Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, im umfassenden Versagen der Ampel noch differenzierende Steigerungen zu finden. Nichts jedoch übertrifft die Inkompetenz der deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock. Noch nie zuvor hat die Republik so schnell und so viel an Ruf und Einfluss verloren.
Sie haben es geschafft, deutsche Interessen mit Füßen zu treten, Recht zu verbiegen und Ihr Ministerium einer grünen Vetternwirtschaft auszuliefern. Freihändige Passvergabe, auch an mutmaßliche Terroristen: Gehört das eigentlich zur feministischen Außenpolitik, oder ist es bloß normale grüne antideutsche Politik? Wer Botschaften und Konsulate auffordert, Visaanträge trotz unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Papiere zu genehmigen, wäre in einem Land mit funktionierender vierter Gewalt längst kein Minister mehr.
Die peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der regelmäßige Ausfall der Flugbereitschaft, die viel zu späte und schlecht organisierte Ausreise von Deutschen aus Israel verfestigen das Bild eines amateurhaften Amtes. Mit rhetorischen Slapsticks, 360-Grad-Wenden, dem „Bacon of Hope“ in Südafrika, Panzerkriegen im 19. Jahrhundert oder der SPD als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft senden Sie zudem täglich Signale einer Unbildung aus dem Land der Dichter und Denker.
Ihr Patzer beim Europarat „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ löste einen Eklat aus, weil Ihr Kanzler genau drauf achtet, uns gerade nicht zur Kriegspartei zu machen.
Wie war das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden und den deutschen Gedichten? Wollen Sie mir darüber noch mal was erzählen?
Gottlob, dass Sie niemand mehr ernst nimmt!
Das Ausland blickt mit zunehmendem Befremden auf Deutschland; unser diplomatisches Verhältnis zu den wichtigsten Nachbarn ist gestört. ntv sagt dazu:
„Die Beziehungen zu China und der Türkei sind ... offen belastet, wichtige Schwellenländer ... entfremden sich.“
Unsere
„‚wertegeleiteteʼ Twitter-Diplomatie ... samt Belehrungs- und Konfrontationspotential führt dazu, dass sich ihr immer mehr Türen in der Welt verschließen. Wenn sie dann ... gebraucht werden, wie derzeit im Fall Katar/Hamas, hat Deutschland kaum mehr Einflussmöglichkeiten.“
Sagen Sie mal, Sie sitzen doch auch in dem Ausschuss! Hören Sie eigentlich irgendwie zu? Oder ein anderer von Ihnen?
Und weiter sagt ntv: „... nicht Realpolitik, sondern Haltung und Medienwirksamkeit“ stehen im Mittelpunkt von Baerbock. Statt Substanz nur Schminke und Stolpern!
Liebe Kollegen, der frühere ukrainische Botschafter Melnyk hat diese Woche Olaf Scholz aufgefordert, Friedensgespräche mit Putin anzubahnen.
Das war und ist die Position der AfD von Anfang an: Diplomatie, Deeskalation, die Suche nach Interessenausgleich und Verständigung. Und das gilt für alle Teile dieser Welt.
Das merkt man ja an Ihren Reden!
Dabei braucht Deutschland nämlich keine weitere NATO-Expansion in alle Welt, keine weiteren Farbrevolutionen, kein Erzwingen von wokem Blödsinn in Ländern, die – im Bild der Ministerin – „Hunderttausende Kilometer“ von uns entfernt sind.
Die sofortige Begrenzung illegaler Migration, die umgehende Abschiebung aller Ausreisepflichtigen, die Rückbesinnung auf eine Definition deutscher Interessen: Das brauchen wir.
Weg mit den Sanktionen, die uns nur schaden! Zurück zu Frieden und Souveränität für die Nationen Europas! Da Sie das nicht fertigbringen, da Sie Deutschland verachten
und sein Vermögen verramschen, sollten Sie endlich den Weg freimachen, Sie und Ihre unsäglich dilettantische Regierung. Treten Sie bitte endlich zurück!
Vielen Dank.
Eijeijei!
Das ist ein Zitat!
Sagen Sie das der Außenministerin!
Wie war das mit der Bildung, Herr Moosdorf?
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.