Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen

5. Rede · Marco Buschmann · FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben gerade gesehen, welcher tiefe Keil durch dieses Haus geht. Es gibt die einen, für die, wie Ihr Parteigründer Alexander Gauland gesagt hat, die Migrationskrise ein Geschenk ist, das Sie parteipolitisch ausbeuten

6. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert mit den Betroffenen der schrecklichen Tat von Solingen und mit der gesamten Stadt. Wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Getöteten aus und senden beste Genesungswünsche an die Verletzten. Und wir wollen Danke

7. Rede · Dirk Wiese · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Solingen steht wieder im Fokus. Im vergangenen Jahr haben viele von uns an den Mord an fünf türkischstämmigen Frauen und Mädchen erinnert, der diese Stadt lange beschäftigt und aufgewühlt hat. Es ist auch jetzt so, dass die Stadtgesellschaft in Solingen sehr lang

8. Rede · Gottfried Curio · AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Ampel vorgelegte Maßnahmenpaket ist reine Makulatur. Nicht überraschend: Die Politik der Abtrittskoalition ist nicht darauf gerichtet, dem Bürger zu dienen und die illegale Massenmigration zu beenden. Im Gegenteil: Die Strategie dieser sterbenden Parteien is

9. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor drei Wochen ermordete ein mutmaßlich islamistisch motivierter Attentäter in Solingen drei Menschen auf grausame Weise, und viele weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Wir trauern mit den Angehörigen, aber wir wissen gleichzeitig, dass a

10. Rede · Dirk Wiese · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade den guten und von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Reiter aus München angesprochen. Ich will Ihnen sagen: Die Punkte, die Dieter Reiter angesprochen hat – die Frage der Befugnisse und die innere Sicherheit –, hätten wir gerne mit Ihnen besproc

11. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Herr Kollege Wiese, vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich darf zunächst einmal auf eines eingehen: Die Forderungen, die der Münchner Oberbürgermeister aufgestellt hat, hätten wir sehr gerne mit Ihnen schon seit Langem umgesetzt. Es war die SPD, die dies in der Großen Koalition blockiert hat. Sonst hätte

12. Rede · Bernd Baumann · AfD

Frau Wittmann, vielen Dank für Ihre Darlegungen – die waren ja sehr einsichtig –, dass es gesetzliche, rechtliche und europarechtliche Vorgaben gibt, die, wenn man sie berücksichtigt, Zurückweisungen an der Grenze möglich machen. Vielen Dank für diese Feststellung. Aber das war doch 2015 genauso, 2016 genauso, 2017, 20

13. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Kollege Baumann, für die zusätzliche Redezeit, die mir vorhin gefehlt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten 2015 eine unglaubliche Situation, die wir aus humanitären Gründen – da sind wir uns einig – versucht haben zunächst einmal in unserem Land zu bewältigen. Als wir in 2016 erkan

14. Rede · Dorothee Martin · SPD

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Ermordung fliehen, ist Teil unserer demokratischen Werte, und diese Werte dürfen nicht verloren gehen, meine Damen und Herren. Ich möchte es klar sagen: Es ist wirklich schäbig – wie man in

15. Rede · Martin Hess · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Dadurch wird weder die illegale Massenmigration effektiv gestoppt noch der islamistische Terror in unserem L

16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wissler, Sie als Vertreterin der Linken haben gerade wieder ausgeführt, dass Sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, die Massenzuwanderung soll genau so bleiben, wie sie ist: Immer mehr Menschen in unser Land, die wir zum Teil nicht integrieren können. Ist es wirklich

17. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Ja, darauf antworte ich gerne. – Zum einen bin ich der Meinung, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen und solidarisch sein müssen mit Menschen, die vor Bomben und vor Krieg fliehen. Ich möchte nicht Geflüchtete bekämpfen. Ich bin dagegen, dass Kinder, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden, die kein Ver

18. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hört der Debatte quasi an, wie zerstritten und uneins die Ampel ist, bei den Migrationsfragen, aber auch beim Thema Waffenrecht: Was wird erwähnt, was wird verschwiegen? Eines ist sicher: Das Attentat von Solingen, aber auch das von Mannheim und den Vorfall in Münch

19. Rede · Ingo Schäfer · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. August befand ich mich wie über 20 000 Solinger Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier meiner Heimatstadt. Die Stimmung war ausgelassen, da die Feierlichkeit von sehr gutem Wetter sowie einer herv

20. Rede · Gülistan Yüksel · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Terrorangriff in Solingen hat uns alle tief erschüttert. Unschuldige Menschen wurden brutal aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich von Herzen schnelle G

21. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche haben hier gesagt, dass man das Thema „islamistische Gewalt und islamistische Anschläge“ gänzlich von der Frage der Migration trennen müsste. Ich bin auch der Auffassung, dass man über die Frage islamistischer Anschläge in Deutschland nicht unterkomplex diskutieren sollt

22. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Abschließend will ich sagen, dass wir auch bei der Frage der Gesichtserkennung und bei der Datenanalyse genau hinschauen werden, dass die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen; denn das ist es, was Terroristen von uns wollen. Terroristen hassen die Freiheit, Terroristen wollen die Freiheit abschaffen. Deswegen dürf

23. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhle, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt: Jawohl, wir Demokraten müssen miteinander versuchen, tatsächlich, und zwar sofort, eine Änderung der Lage herbeizuführen. Deswegen vertraue ich auf das Wort Ihres Generalsekretärs, das er uns gestern gegeben hat, dass

24. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Nein, vielen Dank, ich habe einfach zu viel Text. 97,5 Prozent der Flüchtlinge sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäisc

25. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Nein. Und da der Herr Bundeskanzler heute anwesend ist, möchte ich ihm an dieser Stelle einen Satz aus seinem Sommerinterview vorhalten: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre.“ Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen recht, Sie haben die Zahlen in n

26. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier heute aus Anlass eines schrecklichen Terroraktes eines islamistischen Attentäters, und das Erste, was man an dieser Stelle machen muss, ist, einen Gedanken an die zu richten, die Opfer dieses Terroranschlags waren und an die Verbliebenen, an die Familie

27. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zum Schluss. – Das, was es braucht, um Lösungen in so schwierigen Fragen zu finden, ist Besonnenheit und Kooperation. Und offensichtlich ist Friedrich Merz charakterlich nicht in der Lage, in einem komplexen Umfeld wie Europa zu agieren. Das können Sie in der Opposition. Offensichtlich sind Sie nicht der Char

28. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden. Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreib

29. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Nein, das gestatte ich nicht. Verbessern Sie die Lebensverhältnisse aller, statt Sündenbockdebatten zu führen! Wir brauchen eine Investitionswende, die allen ein gutes und ein sicheres Leben ermöglicht. Natürlich müssen wir in einer Einwanderungsgesellschaft über Migration sprechen – aber ohne zu entmenschlichen, ohne

30. Rede · Jessica Tatti · BSW

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat es inzwischen geschafft, dass die Bürger ihr nicht mehr zutrauen, auch nur eines der Probleme unseres Landes zu lösen. Das gilt insbesondere für die unkontrollierte Zuwanderung. Der gescheiterte Migrationsgipfel ist Zeugnis dafür und genauso diese Debatte. Die G

31. Rede · Jessica Tatti · BSW

Die Ampel erwartet, dass die Urlauber ihre heimlichen Reisen selbst anzeigen und droht mit einem Bußgeld. Also, wenn das nicht absurd ist, was dann? Deutlicher als Nancy Faeser kann man es nicht machen. Dem deutschen Staat kann man auf der Nase herumtanzen, und die Ampel ist nicht willens, daran etwas zu ändern.

32. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beispielsweise wenn sich Familienangehörige bereits in Deutschland aufhalten. Wir all

33. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Es wäre ein großes Signal an die Europäische Union, hier mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden. Vielen Dank.