Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hört der Debatte quasi an, wie zerstritten und uneins die Ampel ist, bei den Migrationsfragen, aber auch beim Thema Waffenrecht: Was wird erwähnt, was wird verschwiegen? Eines ist sicher: Das Attentat von Solingen, aber auch das von Mannheim und den Vorfall in München hätte, so tragisch sie sind, keine dieser Maßnahmen, über die wir diskutieren, verhindern können. Deswegen sind Sie hier auf dem Holzweg, meine Damen und Herren.
Sie schreiben tatsächlich als Begründung rein, dass Sie Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen lassen wollen. Das Ziel ist richtig. Aber ich ziehe mal das Fazit des Gesetzes und erkläre, was Sie schaffen: Sie überschütten die Behörden, die am Limit arbeiten, mit weiterer Bürokratie. Sie treffen die gesetzestreuen Jägerschützen, legale Waffenbesitzer, aber auch andere wie Wanderer und Co, die mit einem Messer in der Natur unterwegs sind. Lange Verfahrensdauern in anderen Behördenbereichen wie bei Jagdscheinerteilungen werden die Folge sein. Und Sie stärken damit Extremisten, weil die nämlich davon profitieren, dass die Behörden mit anderen Dingen zu tun haben. Das ist schlecht für die Sicherheit in diesem Land.
Jetzt höre ich, sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, gerade auch aus Ihrer Fraktion: Wir müssen endlich Messer verbieten. – Sie begründen das mit der Tat in Solingen. Ich will das hier auch noch mal deutlich machen, weil Sie Verschärfungen machen und das geltende Recht gar nicht erkennen: Wir haben auf Volksfesten an öffentlichen Plätzen ein Messerverbot. Wir haben ein Klingenverbot bei Längen über 12 Zentimeter. Das Tatwerkzeug in Solingen hätte da nicht sein dürfen. Es hat diesen Täter offenbar nicht aufgehalten. Das ist doch die Erkenntnis: Wir müssen an die Täter ran und sollten nicht über Klingenlängen miteinander diskutieren.
Ich möchte Ihnen aus Ihrem Gesetzentwurf mal ein paar Beispiele unter die Nase reiben. Jetzt werden nicht nur Waffen, zu denen auch Messer zählen, sondern explizit Messer begrifflich erwähnt. Das ist insofern ganz spannend, weil sie dann natürlich im Bereich der Außengastronomie, etwa auf Volksfesten, wo das Hausrecht nicht gilt, weil dort eine öffentliche Fläche ist, diskutieren werden, ob das Steakmesser im Steakhaus jetzt eine Waffe ist oder nicht. Auch das ist wieder Belastung des Vollzugs.
Nehmen Sie doch als Beleg, dass der „Islamische Staat“ in seinem Newsletter mittlerweile die deutsche Sicherheitspolitik und diese Debatte verhöhnt und schreibt: Dann nehmen unsere Täter halt Hämmer oder Torten mit Sprengstoffen. – Ich möchte nicht, dass islamische Täter
über unsere Sicherheitspolitik lachen. Ich möchte, dass sie sie ernst nehmen und dass sie abgeschreckt werden, meine Damen und Herren.
Sie haben ja in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie möchten evaluieren. Zahlen haben Sie nicht. Eine Evaluation, die wirklich Sinn macht und auch die Beteiligten einbindet, haben Sie nicht durchgeführt. Aber aus Baden-Württemberg gibt es interessante Zahlen aufgrund einer Großen Anfrage von vor zwei Jahren. Da haben sich 141 Waffenbehörden – kommunale Behörden – zurückgemeldet, und es wurden 208 Vollzeitäquivalente, die sich um solche Kontrollen, um waffenrechtliche Genehmigungen kümmern, gemeldet. Pro Mitarbeiter gab es über 1 600 zu bearbeitende Genehmigungen: 1 655. Und denen bürden Sie jetzt auch noch auf, die Wohnsitzpolizeibehörden der letzten zehn Jahre abzufragen, mit den Jagdbehörden zu kommunizieren, in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren oder, oder, oder. Behörden, die Sie gerade mit Ihrer Cannabislegalisierung oder mit Ihren Grenzschutzthematiken quasi lahmgelegt haben, bürden Sie jetzt noch weitere Tätigkeiten auf. Auch das schadet der Sicherheit in diesem Land, meine Damen und Herren.
Und ehrlicherweise muss man sagen: Währenddessen sitzt in einer Wohnung offenbar 30 Jahre unbehelligt eine ehemalige oder noch aktive – man weiß es nicht so genau – RAF-Terroristin mit Waffenteilen, mit Teilen einer Panzerfaust, mit einer Kalaschnikow. 30 bis 40 Millionen illegale Waffen, schätzt man, gibt es in diesem Land. Das muss doch unser Angriffspunkt sein. Holen wir endlich die Betroffenen, die Fachleute, die Waffenbehörden an einen Tisch! Reden wir über das, was geht, und sorgen wir für Verschärfungen da, wo es Sinn macht: bei Islamisten, bei Gefährdern!
Dieser Gesetzentwurf ist leider ein Schuss am Ziel vorbei. Er verhindert keine Taten, sondern er ist eigentlich ein Konjunkturprogramm für Populisten, weil diejenigen, die es betrifft, diejenigen, die mit ihrem Messer zum Picknick fahren, aber auch Sportschützen und Jäger, da draußen die Welt nicht mehr verstehen, weil die Ampel sie offenbar nicht ernst nehmen will.
Vielen Dank.