Tagesordnungspunkt 27 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juli 2024 · 182. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mafia und Clans lachen sich kaputt“, so hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Lage bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland selbst beschrieben. Man könnte die Liste erweitern um Geldwäscher, um Terrorfinanzierer, um Sanktions
2. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hauer, ich führe Sie ein bisschen weiter in die Vergangenheit zurück, weil ich glaube, dass ich hier derjenige bin, der sich am längsten mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigt, nämlich seit 2010, wenn auch in anderer Rolle. Sie haben ja gerade diese tolle B
3. Rede · Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und der Gruppe! Auch wenn ich nicht unglücklich bin, so kurz vor der Sommerpause über Geldwäsche sprechen zu dürfen, bin ich doch ein bisschen enttäuscht; denn in Ihrem Antrag, liebe Union, findet sich jetzt eher kalter Kaffee. Der ma
4. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Das, was ihr vorschlagt, was ihr macht, was auf dem Weg ist, reicht nicht“, ist das eine. Aber hier zu behaupten, dass wir überhaupt gar kein Interesse daran hätten, Finanzkriminalität in Deutschland z
5. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gezeigt, und zwar miteinander über viele, viele Jahre, indem wir die ursprünglichen
6. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon zugeben: Der Unionsantrag ist mutig; das muss man sagen. Wichtige Punkte sind darin enthalten. Aber es reicht eben nicht, nur in der Opposition mutig zu sein; man muss auch, während man in der Regierung ist, mutig sein. Das habe ich wä
7. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der Union, wir sprechen heute über den Antrag „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen“. Fangen wir vielleicht – ich kann mir den Sarkasmus an dieser Stelle nicht ersparen – erst mal mit dem wunderbaren Bundesland NRW an. Inkriminierte Zahlungen und Schmiergeld
8. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer. Vielen Dank.
9. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU, kriminell erlangte Vermögen konsequent abzuschöpfen, ist richtig. Das fordert Die Linke schon lange. Nur schade, dass der Union das nicht schon eingefallen ist, als sie 16 Jahre ununterbrochen regierte und zeitweise ja auch den Finanzminister stellte. Kr
10. Rede · Janine Wissler · Die Linke
– haben nichts getan, um Geldwäsche und um Finanzkriminalität wirklich wirksam zu bekämpfen. Vielen Dank.