Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Das, was ihr vorschlagt, was ihr macht, was auf dem Weg ist, reicht nicht“, ist das eine.
Aber hier zu behaupten, dass wir überhaupt gar kein Interesse daran hätten, Finanzkriminalität in Deutschland zu bekämpfen, während zahlreiche Finanzskandale in die eigene Regierungszeit gefallen sind: Da bringen Sie schon eine Menge Chuzpe mit.
Ich werfe Ihnen wiederum nicht vor, dass Sie dagegen wären, dass Finanzkriminalität bekämpft wird. Wir mögen vielleicht in den Mitteln nicht immer einig sein, aber im Ziel sollten wir doch alle für uns in Anspruch nehmen, hier weiterkommen zu wollen.
Da stimmt auch die Analyse in Ihrem Antrag nicht ganz. Sie behaupten, uns würde überall ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Man muss auch über Fortschritte sprechen. Die FATF wurde erwähnt. Diese internationale Institution, die zum Beispiel Standards in den Verfahren festlegt, hat uns bei der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren Fortschritte bescheinigt. Ich glaube, zu einem fairen Antrag würde gehören, auch diese Fortschritte zu erwähnen.
Wir wollen die Geldwäschebekämpfung voranbringen. Wir haben übrigens dazu auch gute Vorschläge aus dem Bundesrat bekommen, die wir im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz untergebracht haben. Es sind auch Ideen zu Änderungen am Geldwäscheermittlungsgesetz und bei der Aufsicht aus dem Bundesrat gekommen. Das ist also keine Sache, die die Ampel exklusiv verfolgt, sondern etwas, woran wir gemeinsam mit unionsgeführten Ländern gearbeitet haben. Es würde mich freuen, wenn die Unionsfraktion so konstruktiv arbeiten würde wie die Union in den Ländern teilweise. Dann würden wir auch in dieser Frage deutlich vorankommen.
Herr Kollege Gottschalk, Sie haben eines vergessen, als Sie über diese neue Behörde gesprochen haben – Sie haben so getan, als wäre das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder etwas anderes –: Wir haben dafür gesorgt, dass all die Stellen, die bei dieser Behörde geschaffen werden, an anderer Stelle eingespart werden. So muss es sein. So gehen Effizienz, Fortschritt und Bürokratieabbau und gleichzeitig Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland.
Das sollten Sie nicht verschweigen.
Es wurde erwähnt, dass wir zwei Dinge auf den Weg gebracht haben: ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und vor allem ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Damit wollen wir viele Dinge voranbringen, damit wollen wir Privatsphäre und Bürgerrechte mit den höheren Ermittlungsbefugnissen und mit schnellerer Durchsetzung in Einklang bringen.
– Sie beschweren sich jetzt. Mit der Umsetzung Ihres Antrages würden Privatsphäre und Bürgerrechte quasi abgeschafft.
Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Oligarchen und kriminelle Vereinigungen am Ende gegen den Staat klagen, die folgenden Prozesse gewinnen und unsere Gesetze nicht in Kraft treten, weil wir die Bürgerrechte in unverhältnismäßigem Maß eingeschränkt haben, ist bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung gar nichts gewonnen; dann hat man nämlich nur den Staat und seine Durchsetzungsfähigkeit blamiert. Deswegen muss man das in Einklang bringen.
Ich bin sehr überzeugt – ich glaube, es ist gut, dass der Bundeskanzler das am Mittwoch auch noch einmal unterstrichen hat –, dass wir das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zügig auf den Weg bringen. Alles andere wäre eine Grundsicherung für Clanfamilien und kriminelle Vereinigungen in Deutschland.
Ich glaube, wir kommen dort einen großen Schritt voran.
Wir achten darauf, dass das Gesetz verfassungsfest ist. Wir achten darauf, dass wir uns nicht durch verlorene Prozesse nach Klagen von Kriminellen blamieren, sondern dass der Staat seinen Durchsetzungsanspruch unterstreicht. Ich glaube, in diesem Sinne können wir auch gemeinsam für eine gute Finanzkriminalitätsbekämpfung sein und uns vielleicht auch freuen, wenn Deutschland heute Abend gewinnt.
Vielen Dank.