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Einzelplan 05 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. September 2024 · 184. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Können Sie mir gerne zum Tisch bringen. Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Präsidentin! Wenn ich mir die Debatten in unserem Land in den letzten Wochen so anhörte, musste ich manchmal an den Titel eines Buches von Joachim Meyerhoff denken: „Wann wird es endlich wie
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – ist eine Katastrophe. Wir haben eben von der Ministerin gehört – zwar mit anderen Worten –, dass sie das in der Sache genauso sieht. Die Zahlen sind folgende: Wir hatten 2023 im Auswärtigen Amt einen Etat von
3. Rede · Wiebke Papenbrock · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe als Haushälterin ist es, den Regierungsentwurf für den Etat des Auswärtigen Amtes zunächst einmal ganz sachlich und nüchtern zu betrachten. Ja, wir haben eine angespannte Haushaltssituation, und das kann man dies
4. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer die mittlerweile täglichen Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Stellenabbau und Standortverlagerungen verfolgt, kommt zu dem Schluss: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Laut einer aktuellen IHK-Umfrag
5. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, im umfassenden Versagen der Ampel noch differenzierende Steigerungen zu finden. Nichts jedoch übertrifft die Inkompetenz der deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock. Noch nie zuvor hat die Republik so schnell und so viel an Ruf und Einfluss verloren. Sie h
6. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat neun Wochen pausiert, nicht so die Weltpolitik. Der Gazakrieg, das Attentat auf Donald Trump, die Nominierung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin – all das ist in den letzten Wochen passiert. Eine Kinderklinik in Kiew wurde dem Boden g
7. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In außenpolitischen Debatten beschreiben wir häufig die großen geostrategischen Linien. Wir analysieren die Zusammenhänge der verschiedenen Konflikte und streiten über die besten Lösungen, um Frieden zu schaffen. Aber es sind doch häufig Debatten, die irgend
8. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Cent Steuergeld, den wir einem Ministerium unter der Anleitung von Frau Baerbock geben, ist ein Cent zu viel. Frau Baerbock, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz erklärt, dass in einigen Kommunen – Zitat – „noch Plätze frei“ seien. Nach den fast täglichen Messermorden,
9. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie oft ich noch Gelegenheit habe, zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu sprechen. Ich wünschte, wir hätten bei diesem Haushalt mehr finanziellen Spielraum. Die tatsächlichen Kürzungen wirken in der Tat schwer.
10. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik. Weil dies so ist, fehlt mir jegliches Verständnis für diesen Haushaltsentwurf. 1 Milliarde Euro weniger soll für die Sicherung von Frieden ausgegeben werden, gleichzeitig steigt aber der Etat für die Bunde
11. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt für das Auswärtige Amt. Die Frage, die sich viele stellen in diesem Land, ist aber, ob dieses Geld vor allem an der Spitze gut angelegt ist. Das Bundeskanzleramt hat sich, wenn auch spät, jetzt für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesp
12. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Welt besteht nicht nur aus Krisen und Kriegen – auch wenn wir gelegentlich diesen Eindruck haben –, aber es sind ganz gewiss viel zu viele. Die Aufgabe Deutschlands ist und war, Stabilisator zu sein in dieser sehr schwierigen Situation, das Völkerrecht zu schützen und weit
13. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tricksen, tarnen, täuschen: Würde man das dieser Tage googeln, dann müsste man eigentlich ein Bild bekommen, das zeigt, wie Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzministe
14. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein Herz für Studenten: Stipendien laufen weiter“, „Westafrikaner kann weiterbüffeln“: So titelte die Zeitung „Express“ Anfang der 90er-Jahre; denn der Deutsche Akademische Austauschdienst führte mein Stipendium nach dem Umbruch in der DDR weiter. Da
15. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gerade nach der Vorrede mit einigen antiamerikanischen Verschwörungstheorien umso deutlicher sagen: Wir gedenken heute wieder der Opfer der schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001. Damals wie heute ist der Kampf gegen islam
16. Rede · Michael Georg Link · FDP
Mir fehlt die Zeit, auf mehrere Themen einzugehen.
17. Rede · Michael Georg Link · FDP
Wir sind am Anfang der Debatte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Haushaltsberatungen.
18. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Michael Link, ich möchte nochmals die Zahlen aufgreifen, die gerade angesprochen wurden. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht tatsächlich vor dramatischen Kürzungen. Er schrumpft um satte 836 Millionen Euro auf unte
19. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Deswegen: Es liegt viel Arbeit auch vor uns als Deutscher Bundestag. Herzlichen Dank.
20. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Dr. Espendiller. Sie haben ja Einstein zitiert. Von Einstein kommt auch die Relativitätstheorie: Zeit und Raum sind relativ. Soll ich Ihnen mal was sagen? Wissen Sie, was in der Zeit und in dem Raum, in dem wir leben, nicht relativ i
21. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und sie sollte auch unsere Haushaltsverhandlungen leiten. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.
22. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Präsident aus dem hohen Norden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte so ansehe, dann kann ich zum Glück sagen: Ich muss nicht noch mal in Details reingehen, weil die Kollegin Papenbrock und auch seitens der Grünen der Vertreter von Jamila Schäfer, der ich viel Erfolg bei den ersten
23. Rede · Otto Fricke · FDP
Aber selbstverständlich.
24. Rede · Otto Fricke · FDP
Ich habe ihn ja auch angesprochen, und dann wäre es ja unfair, wenn ich es nicht täte.
25. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ich möchte es nicht unnötig verlängern, möchte aber darauf hinweisen, dass nach unserer Beobachtung der Haushalt des Auswärtigen Amtes den prozentual größten Aderlass bei der Gestaltung dieses Haushaltes erleidet, und da sind die 300 Millionen Euro, von denen wir beide wissen, dass sie durch die zyklisch unterschiedlic
26. Rede · Otto Fricke · FDP
Die Frage habe ich so verstanden, dass Sie mir jetzt sagen wollen: Das ist zu wenig. – Da sage ich Ihnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass es zu wenig ist, und Sie sich fragen, warum, dann werden Sie ja Möglichkeiten haben, im Haushalt Geld umzuschichten. Was Sie versuchen, ist, der Öffentlichkeit und anderen einzureden
27. Rede · Otto Fricke · FDP
Ich glaube, der Kollege wollte sich einfach auf die Antwort konzentrieren, und das ist dann auch in Ordnung. Meine lieben Kollegen und Kollegen, noch mal: Es ist doch okay. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob das Geld von irgendwoher kommt! Ihr müsst dann auch sagen, woher. Frau Ministerin, das gilt auch für Sie. Ich s
28. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt spiegelt nun mal die politischen Prioritäten einer Regierung wider. Ein Blick auf diesen Haushalt, Herr Kollege Fricke, zeigt mir, dass Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik offensichtlich keine Priorität dieser Bundesregierung sind. Es ist d
29. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, wenn ein Haushalt die politischen Prioritäten einer Regierung widerspiegelt, dann zeigt dieser Entwurf vor allem eins: Außenpolitik ist Nebensache.
30. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Mit dieser Regierung gibt es keine Zeitenwende mehr. Andere müssen es besser machen. Wir werden es besser machen. Herzlichen Dank.
31. Rede · Renata Alt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit ist klar: Deutschland bleibt ein zuverlässi
32. Rede · Renata Alt · FDP
Meine Damen und Herren, die bisherige deutsche Außenpolitik bleibt bestehen, und sie steht zu ihren Werten. Wir werden unseren Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Freiheit weiterhin entschlossen fortsetzen. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP10
- CDU/CSU8
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- AfD3
- BSW1
- Die Linke1