Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte gestern zu Beginn der Debatte: Streit gehört zur Demokratie. – Stimmt. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass wir mit den Haushaltsmitteln, die wir nun auch in diesem Einzelplan festschreiben, die Mobilität der Zukunft gestalten, und das ist wichtig auch für die Wirtschaftsstruktur in unserem Land. Wir ermöglichen mit den Mitteln vor allen Dingen Transport und Logistik, bessere Verkehrsverbindungen für die Menschen. Transport und Logistik haben enorme Relevanz für die zukünftige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier müssen wir investieren – in Schiene, in Straße, in Binnenschifffahrt, in Häfen, in all das, was wir in diesem Einzelplan abbilden.
Ein Beispiel ist die Verstärkung der Kontrollen. In diesem Einzelplan stehen Mittel zur Verstärkung der Ausrüstung des BALM für Kontrollen zur Verfügung, um Missstände bei Arbeitsbedingungen und Sozialbedingungen prüfen zu können. Ich finde, das muss man hier auch mal positiv aufgreifen.
Es gibt also mehr Geld. So weit, so gut.
Ich möchte auch an den Antrag zum Straßengüterverkehr erinnern, den wir im Juli 2023 verabschiedet haben, und unseren Forderungskatalog zum Thema Logistik und Transport. Wir haben ein Lastenheft geschrieben und wissen natürlich, dass viele Forderungen nur mit Förderungen möglich sind.
Darum muss man auch noch mal darüber reden, ob das, was wir an Fördermitteln in diesen Bereich stecken, um die Logistik fit zu machen, um kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen, aber auch die Transformation und die damit verbundenen Klimaziele zu erreichen, sich immer in den Fördertöpfen widerspiegelt. Man kann an dieser Stelle – ich sehe das so – ja auch falsche Schwerpunkte setzen. Ich glaube, das wird noch einmal spannend bei den Beratungen dieses Einzelplanes.
Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir investieren jetzt in die Zukunft unseres Landes. Wenn wir den Haushalt verabschieden, gehört dazu – ich habe zu Beginn den Finanzminister zitiert – im Vorfeld der demokratische Streit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.