Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärin Ekin Deligöz! Wir haben jetzt anderthalb Stunden über unseren Haushalt für den Bereich „Frauen, Familie, Jugend und Seniorinnen und Senioren“ debattiert. Wir starten in die parlamentarischen Beratungen. Und bevor ich nachher keine Redezeit mehr habe, will ich gleich zu Beginn sowohl dem Kollegen Döring wie aber auch allen anderen Haushälterinnen und Haushältern herzlich für ihre Arbeit danken und um weiterhin viel Wohlwollen für unseren Einzelplan bitten.
Alle haben ihre Themen nach der Reihe abgearbeitet. Mir ist ein Thema noch wichtig: Gewalt an Frauen, Frauenhäuser. Es ist mehrfach gesagt worden: Das befristete Investitionsprogramm ist ausgelaufen. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren so viel Geld vom Bund genommen und in die Infrastruktur der Frauenhäuser investiert haben. Das war wirklich gut.
Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass es weiterläuft. Viel wichtiger ist mir aber, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Regelfinanzierung der Frauenhäuser zwischen Bund und Ländern aufgeteilt bekommen, weil wir wissen, dass die Länder den Bedarf nicht decken können.
Insofern muss dafür im Haushalt 2025 nichts drin sein. Aber die Träger, die Kommunen erwarten von uns, dass wir die Finanzierungsstruktur in dieser Legislaturperiode noch regeln. Das gehört in ein Gewalthilfegesetz hinein. Frau Ministerin, da haben Sie jede Unterstützung der SPD-Fraktion und, so hoffe ich, auch von allen anderen Fraktionen.
Wir haben jeden zweiten Tag – es ist gesagt worden – einen Femizid in Deutschland. Das heißt, jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner umgebracht, weil sie eine Frau ist. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer Skandal. Wo sind zu diesen 170 toten Frauen die Sondersendungen im Fernsehen?
Wo sind die Titelseiten dazu in den Zeitungen? Wo ist die Empörung auf Social Media? Wo ist der politische Aktionismus? Den wünsche ich mir.
Ich will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir das zusammen hinkriegen. Das Gewalthilfegesetz ist etwas Zentrales, und die Menschen warten darauf. Vielleicht können sich alle Betriebs- und Volkswirtinnen hier im Haus mal ausrechnen, wie hoch die Folgekosten sind, wenn wir da nichts machen.
Jetzt zu meiner geschätzten Kollegin Bär. Zum Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass wir beim Thema Frauengesundheit nichts machen. Ich mag daran erinnern: Wir geben 3,5 Millionen Euro in die Endometrioseforschung; das ist großartig. Wir haben all die Jahre nichts in diesem Bereich gemacht, und die betroffenen Frauen warten darauf. Ich bin froh, dass wir das machen.
Ich bin froh, dass wir das Startchancen-Programm zusammen mit den Ländern auf den Weg gebracht haben und dass wir 4 Milliarden Euro in die Kitas stecken. Wo ist Herr Middelberg? Er hat ja gefordert, dass man doch mal prüfen solle, dass der Bund diese Sachen finanziert.
Insofern, denke ich, machen wir schon das, was nötig ist.
Als die Debatte begann, sah es auf den Tribünen oben anders aus. Da saßen auf allen Tribünen Schülerinnen und Schüler, einige sichtbar mit Migrationshintergrund.
Und ich saß hier und habe mich geschämt für den Wortbeitrag des Kollegen der AfD.
Das sind die jungen Leute, die mal Ihre und unsere Rente bezahlen. Ich kann nur sagen: Gestern Abend haben wir „18 Jahre AGG“ gefeiert. Da gab es einen Festvortrag von Herrn Friedman. Er hat gesagt: Hass ist hungrig. Hass wird nie satt. – Sorgen wir dafür, dass Hass bei uns keine Nahrung bekommt!
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.