So ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.
Beifallbei der AfD
Diese Ungerechtigkeit in der Gleichbehandlung ist einfach unerträglich!
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP]
Mittwoch, 11. September 202420. Wahlperiode, 184. Sitzung
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- Thomas Bareiß11. Sept. 2024 · CDU/CSU– dieser Haushalt hat keine Zukunft drin. Wir haben leider nichts erreicht.
- Henning Otte27. Nov. 2019 · CDU/CSUDafür stehen wir ein. Deswegen bitten wir am Ende der Woche um Zustimmung zu diesem Haushalt. Herzlichen Dank.
- Peter Aumer10. Sept. 2024 · CDU/CSUMeine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist unrealistisch, unredlich und verschiebt Verantwortung in die Zukunft.
- Sven Lehmann11. Dez. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Ausgaben in diesem Etat sind so hoch wie nie. Aber trotzdem hat der Haushalt eine soziale Schieflage; denn er lässt in dieser Krise ausgerechnet