Nein, das gestatte ich nicht.
Verbessern Sie die Lebensverhältnisse aller, statt Sündenbockdebatten zu führen! Wir brauchen eine Investitionswende, die allen ein gutes und ein sicheres Leben ermöglicht.
Natürlich müssen wir in einer Einwanderungsgesellschaft über Migration sprechen – aber ohne zu entmenschlichen, ohne Rassismus zu befeuern und ohne Migranten zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Diskutieren wir: Wie können wir Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern, Kommunen besser ausstatten? Wie können wir endlich Fluchtursachen bekämpfen, statt immer neue zu schaffen? Die Grenzkontrollen werden doch nicht nur gigantische Staus im Grenzverkehr auslösen, sondern auch Reaktionen in den Nachbarländern. Wir zwingen die Menschen doch über die grünen Grenzen, und die Schlepper reiben sich die Hände.
Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Hören Sie auf mit diesem AfD-Lookalike-Contest, mit immer schrilleren und grausameren Forderungen! Wenn die Ampel rechte Forderungen umsetzt, verstärkt sie den rechten Zeitgeist, und das ist eine Bankrotterklärung für SPD und Grüne.
Ich sage Ihnen: Man sollte niemals versuchen, das Stinktier zu überstinken, wie es Union und Ampel gerade tun. Das Stinktier, das sitzt da rechts außen,
und um das sollte man einen großen Bogen machen. Wir als Linke werden diesen Rechtsruck nicht mitmachen.
Wir verteidigen das Recht auf Asyl, und wir verteidigen die Menschenrechte.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.