Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon zugeben: Der Unionsantrag ist mutig; das muss man sagen. Wichtige Punkte sind darin enthalten. Aber es reicht eben nicht, nur in der Opposition mutig zu sein; man muss auch, während man in der Regierung ist, mutig sein. Das habe ich während der GroKo vermisst.
– Olaf Scholz.
Und er konnte sich nicht durchsetzen, weil Sie sich schützend vor Leute mit viel Geld gestellt haben.
Es reicht nicht, in der Regierungszeit alles zu blockieren. Sie waren nämlich nicht mutig, als es darum ging, die Arbeit der FIU zu verbessern. Das hat diese Koalition gemacht.
Sie waren nicht mutig, als es darum ging, die Qualität des Transparenzregisters zu erhöhen. Das hat diese Koalition gemacht. Und Sie waren eben nicht mutig, als es darum ging, Bargeldkäufe bei Immobilien zu verbieten. Das hat diese Koalition gemacht.
Deswegen sage ich: Das ist ein reiner Oppositionsantrag. Während Sie noch Papiere beschrieben haben, haben wir bereits gehandelt.
Hätten wir all diese Dinge bereits vor 2021 gemeinsam auf den Weg gebracht, dann wäre Deutschland nicht dieses Paradies für Geldwäsche geworden, das hier schon beschrieben worden ist.
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro jährlich an Geld gewaschen werden. Das schadet nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Regeln halten, nein, es sorgt vielmehr auch dafür, dass sich Straftaten lohnen, und untergräbt die Autorität des Staates.
Das ist ein massives Problem.
Während also der Krankenpfleger, die Polizistin und die Lehrerin ehrlich ihre Steuern zahlen und das Land am Laufen halten, gibt es leider auch andere Menschen, die sich auf Kosten dieser Gesellschaft illegal bereichern.
Wir alle kennen die Berichte von den Remmo-Familien dieser Republik, denen von Mord über Raub und Diebstahl so ziemlich alles vorgeworfen wird. Und natürlich gibt es auch die Anzugträger in schicken Anwaltskanzleien in Frankfurt, München oder Hamburg,
die mit riesigem Aufwand Steuern hinterziehen,
windige Unternehmenskonstrukte aufbauen und damit Geldwäsche in Milliardenhöhe betreiben. Das alles passiert auf dem Rücken der ehrlichen Menschen in diesem Land, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Steuern bezahlen.
Wenn Sie mich fragen: Ein Skandal!
Wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wer sein Geld mit Straftaten verdient, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Deswegen brauchen wir noch bessere Gesetze. Und hier müssen endlich auch der Finanzminister und der Justizminister liefern. Es reicht nicht aus, sich vor bewaffnete Zollbeamte mit Sturmhaube zu stellen und mit großen Worten Dinge anzukündigen; man muss auch liefern.
Seit fast zwei Jahren warten wir auf ein Vermögensermittlungsgesetz. Ich erwarte, dass dieses Gesetz nach der Sommerpause sehr schnell vorgelegt wird; denn nur so können wir Kriminelle dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Das erreichen wir, indem wir es ermöglichen, inkriminierte Vermögenswerte außerhalb von Strafverfahren abzuschöpfen.
Denn bislang war es nur möglich, innerhalb des Strafverfahrens Gelder einzuziehen. Aus rechtsstaatlichen Gründen brauchen wir dort sehr starke Beweise, zu Recht.
Die Praxis hat aber gezeigt, dass das nicht die einzige Möglichkeit sein sollte. Ein Blick nach Berlin lohnt sich. Dort hat die Berliner Justiz angekündigt, 2023 100 Millionen Euro einzuziehen. Was ist daraus geworden? Leider nur 5 Millionen Euro. Das Berliner Beispiel zeigt klar und deutlich: Wir brauchen hier ein neues Gesetz. Wir brauchen ein echtes administratives Vermögenseinziehungsgesetz,
das eine Vermögenseinziehung außerhalb des Strafrechts regelt.
Der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMF erfüllt diese Erwartung leider noch nicht.
Als SPD wollen wir ein Gesetz, welches in der Praxis wirklich einen Unterschied macht, mit dem die Menschen tatsächlich arbeiten können und das sie nicht zu Hilfssheriffs degradiert. Die SPD will den Kriminellen an den Geldbeutel. Wir wollen sie hart treffen und illegal erlangtes Vermögen aus dem Verkehr ziehen.
Wir wollen umsetzen, was notwendig ist, damit Deutschland eben nicht ein Paradies für Geldwäsche bleibt.