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Einzelplan 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. September 2024 · 184. Sitzung
- Reden
- 58
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Wochen mit dem Auto in den Urlaub gefahren ist, dürfte auf unseren Autobahnen vor allen Dingen eins bemerkt haben: Baustellen, viele Baustellen. So verständlich mancher Ärger darüber ist: Es ist auch ein gutes Zeichen, dass so v
2. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, auch wenn Sie in Ihrer Rede wieder fast ausschließlich über Verkehr gesprochen haben: Sie nennen sich Digitalminister. Sie wollten diesen Titel für sich und für Ihr Ministerium. Darum sind auch Sie mitverantwortlich für
3. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Staatsschulden sind „Rauschgift für die Wirtschaft“, sagt Hans-Werner Sinn. Ich glaube, da ist was dran. Als wir mehr Schulden gemacht haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir mehr investiert haben, sondern genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Schuldenbr
4. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Unsere Haushaltspolitik setzt klare Schwerpunkte für eine klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert investieren wir doppelt so viel in die Bahn wie in Straßen. Und Sie wissen alle genau: Dank unserer Finanzpolitik überwe
5. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland; denn er ist ein weiteres Dokument voller leerer Versprechungen. Wir lesen die vertrauten Phrasen „Stärkung“ und „Nachhaltigkeit“ – Jahr für Jahr dieselbe Leier –, während unser Land seit 20 Jahren den Bach runtergeht. Das jüngste Be
6. Rede · Udo Schiefner · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte gestern zu Beginn der Debatte: Streit gehört zur Demokratie. – Stimmt. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass wir mit den Haushaltsmitteln, die wir nun auch in diesem Einzelplan festschreiben, die Mobilität der Zukunft gestalten, und
7. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen uns das hier schon fast traditionell auf: Der Kollege Schätzl spricht über die physische Basisinfrastruktur, die Hardware, die Kabel, die Masten, und ich über die Software. Denn wenn wi
8. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlen können aussagekräftig sein, sie können aber auch trügerisch sein. Als ich den Bundesfinanzminister im März fragte, wie er die nötigen Finanzmittel für Sanierung, Aus- und Neubau der Schienenwege bereitstellen möchte, verwies er mich auf den M
9. Rede · Jürgen Berghahn · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – viele dringende Prioritäten bei begrenzten Mitteln –, sind immens. Aber es ist eben unsere Aufgabe, einen soliden Etat aufzustellen. Ein zentrales Element des Haushalts ist die sichere Finanzierung unsere
10. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt dokumentiert spektakulär das Scheitern der Digitalpolitik der Ampel. Alle, die noch irgendwie auf ein Wunder gehofft haben, können jetzt schwarz auf weiß nachlesen: Da kommt nichts mehr. Herr Wissing, ich messe Sie dabei an Ihren eigenen Zielen. 2022
11. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
– 3 Milliarden Euro letztes Jahr, 2 Milliarden Euro dieses Jahr, 1 Milliarde nächstes Jahr. In den Ländern rechnen sie schon: Wenn Wissing noch ein Jahr regiert, –
12. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
– ist der Breitbandausbau in Deutschland bei null.
13. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, –
14. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
– davor haben wir aber noch eine Wahl.
15. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Ich weiß nicht, mit welchen Themen Sie antreten wollen. Ich würde Ihnen empfehlen, –
16. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
– die Digitalpolitik nicht nach vorne zu stellen. Damit können Sie nichts mehr gewinnen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
17. Rede · Metin Hakverdi · SPD
18. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem diskussionsfreudigen Frühsommer liegt uns nunmehr ein Haushaltsentwurf vor. Wir sehen große Investitionen für 2025, und das ist auch gut so. Wir investieren im nächsten Jahr in allen großen Bereichen: Schiene, Straße, Breitband – allein 18,1 Mill
19. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung der Lkw-Maut 2005 galt das politische Versprechen, dass die Erlöse der Maut dem Ausbau und Erhalt des Verkehrsträgers Straße zugutekommen sollen. Schaut man sich die Zahlen für nächstes Jahr an, stellt man fest: Aus 15,2 Milliarden Euro Einnahmen aus d
20. Rede · Marcus Bühl · AfD
Die Deutsche Bahn braucht endlich einen Neuanfang mit neuer Struktur und Gesellschaftsform.
21. Rede · Marcus Bühl · AfD
Herr Minister, fangen Sie an, dieses Versprechen einzulösen.
22. Rede · Marcus Bühl · AfD
Danke.
23. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt schon mehrfach kurz das Thema, aber ich würde tatsächlich, weil es, glaube ich, wirklich ernst ist und es ja wie ein besonders bedeutsames Symbol über dieser heute startenden Debatte zum Verkehrshaushalt hängt, schon noch mal über die Carolabrücke in Dresden spre
24. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– weil wir das Problem Eigenkapital lösen, wird insbesondere die Frage der Trassenpreissteigerung uns in diesem Haushaltsverfahren noch sehr stark beschäftigen.
25. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein erster guter Schritt, dass hier die Trassenpreise hochgesetzt wurden. Das wird aber nicht reichen. Vielen Dank.
26. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserem Einzug hier in den Bundestag haben wir vor den Folgen dieser kopflosen Transformations- und Verkehrswendepolitik gewarnt. Wir sehen jetzt das Ergebnis dieser Politik. Es ist eine Abwicklung unseres Industrielandes. Nichts macht das deutlicher
27. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– auch zu einem Autobahnchaos führen wird.
28. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Ja. – Bauen Sie lieber Brücken –
29. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– statt Brandmauern! Wir werden deshalb –
30. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– Anträge zur Verbesserung Ihres Haushaltsentwurfs einbringen.
31. Rede · Dirk Spaniel · AfD
So ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.
32. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Wirtschaft, aber eben auch für die Stabilität unserer Demokratie. Es wird immer spürbarer, dass wir hier enormen Aufholbedarf haben. Der Erkenntnis, dass über Jahre zu wenig investiert wurde,
33. Rede · Isabel Cademartori · SPD
– der Industrie im Verkehr verlieren.
34. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Wir stehen hier auch an der Seite der Beschäftigten und warnen davor, –
35. Rede · Isabel Cademartori · SPD
– die Uhr zurückdrehen zu wollen.
36. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
37. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg vielleicht eine kurze Zwischenbemerkung zur Haushaltsrede des Ministers: Auch in dieser Rede haben Sie Ihre Vorgängerregierungen zur Verantwortung gezogen. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Minister Wissing: Nach drei Jahren im Mini
38. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, –
39. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
– dieser Haushalt hat keine Zukunft drin. Wir haben leider nichts erreicht.
40. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Es gibt wenig Zukunft, viel Vergangenheit. Vielen Dank noch mal. Danke schön.
41. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind hier vor drei Jahren auch angetreten, um jahrelange Versäumnisse im Infrastrukturbereich auszubessern. Und in der Tat hat sich die letzten drei Jahre einiges getan. Lassen Sie mich das skizzieren am Bereich der Glasfaserförderung. Herr Brandl, i
42. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Selbstverständlich.
43. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen aber bewusst, dass der Großteil der von Ihnen angesprochenen, jetzt umgesetzten Breitbandprojekte noch aus der Zeit von Andreas Scheuer stammt? Und haben Sie sich schon bei ihm dafür bedankt, dass er so viele Förderprojekte auf den Weg gebracht hat, die jetzt umgesetzt werden könn
44. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Herr Kollege Brandl, wir haben in unseren Förderrichtlinien ja komplett andere Schwerpunkte gesetzt. Sie sagen jetzt, wir bauen jetzt Infrastruktur auf Grundlage Ihrer Förderprogramme. Das mag vielleicht sogar stimmen. Wir bauen übrigens auch jetzt noch Infrastrukturen im Kupferbereich auf Grundlage Ihres Förderprogram
45. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede eben – wir haben uns heute ja angewöhnt, Dinge mit Hashtags zu versehen – würde ich den Hashtag #EugenÜbt geben. Ich möchte aber dazu übergehen, mich lieber der Serviceopposition zu widmen. Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hä
46. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– genauso wie für die Chatkontrolle.
47. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber wir können das auch noch –
48. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– mit etwas mehr Konsequenz gemeinsam angehen. Vielen Dank.
49. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europameisterschaft bleibt für viele Besucher nicht nur wegen des Fußballs, sondern vor allen Dingen wegen der Bahn in Erinnerung: Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zugrestaurant wegen Personalmangels nicht in Betrieb.
50. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
– die falschen Weichenstellungen und die Visionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik.
51. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste an diesem Einzelplan für Verkehr ist, dass er vermutlich der letzte von Bundesverkehrsminister Wissing und dieser Ampelregierung ist – um schon einmal mit dem Positiven zu beginnen. Sie hätten die Chance gehabt, diesem Haus Ihre Ideen
52. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Ihnen fehlt jede Idee für ein Mobilitätsversprechen für Stadt und Land. Sie sind blank.
53. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Sie haben keine Vorstellungen über die Mobilität der Zukunft. Deshalb ist es höchste Zeit, dass es wirklich Ihr letzter Haushalt ist.
54. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gleicht schon fast einer Verstümmelung des Einzelplans 12, also des Haushalts für Digitales und Verkehr, was während der Sommerpause alles diskutiert wurde. Um über 17 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschum
55. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.
56. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Haushaltsberatungen stellt sich immer die Frage: Wo stehen wir? Ich sage mal: Da gibt es Licht. 13 Millionen Menschen haben ein 49-Euro-Ticket. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg von Bund, von Ländern aller Farben, vom Verkehrsministerium und von diesem Parlament. Auch wenn die Bund
57. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Licht und Schatten also! Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Da kann man dann entscheiden: wirtschaftliche Vernunft und freie, sichere, saubere Mobilität oder fossile Lobby.
58. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist so einfach. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU18
- SPD13
- AfD11
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11
- Die Linke2
- Fraktionslos2
- FDP1