Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Man darf sagen: Das war kein Selbstläufer. Um diesen Haushalt haben wir hart gerungen. In der Regierung wirken drei politische Denkschulen zusammen. Wir haben äußere Bedingungen unseres Handelns, die unsere Entscheidungen erschweren. Wir müssen umgehen mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes, und ich werde niemals engagierten Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett einen Vorwurf machen, wenn sie für ihre Projekte und Programme kämpfen. Wir haben ökonomische und rechtliche, aber auch unsere jeweiligen politischen Grenzen gesehen. Dennoch legen wir hier einen Entwurf für den Bundeshaushalt vor. Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen; denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um.
Bei der Aufstellung haben wir die Finanzplanung als Ausgabenobergrenze für die Einzelpläne vorgesehen. Weiteren Konsolidierungsbedarf haben wir durch übergreifende Maßnahmen geschlossen. Mir ist wichtig zu sagen: Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt. Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen. Die Stellungnahmen haben wir dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Schlussfolgerungen und Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Sorgfalt und Transparenz sollten in unser aller Interesse sein; denn die Demokratie schützt man nicht, indem man die Verfassung schädigt.
Gelegentlich gab es Kritik, zum Beispiel vom Kollegen Haase, dass das Eckpunkteverfahren als Top-down-Prozess nicht genutzt wurde. Das Verfahren kommt freilich aus einer anderen Zeit. Es kommt aus einer Zeit,
als Steuermehreinnahmen auf die Einzelpläne zur Verteilung anstanden.
Aber in dieser Zeit leben wir nicht mehr.
Es zeigt sich, dass offensichtlich viele in der Unionsfraktion unter ganz anderen Umständen Haushaltspolitik gemacht haben,
nämlich in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses – zumindest für Deutschland – sehr niedrigen Zinses – so wie er jetzt für unsere wirtschaftliche Lage im Übrigen zu hoch ist, aber wir sind eben in einer Wirtschaftsunion –, zu Zeiten eines enormen Wachstums
in unserem Land und großer Wettbewerbsfähigkeit. In diesen Zeiten haben Sie Haushaltspolitik gestaltet und dennoch keine Unternehmensteuerreform beschlossen, dennoch einen massiven Investitionsstau hinterlassen und dennoch eine Schuldenquote von 69 Prozent übergeben.
Wie hat Bundespräsident Gustav Heinemann so treffend gesagt? „Wer mit dem Zeigefinger“ auf andere „zeigt, der sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“
Ich weiß im Übrigen noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Haushaltskonsolidierung mit der CDU/CSU war.
Also, nicht alle in Ihrer Fraktion haben das noch vor Augen. Ich weiß das noch sehr genau. Friedrich Merz war 2010 nicht dabei; auch Christian Haase war nicht dabei.
2010/2011 war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei, und ich darf bezeugen: Auch dort gab es bei Verfahren und der Art des Umgangs Anlass zur weiteren Vervollkommnung bürgerlicher Umgangsformen.
Und auch die damaligen Ergebnisse weisen die Parteien CDU/CSU und FDP als nicht unfehlbar aus; denn die Kernbrennstoffsteuer von Frau Merkel war im Nachhinein verfassungswidrig, und auf die Aussetzung der Wehrpflicht als Sparbeitrag des CSU-Verteidigungsministers wird hierzulande niemand mehr stolz sein.
Das könnten viele in der Union wissen, die damals dabei waren. Einer, der es besser wissen sollte, ist der Kollege Middelberg. Dem habe ich heute Morgen im Deutschlandfunk zugehört. Er müsste es eigentlich besser wissen, weil auch er damals dabei war; aber er hat offenbar mentale Techniken entwickelt, mit denen er sein eigenes, besseres Wissen sogar vor sich selbst unterdrücken kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Weg bis hierhin so schwierig war, liegt auch in der Situation begründet, in der wir uns befinden. Wir stehen zwischen „Zeitenwende“ und „Zukunft“,
zwischen „Krise bewältigen“ und „Kurs halten“, zwischen „Rückstand aufholen“ und „wieder Weltspitze sein wollen“. Aufgaben wie die Bewältigung der geringen Produktivität, der überbordenden Bürokratie,
der schleppenden Digitalisierung und der vernachlässigten Infrastruktur begleiten diese Bundesregierung seit Tag eins. Hinzu kommen große globale Herausforderungen, geoökonomische Fragmentierungen und der demografische Wandel, und seit Tag 78 gibt es Krieg in Europa – mit den verheerenden Folgen, die wir gemeinsam bewältigt haben und weiter werden bewältigen müssen. Dieser Krieg in der Ukraine währt heute 929 Tage. Er ist ein bitterer, ein schmerzhafter Teil unserer Gegenwart geworden.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trägt all diesen Umständen Rechnung. Er beendet endgültig den Ausnahmemodus und hält sich an die Regeln der Verfassung. Kurz gesagt: Er nimmt die neue Normalität unserer Gegenwart an.
Mit dem Bundeshaushalt gehen wir weitere Schritte zur angebotsseitigen Stärkung unseres Landes, insbesondere durch Rekordinvestitionen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich begrenzen wir Ausgabesteigerungen und schichten für Strukturen so schonend wie möglich um. Das zeigt: Ausgabedisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, naturgemäß wird in dieser Haushaltswoche die Komposition der Ausgaben des Bundeshaushalts im Zentrum der Debatte stehen.
Da wird diskutiert werden über die einzelnen Titel, über Programme und Vorhaben. Ich will deshalb bewusst nicht mit der Ausgabeseite beginnen, sondern mit der Einnahmeseite des Bundeshaushalts.
Denn all das Geld, das wir verausgaben, wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet. Was wir verteilen, muss zuvor von Menschen erwirtschaftet und versteuert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Jeden Euro, über den wir hier beraten, müssen wir alle vertreten gegenüber den Menschen, die am Ende des Monats auf ihre Lohnsteuerabrechnung schauen und sich fragen: Was wird mit meinem Geld bewirkt?
Unser Staatshaushalt basiert auf der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Alle unsere sozialen und ökologischen Vorhaben haben eine Voraussetzung, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Im vergangenen Jahrzehnt ist es nicht gelungen, die Zeit niedriger Zinsen und robuster Wachstumsraten zu nutzen, um unseren Wirtschaftsstandort konsequent zu stärken, zu modernisieren und die Transformation voranzutreiben. Jetzt sind die Zeiten andere, und der Handlungsbedarf ist größer denn je.
Seit dem Amtsantritt steuert die Bundesregierung gegen Krisen, Knappheiten und konjunkturelle Schwächen an, durchaus mit Erfolg: Die Inflation ist zurückgegangen, Bürger und Betriebe wurden entlastet, Reallöhne und Kaufkraft erholen sich langsam. Allerdings wachsen wir immer noch zu wenig.
Das hat wenig zu tun mit dem konjunkturellen Umfeld und sehr viel mit strukturellen Schwächen unseres Standorts. 2014 war Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 6, und seit 2014 – also seit einem Jahrzehnt – sind wir in jedem Jahr Schritt für Schritt zurückgefallen, um insgesamt nun 18 Plätze auf den Platz 24. Damit sich all unsere Bemühungen lohnen und Deutschland aus Stagnation und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft herausfindet, brauchen wir eine Wirtschaftswende.
Wirtschaftliches Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Übrigen die Voraussetzung dafür, dass Menschen individuell leichter im Leben vorankommen. Wir wissen doch, dass nicht jeder in unserem Land mit seiner Lebenssituation zufrieden sein kann, seien es Menschen, die geflüchtet und zu uns gekommen sind, sei es, dass junge Menschen in das Arbeitsleben einsteigen oder dass Menschen nach einem Schicksalsschlag eine neue Chance suchen. Wenn Menschen mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sein können: Wie machen wir es ihnen leichter? In der stagnierenden Gesellschaft gelingt doch die Verbesserung der eigenen Lebenssituation nur dadurch, dass man jemand anderem etwas wegnimmt. Die stagnierende Gesellschaft führt zum harten Ellbogenwettbewerb. Die dynamisch wachsende Gesellschaft macht es aber jedem leichter, die individuelle Lebenssituation durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu verbessern.
Deshalb ist unsere wachstumsorientierte Politik ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung auch für neue Spielräume im Haushalt, und nicht zuletzt ist unsere wirtschaftliche Stärke im wahrsten Sinne des Wortes sicherheitsrelevant.
Die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative für eine neue Dynamik in Deutschland vorgelegt. 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften zielen insbesondere darauf ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, unnötige Bürokratie abzubauen, die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes auszubauen. Diese Wachstumsinitiative ist nicht nur politisch untrennbar mit dem Bundeshaushalt verbunden. Wir benötigen ihre Maßnahmen auch, um durch mehr wirtschaftliche Dynamik die Einnahmeseite unseres Haushalts zu stärken und um die weitere Steigerung von Ausgaben zu begrenzen.
Im Einzelnen: Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ermöglichen umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger. So wird die Bundesregierung die kalte Progression auch für die Jahre 2025 und 2026 im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer sowie in der Milderungszone des Solidaritätszuschlags ausgleichen.
Es ist ein Gebot der Fairness, dass infolge der Inflationsentwicklung die Steuerbelastung nicht weiter steigt. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums entlasten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren erheblich.
Kinder, Jugendliche und Familien erhalten mehr Unterstützung. So werden der Kinder- und der Grundfreibetrag in den Jahren 2025 und 2026 erhöht, auch schon rückwirkend für das Jahr 2024. Ab dem Jahr 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter gleichzeitig steigen. Um berufstätigen Eltern mit geringen Löhnen zu helfen, wird für den Kinderzuschlag ab dem Jahr 2025 mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zu Verfügung gestellt. Und der bestehende Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und wird erhöht.
Unternehmen und Betriebe unterstützen wir mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen, um finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Dafür erleichtern wir die Abschreibungsbedingungen von Anlageinvestitionen und weiten die Forschungszulage aus. Wir verstetigen die auf das europäische Minimum abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Kurz gesagt: Die Bundesregierung schlägt vor, dass der Staat vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet, um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu stärken und private Investitionen zu erleichtern.
Die Wachstumsbremsen Nummer eins für die deutsche Wirtschaft sind überbordende Bürokratie und zähe Genehmigungsverfahren. Bürokratie bremst Engagement und Ideen aus. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen.
Um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu fördern, müssen wir unseren Arbeitsmarkt mobilisieren. Mehrarbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden. Aufgrund des demografischen Wandels wird das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahren weiter abnehmen. Älteren Berufstätigen erleichtern wir daher künftig den Verbleib im Job. Sie sollen nicht länger in die Rentenkasse einzahlen müssen, sondern diese Beiträge beispielsweise als Lohnaufschlag erhalten.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist, Menschen ohne Arbeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür stärken wir unter anderem den fordernden Charakter des Bürgergelds, zum Beispiel mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht; denn das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Mehr Arbeitsanreize und Änderungen im System des Bürgergelds sind ein klares Zeichen, dass die Sozialausgaben nicht immer weiter dynamisch steigen können, sondern dass Anpassungen nötig sind. Daher wird es im kommenden Jahr und wohl auch 2026 aufgrund der zum Glück zurückgegangenen Inflation keine Erhöhung des Bürgergeldes geben. Dies bremst den Anstieg der Sozialausgaben, stärkt das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und sorgt auch für mehr Gerechtigkeit; denn Fairness verdienen auch diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz den Bundeshaushalt ja erst ermöglichen.
Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt.
Mit der WIN-Initiative für Wachstums- und Innovationskapital wollen wir zudem dafür sorgen, dass unsere Kapitalsammelstellen stärker in Deutschland investieren.
Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir weiter an der Kostenseite der Energieversorgung. Sie ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf, dass noch mehr Marktteilnehmer von günstigen Strompreisen bei viel Wind und Sonne profitieren, die Netzkosten sinken, die Netzentgelte stabilisiert werden und die Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut wird.
Wir schaffen dafür einen verlässlichen Investitionsrahmen, ermöglichen mehr Flexibilisierung, senken die Kosten des Netzausbaus und sorgen für Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem effizienten und marktintegrierten Ausbau erneuerbarer Energien, um die Netzkosten zu senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese skizzierten Maßnahmen und weitere sind im Bundeshaushalt 2025 bereits eingepreist. All das gelingt uns durch Umschichtung und klare Prioritätensetzung. Eine erste Analyse zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat bereits die Wirksamkeit ausgewählter Maßnahmen der Wachstumsinitiative berechnet. Und selbst bei einer vorsichtigen, bei einer konservativen Schätzung erwarten die Wissenschaftler spürbare Impulse von unserer Wachstumsinitiative. Im kommenden Jahr rechnen die Autoren mit einem zusätzlichen Wachstum von immerhin 0,4 Prozent.
Vor allem aber berge das Paket bei konsequenter Umsetzung das Potenzial, die Perspektive Deutschlands dauerhaft zu stärken. Bis in das Jahr 2028 könnte die jährliche Wirtschaftsleistung um fast 1 Prozent höher liegen als ohne Wachstumsinitiative. Diese Initiative ist kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Aber das, was jetzt in diesem Herbst entschieden werden kann, sollte auch in diesem Herbst getan werden. Es entbindet uns nicht von weiterer Ambition in der Zukunft, aber das, was vorliegt, braucht unser Land genau jetzt.
Zur Einnahmeseite gehört auch die Nettokreditaufnahme. Die Neuverschuldung wird im Jahr 2025 gegenüber den Notlagejahren reduziert und in den folgenden Jahren auch weiter schrittweise abgebaut. Wir gehen im Regierungsentwurf nun von einer Neuverschuldung von 51,3 Milliarden Euro aus. Schuldenbremse bedeutet also nicht „keine Verschuldung“; das muss man sich immer klarmachen.
51,3 Milliarden Euro, das ist nicht nichts. Ich erinnere mich sehr gut: Als ich zum ersten Mal in ein Parlament gewählt worden bin – wir hatten ja eben eine Gedenkstunde; da denkt man auch an solche Szenen zurück –, hat die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der gut 43 Milliarden Euro groß war. Wir machen in diesem Jahr mehr Schulden alleine im Bund. Also, das ist nicht nichts.
Und dennoch ist es richtig, dass wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse im Konjunkturverlauf nutzen, aber eben auch nur die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse gibt. Warum ist das so wichtig?
Erstens. Schulden muss man zurückzahlen, und so lange kosten sie Zinsen, und zwar nicht zu knapp. Ich möchte das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lieber nutzen, um direkt zu investieren, statt Zinsen an andere zu zahlen.
Und ich möchte zudem, dass auch künftige Generationen diese Möglichkeit haben. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Jungen nicht durch zusätzliche fiskalische Lasten jedweden Handlungsspielraum zu verbauen.
Zweitens. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Frage der Weitsicht. Gerade passiert doch genau das, wofür sie eingeführt worden ist: Sie zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen. Sie zwingt uns zu der Entscheidung, was notwendig und unentbehrlich ist und was wünschenswert, aber auch später realisierbar ist. Es ist eine Art Selbstdisziplinierungsmechanismus.
Und dabei sind Schulden ja nicht per se zu verteufeln, aber sie müssen eben tragbar sein; denn nur wenn es uns gelingt, die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen zu sichern, werden wir als Staat perspektivisch in der Lage sein, in Zeiten außergewöhnlicher Krisen zu handeln.
Wir müssen uns also daranmachen, die fiskalischen Puffer wiederaufzubauen, die wir im Fall weiterer verschärfter Krisen benötigen. Anders gewendet: Fiskalische Stabilität ist auch ein Faktor der Sicherheitspolitik dieses Landes.
Die Kontrolle staatlicher Ausgaben sichert langfristig die Kontinuität staatlicher Leistungen, und das bedeutet, stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren. Wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten. Wir müssen den europäischen und globalen Kontext sehen. Wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa. Wir sind eingebunden in die geoökonomische Situation, und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker.
Die Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedstaaten der EU Defizitverfahren eingeleitet, darunter auch Frankreich und Italien. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massive Haushaltsdefizite, dass der Internationale Währungsfonds eindringlich appelliert, diese anzugehen. In diesem geoökonomischen Kontext stehen wir.
Wir haben unlängst – auch auf Betreiben Deutschlands – die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet, zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel, Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren. Uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen Nettoprimärausgabepfad erreicht, und er entspricht in etwa der Finanzplanung der Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Also, all die vielen Schulden, von denen manche träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben, die wären nach meiner festen Überzeugung mit europäischem Recht nicht vereinbar, selbst wenn man mich wegbeamen würde.
Welche Wirkung aber hätte es, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde? Es wäre eine Einladung an alle anderen, ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten. Wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen, dann muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen, sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten.
Übrigens ist diese deutsche Disziplin – das hat der gestrige Tag gezeigt – aktueller und nötiger denn je. Gestern hat ja Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgelegt. Um es klar zu sagen: Aus Sicht der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse, beispielsweise zur Stärkung der Kapitalmarktunion, um nur eins von vielen guten Beispielen zu nennen. Aber Mario Draghi ergreift auch die Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms NextGenerationEU.
Wir wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm, dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht, um die Mittel, die auf dem Tisch liegen, zu nutzen. Es ist auch hinsichtlich seiner Wachstumsstärke noch nicht klar evaluiert, und trotzdem wird ein neuer Anlauf unternommen, Schulden und Risiken in Europa zu vergemeinschaften. Die Bundesregierung sieht hier demokratische und fiskalische Probleme. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung für die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagert. Und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung, also Schulden, auch dazu führen, dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch ist.
Jeder einzelne Mitgliedstaat der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen. Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument, um unverantwortbare Risiken zu vermeiden, sondern auch zwischen Staaten gilt dasselbe.
Im Übrigen ist ja dankenswerterweise die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten.
Bei nahezu jeder Gelegenheit versuchen Sie, zu prüfen, ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
Das ist eine verdienstvolle Aufgabe. Aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf Sie zu. Denn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union.
Jetzt erwarte ich das Gutachten der CDU/CSU, ob das europa- und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist.
Das ist jetzt Ihr Auftrag. Im Übrigen würden Sie damit nur Ihre eigenen Interessen vertreten; denn wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, hat sich ja die EVP – und damit auch die CDU/CSU in Deutschland – gegen die Vergemeinschaftung von Schulden noch im jüngsten Europawahlkampf ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, ich will zur Ausgabeseite kommen. Solide Staatsfinanzen – das habe ich ausgeführt – sind ein Faktor unserer Sicherheitspolitik, aber zugleich müssen wir mit unseren Ausgaben auch Sicherheit schaffen. Bereits in diesem Jahr werden wir mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für unsere Verteidigungsfähigkeit und die unserer Bündnispartner aufwenden. Der Etat des BMVg wächst.
Er bleibt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Darüber hinaus profitiert das BMVg natürlich unverändert von unserem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Bundeswehr. Sowohl 2025 als auch in allen Finanzplanjahren bis 2028 wird das 2-Prozent-Ziel der NATO von uns übertroffen.
Ich habe gelesen, lieber Friedrich Merz, dass Ihre Fraktion beklagt, dass der Verteidigungsminister auch mit Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Aufgaben für Rüstungsgüter in der Zukunft absichert.
Ich habe, ehrlich gesagt, diese Kritik nicht verstanden. Man kann diese Verpflichtungsermächtigungen für Rüstungsgüter nur dann kritisieren, wenn man selbst nicht klar hinter dem 2-Prozent-Ziel auf Dauer für unsere Verteidigungsfähigkeit steht.
Denn darauf bauen ja diese Verpflichtungsermächtigungen auf,
dass auch bis in die 30er-Jahre alle Parteien des demokratischen Zentrums sich zu diesem Ziel committen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine bleibt auf einem hohen Niveau. Das ist richtig und notwendig so. Zudem arbeitet die Bundesregierung – übrigens auch schon in dieser Woche – intensiv mit unseren Partnern und Freunden über den Atlantik und in Europa daran, dass die Ukraine zusätzliche Hilfen gewinnt aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Das ist unsere klare Botschaft an Wladimir Putin und zugleich unsere Zusage an die Ukraine. Wir werden weiter Verantwortung mit anderen dafür übernehmen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.
Die Bundesregierung weiß im Unterschied zu anderen, dass in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Deutschland verteidigt werden.
Da geht es um das internationale Recht. Und deshalb stellen wir uns all denjenigen entgegen, die darüber spekulieren, Deutschland könnte aus der Europäischen Union austreten, was uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren würde.
Und wir stellen uns auch all denjenigen entgegen, die über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Putin verhandeln wollen. Er würde seine Kriegsziele erreichen, und das Ergebnis wäre nur ein Diktatfrieden und nicht das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes.
– Hier klatscht dankenswerterweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich habe jetzt nur in deren Richtung geschaut. Ich könnte aber genauso in Richtung des Kollektivs Wagenknecht schauen; die haben nämlich ähnliche Positionen.
Und die wollen sie im Übrigen auch zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen zur Bildung von Landesregierungen machen. Ich hoffe, dass die CDU/CSU – in diesem Fall die CDU – weiß, welche überragende staatspolitische Verantwortung sie in diesen Fragen trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schrecklichen Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten, in unserem Alltag angegriffen. Die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund 1 Milliarde Euro mehr, die in die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, fließen. Gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen wir wirkungsvoll bekämpfen können. Jeweils weitere rund 200 Millionen Euro werden wir für den Zoll und die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Bereiche Integration und Migration bereitstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Eindruck gewonnen haben, dass seit 2015 mitunter schlichtweg die Ordnung entglitten ist. Und das hat Auswirkungen auch auf diesen Bundeshaushalt. Allein im Haushalt 2025 veranschlagen wir flüchtlingsbezogene Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro. Sozialleistungen für anerkannte Schutzsuchende belaufen sich auf 13 Milliarden Euro. Für die Integrationsleistungen stellen wir rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Länder und Gemeinden haben ebenfalls Belastungen.
Wir merken alle, wie dieses Thema einen Triggerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt. Unser Land muss weltoffen, tolerant und vielfältig bleiben. Als eine exportorientierte Nation sind wir existenziell darauf angewiesen, dass wir in der Welt geachtet sind.
Als eine alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass fleißige Menschen und kluge Köpfe zu uns kommen wollen, um hier ihr Glück im Arbeitsmarkt zu suchen. Zugleich müssen wir aber für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt die Akzeptanz unserer Gesellschaft erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier Kontrolle und Konsequenz.
Wie hat es der Herr Bundespräsident unlängst formuliert? Ich zitiere ihn:
„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Zeit für Denkverbote. Es ist aber auch nicht die Zeit für parteipolitische Manöver.
Am Ende des Tages – anlässlich der heutigen Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages sollten wir uns daran erinnern – geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Demokratie liefert. Die Demokratie muss Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger liefern.
Denn wenn die Demokratie nicht liefert, dann suchen sich manche Alternativen zur Demokratie, und unsere Verantwortung ist es, das nicht zuzulassen.
Deshalb ist es richtig und ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU/CSU-Opposition das erneute Gesprächsangebot der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern ins Gespräch über Maßnahmen zu kommen, angenommen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen in einem freien und sicheren Land leben. Wir wollen uns darauf verlassen, dass Deutschland funktioniert. Wir wollen darauf vertrauen, dass dieses Land seine Leistungsversprechen einlöst und auch in Zukunft mithalten kann. Zu viel wurde dabei in der Vergangenheit vernachlässigt. Die Deutsche Bahn ist leider – spätestens seit der Fußballeuropameisterschaft auch international – zu einem Symbol für all das geworden, was bei uns verspätet oder defekt ist.
Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist schon eine Frage der Selbstachtung, dass wir das nicht zulassen.
Ein prosperierendes Land braucht eine intakte Infrastruktur. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir verlässliche Verkehrswege, für die digitale Transformation stabile Netze, und für eine sichere Energieversorgung brauchen wir klimafreundliche Alternativen. Hier darf es nicht zu – wie heißt es so schön? – „Verzögerungen im Betriebsablauf“ kommen. Im Gegenteil: Es ist höchste Eisenbahn für massive Investitionen.
Wir setzen in unserem Regierungsentwurf klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es für die Menschen und die Unternehmen wichtig ist: bei der Generalsanierung der Schienen, bei der Straße, bei der digitalen Infrastruktur, bei Klimatechnologie und bei anderen neuen digitalen Technologien. Für das Jahr 2025 sind Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro vorgesehen,
43 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019, und das alles unter Wahrung der Schuldenbremse. Damit steigt das Investitionsvolumen weiter. Zudem stellen wir sicher, dass es auch im Finanzplan bis 2028 auf diesem hohen Niveau verbleibt.
Im Übrigen fließt auch die größte Einzelinvestition von 18,1 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser wichtigstes Investment – es ist ja keine Investition im haushaltsrechtlichen Sinne – in die Zukunft sind Verbesserungen im Bereich von Bildung und Betreuung.
Die Finanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes wird deshalb 2025 und 2026 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro fortgesetzt, um die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund mit 1 Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so schlicht mehr Lebenschancen.
Zur Stärkung von Forschungsvorhaben sind rund 3 Milliarden Euro eingeplant. Außerdem stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung.
Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis zum Jahr 2028 sind hierfür mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen unterstützt wird. Außerdem unterstützt der Bund Familien mit zusätzlich 1 Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau. Ebenso wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgesetzt. Diese Bundesregierung investiert in unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Bemühungen und trotz der überzeugenden Eckdaten dieses Bundeshaushaltes verbleiben noch Aufgaben, auch und insbesondere für den Deutschen Bundestag; denn trotz aller Bemühungen gehen wir noch von einer globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro aus, die wir noch nicht so haben reduzieren können, wie wir es uns vorgenommen hatten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die globale Minderausgabe bis zum Ende der Haushaltsberatungen durch die wirtschaftlichen Entwicklungen, durch Aktualisierungsnotwendigkeiten auf gesetzlicher Basis und durch politische Entscheidungen weiter reduziert werden kann. Wir wissen aus der Staatspraxis, dass eine GMA von 2 Prozent regelmäßig erreicht wird. Das wären bezogen auf diesen Bundeshaushalt etwa 9,6 Milliarden Euro. Ich habe deshalb gern und mit Zustimmung gehört, dass der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollege Dennis Rohde, ja ebenfalls öffentlich gesagt hat, es sei sein Ziel und das seiner Fraktion, die GMA in diesen Bereich zu bringen. Seitens des Bundesfinanzministeriums sagen wir dafür alle notwendigen Hilfen und Beratungen zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur und zuerst eine verfassungsrechtliche Frage. Dieses Argument ist bemüht worden, aber ich glaube, es ist eher eine wirtschaftliche Frage.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, je höher eine globale Minderausgabe ist – bei all den Unsicherheiten, die wir wirtschaftlich haben –, desto wahrscheinlicher können auch notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen werden. Je geringer die globale Minderausgabe ist, die wir einplanen, desto klarer ist auch der Haushaltsvollzug im nächsten Jahr zu planen. Und darauf kommt es an: dass Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben, dass dieser Haushalt, auch wenn sich das wirtschaftliche Umfeld verändert, vollzogen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick nach vorn; denn dieser Haushalt 2025 ist der letzte Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode beschließen wird.
Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Konsolidieren und Priorisieren ein vorübergehendes Phänomen dieser Wahlperiode seien. Ich prognostiziere: Niemand wird dem so schnell entfliehen können. Ganz im Gegenteil: Auch in den nächsten Jahren stehen große Aufgaben bevor. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur, Investitionen in Sicherheit und Klimaneutralität, die Modernisierung und Sicherung der Sozialstaatlichkeit in unserem Land: All diese Kernaufgaben des Staates werden in den nächsten Jahren neu diskutiert werden. In der nächsten Wahlperiode werden Richtungsentscheidungen anstehen, und es gibt unterschiedliche Denkschulen in unserem Land. Das gehört ja zur Demokratie dazu. Man kann doch nicht, wie eben in der Feierstunde, die Lebendigkeit der Demokratie und den Austausch der Argumente und Positionen loben und auf der anderen Seite beklagen, dass es unterschiedliche politische Positionen gibt. Das gehört zur Demokratie dazu.
Wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise Gespräche zur Änderung unseres Grundgesetzes im Bereich der Schuldenbremse anbietet, dann ist das seine souveräne Entscheidung mit Blick auf eine nächste Wahlperiode. Andere müssen entscheiden, wer diese Einladung annimmt. Wenn andere Fraktionen sagen: „Nein, wir setzen eher darauf, das Verhältnis zwischen Staat und Privat neu zu justieren, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten und eher den Staat zurückzunehmen als Bürger und Wirtschaft in ihren Lebensplänen einzuschränken“, dann ist auch das eine legitime Position. Streit gehört zur Demokratie. In diesem Sinne wünsche ich uns eine lebendige Haushaltswoche.