183. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Man darf sagen: Das war kein Selbstläufer. Um diesen Haushalt haben wir hart gerungen. In der Regierung wirken drei politische Denkschulen zusammen. Wir haben äußere Bedingungen unseres Handelns, die unsere Entscheidungen erschweren. Wir müssen umgehen mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes, und ich werde niemals engagierten Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett einen Vorwurf machen, wenn sie für ihre Projekte und Programme kämpfen. Wir haben ökonomische und rechtliche, aber auch unsere jeweiligen politischen Grenzen gesehen. Dennoch legen wir hier einen Entwurf für den Bundeshaushalt vor. Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen; denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um.

Bei der Aufstellung haben wir die Finanzplanung als Ausgabenobergrenze für die Einzelpläne vorgesehen. Weiteren Konsolidierungsbedarf haben wir durch übergreifende Maßnahmen geschlossen. Mir ist wichtig zu sagen: Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt. Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen. Die Stellungnahmen haben wir dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Schlussfolgerungen und Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Sorgfalt und Transparenz sollten in unser aller Interesse sein; denn die Demokratie schützt man nicht, indem man die Verfassung schädigt.

Gelegentlich gab es Kritik, zum Beispiel vom Kollegen Haase, dass das Eckpunkteverfahren als Top-down-Prozess nicht genutzt wurde. Das Verfahren kommt freilich aus einer anderen Zeit. Es kommt aus einer Zeit,

als Steuermehreinnahmen auf die Einzelpläne zur Verteilung anstanden.

Aber in dieser Zeit leben wir nicht mehr.

Es zeigt sich, dass offensichtlich viele in der Unionsfraktion unter ganz anderen Umständen Haushaltspolitik gemacht haben,

nämlich in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses – zumindest für Deutschland – sehr niedrigen Zinses – so wie er jetzt für unsere wirtschaftliche Lage im Übrigen zu hoch ist, aber wir sind eben in einer Wirtschaftsunion –, zu Zeiten eines enormen Wachstums

in unserem Land und großer Wettbewerbsfähigkeit. In diesen Zeiten haben Sie Haushaltspolitik gestaltet und dennoch keine Unternehmensteuerreform beschlossen, dennoch einen massiven Investitionsstau hinterlassen und dennoch eine Schuldenquote von 69 Prozent übergeben.

Wie hat Bundespräsident Gustav Heinemann so treffend gesagt? „Wer mit dem Zeigefinger“ auf andere „zeigt, der sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

Ich weiß im Übrigen noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Haushaltskonsolidierung mit der CDU/CSU war.

Also, nicht alle in Ihrer Fraktion haben das noch vor Augen. Ich weiß das noch sehr genau. Friedrich Merz war 2010 nicht dabei; auch Christian Haase war nicht dabei.

2010/2011 war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei, und ich darf bezeugen: Auch dort gab es bei Verfahren und der Art des Umgangs Anlass zur weiteren Vervollkommnung bürgerlicher Umgangsformen.

Und auch die damaligen Ergebnisse weisen die Parteien CDU/CSU und FDP als nicht unfehlbar aus; denn die Kernbrennstoffsteuer von Frau Merkel war im Nachhinein verfassungswidrig, und auf die Aussetzung der Wehrpflicht als Sparbeitrag des CSU-Verteidigungsministers wird hierzulande niemand mehr stolz sein.

Das könnten viele in der Union wissen, die damals dabei waren. Einer, der es besser wissen sollte, ist der Kollege Middelberg. Dem habe ich heute Morgen im Deutschlandfunk zugehört. Er müsste es eigentlich besser wissen, weil auch er damals dabei war; aber er hat offenbar mentale Techniken entwickelt, mit denen er sein eigenes, besseres Wissen sogar vor sich selbst unterdrücken kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Weg bis hierhin so schwierig war, liegt auch in der Situation begründet, in der wir uns befinden. Wir stehen zwischen „Zeitenwende“ und „Zukunft“,

zwischen „Krise bewältigen“ und „Kurs halten“, zwischen „Rückstand aufholen“ und „wieder Weltspitze sein wollen“. Aufgaben wie die Bewältigung der geringen Produktivität, der überbordenden Bürokratie,

der schleppenden Digitalisierung und der vernachlässigten Infrastruktur begleiten diese Bundesregierung seit Tag eins. Hinzu kommen große globale Herausforderungen, geoökonomische Fragmentierungen und der demografische Wandel, und seit Tag 78 gibt es Krieg in Europa – mit den verheerenden Folgen, die wir gemeinsam bewältigt haben und weiter werden bewältigen müssen. Dieser Krieg in der Ukraine währt heute 929 Tage. Er ist ein bitterer, ein schmerzhafter Teil unserer Gegenwart geworden.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trägt all diesen Umständen Rechnung. Er beendet endgültig den Ausnahmemodus und hält sich an die Regeln der Verfassung. Kurz gesagt: Er nimmt die neue Normalität unserer Gegenwart an.

Mit dem Bundeshaushalt gehen wir weitere Schritte zur angebotsseitigen Stärkung unseres Landes, insbesondere durch Rekordinvestitionen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich begrenzen wir Ausgabesteigerungen und schichten für Strukturen so schonend wie möglich um. Das zeigt: Ausgabedisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, naturgemäß wird in dieser Haushaltswoche die Komposition der Ausgaben des Bundeshaushalts im Zentrum der Debatte stehen.

Da wird diskutiert werden über die einzelnen Titel, über Programme und Vorhaben. Ich will deshalb bewusst nicht mit der Ausgabeseite beginnen, sondern mit der Einnahmeseite des Bundeshaushalts.

Denn all das Geld, das wir verausgaben, wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet. Was wir verteilen, muss zuvor von Menschen erwirtschaftet und versteuert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Jeden Euro, über den wir hier beraten, müssen wir alle vertreten gegenüber den Menschen, die am Ende des Monats auf ihre Lohnsteuerabrechnung schauen und sich fragen: Was wird mit meinem Geld bewirkt?

Unser Staatshaushalt basiert auf der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Alle unsere sozialen und ökologischen Vorhaben haben eine Voraussetzung, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Im vergangenen Jahrzehnt ist es nicht gelungen, die Zeit niedriger Zinsen und robuster Wachstumsraten zu nutzen, um unseren Wirtschaftsstandort konsequent zu stärken, zu modernisieren und die Transformation voranzutreiben. Jetzt sind die Zeiten andere, und der Handlungsbedarf ist größer denn je.

Seit dem Amtsantritt steuert die Bundesregierung gegen Krisen, Knappheiten und konjunkturelle Schwächen an, durchaus mit Erfolg: Die Inflation ist zurückgegangen, Bürger und Betriebe wurden entlastet, Reallöhne und Kaufkraft erholen sich langsam. Allerdings wachsen wir immer noch zu wenig.

Das hat wenig zu tun mit dem konjunkturellen Umfeld und sehr viel mit strukturellen Schwächen unseres Standorts. 2014 war Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 6, und seit 2014 – also seit einem Jahrzehnt – sind wir in jedem Jahr Schritt für Schritt zurückgefallen, um insgesamt nun 18 Plätze auf den Platz 24. Damit sich all unsere Bemühungen lohnen und Deutschland aus Stagnation und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft herausfindet, brauchen wir eine Wirtschaftswende.

Wirtschaftliches Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Übrigen die Voraussetzung dafür, dass Menschen individuell leichter im Leben vorankommen. Wir wissen doch, dass nicht jeder in unserem Land mit seiner Lebenssituation zufrieden sein kann, seien es Menschen, die geflüchtet und zu uns gekommen sind, sei es, dass junge Menschen in das Arbeitsleben einsteigen oder dass Menschen nach einem Schicksalsschlag eine neue Chance suchen. Wenn Menschen mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sein können: Wie machen wir es ihnen leichter? In der stagnierenden Gesellschaft gelingt doch die Verbesserung der eigenen Lebenssituation nur dadurch, dass man jemand anderem etwas wegnimmt. Die stagnierende Gesellschaft führt zum harten Ellbogenwettbewerb. Die dynamisch wachsende Gesellschaft macht es aber jedem leichter, die individuelle Lebenssituation durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu verbessern.

Deshalb ist unsere wachstumsorientierte Politik ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung auch für neue Spielräume im Haushalt, und nicht zuletzt ist unsere wirtschaftliche Stärke im wahrsten Sinne des Wortes sicherheitsrelevant.

Die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative für eine neue Dynamik in Deutschland vorgelegt. 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften zielen insbesondere darauf ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, unnötige Bürokratie abzubauen, die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes auszubauen. Diese Wachstumsinitiative ist nicht nur politisch untrennbar mit dem Bundeshaushalt verbunden. Wir benötigen ihre Maßnahmen auch, um durch mehr wirtschaftliche Dynamik die Einnahmeseite unseres Haushalts zu stärken und um die weitere Steigerung von Ausgaben zu begrenzen.

Im Einzelnen: Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ermöglichen umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger. So wird die Bundesregierung die kalte Progression auch für die Jahre 2025 und 2026 im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer sowie in der Milderungszone des Solidaritätszuschlags ausgleichen.

Es ist ein Gebot der Fairness, dass infolge der Inflationsentwicklung die Steuerbelastung nicht weiter steigt. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums entlasten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren erheblich.

Kinder, Jugendliche und Familien erhalten mehr Unterstützung. So werden der Kinder- und der Grundfreibetrag in den Jahren 2025 und 2026 erhöht, auch schon rückwirkend für das Jahr 2024. Ab dem Jahr 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter gleichzeitig steigen. Um berufstätigen Eltern mit geringen Löhnen zu helfen, wird für den Kinderzuschlag ab dem Jahr 2025 mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zu Verfügung gestellt. Und der bestehende Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und wird erhöht.

Unternehmen und Betriebe unterstützen wir mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen, um finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Dafür erleichtern wir die Abschreibungsbedingungen von Anlageinvestitionen und weiten die Forschungszulage aus. Wir verstetigen die auf das europäische Minimum abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Kurz gesagt: Die Bundesregierung schlägt vor, dass der Staat vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet, um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu stärken und private Investitionen zu erleichtern.

Die Wachstumsbremsen Nummer eins für die deutsche Wirtschaft sind überbordende Bürokratie und zähe Genehmigungsverfahren. Bürokratie bremst Engagement und Ideen aus. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen.

Um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu fördern, müssen wir unseren Arbeitsmarkt mobilisieren. Mehrarbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden. Aufgrund des demografischen Wandels wird das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahren weiter abnehmen. Älteren Berufstätigen erleichtern wir daher künftig den Verbleib im Job. Sie sollen nicht länger in die Rentenkasse einzahlen müssen, sondern diese Beiträge beispielsweise als Lohnaufschlag erhalten.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist, Menschen ohne Arbeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür stärken wir unter anderem den fordernden Charakter des Bürgergelds, zum Beispiel mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht; denn das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mehr Arbeitsanreize und Änderungen im System des Bürgergelds sind ein klares Zeichen, dass die Sozialausgaben nicht immer weiter dynamisch steigen können, sondern dass Anpassungen nötig sind. Daher wird es im kommenden Jahr und wohl auch 2026 aufgrund der zum Glück zurückgegangenen Inflation keine Erhöhung des Bürgergeldes geben. Dies bremst den Anstieg der Sozialausgaben, stärkt das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und sorgt auch für mehr Gerechtigkeit; denn Fairness verdienen auch diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz den Bundeshaushalt ja erst ermöglichen.

Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt.

Mit der WIN-Initiative für Wachstums- und Innovationskapital wollen wir zudem dafür sorgen, dass unsere Kapitalsammelstellen stärker in Deutschland investieren.

Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir weiter an der Kostenseite der Energieversorgung. Sie ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf, dass noch mehr Marktteilnehmer von günstigen Strompreisen bei viel Wind und Sonne profitieren, die Netzkosten sinken, die Netzentgelte stabilisiert werden und die Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut wird.

Wir schaffen dafür einen verlässlichen Investitionsrahmen, ermöglichen mehr Flexibilisierung, senken die Kosten des Netzausbaus und sorgen für Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem effizienten und marktintegrierten Ausbau erneuerbarer Energien, um die Netzkosten zu senken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese skizzierten Maßnahmen und weitere sind im Bundeshaushalt 2025 bereits eingepreist. All das gelingt uns durch Umschichtung und klare Prioritätensetzung. Eine erste Analyse zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat bereits die Wirksamkeit ausgewählter Maßnahmen der Wachstumsinitiative berechnet. Und selbst bei einer vorsichtigen, bei einer konservativen Schätzung erwarten die Wissenschaftler spürbare Impulse von unserer Wachstumsinitiative. Im kommenden Jahr rechnen die Autoren mit einem zusätzlichen Wachstum von immerhin 0,4 Prozent.

Vor allem aber berge das Paket bei konsequenter Umsetzung das Potenzial, die Perspektive Deutschlands dauerhaft zu stärken. Bis in das Jahr 2028 könnte die jährliche Wirtschaftsleistung um fast 1 Prozent höher liegen als ohne Wachstumsinitiative. Diese Initiative ist kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Aber das, was jetzt in diesem Herbst entschieden werden kann, sollte auch in diesem Herbst getan werden. Es entbindet uns nicht von weiterer Ambition in der Zukunft, aber das, was vorliegt, braucht unser Land genau jetzt.

Zur Einnahmeseite gehört auch die Nettokreditaufnahme. Die Neuverschuldung wird im Jahr 2025 gegenüber den Notlagejahren reduziert und in den folgenden Jahren auch weiter schrittweise abgebaut. Wir gehen im Regierungsentwurf nun von einer Neuverschuldung von 51,3 Milliarden Euro aus. Schuldenbremse bedeutet also nicht „keine Verschuldung“; das muss man sich immer klarmachen.

51,3 Milliarden Euro, das ist nicht nichts. Ich erinnere mich sehr gut: Als ich zum ersten Mal in ein Parlament gewählt worden bin – wir hatten ja eben eine Gedenkstunde; da denkt man auch an solche Szenen zurück –, hat die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der gut 43 Milliarden Euro groß war. Wir machen in diesem Jahr mehr Schulden alleine im Bund. Also, das ist nicht nichts.

Und dennoch ist es richtig, dass wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse im Konjunkturverlauf nutzen, aber eben auch nur die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse gibt. Warum ist das so wichtig?

Erstens. Schulden muss man zurückzahlen, und so lange kosten sie Zinsen, und zwar nicht zu knapp. Ich möchte das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lieber nutzen, um direkt zu investieren, statt Zinsen an andere zu zahlen.

Und ich möchte zudem, dass auch künftige Generationen diese Möglichkeit haben. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Jungen nicht durch zusätzliche fiskalische Lasten jedweden Handlungsspielraum zu verbauen.

Zweitens. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Frage der Weitsicht. Gerade passiert doch genau das, wofür sie eingeführt worden ist: Sie zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen. Sie zwingt uns zu der Entscheidung, was notwendig und unentbehrlich ist und was wünschenswert, aber auch später realisierbar ist. Es ist eine Art Selbstdisziplinierungsmechanismus.

Und dabei sind Schulden ja nicht per se zu verteufeln, aber sie müssen eben tragbar sein; denn nur wenn es uns gelingt, die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen zu sichern, werden wir als Staat perspektivisch in der Lage sein, in Zeiten außergewöhnlicher Krisen zu handeln.

Wir müssen uns also daranmachen, die fiskalischen Puffer wiederaufzubauen, die wir im Fall weiterer verschärfter Krisen benötigen. Anders gewendet: Fiskalische Stabilität ist auch ein Faktor der Sicherheitspolitik dieses Landes.

Die Kontrolle staatlicher Ausgaben sichert langfristig die Kontinuität staatlicher Leistungen, und das bedeutet, stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren. Wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten. Wir müssen den europäischen und globalen Kontext sehen. Wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa. Wir sind eingebunden in die geoökonomische Situation, und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker.

Die Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedstaaten der EU Defizitverfahren eingeleitet, darunter auch Frankreich und Italien. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massive Haushaltsdefizite, dass der Internationale Währungsfonds eindringlich appelliert, diese anzugehen. In diesem geoökonomischen Kontext stehen wir.

Wir haben unlängst – auch auf Betreiben Deutschlands – die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet, zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel, Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren. Uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen Nettoprimärausgabepfad erreicht, und er entspricht in etwa der Finanzplanung der Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Also, all die vielen Schulden, von denen manche träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben, die wären nach meiner festen Überzeugung mit europäischem Recht nicht vereinbar, selbst wenn man mich wegbeamen würde.

Welche Wirkung aber hätte es, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde? Es wäre eine Einladung an alle anderen, ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten. Wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen, dann muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen, sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten.

Übrigens ist diese deutsche Disziplin – das hat der gestrige Tag gezeigt – aktueller und nötiger denn je. Gestern hat ja Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgelegt. Um es klar zu sagen: Aus Sicht der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse, beispielsweise zur Stärkung der Kapitalmarktunion, um nur eins von vielen guten Beispielen zu nennen. Aber Mario Draghi ergreift auch die Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms NextGenerationEU.

Wir wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm, dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht, um die Mittel, die auf dem Tisch liegen, zu nutzen. Es ist auch hinsichtlich seiner Wachstumsstärke noch nicht klar evaluiert, und trotzdem wird ein neuer Anlauf unternommen, Schulden und Risiken in Europa zu vergemeinschaften. Die Bundesregierung sieht hier demokratische und fiskalische Probleme. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung für die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagert. Und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung, also Schulden, auch dazu führen, dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch ist.

Jeder einzelne Mitgliedstaat der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen. Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument, um unverantwortbare Risiken zu vermeiden, sondern auch zwischen Staaten gilt dasselbe.

Im Übrigen ist ja dankenswerterweise die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten.

Bei nahezu jeder Gelegenheit versuchen Sie, zu prüfen, ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Das ist eine verdienstvolle Aufgabe. Aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf Sie zu. Denn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union.

Jetzt erwarte ich das Gutachten der CDU/CSU, ob das europa- und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist.

Das ist jetzt Ihr Auftrag. Im Übrigen würden Sie damit nur Ihre eigenen Interessen vertreten; denn wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, hat sich ja die EVP – und damit auch die CDU/CSU in Deutschland – gegen die Vergemeinschaftung von Schulden noch im jüngsten Europawahlkampf ausgesprochen.

Meine Damen und Herren, ich will zur Ausgabeseite kommen. Solide Staatsfinanzen – das habe ich ausgeführt – sind ein Faktor unserer Sicherheitspolitik, aber zugleich müssen wir mit unseren Ausgaben auch Sicherheit schaffen. Bereits in diesem Jahr werden wir mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für unsere Verteidigungsfähigkeit und die unserer Bündnispartner aufwenden. Der Etat des BMVg wächst.

Er bleibt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Darüber hinaus profitiert das BMVg natürlich unverändert von unserem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Bundeswehr. Sowohl 2025 als auch in allen Finanzplanjahren bis 2028 wird das 2-Prozent-Ziel der NATO von uns übertroffen.

Ich habe gelesen, lieber Friedrich Merz, dass Ihre Fraktion beklagt, dass der Verteidigungsminister auch mit Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Aufgaben für Rüstungsgüter in der Zukunft absichert.

Ich habe, ehrlich gesagt, diese Kritik nicht verstanden. Man kann diese Verpflichtungsermächtigungen für Rüstungsgüter nur dann kritisieren, wenn man selbst nicht klar hinter dem 2-Prozent-Ziel auf Dauer für unsere Verteidigungsfähigkeit steht.

Denn darauf bauen ja diese Verpflichtungsermächtigungen auf,

dass auch bis in die 30er-Jahre alle Parteien des demokratischen Zentrums sich zu diesem Ziel committen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine bleibt auf einem hohen Niveau. Das ist richtig und notwendig so. Zudem arbeitet die Bundesregierung – übrigens auch schon in dieser Woche – intensiv mit unseren Partnern und Freunden über den Atlantik und in Europa daran, dass die Ukraine zusätzliche Hilfen gewinnt aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Das ist unsere klare Botschaft an Wladimir Putin und zugleich unsere Zusage an die Ukraine. Wir werden weiter Verantwortung mit anderen dafür übernehmen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.

Die Bundesregierung weiß im Unterschied zu anderen, dass in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Deutschland verteidigt werden.

Da geht es um das internationale Recht. Und deshalb stellen wir uns all denjenigen entgegen, die darüber spekulieren, Deutschland könnte aus der Europäischen Union austreten, was uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren würde.

Und wir stellen uns auch all denjenigen entgegen, die über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Putin verhandeln wollen. Er würde seine Kriegsziele erreichen, und das Ergebnis wäre nur ein Diktatfrieden und nicht das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes.

– Hier klatscht dankenswerterweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich habe jetzt nur in deren Richtung geschaut. Ich könnte aber genauso in Richtung des Kollektivs Wagenknecht schauen; die haben nämlich ähnliche Positionen.

Und die wollen sie im Übrigen auch zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen zur Bildung von Landesregierungen machen. Ich hoffe, dass die CDU/CSU – in diesem Fall die CDU – weiß, welche überragende staatspolitische Verantwortung sie in diesen Fragen trägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schrecklichen Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten, in unserem Alltag angegriffen. Die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund 1 Milliarde Euro mehr, die in die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, fließen. Gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen wir wirkungsvoll bekämpfen können. Jeweils weitere rund 200 Millionen Euro werden wir für den Zoll und die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Bereiche Integration und Migration bereitstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Eindruck gewonnen haben, dass seit 2015 mitunter schlichtweg die Ordnung entglitten ist. Und das hat Auswirkungen auch auf diesen Bundeshaushalt. Allein im Haushalt 2025 veranschlagen wir flüchtlingsbezogene Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro. Sozialleistungen für anerkannte Schutzsuchende belaufen sich auf 13 Milliarden Euro. Für die Integrationsleistungen stellen wir rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Länder und Gemeinden haben ebenfalls Belastungen.

Wir merken alle, wie dieses Thema einen Triggerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt. Unser Land muss weltoffen, tolerant und vielfältig bleiben. Als eine exportorientierte Nation sind wir existenziell darauf angewiesen, dass wir in der Welt geachtet sind.

Als eine alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass fleißige Menschen und kluge Köpfe zu uns kommen wollen, um hier ihr Glück im Arbeitsmarkt zu suchen. Zugleich müssen wir aber für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt die Akzeptanz unserer Gesellschaft erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier Kontrolle und Konsequenz.

Wie hat es der Herr Bundespräsident unlängst formuliert? Ich zitiere ihn:

„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Zeit für Denkverbote. Es ist aber auch nicht die Zeit für parteipolitische Manöver.

Am Ende des Tages – anlässlich der heutigen Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages sollten wir uns daran erinnern – geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Demokratie liefert. Die Demokratie muss Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger liefern.

Denn wenn die Demokratie nicht liefert, dann suchen sich manche Alternativen zur Demokratie, und unsere Verantwortung ist es, das nicht zuzulassen.

Deshalb ist es richtig und ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU/CSU-Opposition das erneute Gesprächsangebot der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern ins Gespräch über Maßnahmen zu kommen, angenommen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen in einem freien und sicheren Land leben. Wir wollen uns darauf verlassen, dass Deutschland funktioniert. Wir wollen darauf vertrauen, dass dieses Land seine Leistungsversprechen einlöst und auch in Zukunft mithalten kann. Zu viel wurde dabei in der Vergangenheit vernachlässigt. Die Deutsche Bahn ist leider – spätestens seit der Fußballeuropameisterschaft auch international – zu einem Symbol für all das geworden, was bei uns verspätet oder defekt ist.

Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist schon eine Frage der Selbstachtung, dass wir das nicht zulassen.

Ein prosperierendes Land braucht eine intakte Infrastruktur. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir verlässliche Verkehrswege, für die digitale Transformation stabile Netze, und für eine sichere Energieversorgung brauchen wir klimafreundliche Alternativen. Hier darf es nicht zu – wie heißt es so schön? – „Verzögerungen im Betriebsablauf“ kommen. Im Gegenteil: Es ist höchste Eisenbahn für massive Investitionen.

Wir setzen in unserem Regierungsentwurf klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es für die Menschen und die Unternehmen wichtig ist: bei der Generalsanierung der Schienen, bei der Straße, bei der digitalen Infrastruktur, bei Klimatechnologie und bei anderen neuen digitalen Technologien. Für das Jahr 2025 sind Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro vorgesehen,

43 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019, und das alles unter Wahrung der Schuldenbremse. Damit steigt das Investitionsvolumen weiter. Zudem stellen wir sicher, dass es auch im Finanzplan bis 2028 auf diesem hohen Niveau verbleibt.

Im Übrigen fließt auch die größte Einzelinvestition von 18,1 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser wichtigstes Investment – es ist ja keine Investition im haushaltsrechtlichen Sinne – in die Zukunft sind Verbesserungen im Bereich von Bildung und Betreuung.

Die Finanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes wird deshalb 2025 und 2026 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro fortgesetzt, um die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund mit 1 Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so schlicht mehr Lebenschancen.

Zur Stärkung von Forschungsvorhaben sind rund 3 Milliarden Euro eingeplant. Außerdem stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung.

Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis zum Jahr 2028 sind hierfür mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen unterstützt wird. Außerdem unterstützt der Bund Familien mit zusätzlich 1 Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau. Ebenso wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgesetzt. Diese Bundesregierung investiert in unser Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Bemühungen und trotz der überzeugenden Eckdaten dieses Bundeshaushaltes verbleiben noch Aufgaben, auch und insbesondere für den Deutschen Bundestag; denn trotz aller Bemühungen gehen wir noch von einer globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro aus, die wir noch nicht so haben reduzieren können, wie wir es uns vorgenommen hatten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die globale Minderausgabe bis zum Ende der Haushaltsberatungen durch die wirtschaftlichen Entwicklungen, durch Aktualisierungsnotwendigkeiten auf gesetzlicher Basis und durch politische Entscheidungen weiter reduziert werden kann. Wir wissen aus der Staatspraxis, dass eine GMA von 2 Prozent regelmäßig erreicht wird. Das wären bezogen auf diesen Bundeshaushalt etwa 9,6 Milliarden Euro. Ich habe deshalb gern und mit Zustimmung gehört, dass der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollege Dennis Rohde, ja ebenfalls öffentlich gesagt hat, es sei sein Ziel und das seiner Fraktion, die GMA in diesen Bereich zu bringen. Seitens des Bundesfinanzministeriums sagen wir dafür alle notwendigen Hilfen und Beratungen zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur und zuerst eine verfassungsrechtliche Frage. Dieses Argument ist bemüht worden, aber ich glaube, es ist eher eine wirtschaftliche Frage.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, je höher eine globale Minderausgabe ist – bei all den Unsicherheiten, die wir wirtschaftlich haben –, desto wahrscheinlicher können auch notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen werden. Je geringer die globale Minderausgabe ist, die wir einplanen, desto klarer ist auch der Haushaltsvollzug im nächsten Jahr zu planen. Und darauf kommt es an: dass Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben, dass dieser Haushalt, auch wenn sich das wirtschaftliche Umfeld verändert, vollzogen werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick nach vorn; denn dieser Haushalt 2025 ist der letzte Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode beschließen wird.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Konsolidieren und Priorisieren ein vorübergehendes Phänomen dieser Wahlperiode seien. Ich prognostiziere: Niemand wird dem so schnell entfliehen können. Ganz im Gegenteil: Auch in den nächsten Jahren stehen große Aufgaben bevor. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur, Investitionen in Sicherheit und Klimaneutralität, die Modernisierung und Sicherung der Sozialstaatlichkeit in unserem Land: All diese Kernaufgaben des Staates werden in den nächsten Jahren neu diskutiert werden. In der nächsten Wahlperiode werden Richtungsentscheidungen anstehen, und es gibt unterschiedliche Denkschulen in unserem Land. Das gehört ja zur Demokratie dazu. Man kann doch nicht, wie eben in der Feierstunde, die Lebendigkeit der Demokratie und den Austausch der Argumente und Positionen loben und auf der anderen Seite beklagen, dass es unterschiedliche politische Positionen gibt. Das gehört zur Demokratie dazu.

Wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise Gespräche zur Änderung unseres Grundgesetzes im Bereich der Schuldenbremse anbietet, dann ist das seine souveräne Entscheidung mit Blick auf eine nächste Wahlperiode. Andere müssen entscheiden, wer diese Einladung annimmt. Wenn andere Fraktionen sagen: „Nein, wir setzen eher darauf, das Verhältnis zwischen Staat und Privat neu zu justieren, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten und eher den Staat zurückzunehmen als Bürger und Wirtschaft in ihren Lebensplänen einzuschränken“, dann ist auch das eine legitime Position. Streit gehört zur Demokratie. In diesem Sinne wünsche ich uns eine lebendige Haushaltswoche.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Herr Minister, möchte ich mich herzlich für die Zuerkennung besonderer mentaler Techniken bedanken, die mir selber bis dato noch gar nicht bewusst waren.

Ich kann allerdings sagen, dass ich unter Hinzunahme der bescheidenen mentalen und intellektuellen Fähigkeiten, die mir zur Verfügung stehen, zu anderen Analyseergebnissen komme, was den Haushalt angeht, als Sie soeben.

Zunächst können wir als Unionsfraktion gar keine Haushaltseinigung feststellen, sondern im Gegenteil: Eigentlich stellen wir fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung gar nicht geeinigt haben und das Ergebnis dieser Nichteinigung jetzt an das Parlament delegieren und das auch noch als Souveränitätsgewinn für das Parlament verkaufen wollen. Das ist die Wahrheit.

Ganz interessant ist, was bei Ihrer Rede sehr schön deutlich wurde, als Sie von der Wirtschaftswende sprachen, die jetzt nötig sei – alle dachten sich: Sie sind in der Regierung, Sie sind Minister; eigentlich hätten Sie diese Wirtschaftswende schon seit drei Jahren in die Wege leiten müssen, Sie hätten schon lange Zeit dazu gehabt –:

Beim Thema „Wirtschaftswende“ hat nur eine einzige Fraktion hier in diesem Hause geklatscht, das war der mittlere gelbe Bereich, Ihre Freunde aus der eigenen Fraktion. Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition, in der Ampel, keine Hand gerührt.

Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf 2025 auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch, er ist unehrlich, und er ist auch verantwortungslos.

Ich will es Ihnen sehr deutlich machen; ich nenne drei Punkte.

Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten.

Damit ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher davon auszugehen, dass Ihnen im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen wird. Sie planen gar nicht für das ganze Jahr, sondern ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September.

Danach werden wir wahrscheinlich so wie auch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, und Förderprogramme und anderes werden im nächsten Jahr in Gefahr sein.

Sie haben auch nicht nur eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt eingeplant, sondern darüber hinaus noch 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Im Klimafonds, im KTF, allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro und Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Das sind noch mal 12 Milliarden Euro einfach pauschale, völlig ungedeckte Positionen. Das ist maximal unverantwortlich.

Auch Ihre Einnahmeplanungen – das muss man klar sagen – sind unrealistisch. Sie unterstellen wegen Ihrer Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro. Sie haben allerdings noch nicht mal den kleineren Teil dieser Maßnahmen durch Ihr Kabinett gebracht. Ob und wann das je ins Werk gesetzt wird, wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.

Ich nenne Ihnen konkret den Punkt Bürgergeld. Sie machen jetzt einen Nachtragshaushalt fürs Bürgergeld; das ist im Übrigen noch ein Dokument Ihrer missratenen Politik. Sie wollen in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro zusätzlich fürs Bürgergeld mobilisieren, weil wir immer mehr Bürgergeldempfänger haben. Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Ihrer Regierungszeit um 300 000 zu steigern; wir haben jetzt deutlich mehr. Die kosten 3,7 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr. Das Geld beantragen Sie jetzt zusätzlich. Gleichzeitig planen Sie aber für das nächste Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben? Der Bundesrechnungshof hat Ihnen vorgerechnet: Sie müssten wenigstens 600 000 Leute zusätzlich aus dem Bürgergeld in Beschäftigung bringen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Bislang, wie gesagt, ist es in Ihrer Regierungszeit genau gegenteilig gelaufen. Sie haben keine Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht, sondern im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Noch schlimmer ist, dass dieser Haushalt wieder an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit ist. Ich will das an einem konkreten Punkt sehr deutlich machen. Wir haben die Schuldenbremse ausgesetzt, wir haben Coronakredite aufgenommen und aus diesen Coronakrediten Coronahilfen bezahlt, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Die Gelder, die aus diesen Maßnahmen zurückfließen, müssen Sie natürlich für die Rückzahlung der entsprechenden Kredite verbuchen. Das tun Sie aber gar nicht, sondern Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein. Das riecht ganz gewaltig nach genau der Umwidmung, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 kassiert hat. Ich will Ihnen diesen klaren Hinweis geben und Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen, sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.

Sie haben darauf hingewiesen, Herr Minister, dass das Umfeld ja so schwierig sei: die Krisen und anderes, Ukraine, Energiepreise. Das stimmt ja auch zum Teil. Nur, andere Länder werden mit diesen Krisen sehr viel besser fertig. Die Wirtschaft in der Eurozone wächst in diesem Jahr trotzdem um 1 Prozent, die der USA um 2,6 Prozent. Wir sind bei null; wir sind beim Stillstand.

Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen ganz großen Teil dieser Krise wirklich selbst. Sie verunsichern mit Ihrer Regierungspolitik und Ihrem dauernden Streit permanent nicht nur die Verbraucher, sondern auch alle Investoren und Unternehmer. Ewiger Streit um die Gasumlage, ewiger Streit um einen Industriestrompreis, der nie kam, ewiger Streit um das Heizungsdesaster, mit dem Sie selbst den Wärmepumpenmarkt zerstört haben, Streit um die Abschaltung der Kernkraftwerke. Dann ein Haushaltsurteil, auf das Sie null vorbereitet waren, Abbruch von Förderprogrammen für die Wohnhaussanierung und die E-Auto-Förderung. Das alles ist Ihr Beitrag zur Konjunktur und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Lande.

Sie preisen sich regelmäßig dafür, dass Sie Steuererhöhungen verhindern würden. Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen. Die Steuerprogression für 2022, das Jahr mit der größten Inflation, haben Sie gerade nicht ausgeglichen. Sie haben die Dieselbesteuerung für Landwirte angehoben, die Luftverkehrsteuer, die Gastrosteuer, die Lkw-Maut und zum Schluss den CO2-Preis, ohne jeden Ausgleich durch Klimageld. Sie haben Bürger und Unternehmen massiv zusätzlich belastet. Auch das hat natürlich ganz massiv zur mangelnden wirtschaftlichen Entwicklung und zum aktuellen Stillstand beigetragen.

Diesen Befund können und wollen wir Ihnen nicht ersparen.

Ich sage Ihnen ganz einfach: Setzen Sie die Wirtschaftswende, von der Sie sprechen, doch ins Werk! Bauen Sie doch in Ihrem Haushalt mal wirklich um, was Sie hiermit nicht leisten!

Fast 51 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld; das ist jeder zehnte Euro aus Ihrem Haushalt. Auf 28 Milliarden Euro in diesem Jahr und 24 Milliarden Euro im Folgejahr – Sie haben es eben selber vorgerechnet – belaufen sich die Aufwendungen für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung. Gehen Sie doch mal an diese Riesenpakete in Ihrem Haushalt ran! Da haben Sie doch richtig Sparpotenzial. Wenn Sie das anfassen würden, dann kämen Sie auf den richtigen Kurs.

Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf – da zitiere ich Sie –, falsch zu regieren, Herr Minister, oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater!

Herzlichen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei jedem anderen Redner der Union hätte ich jetzt zu Beginn kritisiert, dass es wieder eine Rede komplett ohne eigenen Vorschlag war. Aber, Herr Middelberg, Sie sind im Sommer aufgefallen. Sie haben uns einmal Einblick in die Vorschläge und Ideen gegeben, die so in der Union reifen. Und Sie haben eine massive Bruchlandung erlebt.

Sie haben vorgeschlagen, die Bildungsprogramme zusammenzustreichen, vorneweg das Startchancen-Programm für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie haben vorgeschlagen, die Demokratie- und Zivilgesellschaftsprogramme zusammenzustreichen. Und Sie haben prompt die Antwort Ihrer eigenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden bekommen: Frau Prien hat das Ganze als „töricht“ bezeichnet – und das mit Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In dieser Zeit Vorschläge zu machen, bei Bildung, bei Demokratie und bei Zivilgesellschaft zu sparen, auf diese Idee muss man tatsächlich erst mal kommen.

Ich will gleich zu Beginn anhand dieser Beispiele für unsere Fraktion deutlich sagen: Wir tagen in jeder Woche, in der wir Fraktionssitzung haben, im Otto-Wels-Saal als Erinnerung an den Sozialdemokraten, der unweit von hier gegen das Ermächtigungsgesetz gesprochen hat. Wir gehen vorbei an den Namen deren, die die Courage hatten, hier den Nazis die Stirn zu bieten. Wir stehen in der Tradition dieser mutigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Deshalb werden wir immerzu für Demokratie und für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte kämpfen und auch ganz besonders in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Wehrhaftigkeit dieser Demokratie gehört auch, dass wir der Verantwortung gerecht werden, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in diesem Land sicher fühlen,

dass sie in diesem Land sicher leben können, dass sie vor islamistischem Terrorismus, aber auch vor Extremismus in jeglichem Sinne sicher sind.

Da geht es nicht nur ums Ordnungsrecht – das wird diese Woche auch noch diskutiert –, sondern da geht es auch darum, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen kann; da geht es auch darum, dass unsere Sicherheitsdienste vernünftig ausgestattet sind. Deshalb ist es richtig und ein starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie, dass Nancy Faeser dafür gesorgt hat, dass fast 1 Milliarde Euro mehr für die Sicherheitsdienste zur Verfügung steht, um eben auch das Gewaltmonopol dieses Staates durchzusetzen.

Zu unserer Sicherheit gehört auch, dass internationale Regeln gelten, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt, dass die internationale Ordnung durchgesetzt wird, weil sie es am Ende ist, die uns und unsere Freiheit schützt. Darum werden wir auch weiterhin der Ukraine helfen: weil gerade in der Verteidigung gegen die russische Aggression auch die internationale Ordnung geschützt wird.

Und trotz aller Unkenrufe: Wir werden auch in Zukunft in großem Maße die Ukraine unterstützen. Es ist ein richtiger Vorschlag des Bundeskanzlers, zu sagen: Bevor alle nationalen Haushalte belastet werden, versuchen wir, das eingefrorene Vermögen zu nutzen und der Ukraine jetzt viel Geld für Waffen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Aber ich sage auch: Wenn das am Ende nicht gelingt, dann sind wir wieder am Ball, und dann werden wir der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine begegnen und unserer Verantwortung gegenüber der russischen Aggression gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber für uns gehört zur Friedenspolitik nicht nur die militärische Dimension, sondern immer auch die humanitäre. Wir wollen nicht, dass dieses Thema, wie es gerade einige versuchen, auf dem populistischen Scheiterhaufen geopfert wird; das lassen wir nicht zu. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die sich selbst Patrioten nennen, aber mit ihrer Politik genau das Gegenteil bewirken, in diesem Land die Deutungshoheit bekommen.

Ich möchte daran erinnern: 2015 ist den internationalen Organisationen, den Flüchtlingshilfswerken das Geld ausgegangen. Die Folgen sind uns allen bekannt. Wir wollen, dass Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Aber wer das will, der muss Menschen auch Perspektiven bieten. Wir schämen uns nicht, das zu sagen und uns dafür in diesen Haushaltsverhandlungen auch einzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Finanzminister ist auf die wirtschaftliche Situation und auf das, was wir vorhaben, eingegangen. Ich möchte aber schon noch einmal in Erinnerung rufen: Als wir vor zwei Jahren hier diskutiert haben, hatten wir Wirtschaftsprognosen, die desaströs waren. Ein massives Schrumpfen unserer Wirtschaft wurde uns als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vorhergesagt. Und es wurde vorhergesagt, dass man in diesem Land nie wieder günstig Strom und Gas beziehen kann. Ich möchte feststellen: Die Strom- und Gaspreise sind heute auf Vorkriegsniveau,

und das ohne Russland und ohne den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Das schafft man nicht mit Alarmismus, sondern indem man besonnene Entscheidungen trifft, und das haben wir hier in den letzten Jahren getan.

Jetzt geht es darum, eine Initialzündung für unsere Wirtschaft loszutreten. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Wirtschaftspaket, dass die 49 Maßnahmen wirken werden.

Und das ist natürlich auch unsere Annahme hier im Haushalt. Wer jetzt kritisiert: „Das Bürgergeld ist zu niedrig veranschlagt, die Steuermehreinnahmen sind zu hoch veranschlagt“, der glaubt nicht an die Wirtschaftskraft in diesem Land. Wir glauben, dass sie entfesselt wird, dass Menschen Arbeit finden und dass das alles solide veranschlagt ist. Wir glauben nämlich an unsere Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind uns bewusst, dass wir in dieser Zeit des Wandels auch Verantwortung für die Arbeitsplätze in diesem Land tragen. Das haben wir während der Coronapandemie bei der Lufthansa und bei TUI gezeigt,

indem wir zeitweise eingestiegen, dann aber auch wieder ausgestiegen sind. Und das werden wir in dieser Woche auch bei der Meyer Werft zeigen, wo es darum geht, das Erwerbseinkommen von 15 000 bis 20 000 Familien abzusichern – ein Unternehmen, das eigentlich gut aufgestellt ist, bei dem es aber unternehmerische Fehlentscheidungen gab. Aber wir lassen diese 20 000 Menschen diese Fehlentscheidungen nicht ausbaden, sondern wir unterstützen die Werft, damit sie wieder auf eigene Füße kommt. Wir stärken die Familien, die dort ihre Beschäftigung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eigene Vorschläge machen. Wir werden uns sicherlich an der ein oder anderen Stelle reiben, weil die Vorstellungen, die die Fraktionen haben, sicherlich nicht an jeder Stelle deckungsgleich sind. Aber wenn die Wahlen im Osten eins gezeigt haben, dann ist es, glaube ich, dass die Menschen möchten, dass das im Stil und im Umgang anders geschieht, dass wir zwar hart in der Sache streiten, das allerdings nicht auf offener Bühne machen.

Ich glaube, dafür sind die Arbeitsgruppen Haushalt in den letzten drei Jahren Garant gewesen. Wir wollen harte Auseinandersetzungen; aber wir werden das im Stil und im Umgang vernünftig machen. Ich glaube, dafür stehen auch Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. Wir werden das vernünftig hinbekommen.

An einer Stelle, Herr Minister, haben Sie mich gerade angesprochen, als es nämlich um die Frage der GMA ging, also um die Frage: Wie viel Geld bleibt am Ende eines Haushaltsjahres eigentlich noch liegen? Wie viel schafft es die Bundesregierung nicht zu verausgaben? Ich will es mal anders formulieren: Ich finde, Sie machen sich da schwächer als Sie sind. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn diese Regierung vernünftig arbeitet, wird sie am Ende weniger als 12 Milliarden Euro GMA haben und viel mehr nicht verausgabt bekommen. Das ist das Ziel. Darum finden wir, dass die GMA noch mal abgesenkt werden muss.

Aber wenn wir dasselbe Ziel haben und Sie das eigentlich auch so sehen und wenn das der Regierungsentwurf ist und es an der Stelle vielleicht noch Optimierungsbedarf gibt, dann freue ich mich darauf, dass wir innerhalb der Bundesregierung abgestimmte einvernehmliche Vorschläge bekommen werden. Denn die Verantwortung dafür, finde ich, ist nicht alleine dem Parlament zu übertragen, sondern es geht uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden uns als sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die äußere Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine nicht gegen die innere Sicherheit, die Aufwüchse bei den Sicherheitsbehörden, ausgespielt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Themen der sozialen Sicherheit, ein funktionierendes Rentensystem, ein funktionierendes soziales Netz, wenn ich Schicksalsschläge im Leben erlitten habe, nicht gegen die innere und äußere Sicherheit ausgespielt werden.

Wir werden hart streiten. Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir werden, auch wenn wir unterschiedliche Fraktionen sind, am Ende einen Kompromiss finden, weil wir den Kompromiss nicht scheuen. Wir wissen: In einer parlamentarischen Demokratie, in so einer Koalition gehört der Kompromiss dazu. Den zu suchen und zu finden, wird unsere Aufgabe in den nächsten Wochen sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Eines muss man vor die Klammer dieser Beratung des Haushalts 2025 ziehen: Die Protokollveröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Coronasonderverschuldung, die alle Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug. „Trust the Science“ war bei Corona eine Lüge.

Wir wissen heute, dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab. Das RKI leitete die Coronaentscheidungen nicht, sondern wurde von seiner Oberbehörde, die heute durch ministeriale Abwesenheit glänzt, politisch genötigt. Das RKI wusste intern: Lockdowns bringen nichts. – Es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften – auch der Autor dieses Zitats glänzt durch Abwesenheit.

Trotzdem wurde über die behauptete epidemiologische Notlage auch die haushalterische Notsituation begründet – in vier, fünf Haushalten und mehreren Nachtragshaushalten. Milliardenteuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet. Impfungen führten zu keinem Fremdschutz, und die Gentherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz, wohl aber hohe Nebenwirkungsrisiken für Gesundheit und Leben. Die Politik folgte nicht der Wissenschaft, behauptete aber genau dieses.

Das Medizinische muss an anderer Stelle aufgearbeitet werden, nicht zwingend heute. Doch dieses üble Betrugsspiel brachte den Merkel/Spahn- und den Scholz/Lauterbach-Regierungen auch viele Milliarden Euro in die Kassen, ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre. Verfassungswidrig gab es jahrelang eine überjährige Nutzung und eine Zweckentfremdung der Coronanotschulden für „Klima und Transformation“ – national und über die EU. Die deutschen Mittel für die „große Welttransformation“, die hier immer wieder beschworen wird, stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der Coronaverschuldung und basieren auf der großen Coronalüge.

Das RKI war intern – intern! – gegen eine dramatisierende, nicht faktenbasierte Kommunikation; das Lauterbach-Ministerium forderte faktenwidrig aber genau diese. Viele Milliarden an Schäden wären von den Menschen, dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden, wenn Sie wirklich die Wissenschaft hätten arbeiten lassen, anstatt sie zu bevormunden.

Das, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, musste vor die Klammer unserer heutigen Haushaltsberatungen; denn alle Haushalte seit 2020 waren auf Lügen und pseudowissenschaftlicher Hybris aufgebaut.

Ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona: Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hat sie im Lichte der RKI-Files als „Fehlurteile“ bezeichnet; denn das RKI war kein unabhängiger Sachverständiger. Das heißt, das Verfassungsgericht und andere Gerichte wurden an dieser Stelle hinter die Fichte geführt.

Nun zum Haushalt 2025. Die Ministerien müssen enorme 12 Milliarden Euro an völlig ungeklärten globalen Minderausgaben liefern; wir haben es schon gehört. Der Haushalt ist also sogar ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert, was direkt dem Gebot des Artikels 110 Grundgesetz – ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben – zuwiderläuft.

Doch das ist – wir haben es andeutungsweise eben schon gehört – nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Ampel ist viel größer als offiziell berichtet. Denn zusätzlich gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen. Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich – das ist also noch mal höher als das, was Kollege Middelberg eben ausgerechnet hat –, insgesamt dann 39 Milliarden Euro in diesem Regierungsentwurf. Herr Minister Lindner, die Staatspraxis der letzten Jahre – wir haben es uns mal angeschaut – waren hier etwa 3 bis 8 Milliarden Euro, und Sie machen in diesem Jahr 27 Milliarden Euro daraus in diesen Einzelplan-GMAs. Das ist unseriös und wird auch nie im Leben im parlamentarischen Prozess hier aufgeholt werden.

Unter diesen Minderausgaben ist 1 Milliarde Euro im Etat der Bundeswehr. Das ist unrealistisch. Man sucht ja verzweifelt Geld für die Verlängerung des Ukrainekriegs – ein Krieg, der nicht der unsere ist, auch wenn es hier immer wieder beschworen wird. Oder im KTF 9 Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede für uns nachvollziehbare Planung, und bei den Zinsausgaben – ebenfalls sehr unrealistisch – 1,5 Milliarden Euro Minderausgaben. Woher soll das denn kommen? Das wird vom Kapitalmarkt diktiert. Die Verwaltung kann diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die globale GMA viel zu hoch angesetzt ist, und Sie wissen das. Die Regierung weiß das, der Finanzminister weiß es, und damit ist es unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen.

Dabei widerlegt die Realität doch schon heute ständig die teilweise lächerlichen Annahmen, etwa die von Minister Heil, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt. Beim Bürgergeld wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel mehr Geld benötigt. Budgetiert werden aber tatsächlich für 2025 5,5 Milliarden Euro weniger als für 2024. Das sind zwar immer noch wahnsinnige 45 Milliarden Euro, aber es wird leider nicht reichen.

Einen „Jobturbo“-Effekt – Zitat von Herrn Heil – hat das leistungslose Migrantengrundeinkommen entgegen den Dauerbeschwörungen von Minister Heil auch nicht. Ganz im Gegenteil: Über 60 Prozent der Bürgergeldbezieher haben Migrationshintergrund. Sogar der Finanzminister selbst spricht von einem gescheiterten Konstrukt. Konsequenzen zieht die FDP aber wie immer keine.

Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich investive Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann; ein reiner Trick.

Weiterhin arbeitet die Regierung – und auch hier wieder der Finanzminister – mit Wachstumserwartungen, die völlig von der Realität entfernt sind. Die aktuelle Wahrheit im Juli ist, Herr Minister, ein Minus von 7,9 Prozent bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat. Und das ist die nominale Zahl; real schrumpfen die Steuereinnahmen gesamthaft um 10 Prozent pro Jahr. Das ist der aktuelle Zustand.

Allen Ernstes spekuliert die Ampel für 2025 trotzdem auf Steuermehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die wundersamerweise irgendwie über dieses Wachstumspaket generiert werden sollen. Und im KTF werden noch zusätzlich mal eben 3 Milliarden Euro generiert. Völlig unklar; das sind reine Luftbuchungen.

Aktuell holt die Regierung die Realität ein: Man gönnt sich noch 2024 11 Milliarden Euro an Zusatzschuldgeld wegen der sich schnell verschlechternden Konjunktur. Seriös ist das nicht. Und es wurde noch nicht einmal der Nachtragshaushalt angesprochen, der ja heute eigentlich mitdebattiert wird.

Wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratungen noch viel mehr aufdecken. Sie laufen vorsätzlich in eine Budgetlücke im Haushaltsvollzug 2025 hinein. Doch Ihr Motto ist „Nach uns die Sintflut“. Die Mittel müssen nur noch irgendwie bis zur Bundestagswahl reichen; denn es ist ja der letzte Ampelhaushalt – im wahren Wortsinne der letzte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Frühjahr viel gewarnt worden vor einem harten Sparhaushalt. Wir haben uns als Fraktion, wie viele andere auch, klar gegen Kürzungen im sozialen Bereich, Kürzungen bei der Demokratieförderung oder beim Klimaschutz ausgesprochen. Wenn ich mir den Haushaltsentwurf jetzt anschaue, dann bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung zu sehr großen Teilen auf den Rat aus dem parlamentarischen Raum, auf den Rat aus der Gesellschaft gehört hat. Ein Kaputtsparen beim Klima hat es mit diesem Haushaltsentwurf nicht gegeben, und das wird es auch in Zukunft mit uns nicht geben.

Wenn man sich die Ausgaben im Haushalt 2025 anguckt, dann sieht man: Sie liegen auf dem Niveau des Haushaltes 2024. Die Etats der Ministerien liegen 20 Milliarden Euro über dem Finanzplan. Ein harter Sparkurs, so wie ihn Herr Middelberg gefordert hat, hätte unser Land entzweit. Der Kollege Rohde hat es gesagt: Herr Middelberg hat für die Unionsfraktion gefordert, dass man bei der Digitalisierung in den Schulen spart, dass man Schüler, die Nachhilfebedarf haben, nicht mehr unterstützt, dass man Sozialausgaben kürzt, dass man Mittel für Demokratieinitiativen gegen Islamismus oder Rechtsextremismus wegkürzt. Alles das hat die Unionsfraktion gefordert. Diesen harten Sparkurs wird es mit uns und mit dieser Koalition nicht geben. Das unterscheidet uns von dieser Union.

Stattdessen setzen wir mit diesem Haushalt Prioritäten,

zum Beispiel bei einer guten Versorgung und Absicherung von Kindern. 4 Milliarden Euro werden wir in den nächsten zwei Jahren für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten bereitstellen. Wir sichern die Kinderhilfe, wir sichern Kinder- und Jugendarbeit in Form der ehrenamtlichen Betreuung.

Wir haben zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Kinder und Familien mehr Geld in diesem Land bekommen. Für uns Grüne ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein Topthema in dieser Koalition. Deswegen erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Kinderfreibetrag. Das sind zusammen 3 Milliarden Euro, die direkt den Familien in diesem Land helfen. Das ist ein echter Erfolg für die Kinder in diesem Land.

Auch beim Klimaschutz handelt die Bundesregierung. Der Klima- und Transformationsfonds bleibt trotz des Urteils aus Karlsruhe im Kern erhalten. Wir fördern klimafreundliches Heizen, wir fördern klimafreundliches Bauen und Produzieren mit Milliarden. Und wir investieren auch in die Deutsche Bahn; wir investieren jetzt 5 Milliarden Euro mehr in die Bahn als in die Schiene.

Damit halten wir ein klares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir investieren massiv in den Klimaschutz und in unsere Zukunft.

– Wir investieren 5 Milliarden Euro mehr in die Schiene als in die Straße.

Das ist die Wahrheit über diesen Haushaltsentwurf.

Die Union hat uns im Vorfeld Tricksereien vorgeworfen. Ich finde, das kann man leicht sagen; man muss sich aber die Details im Konkreten anschauen. Wir werden mit diesem Etatentwurf und den Gesetzentwürfen, die vorliegen, das Haushaltsrecht entstauben – es gehört dringend modernisiert –, zum Beispiel bei den Zinskosten. Wir werden jetzt bei der Verlängerung von Anleihen nicht mehr auf einen Schlag die Zinsdifferenz zahlen, sondern die Zahlungen periodengerecht über die Zeit verteilen, so wie das international empfohlen wird, so wie das viele Expertinnen und Experten schon lange fordern. Auch wir haben diese Forderung schon 2015, damals in der Opposition, eingebracht.

Zur Wahrheit gehört – das muss man sagen –: Ohne die riesigen Disagio- und Agioeffekte hätten Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion nie die schwarze Null geschafft. Ohne die massiven Zinskosteneffekte hätten sie nie ihren Haushalt sanieren können. Was wir jetzt machen, führt dazu, dass man beim Haushalt besser planen kann, dass das Ganze verlässlicher wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Aber natürlich ist auch klar: Dieser Haushalt ist nicht an allen Ecken und Enden zu Ende gedacht. Mir ist tatsächlich nicht klar, wie man ernsthaft in der aktuellen Weltlage bei den Mitteln der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit so drastisch kürzen kann.

Jeder Euro, der zusätzlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, rettet das Leben von Menschen in Not. Es mag pathetisch klingen; aber genau so ist es. Wir haben eine Verpflichtung – gerade als reiches Land –, Menschen in Not, Menschen in Katastrophengebieten zu helfen. Punkt!

Das ergibt sich aus dem Fundament unserer Gesellschaft: dem Grundgesetz mit der Orientierung an den Menschenrechten,

der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen und der christlichen Prägung in Deutschland mit der Nächstenliebe.

Selbst wenn man diese Überzeugung nicht teilt, dann gibt es neben dieser ethischen Verantwortung auch ganz harte geopolitische Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss: Je weiter wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe heraushalten, je weiter wir uns als westliche Demokratien vor Ort zurückziehen, desto mehr Platz lassen wir Autokraten, desto mehr Platz lassen wir Despoten wie Wladimir Putin und Xi Jinping. Das ist die bittere Realität.

Deswegen werden wir als grüne Fraktion mit den Ampelpartnern sehr konkret über humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit reden müssen.

Und Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine. Es ist richtig und gut, dass die Bundesregierung im Rahmen der G 7 50 Milliarden Euro bereitstellen will, finanziert über die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen. Das ist richtig, das unterstützen wir. Gleichzeitig ist auch klar: Wir müssen auch dieses Jahr der Ukraine kurzfristig mit mehr militärischer Unterstützung helfen.

Sollte es zu Schwierigkeiten bei der G-7-Initiative kommen und der Deal sich verzögern, dann ist klar: Da müssen wir im Haushaltsausschuss noch mal ran. Denn für uns ist völlig klar: Es gibt eine rote Linie, die Wladimir Putin überschritten hat. Internationales Recht gilt, und unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt.

Unsere Freiheit in Deutschland und Europa wird in der Ukraine verteidigt. Wir werden nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen. Das ist ein klares Versprechen, das wir hier abgeben.

Wir erleben jetzt mehrere Zeitenwenden. Das eine ist die Zeitenwende durch den brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine, der unsere ganze internationale Ordnung bedroht, der massive Auswirkung auf die außenpolitische Sicherheit und die innenpolitische Sicherheit hat. Schauen wir uns zum Beispiel die ganzen Cyberangriffe an und wie hier Demokratie verächtlich gemacht wird, auch durch den Kreml; das müssen wir auch gerade hier im Parlament manchmal leider ertragen.

Wir haben aber auch andere Zeitenwenden. Wir haben eine massive Klimakatastrophe, ein großes Artensterben, das wir in diesem Frühjahr und diesem Sommer wieder erleben mussten. Und wir haben einen großen Investitionsstau nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, in denen wir viel zu wenig investiert haben. Das haben wir leider auch bei der Fußballeuropameisterschaft der Männer gesehen, wo ein Debakel bei der Deutschen Bahn passiert ist, nach 12 Jahren CSU-Ministern in Verantwortung.

Insofern sagen wir klar: Wir haben in diesen großen Zeitenwenden einen Investitionsstau bei der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Klimakatastrophe. Diesen Stau aufzulösen, das kann man nicht aus der Portokasse finanzieren; da brauchen wir andere Finanzregeln, um das anzugehen.

Deswegen fordern wir die Union hier im Bundestag auf, sich Gesprächen mit den Bundesländern, wo viele CDU-Ministerpräsidenten bereit sind, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden, nicht weiter zu verweigern.

Wir müssen darüber reden, wie wir investieren können in eine gute Bahn, gute Busse, gute Schulen, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz. Das sind wichtige Gespräche, die wir parteiübergreifend führen müssen.

Ansonsten freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. Das ist der Ort, wo wir über Alternativen diskutieren können, wo wir gemeinsame Kompromisse und Ideen finden können, um vieles aus diesem Entwurf noch besser zu machen. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Ich freue mich auf die Arbeitsgruppen von FDP und SPD, also stellvertretend mit Otto Fricke und Dennis Rohde, um daran konstruktiv-kollegial zusammenzuarbeiten. Ich glaube, am Ende werden wir zu guten Lösungen kommen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik am Haushaltsentwurf ist das Königsrecht der Opposition, gerade auch bei der Einbringung des Haushalts.

Dennoch: Ein Jahr vor der Bundestagswahl – das ist hier schon gesagt worden, Herr Middelberg – wäre es doch schon interessant, zu erfahren, wofür die CDU/CSU eigentlich steht.

Wenn Sie das nicht mitteilen wollen, dann wäre doch zumindest interessant, zu wissen, wie Sie zu den Vorschlägen und Initiativen der Ampel stehen. Auch dazu haben Sie heute wieder nichts gesagt.

Wie stehen Sie zu den Entlastungen, die wir in diesem Haushaltsentwurf und mit dem Wachstumspaket vorlegen? Unterstützen Sie mit Ihren schwarz-grünen Regierungen auf Länderebene den Abbau der kalten Progression? Sie haben nichts dazu gesagt.

Das Stichwort „Startchancen-Programm“ ist bereits gefallen. Wie sieht es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz aus? Wie sieht es mit dem Vorschlag zum Digitalpakt 2.0 – 50-Prozent-Finanzierung und nur zusätzliche Ausgaben – aus?

Wie stehen Sie zu den Einlassungen Ihrer Länderkollegen?

Sie müssten doch ein Jahr vor der Bundestagswahl mal sagen, was die Bürgerinnen und Bürger draußen am Ende des Tages erwarten können, wenn sie Ihnen ihre Stimme geben.

Und – ganz persönlich, Herr Middelberg – wir haben in diesem Haushaltsentwurf eine Investitionssumme in Höhe von 16,6 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2021, als Sie das letzte Mal in Verantwortung waren. Da Sie hier von Verantwortungslosigkeit reden – ich habe noch mal nachgeguckt –: Im Jahr 2021 waren Sie innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Ich hoffe, dass wir heute Nachmittag auch das Versagen, das Sie persönlich aufgrund der letzten drei, vier Jahre Ihrer Regierungsverantwortung mitzuverantworten haben, gemeinsam im demokratischen Zentrum korrigieren können. Deswegen hoffe ich, dass Sie zukünftig das Wort „verantwortungslos“ vielleicht nicht ganz so einfach über die Lippen bringen.

Wenn wir Investitionssummen im Bundeshaushalt mit den Ländern und Kommunen zusammen nennen, dann müssen wir auf der anderen Seite immer sagen – auch das wurde heute schon klar –, dass wir private Investitionen anreizen müssen. Deswegen wollen wir die Wirtschaftswende mit den 49 Maßnahmen, die hier bereits genannt worden sind, mit dem Haushalt verknüpfen. Es ist für die FDP ganz klar, dass diese 49 – vielleicht sind es auch nur 48 – Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Auch hier wäre es interessant gewesen, zu erfahren, was Sie davon bereit sind mitzutragen. Sie haben jetzt hier wieder darüber gesprochen, dass zu hohe Ausgaben für das Bürgergeld veranschlagt sind. Den Mechanismus haben Sie selbst, die ganze Unionsfraktion, vor zwei Jahren mit beschlossen. Wir sagen ja, dass wir uns geirrt haben. Wir wollen das ja ändern. Wir ändern es teilweise mit diesem Entwurf.

Aber es wäre doch mal angemessen, wenn Sie mit einem Halbsatz sagen würden: Ja, wir haben uns geirrt, und wir wollen es jetzt gemeinsam korrigieren.

Da wir beim Thema Schuldenbremse sind: Friedrich Merz, Carsten Linnemann – Stichwort „CDU-Grundsatzprogramm“ –, ist deren Position die Position von Ihnen, oder ist Ihre Position die Position von Kai Wegner, der jetzt gerade mitteilt, dass er die Notlage in Berlin aufgrund der Flüchtlingssituation ausrufen möchte?

Was sagen Sie denn dazu? Was sagen Sie denn den Berliner Kollegen Ihrer eigenen Fraktion? Die Berliner Generalsekretärin und der Berliner Landesschatzmeister der CDU sind in Ihrer Fraktion. Was sagen Sie denn? Sind Sie für die Schuldenbremse

oder dagegen? Sind Sie auf der Seite von Daniel Günther, Reiner Haseloff, Boris Rhein und Kai Wegner oder auf der Seite von Friedrich Merz?

Dann kommen wir mal zur GMA. Ja, es wäre besser gewesen, wenn diese Konsolidierungsmaßnahme, die im haushalterischen Verfahren noch verhandelt werden muss, bereits im Regierungsentwurf abschließend behandelt wäre. SPD und Grüne haben ja in der Tat zugesagt, dass, wenn sich in den nächsten Monaten weniger Ausgaben oder mehr Einnahmen ergeben, diese dann darauf angerechnet werden können.

Aber mal im Ernst, Herr Middelberg, die Höhe der GMA ist eine Frage von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die muss uns Parlamentarier vor allem interessieren.

Aber angesichts der Art und Weise, mit der die Unionsfraktion in den letzten zwei Jahren Haushaltsberatungen geführt hat,

können Sie doch nicht allen Ernstes für sich beanspruchen, über Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu reden. Auch da wäre es schön, wenn Sie den 2024er-Beratungen mit etwas mehr Intensität begegnen würden.

Ich bin dem Kollegen Kindler sehr dankbar, dass er klargemacht hat, dass der vorliegende Haushaltsentwurf kein Sparhaushalt ist; da haben wir in den letzten Monaten auch anderes gehört. Klar ist aber doch: 132 Milliarden Euro Mehrausgaben

gegenüber dem Jahr 2019 zeigen, dass wir diesen Haushalt am Ende nur auf das Normalmaß zurückfahren werden. Wir als FDP hätten uns zwar mehr vorgestellt, aber wir konsolidieren auf das Niveau, wie sich die Ausgabenlinie ohne Corona und den russischen Angriffskrieg entwickelt hätte.

Mit den Schwerpunkten, die wir hier setzen, machen wir klar, dass es uns um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht. Es ist klar, dass wir entlasten wollen. Es ist klar, dass wir Bürokratie abbauen wollen.

Es ist klar, dass wir die innere und äußere Sicherheit noch einmal mit Extramilliarden unterstützen werden

und dass die Infrastruktur von uns auskömmlich finanziert wird.

Insgesamt ist das vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, eine solide Leistung.

Jeder einzelne dieser drei Partner hätte sich in seinen Bereichen mehr vorstellen können. Die FDP hat klargemacht, wofür wir stehen: Wirtschaftswende, Schuldenbremse einhalten. Und jetzt wäre es mal an der Zeit – entweder im Laufe der Haushaltswoche oder in den nächsten Monaten –, offenzulegen, wofür die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eigentlich steht.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und sehr verehrte davon links sitzende und stehende Kollegen!

Danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße! Ich hätte die Glückwünsche natürlich gerne auch als Bundestagsvizepräsident von November 2020 bis März 2021 in Empfang genommen. Trotzdem schönen Dank!

Im diametralen Gegensatz zum Aspekt der Qualität der Ministerien steht die Quantität, zum Beispiel, wenn man sich den Etat von Minister Heil anguckt – er ist leider nicht anwesend –, den größten Etat im Bundeshaushalt. Da gab es die heillose Schnapsidee, das Bürgergeld so zu gestalten, dass das Bürgergeld zur Hälfte von Nichtbürgern in Anspruch genommen wird, mit steigender Tendenz. Für diese Gruppe sind gut 20 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei ist noch gar nicht der Aspekt der Krankenversicherung berücksichtigt, der weitere ein- bis zweistellige Milliardenbeträge nach sich zieht, speziell für diese ausländische Gruppe, die eigentlich eine Nichtzielgruppe ist. Insgesamt formuliert die „Welt“, dass auf Bund, Länder und Gemeinden sogenannte Flüchtlingskosten in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen. Das übersteigt den Bundesverteidigungshaushalt, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir Sonderkosten durch überproportionale Inanspruchnahme von Justiz und Vollzug leider dazurechnen müssen. Das ist eine vollständige Betrachtung.

So, weiter geht es im Reigen. Das hier schon zitierte Entwicklungshilfeministerium, das BMZ, und das Auswärtige Amt müssten eigentlich mit der Hälfte ihrer Etats auskommen. Die Aufblähung des Etats des Auswärtigen Amtes schon zu Heiko Maas’ Zeiten oder auch in den Zeiten davor – die Hälfte der Mittel steht für entwicklungsähnliche Ausgaben – war nämlich völlig verfehlt. Und auch die Orientierung des BMZ am 0,7-Prozent-Ziel der 70er-Jahre ist jenseits aller Empirie und auch theoretisch überholt; sie ist ein Anachronismus sondergleichen. Mit der Hälfte des Geldes würde man doppelten Nutzen erreichen.

Unabhängig davon müssen wir feststellen, dass die Gesamtausgaben des Bundes zur Jahresmitte schon 30 Milliarden höher liegen als üblich.

Und dann die 35 Milliarden Euro, die nach Brüssel überwiesen werden! Herr Minister und Wahlkreiskollege Lindner – Formeln wie „Die EU als Friedensprojekt“ usw. verwenden Sie auch in Ihren Darstellungen zu den erwarteten Zusatzeinnahmen –, erklären Sie mir mal, wie aus deutschen Plastiksteuern, die Sie einberechnet haben oder einberechnen wollen, Kunststoffeigenmittel der EU werden. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der mit einem Milliardenbetrag zu Buche schlägt. Das ist nur ein Hinweis darauf, wo etwas zu streichen wäre; eigentlich würde auch da die Hälfte mehr als ausreichend sein. Schluss mit dieser Alchemie, aus deutschen Steuern EU-Eigenmittel zu machen! Dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen – es ist kein Geheimnis –, dass das sehr, sehr schwierige Beratungen gewesen sind, und umso besser ist es, dass wir jetzt etwas vorgelegt bekommen als Parlament, von dem ich sagen würde: Wir haben jetzt einen Entwurf, der verantwortungsbewusst ist und der vor allem auch verlässlich ist. Es ist kein brutaler Sparkurs. Es wird nicht gespart beim Klima, und es wird auch nicht gespart beim Sozialen. Das war das, was wir von Beginn an gesagt haben: Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen können sich auf uns verlassen, und das machen wir mit diesem Haushalt deutlich.

Die Förderung für die Heizungen ist voll ausfinanziert. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Klimaschutzverträge finanziert sind. Die EEG-Umlage wird im Haushalt übernommen; das ist eine Entlastung von vielen Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen. Auch Familien können sich darauf verlassen, dass wir stabil an ihrer Seite sind. Der Kitaausbau geht voran. 3 Milliarden Euro haben wir extra für Familien noch mal in den Haushalt gepackt und sichern damit auch das Geld, das so nötig ist, um die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Das Geld ist da, die Strukturen kommen, und genau damit haben wir das, was jetzt vorliegt: eine Grundlage für verlässliche und verantwortungsbewusste Beratungen.

Gleichzeitig wissen wir doch alle hier im Haus, dass wir eine grundsätzliche Debatte darüber brauchen, wie wir die großen Zukunftsfragen, vor denen dieses Land steht, finanzieren können. Und darauf gibt es hier im Haus noch keine Antwort. Da geht mein Blick als Allererstes zu Ihnen bei der Union. Und wissen Sie, warum? Weil bei Ihnen – und da sind Sie unter den demokratischen Fraktionen die einzige – niemand mehr weiß, was Sie eigentlich wollen. Da ist ein völliges Chaos in Ihren Parteien und bei Ihnen in der Fraktion!

Friedrich Merz und Herr Söder planen offensichtlich einen brutalen Sparkurs; anders kann man das nicht verstehen. Ein Konzept dazu gibt es nicht, also irgendetwas, wovon man sagen könnte: So soll es gehen. – Das gibt es nicht von Ihnen.

Der Finanzminister hat es ja sehr richtig gesagt: In der Koalition treffen drei Denkschulen aufeinander. Jetzt aber liegt ein beratungsfähiger Entwurf hier im Parlament vor. Bei Ihnen weiß ich gar nicht, wie viele Denkschulen da aufeinandertreffen.

Aber das Ergebnis ist: Es liegt gar nichts vor! Sie haben keine Antworten. Gähnende Leere allerorten.

Herr Brehm, Sie haben vorhin Antworten angemahnt: Ich erinnere mich an eine Radiosendung, und zwar eine Diskussion im Deutschlandfunk, die wir letztens geführt haben. Ich habe Sie gefragt: „Was ist denn Ihre Antwort?“, und es kam gar nichts. Ich habe Sie dann noch einmal gefragt, und es kam wieder nichts. Irgendwann haben Sie nur noch sagen können: Sie legalisieren ja Cannabis. – Herr Brehm, das ist keine Antwort auf die Fragen hier im Haushalt! Das Ganze endete darin, dass der Moderator gnädig gesagt hat, dass wir diese Diskussion jetzt beenden müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, die Frage zu beantworten.

Das ist symptomatisch für die Union. Genau so sind Sie, und das sind nicht nur Sie, sondern das sind Sie als Partei und als Fraktion insgesamt. Von daher ist es gut, dass das hier angesprochen wurde.

Herr Middelberg, Sie sind eine löbliche Ausnahme. Sie haben es nicht mal versucht. Sie haben mal was aufgeschrieben, und das war eine Katastrophe. Das war das Ergebnis. Das ist binnen Tagen von den von Ihnen regierten Ländern so auch zurückgekommen; denn Sie wollen bei den Kindern sparen, Sie wollen bei der Digitalisierung sparen, Sie wollen bei der Bildung sparen. Das waren Ihre Vorschläge; im „Handelsblatt“ vom 2. Juli dieses Jahres kann man das nachlesen.

Das war eine Katastrophe, und seitdem wird nichts mehr vorgelegt. Blanker Unsinn war das, und jetzt ist da nur noch Leere.

Es gibt noch jemanden bei Ihnen, der versucht hat, das Problem zu lösen – auch das war am Ende nichts –, nämlich der Regierende Bürgermeister von Berlin. Ich zitiere den mal wörtlich:

„Ohne die Reform der Schuldenbremse werden wir den Investitionsstau niemals auflösen.“

Das sagt Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin, und er weiß, worüber er redet: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Da drohen Brückenschließungen mit allen Konsequenzen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen: Da sind 1 000 Brücken nicht saniert. Die Lkws müssen davor abfahren, tingeln durch die Dörfer, machen die Luft schlecht, und am Ende kommen die Waren später an.

Wie wollen Sie das lösen? Es liegt nichts vor bei Ihnen, kein einziges Konzept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben uns ein marodes Land übergeben. Sie blockieren jetzt jede ernsthafte Debatte darüber, wie wir Investitionen stemmen können, und Sie reden dann täglich das Land schlecht.

Das ist schlecht, und das ist falsch, und das ist viel zu wenig für eine ernstzunehmende Oppositionsfraktion.

Geschätzte Frau Präsidentin von der anderen Rheinseite! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist jetzt die erste Lesung dieses Haushaltsentwurfes, und ja, da kann man schon mal anfangen, zu streiten und über Hypothesen zu reden. Aber wollen wir doch mal ein bisschen schauen, wie die Zahlen, Daten und Fakten sind.

Zunächst mal ist es schön, dass dieser Haushalt vom Volumen her in etwa genauso groß ist wie der vorherige. Also kann man nicht von einem Kürzungshaushalt sprechen.

Man kann aber, wenn man sich das mal anschaut, genauso wenig davon sprechen, dass das Geld in Mengen und in Massen ausgegeben würde, wobei der Kollege Brehm jetzt schon gesagt hat, dass er mehr ausgeben möchte bei „Arbeit und Soziales“. Das heißt im Endeffekt: In einem Kompromiss hat diese Koalition sich darauf geeinigt, das Ganze stabil weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, auch das will ich noch mal deutlich sagen: Ja, das ist Demokratie – wir haben es eben noch in der Feierstunde gehört –, das Finden von Kompromissen. Da gibt es keine Alleinregierung. Da gibt es keine Alleinregierung der CSU – die gibt es schon lange nicht mehr –, keine der CDU; bei der SPD vielleicht noch so ein bisschen im Saarland. Aber wir alle kennen auch die Ergebnisse.

Am Ende steht ein Kompromiss, und dafür muss ich zum Kompromiss auch fähig sein. Das, was wir innerhalb der Kürze der Zeit machen, ist harte Arbeit. Das ist nicht einfach nur harmonisch und nett und freundlich und ein „bisschen mehr“, sondern das ist der Kampf um die möglichst beste Lösung, die man in einer Mehrheit finden kann.

– Ja, ich weiß, im Sozialismus ist das ein bisschen anders, Frau Lötzsch, aber in der Demokratie ist es eben genau so.

Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, auch für die Bürgerinnen und Bürger

– da scheine ich wieder getroffen zu haben –: Wir vergleichen immer mit den Krisenzeiten, aber lassen Sie uns doch mal die Zahlen mit denen aus der Zeit vor der Krise vergleichen, also mit 2019: Wir geben 132 Milliarden Euro mehr aus;

das sind ungefähr die Anstiege, wie sie übrigens auch in den Ländern zu finden sind, Herr Kollege Oßner. Auch im Land Bayern, wo die CSU schon lange mit dabei ist, ist die prozentuale Steigerung vergleichbar. Das Entscheidende ist die Frage: Wie wird das aufgeteilt? Ja, da kann man dann sagen: Es ist uns nicht recht, dass das so oder so gemacht wird. Aber diese Koalition zeigt auch mit diesem Entwurf, dass sie in der Lage ist, die Interessen der unterschiedlichen Parteien, die diese Koalition tragen, grundsätzlich zu verfolgen. Ja, nicht jeder kann sich durchsetzen. Ja, wir hätten gerne mehr Steuersenkungen. Ja, die SPD würde sich wünschen, für Arbeit und Soziales noch mehr Geld auszugeben. Die Grünen würden sich wünschen, wenn noch mehr Geld zur Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben würde. Wir tun aber genau das, was notwendig ist.

Schauen wir uns mal die Zahlen an: Die NATO-Quote wird eingehalten; das hat man uns nicht zugetraut. Bei der ODA-Quote bleiben wir im obersten Feld der OECD-Länder. Bei der Sozialquote bleiben wir weiterhin oben, und hinsichtlich der Schulden halten wir weiterhin die Schuldenbremse ein. Das kann man auch mal positiv erwähnen; denn einfach ist es mit der Haushaltspolitik nicht.

Dass es für Sie einfach ist, weil Sie einfach nur plumpe Opposition machen, ist dann sicherlich eine andere Sache.

Aber so funktioniert Demokratie nicht.

Schließlich ist da noch der Punkt der Kritik an den Investitionen. Wir sind im Prozentualen im Rekord, und wir sind in den absoluten Zahlen im Rekord. Deswegen sage ich das deutlich: Man kann sich immer mehr Investitionen wünschen; aber dann muss man auch sagen, an welcher Stelle man mit der Konsumtion runtergeht, oder man muss sagen – und das akzeptiere ich dann auch –, dass man die Schuldenbremse gemeinsam mit der CDU/CSU ändern will. Dazu muss sich dann aber auch die CDU/CSU verhalten.

Herr Kollege Brehm, nachdem Sie hier gesagt haben, dass Sie als CDU/CSU-Abgeordneter bei Arbeit und Soziales mehr Geld ausgeben möchten, habe ich Sie ganz bewusst gefragt, ob Sie denn dann auch zum Schwure kommen und die Anträge stellen.

Der Kollege Haase, der nach mir redet, kann das ja mal tun. Aber es wird bei Ihnen wieder so sein – das merke ich doch, weil bei Ihnen schon wieder die Unruhe aufkommt –, dass Sie wieder keine Anträge stellen werden.

Herr Brehm, das sage ich Ihnen mal: Als die FDP in der letzten Legislaturperiode in der Opposition war, hat sie in den letzten Haushaltsverhandlungen über 1 000 Anträge gestellt. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Sie haben sie alle abgelehnt! Das Ergebnis war aber nicht, dass wir gesagt haben: „Dann machen wir die Arbeit nicht mehr“, sondern wir haben damals als Opposition unsere Arbeit getan und unsere Pflicht erfüllt. Das erwarte ich auch von einer Oppositionspartei, die mal regieren will, selbst wenn Herr Merz sich jetzt schon wieder verzogen hat.

Und genau das ist Demokratie, aber nicht, einfach nur zu sagen: Ihr lehnt ja unsere Anträge ab, und deswegen – mimimi! – stellen wir keine eigenen.

Schließlich will ich Ihnen noch eines zu Ihrer Beschwerde mit den Verpflichtungsermächtigungen sagen – „oh, die hinterlassen uns zu viele Verpflichtungsermächtigungen!“ –: Sie haben uns in der letzten Großen Koalition Verpflichtungsermächtigungen von 134 Milliarden Euro hinterlassen, wir wollen jetzt Verpflichtungsermächtigungen von 107 Milliarden Euro. Wer hat denn da mehr hinterlassen? Sie waren es an der Stelle.

Und dann die globale Minderausgabe: Ja, wir wollen sie gemeinsam reduzieren. Aber dann brauche ich nur in ein einziges Land zu gucken, in dem Sie regieren, nämlich Schleswig-Holstein: Ausgaben von 16,4 Milliarden Euro sind für den Haushalt geplant, ebenso eine globale Minderausgabe von 0,57 Milliarden Euro. Herr Brehm und Herr Oßner, wenn Sie vielleicht an der Stelle mal rechnen würden – das sollten Sie mal tun –, dann sähen Sie: Das ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 3,47 Prozent des Ausgabevolumens, also weit mehr als das, was die gegenwärtige Regierung vorgelegt hat. Sie behaupten das immer bei uns, aber eigentlich ist es nur bei Ihnen so.

Da sage ich nur – „Hamlet“ von Shakespeare, zweiter Akt, zweite Szene –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: 2024 gab es gar kein Sommerloch. Stattdessen hat das Kabinett einen Eiertanz um den Haushaltsentwurf aufgeführt. Denn der mühsame Schulterschluss im Juli war verfassungsrechtlich nicht haltbar. Nun liegt uns der zweite Versuch vor.

Hoffnungswerte, Luftbuchungen, Probleme in die Zukunft verschieben – so will sich offensichtlich die Ampel ans Ende der Legislatur retten. Die Haushaltsstrategie der Bundesregierung ist ein Tanz auf dem Verfassungsvulkan. Heinrich Heine beschreibt diese aus dem Französischen stammende Metapher so:

„‚Wir tanzen hier auf einem Vulkanʼ – aber wir tanzen. Was in dem Vulkan gärt, kocht und brauset, wollen wir heute nicht untersuchen, und nur wie man darauf tanzt, sei der Gegenstand unserer Betrachtung.“

Ja, wie tanzt die Regierung nun? Sie tanzt den mahnenden Verfassungsrechtlern in unserem Land auf der Nase herum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November war offensichtlich nicht Warnung genug. Ansonsten gäbe es jetzt nicht 32 Globalpositionen im Haushalt und in den Sondervermögen in Höhe von fast 70 Milliarden Euro, weil die Ampelparteien nicht wissen, wo und wie man Prioritäten setzen soll. Ihnen fehlt jegliche Kraft, noch eine gemeinsame Vision für unser Land zu entwickeln.

Haushaltswahrheit und -klarheit gibt es in diesem Entwurf leider nicht. Das ist zum einen schon verfassungsrechtlich bedenklich; es ist zum anderen aber auch ein Affront gegenüber dem Parlament.

Wir müssen uns vor Augen führen, was das für die Haushaltsumsetzung bedeutet. Die globalen Minderausgaben bei den Ministerien müssen ja genauso wie die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro im Einzelplan 60 vom ersten Tag an erwirtschaftet werden. Das heißt: jede Menge Haushaltssperren. Wir kennen es aus diesem Jahr, und es wird auch im nächsten Jahr so sein, dass über Nacht Fördermittelprogramme gestoppt werden. Das wird das Vertrauen in den Staat nachhaltig stören.

Aber die Regierung tanzt beim vorliegenden Entwurf auf vielen Hochzeiten. Neben vielen neuen Haushaltstricks gibt es auch Altbekanntes. Es wird mal wieder mit einem Sondervermögen getrickst: 3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie. Da schrillen bei den Verfassungsrechtlern sämtliche Alarmglocken.

Spätestens seit dem Urteil vom November sollte doch klar sein: Geld, das man nicht mehr für die Krisenbekämpfung braucht, kann nicht einfach dem allgemeinen Haushalt zugeschlagen werden.

Bei der Finanzierung der Bahninvestitionen tanzt die Regierung dann komplett aus der Reihe. Statt, wie bisher, Zuschüsse soll es nun hauptsächlich ein Darlehen von 3 Milliarden Euro und eine Eigenkapitalerhöhung von 10,4 Milliarden Euro geben, natürlich schuldenfinanziert. Das scheint der offensichtliche Versuch zu sein, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir müssen uns doch ehrlich fragen: Ist das Eigenkapital bei der Bahn rentierlich angelegt? Wird die Deutsche Bahn in ihrer jetzigen Lage die Schulden überhaupt jemals zurückzahlen können?

Wahrscheinlich nicht.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Und auch ohne diese Tricksereien sind 100 Milliarden Euro neue Schulden in 2024 und 2025 Rekorde für Normalzeiten. Jeden Tag hören wir neue Vorschläge für noch mehr Schulden,

neue Sondervermögen. Hier wird die Notlage erklärt. Da wird gefordert: Schuldenbremse reformieren, Schuldenbremse abschaffen! – Nein, dafür wird die CDU/CSU nicht zu haben sein.

Meine Damen und Herren der Ampelregierung, der Vulkan brodelt gefährlich, aber Sie tanzen ungeniert weiter. Ich verspreche Ihnen: Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird Ihre Tanzkarte leer bleiben, und wenn die Parlamentarier Ihren Haushalt nicht retten, noch früher.

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Der Ampelhaushalt ist wie die Hausaufgabe eines Schülers, der, in der letzten Reihe des Schulbusses sitzend, auf den letzten Drücker den Schreibblock gezückt hat, um der Lehrerin noch etwas vorzulegen. Die Art und Weise, wie Sie den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben, hat die Note „mangelhaft“ verdient,

auch wegen des Vorsatzes der Unredlichkeit, manche würden auch sagen: der Täuschung. Denn neben den ungedeckten Schecks im Kernhaushalt – das ist heute ja schon mehrfach gesagt worden – von 12 Milliarden Euro tut sich ja im Klima- und Transformationsfonds noch ein 12-Milliarden-Euro-Loch auf. Ihr Haushalt hat also Überbuchungen von mindestens 24 Milliarden Euro.

Ich weiß nicht, wie Sie einen Fehlbetrag in dieser Dimension, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist, im Haushaltsvollzug – selbst mit Unterstützung der Koalitionäre – einsparen wollen. Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gar nichts zu tun.

Am besten Sie lassen alle diese Tricksereien mit Sondervermögen/Minderausgaben

und kümmern sich wirklich um die Einnahmetitel – die haben Sie selber auch artikuliert –, zum Beispiel indem Sie diesen obszönen Reichtum, den wir nach wie vor in Deutschland haben beim deutschen Geldadel,

und die Schuldenbremse angehen, dass wir hier eine Bewegung bekommen. Dann lassen sich auch dringende Investitionen und die Entlastung der großen Mitte in diesem Land verlässlich finanzieren.

Apropos Wirtschaftskrise. In den letzten anderthalb Jahren der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen – gab es 600 000 neue Arbeitslose; das ist fast hundertmal die Meyer Werft. Firmen wie ZF, Bayer, Bosch, VW und Co bauen massiv Stellen ab, und die Institute schrauben ihre Wachstumsprognosen immer wieder zurück. Und Sie, Herr Finanzminister? Sie kleistern eine 49-Punkte-Wachstumsinitiative zusammen, die in Wahrheit aus 49 Wunderkerzen besteht.

Die sind schneller abgebrannt, meine Damen und Herren, als sie die Wirtschaft erreichen.

Für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel hat der Haushalt wenig im Angebot. Im Gegenteil: Nullrunde beim Bürgergeld, und dazu ziehen Sie als Ampel die Sanktionen noch mal so richtig an. Den Namen „Bürgergeld“, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, können Sie wirklich langsam streichen.

Denn davon ist nun wahrlich nichts mehr übrig. Das ist Hartz IV im neuen Kleid.

Gott sei Dank, meine Damen und Herren, ist das Ihr letzter Haushalt als Ampel. Er dokumentiert auch, dass Sie viele Ihrer Versprechen gebrochen haben: Keine Entschuldung der Kommunen. Die Kindergrundsicherung – ein zentrales Projekt Ihrer Koalition – kommt nicht. Was ist mit dem Klimageld? Oder wo sind die 400 000 Sozialwohnungen im Jahr? Überall Fehlanzeige!

Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Deutschland braucht eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wir brauchen mehr Kindergeld, eine Investitionsoffensive. Und vor allen Dingen: Lockern Sie diese Schuldenbremse – das wäre mal ein Beitrag –,

statt heute einen solchen Voodoozauber zu präsentieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi hat gestern seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgestellt; Minister Lindner hat es angesprochen. Draghi spricht von zusätzlichen Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Ich darf zitieren:

„Europa hat die durch das Internet ausgelöste digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst.“

Wir sehen in unseren nationalen Wirtschaftsdaten eine Spiegelung dieser Analyse. Unser Potenzialwachstum ist mit nur 0,5 Prozent seit Jahren viel zu gering. Erst letzte Woche haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich gesenkt.

Ich will daran erinnern, was in den vielen Debatten, die wir politisch gerade zur Migration führen, leider verloren geht: In den nächsten fünf Jahren werden wir in Deutschland Jahr für Jahr netto 1 Prozent unserer Erwerbsbevölkerung verlieren. Wir brauchen bis zu 400 000 Personen Nettozuwanderung pro Jahr. Wenn es uns nicht gelingt, unser Arbeitskräfteangebot zu steigern, dann wird auch das Wirtschaftswachstum nicht steigen.

Wir sehen uns in Deutschland einer strukturellen Krise gegenüber, nicht nur einer konjunkturellen, und eine strukturelle Krise entsteht weder in einer Legislaturperiode, noch lässt sie sich in nur einer Legislaturperiode lösen.

Wir brauchen gezielte und langfristige Lösungen wie Bürokratieabbau, Steigerung des Arbeitskräfteangebots, Stärkung des Finanzstandorts, Anschub von Investitionen, um gezielte strukturelle Veränderungen zu erreichen, um die Standort-, Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu erhalten und zu stärken. An all diesen Punkten setzen das Wachstumspaket und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung an. Es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir stärken Kinder, Klima und Konjunktur.

Aber leider müssen wir uns immer noch damit beschäftigen, einen Substanzverlust zu verhindern. Zu viele Investitionen sind in der Vergangenheit einfach unterblieben.

Unser deutsches exportgetriebenes Wirtschafts- und Geschäftsmodell steht unter großem Druck. Die gute alte Zeit, sie kommt schlicht nicht mehr wieder. Ökonomen sprechen vom zweiten Chinaschock, der jetzt genau die Branchen trifft, in denen unser Land so erfolgreich war und ist: Autos, Maschinen und Chemie.

Und das hat brutale Folgen. Unsere Produktivität leidet, weil die Industrie, die abwandert, produktiver ist als der Dienstleistungssektor. Ich verstehe, dass es für einen quartalszahlengetriebenen angestellten CEO verführerisch ist, noch einmal das letzte Chinageschäft mitzunehmen – nächstes Jahr ist der Auftrag dann weg; denn dann wird in China produziert.

Die ökonomischen Bedingungen und Ableitungen sind 2024 gänzlich andere als noch 2014 oder 1954, in Ihrer Tanzkartenwelt, Herr Haase. Wir sind mitten in einem globalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien und Industrieproduktion. Wir sind mitten im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Wir sehen Krieg in Europa, die Rückkehr des Imperialismus.

Wir müssen uns entschlossen den Fragen der Zukunft stellen und eine breite Debatte über die Rolle des Staates bei der industriellen und sozialökologischen Transformation sowie deren Finanzierung und Ausgestaltung führen. Gehen wir es endlich an! Finden wir die Lösungen, die unser Land nach vorn bringen! Das muss der Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen sein.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die Ampel jetzt einen Entwurf vor, bei dem der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler davor warnen, ihn so zu beschließen; denn dieser Haushalt ist unseriös, voller Luftbuchungen und unrealistischer Prognosen. Er droht Ihnen in ein paar Monaten um die Ohren zu fliegen, und das wissen sie auch.

Aber das ist Ihnen egal; denn Ihnen geht es nur noch darum, sich über die nächsten Monate irgendwie bis in den Wahlkampf zu retten. Eins muss man Ihnen lassen: Bis zum Schluss bleiben Sie sich treu. Es geht Ihnen weiterhin nur um sich selbst und um Ihre Pöstchen. Aber das geht so nicht.

In Ihrem Haushalt denken Sie sich einfach Einnahmen aus, um formal die Bücher sauber zu halten. 14,3 Milliarden Euro sollen aus irgendwelchen Wachstumsinitiativen kommen. Wenn man genau hinguckt, dann findet man nur schöne Schlagworte: Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Fachkräftegewinnung, Wohnungsbau.

Aber was Sie konkret tun wollen und vor allem was jetzt anders werden soll als in Ihren letzten drei Regierungsjahren, dazu lese ich außer diesen Schlagworten nichts. Auch Einsparungen denken Sie sich einfach aus. 12 Milliarden Euro sollen die Ministerien einsparen. Wie, das bleibt Ihr Geheimnis.

Fakt ist: Mit Ihrer schlechten Politik haben Sie den Menschen in unserem Land bereits viel zugemutet.

Alles ist teurer geworden: durch höhere CO2-Preise, Mehrwertsteuer – um nur einiges zu nennen. Die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Jede zweite Rente in unserem Land liegt unter 1 100 Euro. Das ist doch unglaublich. Wie soll man davon leben? Sie tun nichts dagegen. Im Gegenteil.

Es ist kein Wunder, dass diese Ampelregierung im Politbarometer den schlechtesten Zustimmungswert aller Zeiten bekommen hat. Keiner der Befragten hat gesagt, die Ampel soll weitermachen. Trotzdem machen Sie weiter, und zwar genauso wie vorher. Das zeigt auch Ihr Haushalt. Nur, so geht es nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja den Nachtragshaushalt 2024, den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung 2026 bis 2028. Und das war heute, Herr Bundesfinanzminister, schon ein denkwürdiges Schauspiel. Sie reden von Wachstum, von Leistung, von Wohlstand, von Wettbewerbsfähigkeit, von Entbürokratisierung und sagen: Politik muss liefern. – Das Problem ist: Sie liefern überhaupt nicht und setzen sich in dieser Bundesregierung auch null Komma null durch.

Das war ein Wahlwunschzettel der FDP; die Bürger sehen das ganz genau. Und dieser Wahlwunschzettel wurde bei den letzten Wahlen mit einem Denkzettel goutiert, und zwar mit 1,2 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kommen wir nun zu den Fakten. Ich will Ihnen mal ganz kurz ein paar Punkte aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Haushalt vortragen: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes bleiben im Planungszeitraum 2024 bis 2028 weiterhin expansiv. Beim Umgang mit der Schuldenregel werden weiterhin auch zum Teil erhebliche rechtliche Risiken in Kauf genommen. Die Zinsausgaben bleiben hoch, sie sollen zukünftig heruntergerechnet und teilweise in die Zukunft verschoben werden. Die Dimension der globalen Ansätze im Haushalt 2025 ist mit dem parlamentarischen Budgetrecht nicht vereinbar. Die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 offenbart erhebliche Tragfähigkeitslücken. Und: Mit der von der Bundesregierung vorgelegten Planung wird die Rückkehr Deutschlands zu finanzieller Stärke und Resilienz nicht gelingen.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundestag, sich auf diesen Haushalt nicht einzulassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vernichtender kann ein Urteil über einen Haushaltsentwurf überhaupt nicht sein. Also kommen Sie zur Vernunft in den Beratungen!

Vor der Coronazeit hatten wir Ausgaben in Höhe von 357 Milliarden Euro. Im laufenden Haushalt haben Sie 488 Milliarden Euro veranschlagt, zuzüglich der 50 Milliarden Euro aus den Sondermögen. Das sind 200 Milliarden Euro mehr in dieser Legislaturperiode.

Das sind 50 Prozent mehr. Sie geben das Geld aus, als gäbe es kein Morgen mehr. Und das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und zusätzlich kommen 2024 50,3 Milliarden Euro an Verschuldung hinzu. Die tatsächliche Verschuldung liegt sogar bei 112 Milliarden Euro, wenn man alles mit hineinrechnet. 2025 sind es 51,3 Milliarden Euro Schulden, mit Sondervermögen belaufen sich die tatsächlichen Schulden auf 86,9 Milliarden Euro. Und Sie haben vorhin gesagt: Wir wollen Generationengerechtigkeit!

– Schauen Sie in den Rechnungshofbericht. Den haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen; das würde ich Ihnen empfehlen. – In den Jahren 2026 bis 2028 fehlen 100 Milliarden Euro, weil nämlich 2027 das Bundeswehrsondervermögen ausläuft. Und die Nachfinanzierung – Sie haben von Verpflichtungsermächtigung gesprochen – ist eben nicht sichergestellt, sondern da ist noch eine klaffende Lücke im Haushalt für die nächsten Jahre.

Hinzu kommen Haushaltstricks: 12 Milliarden Euro globale Minderausgabe. Die Einsparungen, die Sie planen, sind noch gar nicht klar: Wer ruft Mittel ab und wer nicht? In den Einzeletats: 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben. Sie verschieben 7,3 Milliarden Euro Zinslasten, die in 2025 getragen werden müssen, in die nächsten Jahre, als sogenannte periodengerechte Verbuchung. Übrigens hat es das noch nie gegeben.

Sie nehmen sich 1,5 Milliarden Euro von der KfW, die eigentlich zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet werden müssen, und schieben die in den laufenden Haushalt.

Und das Größte von allem ist: Sie buchen in der Summe 6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen ein aus einer Wachstumsinitiative, über die Sie sich selber noch überhaupt nicht im Klaren sind. Sie sprechen immer von 42 bis 45 Maßnahmen. Einigen Sie sich mal in der Regierung, dann legen Sie es uns vor, und dann kann man auch darüber diskutieren. Aber Sie können doch keine Einnahmen in den Haushalt einbringen, wo Sie noch gar nicht wissen, welche Maßnahmen Sie dazu konkret umsetzen. Das ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann reduzieren Sie das Bürgergeld um 5 Milliarden Euro. Kollege Middelberg hat ja schon darüber gesprochen, dass auch das ein unseriöser Ansatz ist. Wenn schon, dann müssten Sie im Bürgergeld wirklich etwas tun. Aber im aktuellen Nachtragshaushalt geben Sie ja mehr Geld aus.

Zu den Einsparungen, die Sie vornehmen, sage ich: Wenn Sie Bürger in Arbeit bringen wollen, wenn Sie Bürgergeld reduzieren wollen, dann streichen Sie doch nicht 1 Milliarde Euro für Eingliederungsmaßnahmen in Arbeit.

Und wenn Sie sagen, dass wir für Integration Geld ausgeben müssen, dann dürfen Sie doch nicht 50 Prozent bei den Integrationskursen und 10 Prozent beim Bundesamt für Migration streichen. Sie streichen an den genau falschen Stellen, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Das ist der Punkt.

Lieber Herr Rohde, Sie haben gesagt: „Wir wollen Demokratie, wir wollen Menschenrechte achten“, doch Sie streichen 1 Milliarde Euro bei der Humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt. Das ist einfach unseriös, Ihre Streichungen, die Sie machen.

Selbstverständlich. Ich freue mich immer darauf.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Wir stehen jetzt ja am Anfang der Haushaltsberatungen. Da ich bisher von der CDU/CSU eher nur Copy-and-paste-Aussagen vom Rechnungshof gehört habe,

bin ich umso dankbarer, dass Sie konkrete Vorschläge, wenn auch Erhöhungsvorschläge, gemacht haben. Darf ich davon ausgehen, dass von Ihren Haushältern – Sie selber sind, glaube ich, nicht Haushälter – im Haushaltsverfahren Vorschläge und entsprechende Anträge zum SGB zu den Punkten, wo Sie gesagt haben: „Da dürft ihr nicht kürzen“, auch kommen?

Und darf ich Ihnen gleichzeitig noch den Hinweis geben, dass bei einem Punkt, den Sie angesprochen haben, es ja kompensiert wird durch ein Umlageverfahren?

Schauen Sie, lieber Herr Kollege Fricke, wichtig wäre, in diesem Haushalt klarzumachen, dass sich Leistung wieder lohnt. In unserem Land lohnt sich Leistung nicht.

Deswegen bräuchten wir diese Wachstumsinitiative, die der Bundesfinanzminister ankündigte.

Und ich sage Ihnen: Diese Themen würden wir miteinander besprechen.

Zu Ihrer Forderung nach Anträgen bei den Kürzungen. Jetzt will ich schon einmal auf die letzten Haushaltsberatungen rekurrieren.

Sie haben null Komma null Interesse daran, dass wir in diesem Parlament wirklich eine gute Zusammenarbeit hinkriegen.

Die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro und die Minderausgaben in den Ministerien, 4,3 Milliarden Euro, werden doch ohne Einbeziehung des Parlaments beschlossen. Das machen die Minister doch selber.

Das ist eine Aushöhlung des Parlamentsrechts, die Haushalte zu diskutieren. Deswegen: Angesichts Ihres Umganges können wir keine eigenen Anträge stellen, weil Sie eh jeden einzelnen ablehnen, ohne ihn zu prüfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer bereit, über Haushaltseinsparungen, Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit zu reden. Wir haben einen klaren Kurs.

Wir haben zahlreiche Programme vorgelegt. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, aber Sie müssen die Zusammenarbeit auch mal ernst nehmen. Schauen wir, was beim Thema Migration passiert.

Ich sage nur eines: Dieser Haushalt kann so nicht durchs Parlament gehen.

Diese Regierung hat einen abgewirtschafteten Haushalt vorgelegt. Das ist so nicht mittragbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, dass wir bei unseren Debatten hier vieles durch die parteipolitische Brille sehen. Aber wenn ich höre, was heute aus der Union kommt – „maximal unrealistisch“, „maximal unsolide“, „missraten“, „erbärmliches Theater“ –:

Dann ist da schon sprachlich Maß und Mitte verloren gegangen.

Da geht es nicht mehr um die besten Lösungen für unser Land, sondern nur noch um Fundamentalopposition und maximalen Druck auf die Koalition – und das ohne einen einzigen eigenen Vorschlag.

Meine Damen und Herren, das war auch bei vielen haushaltspolitischen Diskussionen der letzten Wochen und Monate so. Und ich meine jetzt nicht die Diskussionen um unsere haushalterischen Feinschmeckerthemen wie globale Minderausgaben, die Verbuchung von Agien und Disagien oder die Auswirkungen finanzieller Transaktionen auf die Schuldenbremse, sondern ich meine die Diskussionen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern und erst recht in der Zivilgesellschaft sehr genau verfolgt werden und sehr genau wahrgenommen werden.

Nehmen wir allein die Diskussion um die Entwicklungshilfe. Da hetzen die vereinigten Populisten dieses Landes gegen die Entwicklungshilfe im Allgemeinen und gegen Radwege in Peru im Speziellen und fordern deutsches Geld für deutsche Bürger.

Was für ein Quatsch!

Als ob wir vor allem deshalb Entwicklungshilfe leisten, weil wir rot-grün versiffte Gutmenschen sind, oder die Union in ihrer Regierungszeit, weil sie die christlichen Werte entdeckt hätte. Unsinn! Da geht es um Absatzmärkte für unsere exportorientierte Wirtschaft, da geht es um die Versorgung mit Rohstoffen, um die Sicherung von Lieferketten, um geopolitischen Einfluss,

um Einfluss auf andere Länder, gerade auch im Blick auf Migrationsbewegungen. Und das weiß auch jeder hier. Und wir wissen auch: Überall dort, wo wir rausgehen, gehen China und Russland rein. Sofort.

Aber keine Angst – das sage ich in Richtung ganz rechts –: Wir sind schon auch rot-grün versiffte Gutmenschen und finden humanitäre Hilfe, weltweite Entwicklung und die Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung gut.

Persönlich sind mir deshalb Radwege übrigens auch deutlich lieber als irgendwelche Prestigeprojekte, bei denen sich am Ende korrupte Herrschercliquen die Taschen vollmachen.

Deshalb tun auch die Kürzungen beim BMZ und beim Auswärtigen Amt im Haushalt so weh, obwohl diese Bereiche natürlich ebenfalls zur Konsolidierung beitragen müssen.

Die Union zeigt hier übrigens das übliche Bild: Ihr entwicklungspolitischer Sprecher kritisiert die geplanten Kürzungen vehement. Ihr haushaltspolitischer Sprecher fordert dagegen – ich zitiere –:

„Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen.“

Ich lasse das mal so stehen und will nur noch eine Bemerkung machen. Ich finde es völlig richtig, wenn wir über Höhe, Instrumente, Wirksamkeit, Zielgenauigkeit der Entwicklungshilfe hart diskutieren. Aber wenn wir als Demokratinnen und Demokraten die Entwicklungspolitik populistisch denunzieren, dann ist das falsch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die bei NGOs, bei der GIZ und anderswo mit viel Herzblut an einer besseren Welt arbeiten und Deutschland in der Welt vertreten, meine Damen und Herren.

Oder nehmen wir die Diskussion über die Ukrainehilfen. Wenn wir mal von der „Alternativen für Russland“ und dem „Bündnis Strahlender Wladimir“ absehen, dann sind wir uns, jedenfalls unter den demokratischen Fraktionen, einig, dass wir die Pflicht haben, aber dass es auch im deutschen Interesse ist, die Ukraine gegen diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Und keiner hier weiß, wie der Krieg weitergeht, welche Hilfen die Ukraine noch braucht, wie die USA-Wahl ausgeht, ob die 4 Milliarden im Haushalt ausreichen und ob das 50-Milliarden-Paket auf EU-Ebene wie geplant genutzt werden kann. Keiner weiß das.

In einer solchen Lage ist es klug, wie es auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gesagt hat, dass wir im Falle eines Falles für weitere Hilfen an die Ukraine auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nicht ausschließen dürfen. Wenn sich die Situation in der Ukraine verschlechtern sollte, dann müssen wir reagieren können, und das erlaubt die Schuldenregel im Grundgesetz auch ausdrücklich.

Das ist verfassungsgemäß.

Und auch das Verfassungsgericht sagt nicht, dass eine außergewöhnliche Notsituation nur ein Jahr dauern darf und am 31. Dezember per Gesetz wieder Normalität zu herrschen hat.

Ich gestehe gerne zu, dass Kollege Kiesewetter sich ähnlich geäußert hat; davor habe ich großen Respekt,

und das umso mehr, als er dafür laut „Tagesschau“ von Merz in der Fraktion – Zitat – „ungewohnt deutlich zurückgepfiffen“ worden sein soll. Das, meine Damen und Herren, zeigt viel: Friedrich Merz hat schon letztes Jahr für den Fall, dass für weitere Hilfen an die Ukraine eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden sollte, von vornherein eine Verfassungsklage angedroht und diese Drohung bis heute nicht zurückgenommen.

Gleichzeitig ereifert er sich, dass der Kanzler seine Zusagen möglicherweise nicht einhalten könne, einen Offenbarungseid leisten müsse und sich die Welt schön mache. „Sich die Welt schön mache“ – achten Sie auf die Sprache! –: Selbst in der Frage von Krieg und Frieden für unser Land keine staatspolitische Verantwortung, sondern Fundamentalopposition, maximaler Druck auf die Koalition und kein einziger eigener Vorschlag, meine Damen und Herren!

Nein. – Meine Damen und Herren, davor habe ich keinen Respekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen – das wurde in der bisherigen Aussprache sehr deutlich –: Im Haushaltsausschuss liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: Wir stehen für Verantwortung statt Populismus, Verantwortung für Deutschland, Verantwortung für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Verantwortung auch für unsere internationalen Bündnisse. Die Antwort der SPD-Fraktion und unseres Kanzlers ist deshalb: Verantwortung!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich fand bei der Rede des Bundesfinanzministers gut, dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Mindereinnahmen durch Steuergesetze erwähnt hat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Steuergesetzen hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Finanzausschuss, beraten. Wir machen das in den nächsten Monaten verantwortungsvoll und ganz ohne die schrägen Bilder, die Sie, Herr Haase, heute bedient haben. Es ist kein Vulkan, auf dem wir tanzen, sondern wir haben einen soliden Haushalt vorliegen.

Wir machen in den nächsten Wochen und Monaten gute Gesetzgebung, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und über diesen Haushalt unseren Staat auszufinanzieren. Das werden wir in diesem Parlament in aller Verantwortung tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Offen gestanden ist das, was die Union heute geliefert hat, wieder ein Wünsch-dir-was, bei dem Sie auf der einen Seite wieder – wie in den letzten Monaten oftmals – milliardenschwere Mehrausgaben fordern und auf der anderen Seite gleichzeitig – teilweise in der gleichen Woche – milliardenschwere Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro fordern, ohne dass jemals ein Einziger – Herr Haase nicht, Herr Middelberg nicht – einen ganz konkreten Vorschlag macht und in einem Antrag formuliert, wie Sie das alles finanzieren wollen.

Das ist Finanz-Voodoo, aber keine solide Haushalts- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwei Anmerkungen dazu. Dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Zukunfts- und Sicherheitsprogramm. Übrigens: Einen schwachen Staat können sich sehr gut Betuchte leisten. Andere – viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land – brauchen einen starken Staat. Die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer, der Handwerker braucht eine ordentliche Straße und Schiene. Die Familien brauchen möglichst kostenlose Bildungseinrichtungen. Die Polizei und das THW brauchen Sicherheit, um ihre Aufgaben zu bewerkstelligen.

Die Pflegekräfte müssen ordentlich bezahlt werden. Die Krankenhäuser müssen gut ausfinanziert sein. Wir brauchen eine sichere Rente für die Älteren. All das finanzieren wir mit den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger, und all das sind Aufgaben des Staates, Aufgaben eines solidarischen, eines starken Staates, die wir mit diesem Haushalt sicherstellen wollen. Auch das ist unsere Aufgabe, die wir wahrnehmen und zu der die Union keinen einzigen Beitrag leistet. Auch das ist an dieser Stelle noch einmal zu betonen.

Herr Middelberg, stimmt das eigentlich mit der Behauptung, dass wir ständig die Menschen in diesem Land höher belasten?

Diese Koalition hat seit ihrem Antritt die Unternehmen

und die Bürgerinnen und Bürger

um fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die auch angekommen sind. Auch das ist mal zu erwähnen. Es stimmt nicht, Herr Middelberg, dass das nicht angekommen ist. Am Ende bleibt mehr Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Es gab im „Handelsblatt“ aufgrund von Zahlen des Bundesfinanzministeriums einen großen Artikel zu der Frage: Wie hat sich die Steuerbelastung in den letzten Jahren entwickelt?

Von 2010 bis 2024 ist sie kontinuierlich in allen Einkommensteuergruppen gesunken.

Trotz der hohen Inflation – das besagt eine Studie des Wirtschaftsinstituts IMK –

haben die hohen Lohnsteigerungen und auch die Maßnahmen der Bundesregierung dazu geführt,

dass der Verlust an Kaufkraft bei den allermeisten Haushalten mindestens ausgeglichen wurde.

Es ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung, dass wir es in herausfordernden Zeiten geschafft haben, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten

und die Binnenkonjunktur anzuregen. Auch das ist in diesen schwierigen Zeiten ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zur Wahrheit und Klarheit

gehört aber auch, dass diejenigen, die einen hohen Anteil ihres Geldes für Lebensmittel, für Energie ausgeben müssen, stärker belastet waren. Das sind die Familien gewesen, Familien mit Kindern, Familien mit mittlerem Einkommen.

Was ist der Ausblick? Bei der Steuergesetzgebung, die jetzt ansteht, werden wir einiges tun, auch hier wieder Menschen zu entlasten und Wachstum anzuregen. Wir werden mit dem Jahressteuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird – ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit einem weiteren Steuergesetz werden wir zahlreiche Maßnahmen der Wachstumsinitiative aufnehmen, steuerliche Anreize setzen, zum Beispiel auch zur Ankurbelung des Verkaufs von E-Autos, Investitionen anschieben,

Abschreibungsbedingungen verbessern, Forschung und Entwicklung steuerlich mehr fördern. Das alles sind Dinge, bei denen ich dann mal gespannt bin, wie sich die CDU/CSU dazu verhalten wird. Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder, die das kleiner gemacht haben.

Wir wollen, dass es Wachstumsimpulse gibt, und die werden wir auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU dann dazu verhalten wird.

Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Bürgerinnen und Bürger entlasten, beim Grundfreibetrag, beim Kinderfreibetrag, aber auch – das ist mir wichtig – beim Kindergeld, das wir anheben werden.

Das wird gerade Familien mit mittleren Einkommen entlasten.

All das bringen wir jetzt auf den Weg. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts, aber auch dieser Steuergesetze, mit denen wir einen weiteren Schritt tun, um dieses Land zu stabilisieren, –

– den sozialen Zusammenhalt zu organisieren und Investitionen möglich zu machen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Plötzlich und unerwartet mischt sich das Finanzministerium in die Beratungen des Finanzausschusses ein. Während Sie uns in den letzten drei Jahren nur sehr gelegentlich mit Gesetzentwürfen im Finanzausschuss beschäftigt haben – statistisch gesehen noch nicht einmal in jeder zweiten Sitzung des Ausschusses –, legen Sie jetzt auf einen Schwung sieben Gesetze und Referentenentwürfe vor. Und diese haben massive Nebenwirkungen. Geschenkt, dass Sie glauben, dass es seriöse Beratungen wären, wenn wir an einem Tag in vier Anhörungen 70 Einzelmaßnahmen beraten müssen. Das ist für uns keine seriöse Beratung.

Aber egal.

Die Nebenwirkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sind erheblich größer. So haben Sie nun, nachdem wir Sie fast ein Jahr dazu aufgefordert haben, endlich die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für 2024 vorgelegt. Geschenkt, dass das Hunderte von Millionen Euro sind, die den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten zwölf Monaten verfassungsrechtlich eigentlich zugestanden hätten, und geschenkt, dass damit auch der Konsum deutlich hätte angekurbelt werden können. Richtig ärgerlich wird es aber für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie müssen nämlich, obwohl das Gesetz frühestens Ende November verabschiedet wird, im Dezember die Lohnabrechnungen für die letzten zwölf Monate neu abwickeln, einschließlich der Sozialversicherungspflicht. Das sind erhebliche bürokratische Aufwendungen und auch erhebliche Kosten.

Erzählen Sie mir nie mehr, dass Sie Bürokratieabbau voranbringen wollen. Denn Sie belasten da die Unternehmen in völlig sinnloser Weise.

Haushalterisch verstehe ich das natürlich gut; denn durch die Verschiebung in den Dezember können Sie im Haushalt 2024 tricksen. Nur den kleineren Teil der wirtschaftlich in dieses Jahr gehörenden Ausfälle müssen Sie da verbuchen, der Hauptanteil wird erst 2025 kommen. Sie doktern mit dem Jahressteuergesetz an Symptomen herum und vergrößern teilweise die Probleme.

Sie führen ein Mobilitätsbudget für private E-Roller-Fahrten ein. Sie behaupten, man könne tatsächlich 2 400 Euro aus der normalen Besteuerung und Verbeitragung pro Arbeitnehmer herausnehmen

und das hätte überhaupt keine finanziellen Auswirkungen: weder im Steuerrecht noch im Sozialversicherungsrecht.

Wir werden Sie bei den Anhörungen eines Besseren belehren. Zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen: Demnächst werden 1,50 Euro beim Arbeitgeber für eine steuersubventionierte E-Roller-Fahrt eingereicht. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Sie belasten erneut Landwirte mit der Herabsetzung der Pauschalversteuerung. Sie schaffen erhebliche Unruhe bei den Musikschulen, weil die Gefahr droht, dass Musikschulen demnächst 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen.

Es gibt massive Umgehungsmöglichkeiten bei der Wohngemeinnützigkeit. Herr Schrodi, ich habe noch kein Unternehmen gefunden, das diese Regelung für attraktiv hält.

Aber all das werden wir Ihnen in den Anhörungen vorhalten, und wir werden mit Ihnen darüber intensiv beraten.

Im Steuerfortentwicklungsgesetz sind ja tatsächlich Maßnahmen drin, die wir begrüßen, so zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die wir auch schon gefordert haben. Die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Sie aufnehmen, ist sowieso verfassungsrechtlich geboten. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Steuerbelastungen gesenkt und Verbesserungen bei der Verlustverrechnung und bei der Thesaurierungsbegünstigung erreicht hätten, wo bereits kleine Beträge das für Unternehmen attraktiver machen würden. All das tun Sie nicht.

Erneut hängen Sie aber an dieses Gesetz die nationalen Anzeigepflichten. Und Sie wissen, dass daran schon das Wachstumschancengesetz gescheitert ist.

Sie machen alles, damit der Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen kann.

Und je länger ich mir die Zahlen anschaue – es geht da nämlich um dreieinhalb Milliarden Euro –, umso mehr habe ich die deutliche Vermutung, dass Ihre Aussagen vom Sommer, dass die globale Minderausgabe von 12 auf 9 Milliarden Euro reduziert werden muss, genau den Ausgaben aufgrund des Steuerfortentwicklungsgesetzes entspricht.

Sie kalkulieren in Ihren Haushaltsentwürfen ein, dass dieses Gesetz im Bundesrat scheitert, und haben damit einen Einspareffekt zulasten der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Ein letztes Wort zu den Familien und zu den Steuerklassen III und V. Sie behaupten, Familien würden durch den Steuerklassenwechsel nicht belastet.

Das ist faktisch falsch; denn natürlich werden die Lohnersatzleistungen wie Elterngeld und Arbeitslosengeld sinken.

Sie verbreiten da nicht die Wahrheit. Familien werden belastet. Auch das werden wir in den Anhörungen thematisieren. Wir sind da ein bisschen in Sorge,

aber wir werden mit Ihnen diese Themen besprechen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt mit 488 Milliarden Euro kann eigentlich so in keiner Weise richtig behandelt oder verabschiedet werden. Mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben versucht man, über die Runden zu kommen. Aber die sind eigentlich weder durchdacht, noch steht fest, dass diese Minderausgaben jemals erreicht werden. Das ist wie im Kindergarten oder in der Schulklasse, wo gespielt wird, wie man mal einen Haushalt macht. So arbeitet hier diese Bundesregierung.

Die Ampel hat die Wirtschaft zerstört. Herr Lindner tut so, als hätte er damit gar nichts zu tun. Für den Standort Deutschland wird nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Wunderbares Ergebnis. Mit Stand Juli gibt es 40 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Hört! Hört! Herr Habeck weiß gar nicht, was das ist.

Eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen soll uns jetzt auf einmal wieder nach vorne bringen. Jawoll! So arbeitet ein Manager in der Werbebranche. Man erfindet irgendeinen Schwachsinn und täuscht die Leute, und sie sind alle glücklich, auch wenn sie nichts mehr haben.

Die deutsche Stahlindustrie geht unter. Grüner Stahl war von vornherein eine Wortschöpfung für Irre. Stahl wurde schon immer mit Koks gemacht. Also, es tut mir leid. Die Autoindustrie – VW – geht kaputt. Wir hören jetzt von den Werksschließungen. Mit BASF haben wir das schon durch. Die Chipfabrik in Magdeburg sollte die große Lösung bringen. Jawoll! 9 Milliarden Euro wollte der Staat dafür ausgeben, und jetzt erfahren wir, dass das Ding völlig in der Luft hängt und vielleicht gar nicht kommt.

Unser Geld aus Deutschland fließt in die Ukraine, etwa 200 Milliarden Euro bisher.

Das ist das Geld, das uns hier fehlt, und das nicht für unsere Menschen ausgegeben wird, sondern woanders.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir für mehr innere und äußere Sicherheit. Wir sparen nicht am Sozialstaat, sondern sorgen für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Land.

Dazu hier ein paar Fakten, die die Gesamtdebatte gut abrunden. Wir haben es gehört: Es geht um 488 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung in Höhe von 37 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen bei 81 Milliarden Euro und steigen damit nochmals um 11 Milliarden Euro.

Bevor ich jedoch auf die einzelnen Ausgaben eingehe, möchte ich einen kurzen Blick auf die Einnahmen werfen. Natürlich sind das vor allen Dingen Steuereinnahmen. Das merken die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Gehaltsabrechnung. Ich finde, in einer Haushaltsdebatte sollten wir uns daher bei all den Menschen bedanken,

die sich nicht darum drücken, Steuern zu zahlen,

die jeden Tag unser Land am Laufen halten und damit einen ganz wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Apropos Steuereinnahmen: Die Steuerzahlenden in Deutschland sollen auch in 2025 deutlich entlastet werden, und zwar um circa 23 Milliarden Euro. Dies geschieht beispielsweise durch Anpassungen der Grund- und Freibeträge, zum Beispiel bei Familien oder Menschen mit niedrigerem Einkommen. Damit bleibt vielen mehr Netto vom Brutto.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unsere Stabilität und unseren Wohlstand ist es aber auch wichtig, dass wir insgesamt höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen erzielen, und das geht in Zeiten von Rekordbeschäftigung nur durch wirtschaftliches Wachstum. Genau diesem Ziel folgt die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative.

Deshalb beinhaltet der Haushaltsentwurf auch Bestandteile der 49 Punkte umfassenden Initiative. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für Unternehmen erleichtern und Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive, und das ist genau richtig so.

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir unsere Industrie erhalten und fortentwickeln müssen.

Industrielles Wachstum ist genauso wichtig wie eine gute Infrastruktur. Wir Bürgerinnen und Bürger und die Industrie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen, also auf Autobahnen ohne Schlaglöcher oder auf Schienen ohne marode Stellwerke. Daher ist es notwendig und gut, dass wir im nächsten Jahr noch einmal eine Rekordsumme von 81 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um in diese Infrastruktur, in diese Substanz zu investieren.

Es ist aber auch wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in die demokratische Substanz unseres Staates investieren. Denn die Studienlage ist eindeutig: Dort, wo der Staat sich zurückzieht und spart, erstarken populistische und extremistische Parteien noch schneller. Daher ist es richtig, zum Beispiel die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung

mit einem Rekordetat von insgesamt 101 Millionen Euro zu stärken – deutlich mehr als im letzten Jahr.

Eine wirklich gute Nachricht, meine Damen und Herren!

Im Kampf gegen Populismus und Extremismus wären auch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der Rente, bei der Pflege oder der Arbeitslosenunterstützung kein gutes Mittel. Im Gegenteil: Soziale Sicherheit hält unser Land zusammen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Rentenniveau bis 2040 sichern

und die Rente für zukünftige Generationen durch das Generationenkapital stärken. Mit dem Rentenpaket II wollen wir für stabile Renten und gleichzeitig stabile Beitragszahlen von 18,6 Prozent für die Rentenversicherung sorgen.

Und der Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente mit 116 Milliarden Euro. Das ist gut für die Menschen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.

Ich fasse zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unsere Antwort ist Verantwortung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir Verantwortung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick, ohne Sozialkürzungen im Etat.

Unsere Verantwortung ist klar: Soziale Sicherheit im Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir übernehmen Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien, und wir übernehmen Verantwortung, –

– für stabile Renten und für einen starken Sozialstaat. Wir spielen nicht die Bereiche gegeneinander aus; wir werden sie gemeinsam zusammenfügen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ohne Zweifel in stürmischen Zeiten: in Zeiten rasanter Veränderungen. In Zeiten, in denen Entwicklungen sich auch widersprüchlich zeigen. Das zeigt sich vor allen Dingen am deutschen Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite haben wir einen hohen Stand an Beschäftigung, den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 46 Millionen Erwerbstätige. Wir haben nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit.

Aber auf der anderen Seite machen sich viele Menschen in vielen Branchen aktuell Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Ich will mal drei Beispiele nennen, die im Moment viele Menschen bewegen. Die aber vor allen Dingen für die industrielle Basis stehen. Ich denke beispielsweise an die Kolleginnen und Kollegen bei ZF. An die Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp. Und auch an diejenigen, die bei Volkswagen und eben der dazugehörigen Zulieferindustrie arbeiten.

Deshalb eine klare Ansage an dieser Stelle: In diesen Fällen ist es jetzt notwendig, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden. Es ist die Stunde der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Ich sage das auch deshalb, weil das dieses Land stark gemacht hat! Und weil es nicht angehen kann, dass auf der einen Seite einige Konzerne in der Vergangenheit große Dividenden ausgeschüttet haben, dann Managementfehler passiert sind und jetzt allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zu zahlen haben. Die Arbeitnehmer sind bereit zu Lösungen! Aber jetzt ist die Zeit, sich an den Tisch zu setzen und solche Lösungen auch zu finden.

Und die Botschaft ist ganz klar: Standorte sichern und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.

Das ist ja der Fall: Bei thyssenkrupp hat es zweifelsohne in der Vergangenheit beim Vorgängermanagement Versagen gegeben.

Da ist Geld in Brasilien verbrannt worden mit gigantischen Projekten, die nichts geworden sind. Und man kann auch bei Volkswagen nicht ganz umhin, zu erkennen, dass man sich jahrelang auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht hat. Dass andere besser geworden sind. Und dass man zu spät angefangen hat, auf Modelle zu setzen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nachfragen.

Es ist jetzt wichtig, einen Interessenausgleich zu finden. Noch mal: Das ist eine schwierige Situation. Da geht es um Standorte, Beschäftigung, Technologien sowie Know-how, das daran hängt. Und bevor die Opposition sich darüber beklagt: Auch wir als Bundesregierung übernehmen unseren Part und unsere Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, zuzugucken, dass dieses Land ein starkes Industrieland bleibt.

Der Staat kann in einer sozialen Marktwirtschaft nicht für jeden Managementfehler mit Steuergeld einstehen. Aber er wird nicht tatenlos zusehen.

Deshalb verbessern wir die Standortbedingungen in diesem Land.

Wir haben die EEG-Umlage gesenkt. Wir ergreifen mit dem Wachstumspaket die richtigen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen Unternehmen – übrigens auch thyssenkrupp – mit Milliarden im technologischen Wandel! Auf dem Weg in die Zukunft.

Ich sage das auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir haben Instrumente geschaffen, um in solchen Situationen unterstützen zu können: nicht nur mit dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld, wenn es notwendig ist. Sondern auch mit dem Transformationszuschuss oder dem Qualifizierungsgeld. Ich sage an dieser Stelle: Die Lösung der Zukunft ist nicht Sicherheit vor dem Wandel, für kein Unternehmen. Das kann kein Staat in der sozialen Marktwirtschaft garantieren. Aber wir werden alles dafür tun – wenn ich „wir“ sage, meine ich die Verantwortung von Management, von Gewerkschaften und Staat in der sozialen Marktwirtschaft –, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine gute Zukunft haben. Es geht nicht um Sicherheit vor dem Wandel. Aber wir müssen für Sicherheit im Wandel sorgen, meine Damen und Herren.

Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, dann reden wir auch über die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Heute habe ich nicht die Zeit, all die Instrumente zu nennen, die wir auf den Weg gebracht haben: von der Aus- und Weiterbildung über die Frage der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Beschäftigungsfähigkeit Älterer bis zur Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. Die gute Lage am Arbeitsmarkt ist der Beginn der Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung. Hinzu kommt der demografische Wandel in den nächsten Jahren.

Aber wenn es um die Zukunft der Arbeit geht, meine Damen und Herren, Herr Präsident, dann müssen wir nicht nur dafür sorgen, dass wir in diesem Land gute Arbeitsplätze haben! Sondern auch dafür, dass die Menschen von der Arbeit auch leben können! Dass es gute Arbeits- und Lohnbedingungen in diesem Land gibt.

Deshalb – auch aus aktuellem Anlass – ein paar Dinge in diesen Bereichen: Es wurde und wird seit vielen Jahren intensiv auch in diesem Parlament über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Heute können wir feststellen: Es war richtig, ihn 2015 einzuführen. All die Horrorszenarien über den Untergang der Arbeitsplätze haben sich nicht ergeben.

Er hat unserer Volkswirtschaft genutzt. Er hat auch die Kaufkraft gestärkt. Und es war auch richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro deutlich gesteigert haben.

Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Es ist auch richtig, dass sich diese Lohnuntergrenze weiterentwickeln muss. Das ist Aufgabe der Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission ist unabhängig.

Aber sie ist nicht unabhängig von Recht und Gesetz. Es gibt Kriterien im deutschen Gesetz, auf deren Basis die Mindestlohnkommission gehalten ist, in der ersten Jahreshälfte nächsten Jahres Empfehlungen zu geben, wie es 2026 weitergehen wird.

Neu ist das europäische Recht mit einem Kriterium, das zu berücksichtigen ist. Darauf habe ich hingewiesen. Weil ich der Europäischen Kommission nicht im November melden will, dass wir das deutsche Gesetz ändern müssen, um es an europäisches Recht anzugleichen. Es bleibt bei dem Gesetz. Und ich werde der Europäischen Kommission melden können, dass das deutsche Gesetz auch tatsächlich den europäischen Vorgaben entspricht, wenn man europäisches Recht bei der Findung des Mindestlohns berücksichtigt. Zu Deutsch: Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen, weil es um armutsfeste Mindestlöhne geht. Menschen müssen von der Arbeit leben können, wenn sie Vollzeit arbeiten.

Klare Ansage: Auch diejenigen, die mit mir der Meinung sind, dass Arbeit den Unterschied macht, dass Arbeit sich lohnt, dass es um Leistungsgerechtigkeit geht, müssen wissen, dass 20 Prozent der Menschen, die als Erwerbsfähige Bürgergeld beziehen, sogenannte Aufstocker sind. Das sind fleißige Menschen, die arbeiten. Wenn man dafür sorgen will, dass die von ihrer Arbeit leben können und nicht auf Transfer angewiesen sind, dann sind zwei Dinge wichtig: erstens mehr Chancen, auch auf Vollzeitarbeit. Aber zweitens auch eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch eine Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze. Deshalb, meine Damen und Herren: Damit Arbeit sich lohnt, muss der Mindestlohn in Deutschland steigen.

Nun habe ich viele Menschen getroffen, die sagen: Ja, ihr redet immer über den Mindestlohn, aber es ist doch so: Ich habe eine ordentliche Qualifikation, und für den Mindestlohn tut ihr was. Aber wo ist denn der Lohnabstand zu meiner Lebensleistung? – Das ist ein Thema, das viele in der Wirtschaft, in der Gesellschaft umtreibt. Deshalb sage ich ganz klar: Der Mindestlohn hat allen geholfen, weil er das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau gehoben hat.

Aber der Mindestlohn ist – so gut er ist – immer nur eine Lohnuntergrenze. Deshalb ist es wichtig, der Tatsache ins Auge zu schauen, dass wir die Tariflöhne in diesem Land stärken müssen.

Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind unter dem Dach eines Tarifvertrages. Und bei Tarifen geht es eben nicht, wie viele denken, um Handyverträge! Sondern um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Staat kann und darf keine Tarifverträge machen, außer in seinem eigenen Geltungsbereich. Aber er muss Anstöße für mehr Tarifbindung in Deutschland geben. Deshalb bin ich entschlossen, dass wir das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, was wir auch in der Wachstumsinitiative bekräftigt haben, in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen: nämlich ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge des Staates nur an diejenigen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sorgt auch für fairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Leute anständig nach Tarif bezahlen.

Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit reden, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch über die Alterssicherung reden. Darüber ist eben beim Finanzplan zu Beginn der Haushaltsdebatte schon gesprochen worden. Aber ich will das auch an dieser Stelle tun. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, in allen drei Säulen der Alterssicherung für Erneuerung zu sorgen. Damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung verlassen können. Der Bundesfinanzminister arbeitet mit Hochdruck an einer Reform und der Förderung der privaten Altersvorsorge. Das ist richtig so; dabei hat er meine absolute Unterstützung.

Der Bundesfinanzminister und ich arbeiten zusammen auch an einer Stärkung von Betriebsrenten – der Vorschlag wird in Kürze im Kabinett sein. Weil wir wollen, dass mehr Menschen eine Betriebsrente beziehen können. Übrigens auch Menschen mit geringerem Einkommen.

Aber so wichtig die private und die betriebliche Altersvorsorge sind: Für die allermeisten Menschen ist die gesetzliche Rente das Fundament ihrer Alterssicherung. Übrigens vor allen Dingen in Ostdeutschland, auch aus historischen Gründen. Deshalb ist es ganz klar richtig, dass wir im Bundeskabinett beschlossen haben, mit dem Rentenpaket II dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft das Rentenniveau für alle Generationen sichern, nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner von heute. In der aktuellen Debatte stört mich eins: In mancher Berichterstattung wird so getan, als sei die Rente irgendein Almosen des Staates. Die Rente ist ein Anspruch, den sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre fleißige Arbeit im Leben erworben haben.

Die Rente steht den Menschen zu! Und deshalb wollen wir das Rentenniveau dauerhaft für alle Generationen sichern, meine Damen und Herren. Und wir sind entschlossen, das umzusetzen.

Zum Schluss: Es gibt einige, die sagen, da gebe es angesichts der Demografie nur eine Möglichkeit: nämlich immer länger arbeiten für alle. Ich kann es nur ganz deutlich sagen: Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird auf 67 steigen. Wir sind für flexible Übergänge. Wir setzen jetzt auch Anreize, dass Menschen, wo immer es geht, freiwillig länger arbeiten. Aber das gesetzliche Renteneintrittsalter für alle auf 69 oder 70 zu setzen, wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung! Und deshalb wird es das mit dieser Bundesregierung nicht geben.

Ich habe in diesem Sommer, wie viele von Ihnen, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Ich habe mit Handwerkern gesprochen, die händeringend Fachkräfte suchen. Das ist das große Thema der Arbeitsmarktpolitik! Ich habe mit Beschäftigten in der Automobilindustrie gesprochen, die sich Sorgen machen. Ich habe auch mit Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen wollen, darüber gesprochen, ob sie sich noch auf einiges verlassen können.

Unsere Aufgabe als Bundesregierung – der stelle ich mich als Arbeitsminister, und der stellen wir uns auch gemeinsam bei allem Streit in dieser Koalition – ist es nicht, ewig zu streiten.

Sondern unsere Aufgabe ist es, nach intensiven Debatten zu Lösungen zu kommen. Ich bin entschlossen, dass wir das tun: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rente und auch bei der Frage, wie wir in diesem Land zu anständigen Löhnen kommen. Das kennzeichnet unsere Politik, und der Verantwortung stelle ich mich.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist – ich zitiere – „äußerst besorgniserregend“; so formuliert es der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Bernd Fitzenberger. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Personalabbaupläne von Unternehmen berichtet wird: BASF, SAP, thyssenkrupp, VW, ZF usw. Die Großen machen Schlagzeilen, die Kleinen gehen oder entlassen leise.

In kaum einer Woche rede ich nicht mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften über die Sorgen der Belegschaften. Da geht es um einen sich beschleunigenden Abbau von Produktionsstätten, da geht es immer wieder um das Stichwort „Deindustrialisierung“. Lieber Hubertus Heil, Ihnen fällt dazu nur ein, dass es Managementfehler gibt. Ich sage Ihnen: Die IGBCEler, die zu mir kommen, reden zuallererst über das Versagen der Regierung bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in Deutschland!

Die sitzen mit ihren Managern zusammen und versuchen, in der schwierigen Zeit so lange wie möglich alle Mann an Deck zu halten, weil sie auf bessere Zeiten – Zeiten nach der Ampel – hoffen. Dass Sie nicht über eigenes Versagen reden, sondern auf Fehlentscheidungen anderer verweisen, zeigt, dass Sie an der Realität vorbeigehen.

Die Unsicherheit in diesem Land wird doch dadurch verschärft, dass diese Koalition in der zentralen Frage, wie wir dieses Land wieder auf Wachstumskurs bringen, wie wir den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen, fundamental auseinanderklafft. Die einen wollen Wachstumsbremsen lösen – richtig so! –, die anderen die Schuldenbremse – ein Irrweg. Sie sind sich in zentralen Punkten nicht einig.

Und der Bundeskanzler sagt vorwurfsvoll in Richtung Wirtschaft, die Lage sei viel besser als die Stimmung. Meine Damen, meine Herren, Sie plakatieren „Respekt“, aber Sie praktizieren Realitätsverweigerung, und das ist das Gegenteil von Respekt.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich von Ihnen verschaukelt fühlen, wenden sich in Scharen von der SPD ab

und rennen leider auch zu Parteien an den Rändern des politischen Spektrums.

Ihre Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten. Was tun Sie? Sie verweigern sich der notwendigen Flexibilisierung der Arbeitszeit und betreiben die Politisierung des Mindestlohns,

das ist Gegenteil von dem, was jetzt eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land brauchen würde.

Sie schwächen damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit. Der Bundesrechnungshof spricht von einem historisch niedrigen Niveau, wenn es um die Chance der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit geht.

Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Bürgergeld sagen; einer der führenden Genossen hat dies neulich auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt.

– Zweite, dritte Lesung im November 2022; gucken Sie nach; da haben wir dagegengestimmt. Es gab ein Vermittlungsverfahren, dem Ergebnis haben wir zugestimmt.

– Sie regen sich auf; das verstehe ich.

Ich erkläre es jetzt: Wir haben dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zugestimmt. Sie haben übrigens das Vermittlungsergebnis inzwischen mehrmals unzureichend korrigiert.

– Ja, es tut weh; es muss aber mal gesagt werden.

Wir haben im Vermittlungsverfahren gesagt: Der Name „Bürgergeld“ ist falsch. Sie haben jedes Gespräch darüber schroff zurückgewiesen.

Jetzt war Axel Schäfer im Jobcenter in Bochum und kommt raus und sagt der erstaunten Presse: Der Name ist falsch.

Das haben wir Ihnen gesagt. Sie haben jedes Gespräch darüber abgelehnt.

Ich möchte es einmal so sagen: Die Einzigen, die noch über Ihre Reformen schwärmen, sind bezahlte Werbeagenturen Marke Eigenlob und Söhne.

Das sind die, die noch von Ihren Reformen schwärmen. Sie tun das Gegenteil von dem, was nötig ist. Deswegen sind es Luftbuchungen, wenn Sie glauben, beim Bürgergeld einsparen zu können. Natürlich kann man durch Vermittlung in Arbeit sparen, wenn man die Wirtschaft wieder in Schwung bringt; aber da versagen Sie.

Zur Rentenpolitik werden sicher Kolleginnen und Kollegen sprechen. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik waren die Ampeljahre verlorene Jahre. Es ist auch hier Zeit für einen Neuanfang.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Gäste auf der Zuschauertribüne! Nur um das klarzustellen: Wir befinden uns hier in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Debatte zur jüngeren Zeitgeschichte und der Perspektive der CDU darauf.

Wir beraten hier heute den größten Etat des Bundeshaushalts im Rahmen der Haushaltsdebatte. Und leider hat noch keiner meiner Vorredner gesagt,

dass es gelungen ist, hier mit diesem zur Beratung vorliegenden Entwurf erst einmal etwas einzubringen, mit dem eine Gesamtstabilisierung des sozialen Sicherungssystems und eine Stabilisierung des Etats bei 179 Milliarden Euro geglückt ist.

Das ist, glaube ich, erst einmal der Ausgangspunkt der Betrachtung, die man hier vornehmen sollte.

Ich halte es auch für absolut wichtig, dass wir die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes senden, dass wir die zentralen Systeme zur Absicherung der großen Lebensrisiken – Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Krankheit; das kommt in anderen Einzelplänen – stabil halten. Denn das ist wichtig, gerade angesichts der Tatsache, dass leider auch Sie von der Union und gerade Ihre Spitze – Linnemann, Merz, Spahn – sich ausschließlich in Katastrophenrhetorik ergehen und dieses Land schlechtmachen.

Und das hilft nicht. Ich plädiere für eine sachgerechte Betrachtung des Bürgergelds. Wir halten den Eingliederungstitel in diesem Entwurf weitgehend stabil, und im Laufe der Beratungen, die kommen, kommen hoffentlich noch einmal an der einen oder anderen Stelle Korrekturen. Wir von der Ampel haben erkannt, dass es nicht darum geht, jetzt noch einmal schärfer zu sanktionieren, dass es nicht darum geht, Leute zu diffamieren, die keine Arbeit finden, die vielleicht auch psychisch erkrankt sind, sondern dass es darum geht, Ausbildungen zu ermöglichen, Qualifizierung zu ermöglichen und Sprachförderung zu ermöglichen,

um eben die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Das ist der entscheidende Punkt, und dazu haben wir auch in der Wachstumsinitiative

eine ganze Reihe von vielleicht sich technisch-kleinteilig anhörenden Veränderungen vorgenommen, die aber dazu führen werden, dass wir, wenn wir das beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit vernünftig umsetzen, dort zu Erfolgen kommen – auch in schwierigen Zeiten. Wir wollen bürokratische Auflagen bei der Zertifizierung von Weiterbildung abbauen. Wir wollen die BA und ihre Dienstleistungen besser ertüchtigen und nutzen, den Jobturbo noch einmal ausweiten und verstetigen. Man könnte sagen: Wir brauchen eigentlich einen Jobturbo 2.0. Wir wollen speziell bei Geflüchteten die Kombination von Praktika und Sprachkursen erweitern, wir wollen die Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers. Ich finde, man könnte auch noch in die Debatte einbringen, dass wir die Struktur gerade von kleinen Jobcentern verändern, sodass es Verbünde gibt. Kurzum: Die Aufzählung all dieser Maßnahmen hört sich für sich genommen technisch an. Aber das ist genau die Aufgabe, die wir hier als Fachpolitiker und Haushaltspolitiker haben:

ernsthaft mit den Instrumenten zu arbeiten und die Eingliederung zu verbessern, statt populistische Rhetorik zu betreiben, die an niedere Instinkte appelliert.

Ich halte auch nichts davon, den Zusammenbruch der Systeme in der Zukunft zu behaupten. Es gibt – sehr interessant jetzt hier für diese Debatte – ein sehr schönes Faktenkompendium von der Deutschen Rentenversicherung, das zeigt, wie sich der Anteil der Rentenausgaben bzw. des Bundeszuschusses am Bruttoinlandsprodukt, also an der Wirtschaftsleistung, entwickelt hat.

Er ist zurückgegangen von 3,5 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf zurzeit 2,7 Prozent.

Er wird nach den Prognosen der Rentenversicherung bis 2028 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Übrigens mit dem Rentenpaket II nur 0,1 Prozent höher auf 3,1 Prozent. Das heißt also, wir haben, was den Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt angeht, eine sehr gute, stabile Entwicklung, die keineswegs dazu führt, dass dieses Staatswesen in den Ruin gerät.

Ich glaube, das sind alles Fakten, mit denen wir die Debatte bereichern sollten, anstatt einfach nur kurzsichtig irgendetwas zu behaupten, anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren, wie das Carsten Linnemann, Ihr Generalsekretär, ja gemacht hat, indem er gesagt hat: Bürgergeld muss um 100 Prozent gekürzt werden für Leistungsverweigerer. – Da machen ja selbst Ihre eigenen Leute nicht mit.

Ich appelliere auch an Sie, Herr Gröhe, und speziell an den nordrhein-westfälischen Kollegen Dennis Radtke, der im Europaparlament sitzt, sowie an den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, dass Sie sich bemerkbar machen und dass Sie diese praktischen, vorwärtsgewandten Vorschläge, von denen ich jetzt einige genannt habe, auch unterstützen – natürlich auch gerne kritisieren an den Stellen, wo das nötig ist. Darum sind wir ja hier: um uns über den besten Weg zu streiten. Aber verallgemeinernde Katastrophenszenarien und ein Herabsetzen von bestimmten Bevölkerungsgruppen und bestimmten Leistungsbeziehenden: Das wird dieses Land nur noch weiter spalten.

Ich sage Ihnen: Das zahlt auch nicht bei der Union ein, sondern bei ganz anderen, bei denen Sie das auch nicht auf dem Konto sehen wollen.

In diesem Sinne: Hoffentlich führen wir konstruktive und vernünftige Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2025.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir uns also intensiv in den Regierungsentwurf einarbeiten können, und eines fällt sofort auf: Mit einem Volumen von fast 180 Milliarden Euro bleibt dieser Etat das Dickschiff im Bundeshaushalt. Zwar schrumpft dieser Einzelplan 2025 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 100 Millionen Euro. Jedoch ist das nicht auf die Umsetzung dringend notwendiger Reformen zurückzuführen, sondern fast ausschließlich auf Verlagerungen aus der Steuer- in die Beitragsfinanzierung.

Ich denke, in der Ampel wird es in den kommenden Wochen noch viel zu diskutieren geben. Für mich gibt es dabei drei besondere Knackpunkte.

Der erste Punkt betrifft den Eingliederungstitel. Mit insgesamt 9,3 Milliarden Euro liegt das Gesamtbudget SGB II sogar um 600 Millionen Euro über dem aktuellen Finanzplan. Trotzdem wird von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Jobcentern schon massive Kritik geübt, es sei zu wenig Geld vorhanden und im Vergleich zum vergangenen Jahr stark gekürzt worden. Auch aus dem BMAS haben wir schon den Wunsch vernommen, dass im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich frage mich daher: Wieso wurden diese Gelder dann nicht sachgerecht und ordnungsgemäß veranschlagt?

Da wir diese Diskussion jedes Jahr aufs Neue führen, hätte ich eine Idee: Wieso koppeln wir die Eingliederungsausgaben nicht einfach an die Arbeitsmarktsituation und schaffen somit Klarheit durch Indexierung?

Das würde nicht nur die Effizienz und Flexibilität der Mittelverwendung erheblich verbessern, sondern auch zu einer nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Budgetplanung führen.

Zweitens: die Rente. Dass unser Rentensystem in maximale Schieflage geraten ist, dürfte mittlerweile jedem klar sein.

Unser eigentlich umlagefinanziertes System muss durch Steuern gestützt werden, und zwar laut Regierungsentwurf im kommenden Haushaltsjahr mit utopischen 115,8 Milliarden Euro. Das sind fast 65 Prozent des gesamten Arbeits- und Sozialetats.

Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass der zusätzliche Bundeszuschuss bis 2027 um 2 Milliarden Euro gemindert werden soll. Das hört sich zwar zunächst nach Konsolidierung an, ist aber eine weitere Verschärfung der ungerechtfertigten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie unter anderem der Rente mit 63.

Ohne eine Reform der versicherungsfremden Leistungen und Vorruhestandsregelungen wird sich die Belastung der Beitragszahler aber deutlich erhöhen. Das wäre absolut unfair für unsere Kinder und Enkelkinder und damit generationenungerecht.

Folgerichtig wäre doch, das Problem an der Wurzel zu packen und beispielsweise die Abschläge beim Vorruhestand zu erhöhen. Das schaffte nicht nur finanzielle Puffer, sondern auch Arbeitsanreize.

Drittens: das Bürgergeld. Im Regierungsentwurf werden dafür 36 Milliarden Euro veranschlagt, davon 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld und 11 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Heizung und Unterkunft.

Schon im vergangenen Jahr wurde sich bei der Haushaltsaufstellung hier massiv verschätzt, und dieser Fehler musste durch einen milliardenschweren Nachtrag korrigiert werden. Wir können also nur hoffen, dass es sich bei den aktuellen Ansätzen um realistisch veranschlagte Summen handelt,

die am Ende des kommenden Jahres nicht wieder Nachträge erfordern.

Außerdem ist auch die Ankündigung einer Nullrunde beim Bürgergeld richtig; denn die Erhöhung zum Jahresbeginn lag deutlich über der tatsächlichen Inflation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir unbedingt Einsparungen brauchen, gerade auch im Sozialbereich, und zwar nicht, weil ich Menschen, die eh schon nichts haben, etwas wegnehmen will, sondern weil unsere Sozialsysteme marode und komplett ineffizient geworden sind.

Tricksereien wie etwa die viel zu geringe Veranschlagung beim Bürgergeld – ich bedauere wirklich, dass ich das hier so klar sagen muss – sind Wasser auf die Mühlen von rechts und links.

Was es nun braucht, sind nachhaltige und mutige Reformen und kein Rentenpaket II in der jetzt vorliegenden Fassung, dem ich so als Liberale und Mutter von drei Kindern niemals zustimmen könnte.

Wir müssen also im Einzelplan 11 über die Prioritäten ins Gespräch kommen. Das bedeutet zum einen eine realistische Veranschlagung der großen Ausgabetitel, also Rente, Bürgergeld und Eingliederung,

aber eben auch Änderungen an den zugrunde liegenden Gesetzen. Bei der Rente müssen wir uns über die Zukunft der versicherungsfremden Leistungen unterhalten, und beim Bürgergeld muss das grundlegende Prinzip des Förderns und Forderns wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Stärken und belohnen wir die Hilfe zur Selbsthilfe, das zentrale Anliegen unseres Sozialstaats, dann sind die Anreize richtig gesetzt. Nur so tragen wir dem gesellschaftlichen Gerechtigkeitsgefühl wieder Rechnung und sind fair im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ja, wie soll denn nun die Gesellschaft aussehen, in der wir leben wollen? Die Vorstellungen davon sind bei den Anwesenden hier im Hause zutiefst unterschiedlich. Das hat, glaube ich, die vergangene Debatte sehr, sehr deutlich gezeigt.

Ich kämpfe für eine Gesellschaft, die sozial gerecht verteilt, die vom Gefühl der Solidarität geprägt ist, die Menschen in Notlagen unterstützt und an der alle Menschen gleichermaßen teilhaben können. Demokratie, Respekt und Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit, Solidarität, Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung, das alles muss miteinander vereint werden. Es ist eine Gesellschaft, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können, sozialer Zusammenhalt und Respekt vor der Umwelt im Mittelpunkt stehen und in der Innovation und Fortschritt dazu dienen, das Gemeinwohl zu stärken.

Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen können und in der Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vom Sozialstaat unterstützt werden. Zugleich betonen wir: Die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld gelten natürlich. Wer seinen Pflichten wiederholt nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen.

Das ist nur fair. Wer arbeitet, hat zählbar mehr in der Tasche. Wer Unterstützung erhält, muss sich nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringen, um diesen Umstand wieder zu beenden.

Sozialleistungsbetrug verfolgen wir konsequent.

Doch was müssen wir seit Wochen fast täglich in der Presse lesen? Auf Kosten der Schwächeren wird immer wieder Neid und Missgunst gesät. Das ist verantwortungslos und widersprüchlich. So können wir zum Beispiel bei den Unionsparteien lesen, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die durch Freiheit, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit geprägt ist. Ja, das steht so in Ihrem Programm. Die Vorschläge hier und heute sprechen eine andere Sprache. So wird vorgeschlagen, das Startchancen-Programm zu streichen; das hatten wir heute schon mehrfach. Ja, was denn nun? Wollen Sie ein Programm streichen, oder wollen Sie sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler stärken? Das passt nicht, das ist nicht konsistent. Aber das zieht sich ja bei Ihnen wie ein Faden durch den Tag, durch die Wochen und Monate. Ich würde mal sagen, es ist ein schwarzer Faden.

Auch am Bürgergeld arbeitet sich die Union seit Wochen in unsäglicher Art und Weise ab. Anstatt eine Stimmung zu befeuern, in der wir Menschen eine Motivation unterstellen, das System nur ausnutzen zu wollen, und damit letztendlich alle Empfängerinnen und Empfänger der Leistung unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darauf hinwirken, dass wir wieder mehr aufeinander achtgeben. Das vielbeklagte negative Klima in der Gesellschaft kommt doch nicht von ungefähr und wird täglich herbeigeredet. Auch das haben wir heute sehr gut wahrnehmen können.

Deshalb ist es richtig und gut, dass wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren, und das werden wir mit dem Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tun: von Inklusion über Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit über die Förderung von Rehabilitationsmaßnahmen und Gesundheitsschutz im Arbeitsumfeld bis hin zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt im betrieblichen Kontext.

Ja, im Regierungsentwurf für den Einzelplan 11 sind 179 Milliarden Euro vorgesehen, davon 9,3 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Eingliederung in Arbeit. Dieser Bereich ist mir persönlich besonders wichtig. Mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen, das muss doch unser aller Ziel sein. Wir investieren massiv in die Qualifizierung und die Weiterbildung der Menschen in diesem Land. Dazu gehört natürlich auch eine gute Ausstattung der Jobcenter; denn Beratung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt lassen sich nicht ohne adäquate Finanzierung leisten.

Wir benötigen jeden und jede auf dem Arbeitsmarkt. Dabei darf kein Schüler, keine Schülerin unversorgt die Schule verlassen. Wir brauchen Perspektiven durch Qualifikation und Weiterbildung, die eine nachhaltige Einbindung in die Erwerbstätigkeit schaffen. Das ist das Ziel des Bürgergeldes. Wir sind hier auf einem guten Weg und werden ihn konsequent weitergehen.

Wir kommen diese Woche zusammen, um die parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2025 einzuleiten. Ja, auf uns Haushälter/-innen kommt dabei eine große Verantwortung zu. Wir müssen abwägen, welche Ausgaben unaufschiebbar sind, welche Ausgaben nicht erhöht oder gestrichen werden müssen. Die richtigen Prioritäten müssen gesetzt werden, und genau das werden wir in den nächsten Wochen tun.

Wir haben heute des Öfteren gehört: Fördern statt Fordern. Das möchte ich mal in die Reihen in der Union geben. Ich freue mich auf die Verhandlungen und auf kluge Anträge aus Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss. Ich hoffe, dass Sie an diesem Haushalt verantwortungsbewusst mitarbeiten und nicht wie bei den letzten Haushaltsberatungen nichts machen, außer alles schlechtzureden und zu sagen, was alles nicht geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, möglicherweise war eine Haushaltsaufstellung noch nie so wichtig und herausfordernd. Unsere Wirtschaft muss wachsen, der soziale Zusammenhalt muss gesichert werden, und es geht darum, letztendlich das Leben der Menschen besser zu machen. Übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung für unser Land!

Glück auf!

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die letzten Wahlen haben gezeigt: Die Menschen haben die Nase voll von den Ampelparteien und ihrer Politik.

Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden.

Was Sie uns hier in dieser Woche präsentieren, ist eine Frechheit. Sie operieren mit Zahlen, die an den Haaren herbeigezogen sind. Sie rechnen die Ausgaben klein und hantieren mit Einnahmen, von denen Sie ganz genau wissen, dass es sie niemals geben wird.

Seit Jahren explodieren die Ausgaben für das Bürgergeld. Im Nachtragshaushalt müssen Sie fast 4 Milliarden Euro dazuschießen, was wir im Übrigen genau so vorausberechnet haben. Dazu muss man nicht hellsehen können; es reicht, wenn man eins und eins zusammenzählt. Es ist der ungebremste Zuzug aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, der die Kosten in die Höhe treibt. Sämtliches Gerede von Fachkräften und Jobturbo hat sich als das erwiesen, was es immer war, als fahrlässiger Humbug.

Wie soll es auch anders sein? 75 Prozent der arbeitslosen Ausländer im Bürgergeld haben keine Berufsausbildung. Viele können noch nicht mal in ihrer Heimatsprache lesen und schreiben.

Diese Menschen werden niemals produktiv arbeiten können, und zu viele wollen es auch nicht; denn es gibt ja das Bürgergeld,

ohne jede Gegenleistung, für Kind und Kegel, bezahlt vom doofen deutschen Steuerzahler, eine echte Attraktion weltweit.

Seit 2015 hat uns das fehlgeschlagene Experiment der Asylmigration rund 190 Milliarden Euro gekostet –

190 Milliarden! –, für Aufnahme, Unterbringung, Sozialleistungen, Integrationsleistungen etc., etc. Und da sind die Kosten für die Länder und Kommunen noch gar nicht drin. Das alles soll nach Ihren Plänen so weitergehen. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer soll das in Zukunft alles bezahlen? Denn natürlich haben wir ein demografisches Problem. Aber vor allem haben wir eines: eine unfähige Regierung.

Dank derer ist die Arbeitslosigkeit schon jetzt auf Rekordhoch, und sie wird weiter steigen.

Jeder Tag beginnt mit einer neuen Hiobsbotschaft, die letzte von VW. Ja, Deutschland wird gerade wirtschaftlich abgewickelt.

Sie alle kennen die Zahlen, auch im internationalen Vergleich. Sie wissen das, und trotzdem planen Sie für das nächste Jahr beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro weniger ein, 16 Prozent weniger Geld als in diesem Jahr oder umgerechnet 890 000 weniger Bürgergeldbezieher. Das ist kein Optimismus, das ist schon fast kriminell

und einfach nur noch ein Schönrechnen Ihres Haushalts; denn die Zahlen werden ganz sicher nicht sinken, nicht bei dieser Politik. Dieses Jahr sind es über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld, 2025 zurechtfrisierte 45 Milliarden. Wir werden sehen, wie viel es am Ende sein wird. Dieses Geld wird fehlen. Es fehlt bei den Krankenkassen, bei der Bildung, bei der Rente. Noch nie waren in Deutschland so viele alte Menschen offiziell arm wie heute: über 18 Prozent, doppelt so viele wie 2006. Ein Viertel aller Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren gerade einmal 1 300 Euro Rente erhalten. Das ist zu wenig.

Und da kommen wir zu der eigentlichen Schweinerei, nämlich dazu, wie Sie Ihr Politikversagen weiterhin finanzieren wollen: auf dem Rücken von Rentnern und Arbeitnehmern. In Zukunft sollen die jüngeren Arbeitnehmer auch noch eine „Rentenaufschubprämie“ für die Älteren mit ihren eigenen Beiträgen bezahlen, heißt: Wer heute arbeitet, dem wird jetzt noch mehr Geld abgenommen, damit er dann im Alter länger arbeiten darf. Wie zynisch ist das denn?

Bevor wir anfangen, über längere Lebensarbeitszeiten für alle die, die arbeiten, zu reden, kümmern Sie sich bitte erst einmal um diejenigen, die nicht arbeiten. Dann wäre auch genug Geld zum Verteilen da, und dann könnten Sie auch einen ordentlichen Haushalt vorlegen und nicht so ein frisiertes Machwerk.

Aber statt da zu kürzen, wo man es könnte und sollte, greifen Sie dem Bürger lieber weiter in die Tasche, in jede Tasche, die Sie finden. Ausgerechnet beim Bundeszuschuss für die Rente streichen Sie weitere 2 Milliarden Euro, das dritte Mal in Folge. Insgesamt sind es jetzt schon 8,8 Milliarden Euro. Was das heißt, ist klar, nämlich dass die Beiträge zur Rentenversicherung für die Arbeitnehmer noch schneller steigen werden, für die Arbeitgeber auch. Und das ist noch nicht alles: Der Staat holt sich auch noch bei den Krankenversicherten Geld, weil Sie sich weigern, kostendeckende Beiträge für die Bürgergeldempfänger zu zahlen. Das ist der Hauptgrund, weshalb die Krankenversicherungsbeiträge gerade durch die Decke gehen, und das wissen Sie. Deshalb hilft es jetzt auch nicht, wenn Sie sich hierhinstellen und erzählen, das Rentenniveau bleibe stabil, die Beiträge auch und die Altersgrenze sowieso. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts als heiße Luft. Spätestens 2028 fliegt uns die Finanzierung um die Ohren. Da können Sie Ihre Rentenpakete noch so schön durchnummerieren.

Ich behaupte: Nichts davon wird mehr kommen. Wie denn auch? Die Ampel hat fertig. So kann Politik nicht funktionieren. Deshalb sage ich: Tun Sie sich und den Bürgern in diesem Land den Gefallen, und treten Sie ab! Machen Sie den Weg frei für einen soliden und verlässlichen Neuanfang! Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben sehr deutlich gemacht, was sie darunter verstehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Abgeordnete! Was uns nun als Entwurf für den Haushalt 2025 vorliegt, ist kein harter Sparhaushalt. Insgesamt liegt er auf dem Niveau des Haushalts von 2024, deutlich oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist erst mal positiv. Preisbereinigt wird der Bund 2025 allerdings deutlich weniger ausgeben als im laufenden Jahr, und auch in den Extrahaushalten wie beispielsweise dem KTF sind Kürzungen geplant.

Die notwendigen Zukunftsinvestitionen für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft jedoch werden nicht hinreichend auf den Weg gebracht. Das ist ein Problem; denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau, allein im Bereich der Kommunen in Höhe von 186 Milliarden Euro, so die KfW. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute halten ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro über das kommende Jahrzehnt für zwingend erforderlich.

Darüber, dass jetzt gehandelt werden muss, herrscht breite Einigkeit, nicht nur bei Grünen und SPD, sondern auch bei vielen CDU-Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsweisen sowie den Sozialpartnern. Auf diesen Konsens könnte aufgebaut werden, um gemeinsam die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir als grüne Bundestagsfraktion schlagen hierfür einen Deutschland-Investitionsfonds für die Modernisierung des Landes vor. Ein solches mehrjähriges Investitionsprogramm wäre transparent, nachvollziehbar und rechtssicher. Es hätte zudem den Vorteil, privaten Investoren Sicherheit zu geben, sich langfristig am Standort Deutschland zu engagieren. Mit diesen Investitionen würden Vermögenswerte geschaffen, die nicht zuletzt der kommenden Generation zugutekommen. Weshalb sollte man sie dann nicht auch an den Kosten beteiligen?

Fest steht jedoch: Mit diesem Haushalt werden die notwendigen Investitionen nicht hinreichend auf den Weg gebracht.

Behindert wird die Aufstellung einer in die Zukunft weisenden Finanzierung durch das Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Weigerung, sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Das ist ein Fehler, für den auch der CDU-Vorsitzende mit seinen Positionen gesellschaftlich in der Mitverantwortung steht.

– Dann hören Sie sich mal an, was Merz erzählt!

Im nun vorgelegten Haushaltsplan bleiben die Gesamtausgaben für den Einzelplan 11 mit 179,3 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Für das Bürgergeld und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind zusammen 36 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei wird mit deutlich geringeren Ausgaben für das Bürgergeld gerechnet,

indem davon ausgegangen wird, dass sich Maßnahmen des Wachstumspakets positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und zu geringeren Bedarfen bei den Passivleistungen führen. Ob diese Annahmen zutreffen, wird sich zeigen.

Im Gesamtbudget SGB II stehen für 2025 insgesamt 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist zusätzlich ein Minderbedarf von 900 Millionen Euro jährlich wegen der Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit beruflicher Weiterbildung und Rehabilitation auf die BA ab dem 1. Januar 2025. Hinzu kommt, dass den Jobcentern weitere 361 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die der Ausfinanzierung der 2024 begonnenen Maßnahmen der Weiterbildung und Rehabilitation dienen, die von den Jobcentern noch zu Ende geführt werden. Gut! Der Passiv-Aktiv-Transfer wird fortgeführt. Gut so! Dafür werden aus dem Ansatz für das Bürgergeld bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich zur Förderung nach § 16i SGB II zur Verfügung gestellt. Sodann wird die berufsbezogene Deutschsprachförderung in 2025 auf der bisherigen Höhe von 310 Millionen Euro verfestigt. Der Bedarf dürfte aber deutlich höher liegen. Hier muss nachgebessert werden,

was auch an anderer Stelle des Gesamthaushaltes notwendig ist, etwa dort, wo der Ansatz für Integrationskurse halbiert werden soll. Das kann nicht mitgetragen werden.

Das gilt auch für einige Punkte der Wachstumsinitiative, die viele positive Punkte beinhaltet, aber eben auch einige problematische. Namentlich gilt das für den Vorschlag, dass Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden müssen. Das im Bedarfsfall anordnen zu können, macht Sinn. Einen Zwang einzuführen, egal wie gut oder schlecht die Kooperation funktioniert, ist ein bürokratischer Irrweg. Paradoxerweise heißt es dann auch noch, dass die Jobcenter das mit möglichst geringem Aufwand machen sollten – bei mindestens 1 Million zusätzlicher Termine jeden Monat. Das ist eine immense Zusatzbelastung, die den Verwaltungsaufwand der Jobcenter massiv erhöht und sie in ihrer eigentlichen Beratungsarbeit lähmt.

Oder nehmen wir die geplante 30-prozentige Leistungskürzung schon ab dem ersten Meldeversäumnis! Das ist – in obendrein verschärfter Form – die Rückkehr zu einer Praxis, die von Anfang an mit Drohungen arbeitet. Die sofortige Sanktion eines Meldeversäumnisses geht ja nur mit einer Rechtsfolgenbelehrung von Anfang an.

Welcher Geist dahintersteckt, zeigt sich in einem aktuellen Positionspapier der Arbeitgeberverbände. Dort heißt es – ich zitiere –:

„Allein die Gefahr einer Leistungskürzung schafft Anreize, mit den Jobcentern zusammenzuarbeiten und den Leistungsbezug aktiv zu beenden.“

Zitat Ende.

Das ist pure Ideologie. Mit der Wirklichkeit in den Jobcentern hat das nichts zu tun. Eine Politik, die solchem Geist entspringt, lehnen wir ab,

genauso wie die Idee, Arbeitsgelegenheiten verstärkt für die Personengruppe der Totalverweigerer zu nutzen. Die AGHs zu Strafkolonnen zu machen, stigmatisiert das Instrument. Zur Strafe in AGHs eingewiesene Totalverweigerer sind das Letzte, was die Träger solcher Maßnahmen brauchen.

Es gibt also – abschließend – noch reichlich zu tun in den vor uns liegenden Beratungen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben. Doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten, streitet diese sogenannte Fortschrittskoalition seit über drei Jahren über die Schuldenbremse.

Dieses Ampelgehampel in aller Öffentlichkeit schadet der politischen Debatte in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die schwarze Null nicht zur Diskussion. Die schwarze Null steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in diesem Land.

Lassen Sie uns jetzt aber mal in den Haushalt von Minister Hubertus Heil schauen! Fast 180 Milliarden Euro, mehr als 35 Prozent des Gesamthaushaltes, sind allein für Arbeit und Soziales vorgesehen – ein beachtlicher Posten, der eigentlich die Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stärke legen sollte.

Doch was sagen die Zahlen? 2024 geben wir 50 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, fürs Bürgergeld aus.

– Aha! – Das sind 4 Milliarden Euro mehr als eigentlich eingeplant.

Jetzt schreibt der Bundesarbeitsminister in den Haushalt: Es werden für nächstes Jahr nur 45 Milliarden Euro.

Wie wird das passieren? Eine Nullrunde beim Bürgergeld? Da würden wir als Union sagen: Ja, das geht in Ordnung.

Dann sehen wir aber: Die Arbeitslosenquote steigt: 2023 5,8 Prozent; dieses Jahr 6,1 Prozent. Die Wirtschaft stagniert, die Anzahl offener Stellen sinkt. Also müssten wir, um für nächstes Jahr auf 45 Milliarden Euro zu kommen, ungefähr 600 000 Menschen wieder in Arbeit bringen, die dann kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung klar: Im Vergleich zu Hartz IV nehmen beim Bürgergeld 6 Prozent weniger die Chance wahr, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

Also was zeigen uns diese Zahlen? Ihre Reform, die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre, das Bürgergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hiermit gescheitert!

Ich sage Ihnen auch sehr klar, Herr Minister, lieber Hubertus Heil: Nicht der Mindestlohn steht zur Debatte, sondern das Bürgergeld gehört in die Geschichtsbücher dieses Hauses.

Vielen Dank.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bundesregierung! Ihnen ist das Land doch schon längst entglitten. Ihnen ist das Land schon so sehr entglitten, dass Sie jetzt schon die Zahlen fingieren, weil Sie gar nicht mehr den Anstand und die Ehrlichkeit haben, die Bürger darüber zu informieren, wie Sie gedenken, die hart erarbeiteten Steuermilliarden auszugeben. Deswegen schönen Sie die Zahlen. Wir haben einen Rekord-Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales hier vorgelegt bekommen – fast 180 Milliarden Euro –, eine unglaublich wahnsinnige Summe, von der weder die Arbeitnehmer noch die Sozialleistungsempfänger profitieren. Denn diejenigen, die arbeiten, werden geschröpft, wie sie noch nie geschröpft worden sind, und diejenigen, die soziale Leistungen brauchen, fallen bei Ihnen hinten runter.

Ihr Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales ist ein Produkt Ihrer unsozialen Politik.

Meine Damen und Herren, da ist natürlich eine große Ausgabe die Deutsche Rentenversicherung. Und trotzdem wissen die Rentenversicherten nicht, wie sie von ihrer Rente überhaupt noch überleben sollen. Das Altersarmutsrisiko für über 65-jährige Alleinstehende liegt bei 28,1 Prozent – was für eine Schande für ein einst reiches Land!

Der zweite große Kostenpunkt – das ist mehrfach erwähnt worden – ist natürlich das Bürgergeld. Auch das wird von Ihnen unterschätzt. Sie fingieren die Zahlen nach unten: 5,5 Milliarden Euro sollen dafür im nächsten Jahr weniger ausgegeben werden, obwohl wir aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen haben, dass die Ansprüche der Bedarfsgemeinschaften um 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Aber bei Ihnen gibt es ja nächstes Jahr ein plötzliches Wirtschaftswunder. Faktum ist: Nächstes Jahr werden wir so hohe Ausgaben für das Bürgergeld haben wie noch nie zuvor. Wir werden zudem so hohe Verwaltungskosten bei so niedriger Effizienz haben wie noch nie zuvor.

Und wir werden so viele Ausländer im Bürgergeldsystem haben wie noch nie zuvor. Dieses Jahr kommen 2,65 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher auf 2,88 Millionen deutsche. Nächstes Jahr – das kann ich Ihnen garantieren – ist der Kipppunkt erreicht. Dann können wir Ihr Produkt endgültig umfirmieren in „Migrantengeld“.

Und obschon wir über ein Drittel unseres Bundeshaushaltes in Soziales stecken, wissen die Arbeitnehmer nicht mehr, wie sie überleben sollen, wissen die Rentner nicht, wie sie mit ihrer Rente noch auskommen sollen, und wissen die Unternehmer nicht, wie sie überhaupt noch planen sollen, weil Sie es tatsächlich fertigkriegen, sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Perspektive jeglicher Planung durch Ihre schlechte Politik zu vernichten. Das ist absolutes Totalversagen.

Die Zahlen sind, ehrlich gesagt, genauso schlimm wie vor 20 Jahren, als Gerhard Schröder für die Agenda 2010 warb. Damals meinte er, wir müssten den Sozialstaat reformieren. Ich sage: Wir müssen heute das Staatsdenken reformieren. Sie stehen doch nur für illegale Massenmigration. Sie stehen für Leute in aller Welt, denen Sie das Geld zuschustern. Sie beten abgöttisch EU-Regularien an; Herr Heil hat das in seiner Rede vorgemacht. Wir als AfD konzentrieren uns auf unsere Bürger, auf die Wähler, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben, deren Vertretung unser Anspruch und unsere Aufgabe ist. Das ist politische Verantwortung, eine Verantwortung, die Ihnen allen komplett verloren gegangen ist.

Genau deswegen brauchen wir erstens einen wehrhaften Sozialstaat,

und ich sage das ganz laut: Wir müssen unseren Sozialstaat gegenüber Betrug und anderen Ansprüchen verteidigen. Wir brauchen einen wehrhaften Sozialstaat für die Arbeitnehmer, die jeden Tag hart arbeiten. Wir müssen sie entlasten, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt.

Zum Zweiten brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung. Das bedeutet, dass wir die Leute nicht allein lassen, sondern schauen, dass nach sechs Monaten des Bezuges sozialer Leistungen eine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt, selbst wenn es erst einmal eine gemeinnützige Arbeit ist. Das ist unglaublich wichtig, um die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zum Dritten – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wir müssen die illegale Migration endgültig beenden. Wir müssen die Grenzen schließen. Wir brauchen Brot, Bett, Seife nicht für diejenigen, die angeben, hier Asyl zu suchen, nachdem sie 13 Länder durchquert haben. Solche Menschen brauchen wir nicht ins Land zu lassen. Wir sind es unserer Bevölkerung, wir sind es unseren Menschen, wir sind es unseren Steuerzahlern schuldig, unseren Staat, unseren Haushalt, unsere Sozialsysteme vor diesen Fremdansprüchen, die gar keine Ansprüche sind, zu schützen, meine Damen und Herren.

Was ich an dieser Stelle besonders hinterlistig finde, ist die Rolle der Union. Sie kopieren die AfD-Programmatik an jeder Stelle, obwohl Sie genau gegen diese Programmatik jahrelang Brandmauern errichtet haben, und tun so, als seien Sie nun der ehrliche Makler, der die ganze Situation richten wird. Ich sage Ihnen eines: Sie hatten unter Merkel 16 Jahre Zeit, eine anständige Politik zu machen. Neun Jahre lang hätte die Grenze schon geschlossen werden können. Sie haben es nicht getan. Wenn die Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen mit Rekordbeteiligung andere Parteien wählen, dann ist das keine Delegitimierung der Demokratie oder der demokratischen Institutionen.

Das ist allein eine Delegitimierung Ihrer etablierten Politik, die nie zum Ziel hatte, den Willen der Wähler wirklich zu respektieren. Sie haben es sich wohl verdient.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Raffelhüschen, das war ja ein Totalverriss der eigenen Regierungsarbeit, den Sie hier zur Kenntnis gebracht haben.

Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich schon auf die Opposition in diesem Land vor, weil Sie erkennbar abgewirtschaftet haben.

Die deutsche Wirtschaft steckt tatsächlich in einer Krise fest. Während die Wirtschaft im Ausland wächst, geht bei uns nichts voran. Die einzigen Steigerungen bei uns gibt es bei der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und der Zahl der Bürgergeldempfänger. Wir sind auf die Krise schlecht vorbereitet.

Schuld daran trägt diese Bundesregierung.

Sie trägt nämlich die Verantwortung dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit immer weniger Mittel für die Krise zurücklegen kann, die uns unter Umständen noch bevorsteht. Wenn wir dieses Jahr mit einer Nullrücklage rauskommen, dann sind wir gut gefahren. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie der Bundesagentur für Arbeit immer neue Lasten auferlegen. Allein in diesem Jahr sind es 900 Millionen Euro, die bei den Ausgaben der Bundesagentur dazukommen sollen. Das ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Arbeitslosenversicherung; denn diese Mittel müssten eigentlich über den Haushalt finanziert werden.

Die Krise, die wir erfahren müssen, ist keine konjunkturelle; sie ist eine strukturelle, eine hausgemachte. Die Ampel hat dieses Land in die Sackgasse manövriert und kriegt es jetzt aus dieser Sackgasse nicht mehr heraus.

Statt Wachstumsimpulse zu setzen, ist diese Ampel heillos zerstritten.

Sie stehen nur noch für Resignation und Frustration. Dafür haben Sie bei den Landtagswahlen auch verdient die Quittung erhalten.

Aus reiner Panik – anders ist es gar nicht zu verstehen – zieht jetzt der Bundesarbeitsminister wieder die Mindestlohnkarte.

Schauen wir auf die Aufstocker, Herr Bundesarbeitsminister! Es wäre viel sinnvoller, wenn diejenigen, die aufstocken, in Vollzeit tätig wären. Das wäre ein wirksames Mittel, dass sie nicht in Armut sind: Sie müssen in Vollzeit tätig werden.

Dafür müssten Sie sorgen, Herr Bundesarbeitsminister, und für nichts anderes.

Sie wollen das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ja, wir brauchen Vergaben, die möglichst schnell, einfach und kostengünstig sind, gerade was das Land angeht. Aber das, was jetzt kommt, führt dazu, dass Vergaben langsamer, komplizierter und teurer werden. So setzt man keine Wachstumsimpulse in diesem Land.

Dieses Gesetz wirkt wie aus der Zeit gefallen. Lassen Sie es zum jetzigen Zeitpunkt am besten sein!

Was wir stattdessen brauchen, ist, dass sich Leistungsbereitschaft, Arbeit und Mehrarbeit in diesem Land wieder deutlich mehr lohnen.

Sie wollen eine Prämie für diejenigen auf den Weg bringen, die nicht in Rente gehen, sondern in ihrem Job bleiben. Aber ab wann soll es diese Prämie geben? Nicht dieses Jahr, nicht nächstes Jahr, nicht im übernächsten Jahr, nein, erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, am 1. Januar 2028. So sehen Ihre Wachstumsimpulse aus. Herr Bundesarbeitsminister, wir brauchen jetzt Anreize für längeres Arbeiten und nicht irgendwann.

Sie haben an diesem Pult überhaupt nichts zum Bürgergeld gesagt.

Dazu kam von Ihnen kein einziges Wort, offensichtlich weil Sie hätten eingestehen müssen, dass Sie mit Ihrem Bürgergeld krachend gescheitert sind. Es ist eine verkorkste Reform gewesen.

Sie haben sie als die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren gepriesen. Tatsächlich war das der größte Sozialstaatsflop seit 20 Jahren.

Dieses Bürgergeld ist eine Arbeits-, Wachstums- und Integrationsbremse, die unserem Land schadet.

Deswegen müssen wir es abschaffen und durch die neue Grundsicherung, so wie es die Union vorgeschlagen hat, ersetzen. Das nützt dem Land, das nützt den Arbeitslosen.

Die Zahlen zeigen es ja: Seit Inkrafttreten des Bürgergeldes sind 200 000 mehr Bürgergeldempfänger zu verzeichnen, und das trotz der Tatsache, dass wir über 1 Million offene Stellen in diesem Land haben.

Überall fehlen Arbeitskräfte; aber Sie bringen sie nicht in Arbeit, weil Sie die Jobcenter viel zu schwach ausstatten, sodass sie ihrer Arbeit nicht nachkommen können.

„Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ bedeutet eben auch, dass die Personalausstattung, dass die Mittel entsprechend hoch sein müssen. Dafür sorgen Sie nicht. Die Folge davon ist, dass Sie in diesem Nachtragshaushalt 3,7 Milliarden Euro mehr Geld bedürfen. Und jetzt wollen Sie 5,5 Milliarden Euro sparen. Das ist eine reine Luftnummer. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie können es nicht.

Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Sie gehören abgelöst und auf die Oppositionsbank.

Lassen Sie uns ran!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagenhafte gut 179 Milliarden Euro stehen für die Aufgaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr zur Verfügung, so der Regierungsentwurf, dreimal so viel wie für Verteidigung, achtmal so viel wie für Bildung und Forschung – eine sagenhafte Summe, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt haben. Deshalb sage ich zunächst einmal im Namen der FDP-Bundestagsfraktion allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlichen Dank.

– Dass das bei der CDU ein Schmunzeln hervorruft, zeigt nur, wie weit Sie sich von den Grundlagen unserer Gesellschaft entfernt haben.

Es sind die Menschen, die dem Staat Möglichkeiten für Leistungen zur Verfügung stellen, und es ist nicht umgekehrt so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern etwas von ihrem verdienten Geld lässt, was, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Denke von Dennis Radtke ist. Die ist falsch. Wir brauchen mehr Linnemann, wir brauchen mehr Merz in der CDU; dann klappt es auch wieder mit der Oppositionsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern erwirtschaftet werden, setzt voraus, dass wir eine intakte, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung haben, und da sind die Zeichen leider warnend. Das ifo-Institut sagt: Die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt werden dieses Jahr stagnieren. – Im Länderranking der Volkswirtschaften, die am besten in der Lage sind, Wohlstand für ihre Bevölkerung zu generieren, ist Deutschland in den letzten zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24, also um 18 Plätze, zurückgefallen –

wesentlich auch in der Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch dafür tragen Sie Verantwortung:

dass Sie dieses Land – nicht nur die Schienen, die Bahnhöfe und die Brücken, sondern auch die wirtschaftliche Dynamik – runtergerockt haben. Wir bauen jetzt hier auf Ihren Trümmern neu auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bundesminister Hubertus Heil, es ist richtig: Es gibt keine Sicherheit vor dem Wandel. Und richtig ist: Es kann Sicherheit im Wandel geben. Aber die Stärke dieser Volkswirtschaft war immer, Sicherheit durch Wandel zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das setzt eine Dynamik in der Wirtschaft voraus. Das setzt voraus, dass wir Wachstums- und Investitionshemmnisse lösen und dass wir den Menschen wieder Mut zu Leistung machen. Das ist jetzt die Aufgabe, der sich diese Bundesregierung mit der Koalition gemeinsam gestellt hat –

mit der Wachstumsinitiative, die wir in den nächsten Tagen und Wochen noch weiter auf den Weg bringen werden.

Dazu gehört zum Beispiel, dass wir denen, die arbeiten wollen, auch die entsprechenden Freiräume schaffen. Wir werden die Arbeitszeit flexibilisieren.

Wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Menschen auch über die bisherige Tageshöchstarbeitszeit hinaus flexibler arbeiten können

und im Übrigen dadurch auch Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Das ist jetzt notwendig. Diesen Weg gehen wir, und das wird erfolgreich sein.

Eines der größten Wachstumshemmnisse in dieser Gesellschaft in der aktuellen Situation

ist der Fachkräftemangel. Daher werden wir jetzt Arbeitsanreize, also das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“, auch für Rentnerinnen und Rentner viel, viel stärker zum Ausdruck bringen.

Wir werden es mit unseren Maßnahmen schaffen, dass die Menschen, wenn sie ihren Renteneintritt verschieben, mehr Netto vom Brutto haben. Das ist der richtige Weg: Die Menschen müssen belohnt werden, wenn sie arbeiten wollen, und dürfen nicht am Arbeiten gehindert werden. Das ist die richtige Entwicklung.

Wir werden auch andere bürokratische Hemmnisse abbauen, wie beispielsweise das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot, das es bisher verhindert, dass Menschen, die in Ruhestand getreten sind, in Rente sind, bei ihrem vorigen Arbeitgeber später noch mal befristet neu zu arbeiten beginnen können.

Das sind die richtigen Maßnahmen, die zum Beispiel auch beim Fachkräftemangel einen wesentlichen Linderungsschub bringen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Richtig ist auch, dass wir beim Bürgergeld einiges nachschärfen müssen, und das wird auch kommen.

Natürlich werden wir bei der Zumutbarkeit noch mal nachjustieren, auch längere Wege zur Arbeit durchaus einfordern. Wir werden bei den Mitwirkungspflichten Nachschärfungen vornehmen.

Eine kleine kritische Bemerkung möchte ich an dieser Stelle dem Arbeitsminister aber doch mit auf den Weg geben,

weil wir natürlich zwar die Briefe nicht kriegen, aber in der Presse lesen, was Sie schreiben: Die Forderung nach höheren Mindestlöhnen

bedeutet, dass es Menschen, die gering qualifiziert sind, Frauen und auch Menschen mit Migrationshintergrund schwerer haben werden, in Arbeit zu kommen. Das haben die Erfahrungen und die wissenschaftlichen Analysen der letzten Jahre seit Einführung des Mindestlohns gezeigt.

Da hilft es nicht, den Kopf zu schütteln. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte haben, seit es den Mindestlohn gibt, Beschäftigungsanteile verloren, und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir darauf achten, –

– dass wir mit solchen Forderungen nicht für die Schwächsten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren. Die FDP wird dafür jedenfalls keine Hand reichen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist. Das gilt auch für die heutige Zeit angesichts der Zeitenwende,

angesichts der Herausforderung, den Strukturwandel zu gestalten,

und angesichts der Herausforderung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und zu stärken.

Arbeit, meine Damen und Herren, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Politik der SPD war, ist und bleibt immer, die Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die Politik der SPD war, ist und bleibt eine Politik für Arbeit.

Es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, um Respekt gegenüber Arbeit, um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum, dass Arbeit den Unterschied macht. Deshalb stehen für uns jetzt auf der Tagesordnung gute Löhne und mehr Tarifbindung, sichere Renten, auch für die junge Generation, Impulse für Wachstum und einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt und die Sicherung der Industriearbeitsplätze überall im Land – sei es bei der Meyer Werft, bei VW, bei thyssenkrupp, bei ZF oder sonst wo. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir stehen an der Seite der betroffenen Belegschaften. Das ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung,

und wir erwarten, dass die Strukturveränderungen vom Management gemeinsam mit den Beschäftigten auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich angepackt werden.

Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Politik flankierend unterstützen kann, werden wir das tun, damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Das ist unsere Verantwortung, und deswegen danke ich dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür, dass sie vor Ort waren und tätig sind.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten werden wir Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Das gilt für die Beratungen zu diesem Haushalt genauso wie für die Beratungen zum Wachstumspaket. Dass beides diesem Parlament so vorliegt, zeigt die Verantwortungsbereitschaft und die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Unser Maßstab als SPD-Bundestagsfraktion ist die Schaffung und Sicherung von Arbeit und die Integration in gute und nachhaltige Arbeit.

Der Haushaltsentwurf ist dafür eine gute Grundlage; aber er reicht nicht aus. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, den Haushalt im parlamentarischen Verfahren auch unter schwierigen Bedingungen besser zu machen. Denn wir haben den Anspruch an die Arbeitsmarktpolitik, dass wirklich alle Potenziale genutzt werden und alle einen produktiven Platz bekommen: Frauen, Ältere, Menschen mit Handicaps, Langzeitarbeitslose, junge Leute, Flüchtlinge. Deshalb wollen wir, dass alle Arbeitsuchenden im Sinne eines Rechts auf Arbeit ein passendes Angebot bekommen.

Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, dem auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt hat, einschließlich aller Vorredner, ist kein bedingungsloses Grundeinkommen,

sondern das Versprechen, dass alle die notwendige Unterstützung bekommen, um die Hürden zu überwinden, die der Integration in Arbeit entgegenstehen – bei der Qualifikation, bei der Gesundheit, bei der Kinderbetreuung oder bei der Sprache.

– Sie erzählen immer diese Geschichte, dass es mehr Arbeitslose gibt. Ich dachte, wir, die wir die Ukraine unterstützen, wären hier auch gemeinsam in der Verantwortung,

dass Menschen, die vor diesem Krieg geflüchtet sind, hier eine Perspektive haben.

Wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen, dann zeigt das, dass Ihre Partei mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland ist, Herr Gröhe.

Der Haushalt, meine Damen und Herren, muss die Jobcenter in die Lage versetzen, dieses Versprechen umzusetzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Arbeit verdient Respekt, und Arbeit muss den Unterschied machen. Auch das ist unser Anspruch als Sozialdemokratie in Deutschland.

Deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt. Wir waren das, wir Sozialdemokraten!

Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das waren auch wir, wir Sozialdemokraten! Und wir sind auch diejenigen, die darauf achten werden, dass der Mindestlohn weiterhin ordentlich steigt. Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben wir uns zu halten, meine Damen und Herren.

Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie. Es geht um gute Löhne, es geht um gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Betriebsrenten. Das alles gibt es nur mit mehr Tarifbindung. Auch da müssen wir mehr wollen. Es ist doch ein Skandal, dass die Tarifbindung in Deutschland gerade mal bei gut 50 Prozent liegt. Österreich und die Skandinavier kommen auf über 80 Prozent; das können auch wir schaffen. Deswegen bin ich so dankbar, dass Hubertus Heil hier das Tariftreuegesetz vorgelegt hat.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Respekt gegenüber Arbeit zeigt sich auch bei der Rente – auch der für die junge Generation. Deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren – auch das für die junge Generation.

Das ist ein Kernversprechen in unserem Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir auch weitere Verzögerungen nicht akzeptieren.

Das kommt jetzt. Punkt! Auch das ist eine Frage von Verantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Rentendebatte ist gruselig. Viele Wirtschaftsweise und die Union wollen das Rentenalter erhöhen. Manche FDPler wollen das Rentenniveau noch weiter in den Keller schicken. Keiner von ihnen muss Rentenbeiträge zahlen, und da sage ich: Das ist Zynismus pur.

Haben Sie sich schon mal gefragt, wie Erzieherinnen, Paketboten oder Bauarbeiter bis 70 Jahre oder länger arbeiten sollen? Meine Damen und Herren, diese Vorschläge gehen alle in die falsche Richtung; denn die Renten in Deutschland sind alles andere als generös.

Sie sind viel zu niedrig. Wir brauchen dringend höhere Renten.

Wir Linken fordern: Schluss mit Altersarmut; die Rente muss zum Leben reichen!

Dafür müssen die Renten steigen. Ich fordere für alle über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent.

Die Linke lehnt die Rente erst ab 67, 69, 70 oder noch mehr ab. Das sind Rentenkürzungen durch die Hintertür, die vor allem die Menschen mit den schlecht bezahlten und den anstrengenden Jobs treffen. Das ist sozial ungerecht.

Und ich sage: Wer 40 Jahre selber Rentenbeiträge gezahlt hat, der soll auch schon ab 60 abschlagsfrei in Rente dürfen.

Denn 40 Jahre als Krankenschwester Patienten schleppen, 40 Jahre Schichtarbeit oder 40 Jahre an der Kasse bei Aldi oder als angestellte Lehrerin an der Hauptschule sind genug. So sähe Respekt aus, liebe SPD.

Aber die Ampel macht genau das Gegenteil. Sie, liebe Koalition, planen wieder einmal, den Zuschuss zur Rente zu kürzen. Die Rentenversicherung braucht jeden Cent, und Sie kürzen ihr insgesamt 8,8 Milliarden Euro weg. Das ist doch ungeheuerlich!

Es scheint, als nutze die FDP die Rentenversicherung als persönliches Sparschwein für ihren Schuldenbremsenfetisch. Sie wollen unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Darum kürzen Sie bei der Rente und rechnen sich die Bürgergeldkosten schön. Das geht gar nicht.

Wir Linken fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzung des Rentenzuschusses zurück!

Wir brauchen sichere und verlässliche Renten.

Themenwechsel. Sie, verehrte Koalition, wollten aus Hartz IV das sogenannte Bürgergeld machen. Der Name ist völlig daneben, und inhaltlich sind Sie wieder bei Hartz IV angelangt. Na, bravo! Meine Damen und Herren, anstelle dieser Rückschrittskoalition brauchen wir eine soziale Zeitenwende.

Doch was machen Sie? Sie wollen beim Bürgergeld schärfere Sanktionen als früher bei Hartz IV. Ich sage: Lassen Sie uns gemeinsam die Armut bekämpfen und nicht die Armen!

Gegen Armut hilft Geld, und darum fordern auch alle Sozialverbände, die Bürgergeldsätze anzuheben; denn von 563 Euro plus Miete ist weder in Rathenow noch in Caputh oder Potsdam ein Leben in Würde möglich. Es braucht 150 Euro mehr – mindestens.

Und wir brauchen höhere Löhne. Dann hätten wir auch höhere Renten.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal ein persönliches Wort an Martin Rosemann richten: Ich finde, das war eine grandiose Rede. Sie war mir zwar ein bisschen zu parteipolitisch; aber ich kann so gut nachvollziehen, dass einem irgendwann auch mal der Kragen platzt, wenn man immer wieder die gleichen Plattitüden hört, dieses Nach-unten-Treten, diese ganze Diskussion ums Bürgergeld und das Fertigmachen der Leute da unten.

Glauben Sie eigentlich, dass das unsere Gesellschaft irgendwie weiterbringt? Nullkommanull!

Wir treiben die Leute immer weiter auseinander.

Genau das Gleiche passiert durch die ständige Migrationsdiskussion. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Vorschläge dazu beitragen, dass wir uns hier in diesem Land gut organisieren, dass wir ein gutes Zusammenleben auf die Kette bringen?

Da klatscht die AfD doch gleich mit Ihnen. Das ist doch Schwachsinn, was hier verbreitet wird. So! Das hilft null weiter.

Ein wirkliches Problem ist, dass die Menschen, die hier oben auf der Tribüne sitzen – auch Schülergruppen und andere Gruppen, die Sie zu Besuch haben –, Sie zu sehen bekommen. Es nervt die Leute, wenn sie nur einen einzigen sinnlosen Schlagabtausch zu sehen bekommen, anstatt mitzubekommen, dass wir ernsthaft an der Lösung der Probleme in diesem Land arbeiten.

Und, Herr Gröhe, das Einzige, was Ihnen in Ihrer Rede einfällt, ist, zu sagen, das Bürgergeld hätte einen anderen Namen tragen sollen.

Sie können doch mehr, Herr Gröhe; das wissen wir.

Warum lassen Sie sich auf so ein Niveau herunter?

Wir haben heute Morgen in diesem Hause Gerhart Baum gehört, der gesagt hat, worum es eigentlich geht. Es geht darum, diese Demokratie zu verteidigen,

Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, die Unsicherheit in diesem Land abzuschaffen, den Leuten wieder Vertrauen zu vermitteln,

und es geht auch darum, dass Politik vermittelt, worum es eigentlich geht, nämlich um die Belange der Menschen in diesem Land und nicht um irgendein parteipolitisches Kalkül. Das will kein Mensch mehr hören.

Genau darum geht es in dem Einzelplan 11. Es geht in dem Einzelplan 11 darum – und ich erwarte eigentlich von allen, die Sozialpolitik betreiben, dass es ihnen von A bis Z darum geht –, die Menschen in diesem Land zusammenzuhalten,

für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.

Davon ist leider sehr wenig zu spüren in dem derzeitigen Diskurs. Zweifel wird gesät, rauf und runter.

Und da müssen wir uns als Parlament, glaube ich, auch selbst in die Verantwortung nehmen, wenn wir jetzt in die Verhandlungen gehen.

Wir sind vielfach von Sozialverbänden, von Menschen, die in der sozialen Arbeit tätig sind, die jeden Tag sehen, wo es pressiert, angesprochen worden. Wir werden unter anderem von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung angesprochen, –

– denen wir ganz viel versprochen haben, zum Beispiel die Teilhabe an der Gesellschaft. Das, was sie im Moment erleben, ist, dass sie mit Steinen beworfen werden, auf denen „Euthanasie“ steht. Das ist der Pfad, auf dem wir uns bewegen, wenn wir nicht langsam zur Vernunft kommen –

– und uns unter die Arme greifen und zusammen daran arbeiten, dass dieses Land Zusammenhalt findet.

Vielen Dank.