Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Haushaltsberatungen stellt sich immer die Frage: Wo stehen wir? Ich sage mal: Da gibt es Licht.
13 Millionen Menschen haben ein 49-Euro-Ticket. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg von Bund, von Ländern aller Farben, vom Verkehrsministerium und von diesem Parlament.
Auch wenn die Bundes-CDU davon jetzt nichts mehr wissen will: Das Ticket kann noch attraktiver werden. Das würde noch mehr Abos und dann auch mehr Geld für Busse und Bahnen bringen.
Auch gut: Die Infrastruktur wird saniert – und zwar Schiene und Straße –
Und Wasserstraße!
mit Rekordsummen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das war jahrzehntelang überfällig. Gerade angesichts des Einsturzes der Carolabrücke in Dresden heute ist klarer denn je: Erhalt und Sanierung gehen vor, auch wenn dafür Neubauprojekte zurückstehen müssen.
Und: Das neue Straßenverkehrsrecht lässt Städte und Gemeinden endlich selbst entscheiden, wie sie ihre Straßen sicherer und angenehmer gestalten können.
Das alles ist gut; reicht aber natürlich nicht.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten 25 Milliarden Euro zur Verfügung, eine unfassbare Summe. Würden Sie dieses Geld für ein modernes Schienennetz ausgeben
Nein!
oder damit zum Beispiel Diesel subventionieren?
Diesel subventionieren! Ich würde den Diesel nehmen!
– Da ist die Dieselfront. – Meine Meinung dazu: Klimaschädliche Ausgaben sind Verschwendung. Sie sind sogar schlimmer als Verschwendung; denn die Klimaschäden, die dann kommen, kosten zusätzlich, und das gehört schnellstmöglich beendet.
Dazu müssen wir die fossile Lobby abschütteln und Transparenz herstellen. Wie kommen die Auspufffreunde eigentlich dazu, Termine in den höchsten Etagen des Ministeriums feilzubieten? Wie werden die vergifteten Narrative zu Technologieoffenheit entwickelt und verbreitet? Wer hilft dabei, und was ist die Gegenleistung? Das gehört auf den Tisch.
Ich sehe jetzt hier und da verlogene Krokodilstränen, wenn über Volkswagen geredet wird. Aber Sie können nicht die Dauersubventionierung von Verbrennern über Jahre und Jahrzehnte hinweg vehement betreiben und gleichzeitig bedauern, dass die Antriebswende nicht, wie in vielen anderen Ländern, massiv an Fahrt aufnimmt. Wer das macht, der gefährdet den hiesigen Technologiestandort,
der konterkariert das Ziel der Technologieführerschaft. Wer das macht, der schadet dem Land.
Wir schaffen beim Klimaschutz zwar mehr als jede Vorgängerregierung, aber eben doch nicht genug.
Das Verbrennen von Öl verschmutzt Tag für Tag unsere Luft. Das muss sich ändern.
Die Union hat hieran einen enormen Anteil; wir werden das im Ausschuss immer wieder ansprechen. Die Union hat uns eine riesige Verschuldung überlassen,
Was? Wie bitte?
und zwar in Form maroder Brücken, Straßen, Schienen, Bahnhöfe.
Die Schuldenbremse hat das null verhindert. Die Schuldenbremse kennt eben nur Bankschulden, und genau das gehört reformiert.
Jedes Neubau- und Sanierungsprojekt bei Straße und Schiene wird von den Grünen blockiert!