Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fake News kreieren, Verschwörungstheorien verbreiten, Menschen verunsichern,
das Land destabilisieren: AfD pur.
Dafür sind wir als FDP-Fraktion nicht zu haben.
Anders als Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland
haben andere Fraktionen in diesem Hause während der Pandemie Verantwortung übernommen. Der richtige Umgang mit der Pandemie ist abgewogen worden. Die Köpfe haben geraucht, und viele – da bin ich mir sicher – haben schlecht geschlafen.
Ich auch, und zwar weil wir nach der besten Lösung für das Land gesucht haben – nicht nach dem nächsten billigen Videoschnipsel, sondern nach der besten Lösung.
Als FDP-Fraktion waren wir stets konstruktiv kritisch, haben uns als Serviceopposition definiert,
haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir besser durch die Pandemie kommen, und haben natürlich auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir einige Maßnahmen absurd und schädlich fanden. Rückblickend ist es ja auch kaum mehr vorstellbar, dass es Ausgangsbeschränkungen gab und unsere Kinder nicht in Schule oder Kita gehen durften.
Natürlich haben unterschiedliche Fraktionen hier im Haus ein unterschiedliches Staatsverständnis. Als FDP-Fraktion ist uns Staatsgläubigkeit prinzipiell fremd.
Wir wollen maximale individuelle Entfaltungsmöglichkeiten.
Freiheit ist für uns das Lebenselixier der Gesellschaft. Dementsprechend war und ist es unserem Weltbild und unserem Politikansatz fremd, Menschen einzuschränken oder Unternehmen finanziell an den Staatstropf zu hängen. Und in Regierungsverantwortung haben wir ja schließlich auch das Ende der Coronamaßnahmen forciert. Das war richtig.
Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –,
wie schwierig und unabsehbar die Lage war. Pandemien kannten wir nur aus Geschichtsbüchern. Wir wussten kaum etwas über dieses Virus, das zudem noch dauernd mutierte und seine Eigenschaften veränderte,
nichts über Übertragungswege, nichts über Gefährlichkeit und Risikofaktoren, und sahen anderenorts Krankenhäuser überlaufen
und Eishallen sich mit Leichen füllen.
Will sagen: Im Rückblick ist immer alles viel einfacher. Im Rückblick hätte vermutlich jeder von uns Dinge anders gemacht.
Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht in billigen Populismus abgleiten, sondern unsere Erfahrungen nutzen und aus ihnen lernen.
Als FDP-Fraktion sind wir mit unseren Koalitionspartnern ja über die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission im Gespräch, und wir meinen das ernst. Wir wollen den Verlauf der Pandemie und die getroffenen Maßnahmen wissenschaftsbasiert analysieren. Die Zielsetzung, die Zielerreichung und die Folgen – auch langfristige Folgen – der Maßnahmen müssen betrachtet werden. Wir wollen ein gerne auch kritisches und nötigenfalls selbstkritisches Fazit ziehen und uns und kommende Generationen für die Zukunft rüsten, damit kein Virus dieses Land noch einmal so hart und unvorbereitet treffen kann.
Ich finde, diese Pandemie hat genug gespalten. Alte und Kranke sind einsam gestorben. Menschen leiden noch heute unter psychischen Folgen der Isolation. Hören Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland auf, weiter gesellschaftliche Spaltung zu betreiben!
Seriöse Politik war und ist nie abgehoben. Sie ist nah bei allen Menschen. Sie hört zu, und sie lernt für die Zukunft.
In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!