Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rechtswissenschaft und in der Medizin gibt es eine Erscheinung, die „Lucidum intervallum“ oder „lichter Moment“ genannt wird.
Einen solchen lichten Moment hatte die Ampel am 27. Februar 2022 mit der Verkündung der Zeitenwende hier im Deutschen Bundestag. Das war es dann aber auch schon mit den lichten Momenten.
Was hat sich seit Februar 2022 wirklich für die Bundeswehr getan? Pauschal: Zu wenig! Wurden die großen Ankündigungen der Bundesregierung von damals umgesetzt? Nur sehr unzureichend! Eine ungeeignete Verteidigungsministerin blieb viel zu lang im Amt. Das ist die Verantwortung der SPD und des Bundeskanzlers. Das Ziel, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts plus das Sondervermögen für die Verteidigung einzusetzen, wurde nie umgesetzt.
Die Hoffnung, dass nach der Zeitenwende-Rede schnell Material und Munition bestellt würden, wurde enttäuscht. Andere Länder waren viel schneller. Der Vorstand eines der größten Unternehmen sagte: Bei mir haben elf Länder bestellt, Deutschland ist nicht dabei. Wenn ihr jetzt kommt, seid ihr die zwölften. – Und dann hat es noch Monate gedauert. Wer zuletzt kommt, mahlt zuletzt. Wir haben ja schon auf den Beitrag des Instituts für Weltwirtschaft hingewiesen, dem man entnehmen kann, wie lange wir brauchen, bis wir unser Ziel erreichen. Durch zu späte Nachbestellungen nach Abgabe von Gütern an die Ukraine steht die Truppe heute schlechter da als vor dem Krieg. Wenn man es sich mal anschaut, dann erkennt man: Die 1. Panzerdivision ist bestenfalls bedingt einsatzfähig und auf keinen Fall kriegstüchtig.
Aber das Wichtigste: Eine echte Zeitenwende, die alle Bereiche umfasst, die Deutschland und die EU starkmacht im Wettbewerb der Systeme, die Sicherheit und Wohlstand in Zukunft garantiert, ist völlig ausgeblieben. Die Ampelregierung war und ist nicht in der Lage, sich auf gute Prioritäten zu einigen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist auch für 2025 der Verteidigungsetat viel zu niedrig angesetzt. In der mittelfristigen Finanzplanung bleibt der Einzelplan 14 bis 2027 quasi eingefroren und entwickelt sich seitwärts.
Neu ist in der Tat der große Sprung im Jahr 2028 auf 80 Milliarden Euro. Seriös wäre es aber, den Einzelplan 14 schon früher ansteigen zu lassen. So ergibt sich über die Jahre eine strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr.
Und Sie, Herr Minister Pistorius – er ist jetzt gegangen – –