Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. August befand ich mich wie über 20 000 Solinger Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier meiner Heimatstadt. Die Stimmung war ausgelassen, da die Feierlichkeit von sehr gutem Wetter sowie einer hervorragenden Organisation begleitet war. Um 21.37 Uhr wurde das Fest jäh unterbrochen. Ein IS-Attentäter hatte auf dem Fronhof drei Solinger Bürgerinnen und Bürger grauenhaft ermordet und acht weitere lebensgefährlich verletzt. Ich spreche allen Opfern und deren Familien mein Beileid aus.
Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt. Ich danke ausdrücklich allen Einsatzkräften, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, dem THW, den Notfallseelsorgern sowie den Verkehrshelfern. Des Weiteren geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen.
Sie alle haben einer unmenschlichen Tat ihre Menschlichkeit entgegengestellt. Es war ein wichtiges Signal, dass die politische Führung unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt in ihrer Trauer zur Seite stand. Der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, der Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Innenminister von NRW trauerten mit der Solinger Bevölkerung. Das war für uns ein wichtiges Signal, zu wissen, dass die Demokraten zusammenstehen.
Der Auftrag, den ich aus meiner Heimatstadt mit nach Berlin bekommen habe, ist, dass dieser Terrorakt parteiübergreifend aufgeklärt wird, die Fehler analysiert werden und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, damit sich so etwas nicht wiederholt. Das Sicherheitspaket, das heute hier zur Debatte steht, ist der erste Schritt, um Konsequenzen aus der furchtbaren Katastrophe in Solingen zu ziehen. Waffenverbotszonen können ein wirksames Mittel sein, Messergewalt zu verhindern. Gegen Terroristen helfen Waffenverbotszonen nicht. Deshalb brauchen wir mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration. Sie müssen in die Lage versetzt werden, mit den öffentlich zugänglichen Informationen Straftaten zu verhindern. Das ist dringend erforderlich, und deshalb werden wir das jetzt umsetzen.
Wir werden weitere Schritte veranlassen, damit ausreisepflichtige Personen unser Land verlassen. Wenn der Terrorist von Solingen schon Anfang 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das nicht geschehen? Die Nachlässigkeiten im Abschiebeprozess in Nordrhein-Westfalen müssen aufgearbeitet werden, ohne Wenn und Aber.
Personelle Unterbesetzung in den Behörden sind an der Tagesordnung. Bearbeitungszeiten im Ausländeramt von über einem Jahr sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden unser friedliches und freies Leben, so wie wir es lieben, vor Terroristen und Extremisten schützen. Wir Demokraten stehen zusammen. Wir verteidigen unsere Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes und des EU-Rechts. Das sind wir den Opfern Ines W., Stefan S. und Florian H. schuldig.
Vielen Dank.