiert uns die Ampel heute ihr vielgepriesenes Agrarpaket zur Abstimmung. Von den einst großspurigen Zusagen ist dabei – außer mageren Ergebnissen – nicht viel übrig geblieben. Ihre selbsternannte Fortschrittskoalition, Herr
5. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen heute als Koalition unser Versprechen ein, bis zum Sommer ein umfassendes Agrarpaket im Bundestag auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die letzten Jahre und Jahrzehnte agrarpolitischer Diskussionen so anschaut, dann stellt man fest: Es wurde oft
6. Rede · Frank Rinck · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535.
7. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich musste mich jetzt leider melden. Ich will heute ja niemanden aufhalten, aber Sie haben schlicht und einfach als zweiter Abgeordneter der CDU/CSU falsche Zahlen genannt. Ich kann Ihnen nachsehen, dass Sie nicht darüber geredet haben, um wie viel die Betriebe bei der Einkommen- und Stromsteuer entlastet wurden. Das s
8. Rede · Franziska Kersten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich habe schon in meiner letzten Rede mit einem Zitat aus dem Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft begonnen. Das mache ich heute einfach noch mal; denn ich finde, dass man die ZKL im Rahmen einer agrarpolitischen Diskussio
9. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern müssen entlastet werden. Alle sind sich einig – von Schwerin bis Stuttgart. Aber dann kommt die Frage: Wie genau? Wie viel? Und reichen die Vorschläge, die hier vorliegen? – Da gehen die Meinungen dann auseinand
10. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen
11. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon über eine Stunde über Land- und Forstwirtschaftspolitik. Und ich frage mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in
12. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Anmerkungen zur Rede vom Kollegen Auernhammer. Erstens. Wichtig für alle, die zugehört haben: Das war keine Rede zur Bewerbung beim Deutschen Bauernverband, sondern eine Rede im deutschen Parlament. Zweitens. Ich weiß jetzt tatsächl
13. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche schon einmal über den Agrarbereich diskutiert. Ich will nach dem Eindruck der letzten Woche sagen, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir über diesen Bereich diskutieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann das eng betr
14. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche, wieder in Fahrt zu kommen, und fasse zusammen: Unsere Aufgabe ist der Schutz der Funktionsfähigkeit von Klima- und Ökosystemen; denn das ist Voraussetzung für wettbewerbsfähige, zukunftsfeste Betriebe, die gute Lebensmittel produzieren. Das vorliegende Paket enthält wirklich ein
15. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und laut schreien, weil ihnen die Mitglieder abhandenkommen, wie beim DBV. Vielmehr haben wir die Aufgabe, wirklich für die Zukunft zu organisieren. Ich meine, wir haben dazu ein gutes Paket vorgelegt.
16. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick kurz zurückrichten auf das Jahr 2019, als die letzten großen Demonstrationen von Landwirten hier in Berlin und in anderen Städten Deutschlands stattgefunden hatten. Damals wurde gegen die willkürlichen Regelungen der Düngever
17. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
– ich komme zum Schluss – sind viele Fehler der vergangenen 16 Jahre korrigiert worden, und in den zweieinhalb Jahren ist es trotz eines grünen Ministers gelungen, die unternehmerische Landwirtschaft wieder in den Fokus zu rücken.
18. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Tatsächlich ist in den letzten zweieinhalb Jahren mehr für unternehmerische Landwirtschaft in diesem Lande geschehen als in den 16 Jahren zuvor. Vielen Dank fürs Zuhören.
19. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich will mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen für das Ergebnis der intensiven Beratungen, die mein Haus gerne begleitet hat, herzlich bedanken. Jede Fraktion musste sich dabei bewegen, um gemeinsam zum
20. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
21. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen immer wieder vom großen Entlastungspaket. Darf ich daran erinnern, dass vor wenigen Monaten hier über 30 000 Landwirte gestanden und in erster Linie demonstriert haben, weil man ihnen 450 Millionen Euro genommen hat? Zugegebenermaßen geben Sie ihne
22. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschätzter Kollege, Sie haben auf die Demonstrationen hingewiesen. Sie haben sicherlich mitbekommen: Ich war auf diesen Demonstrationen. Ich war bei vielen dieser Demonstrationen, und ich habe mich dem gestellt. Ich habe zugehört – das gehört sich so in der Demokratie –, und ich habe dann auch geantwortet. Ich habe da
23. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– das ist angesichts dieser Haushaltslage ein Riesenerfolg –, keine Kürzungen bei der Agrarsozialpolitik. Ländliche Räume und Landwirtschaft haben weiterhin eine hohe Bedeutung für diese Regierung. Danke an die Koalitionsfraktionen, danke auch an das Finanzministerium!
24. Rede · Ingo Bodtke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirte sind in erster Linie mittelständische Unternehmer und keine Subventionsempfänger! Für die FDP steht deshalb die unternehmerische Freiheit und die Unabhängigkeit des Landwirtes im Vordergrund. Für die FDP ist die heutige
25. Rede · Ingo Bodtke · FDP
– mehr Handlungsspielräume für Unternehmer und Steuerentlastung. Vielen Dank.
26. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ja auch für einen Finanzpolitiker mal spannend, einer Agrardebatte zu folgen. Die Quintessenz ist für mich, schon heute feststellen zu können, dass dieses Entlastungspaket nur deshalb kommen musste, weil Sie die Landwi
27. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Vom Kollegen Hocker immer. Wir kennen uns ja noch aus dem Landtag in Niedersachsen.
28. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Güntzler, da Sie ja eben den Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie sich mit Zahlen gut auskennen, und auch behauptet haben – was ich ausdrücklich teile –, dass Landwirte in der Lage sind, zu rechnen, würde ich von Ihnen gerne wissen, mit welcher Größenordn
29. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sie wird jedenfalls kleiner als die Belastung sein, die Sie mit der Agrardieselrückvergütung beschlossen haben, Herr Dr. Hocker. Ich mache jetzt mal weiter.
30. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Ja, aber ich würde gerne weiterreden, bevor ich tiefer in die agrarpolitische Debatte einsteige; denn ich würde gerne noch einiges zu den steuerlichen Vorschriften sagen. Wir haben schon mal gemeinsam festgestellt: 440 Millionen Euro sind mehr als 50 Millionen Euro. Es wird also weiterhin Belastungen für die Landwirte