Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen.
Aber kommen wir zur Sache! Deutschland ist in Anbetracht des Alters seiner Bevölkerung gut durch die Pandemie gekommen.
Das verdanken wir der Einsicht der Menschen in unserem Land, die sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen gehalten haben, und der großen Leistungen der Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen, denen unser besonderer Dank gilt.
Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und später die Impfungen haben Hunderttausenden in unserem Land das Leben gerettet.
Aber zweifelsohne haben sie gravierende Freiheitsbeschränkungen bedeutet.
Wir müssen uns fragen, ob manche dieser Maßnahmen nicht übers Ziel hinausgegangen sind, wie die Schulschließungen oder das Besuchsverbot in Pflegeheimen.
Viele ältere Menschen sind dort einsam gestorben.
Ja, wir wollen und müssen Lehren aus der Pandemie ziehen. Aber was Sie von der AfD vorschlagen, hat mit einer unabhängigen und kritischen Aufarbeitung nichts zu tun. Sie zählen in epischer Breite die Coronamaßnahmen auf und verdrehen in bekannter Manier Ursache und Wirkung. Angst und Verunsicherung sind bei Ihnen nicht Folgen der Pandemie,
sondern groteskerweise Folgen der Schutzmaßnahmen. Nicht das Virus ist bei Ihnen der Übeltäter, sondern der Staat, der seiner Schutzfunktion nachkommt.
Sie sprechen von „sogenannten Inzidenzwerten“ als Ausdruck eines tiefgreifenden Misstrauens gegenüber der Wissenschaft.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie die Problematik der Pandemie nicht verstehen.
Sie beklagen einseitig Grundrechtseinschränkungen, die oft schmerzhaft sind, ja, aber gleichzeitig dem Grundrechtsschutz vieler, insbesondere dem Schutz vulnerabler Gruppen, dienen.
Der Begriff „vulnerable Gruppen“ kommt in Ihrem Antrag bezeichnenderweise nicht vor. Für die Schwachen der Gesellschaft haben Sie keinen Sinn.
Erstaunlicherweise fehlt auch das Wort „Impfung“. Dabei dürfen wir für die Impfstoffe dankbar sein, die zum Beispiel im Globalen Süden schmerzhaft gefehlt haben.
Sie geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Enquete-Kommission ist aus unserer Sicht nicht der geeignete Rahmen, auch weil sie ihre Arbeit nicht vor Ende der Legislaturperiode beenden könnte.
Wir wollen als Koalition tatsächlich Lehren aus der Pandemie ziehen
und werden einen geeigneten Vorschlag für die Aufarbeitung machen.
Vielen Dank.