Freitag, 5. Juli 202420. Wahlperiode, 182. SitzungKriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen

2 VermerkeReaktionswert: ruhig38 Wörter Im Protokoll lesen

Zugehörige Debatte Drucksache 20/11966

Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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