Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Ihr Haushalt, den Sie heute vorlegen, hat mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichts mehr zu tun. Wir sehen ein Krankenhaussterben deutschlandweit – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder.
Wir sehen eine Notlage in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder.
Was Sie aber auf den Weg gebracht haben, ist neben der Cannabislegalisierung ein Gesundes-Herz-Gesetz. Ich glaube, beides braucht man bei diesem Gesundheitsminister.
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag richtigerweise geschrieben, dass die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger nicht eins zu eins über den Bundeshaushalt abgedeckt werden und deswegen 10 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden sollen. In Ihrem Haushaltsentwurf findet sich dazu nichts.
Was bedeutet das übersetzt, ehemalige Arbeiterpartei SPD? Die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die frühmorgens aufstehen, ihre Kinder in die Schule bringen, an der Kasse sitzen und am Nachmittag nach Hause fahren, um ihre Kinder in die Sporteinrichtungen zu bringen, zahlen einen höheren Krankenkassenbeitrag, weil Sie Ihren Worten keine Taten folgen lassen, weil Sie den Krankenversicherten weiterhin die Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger aufdrücken.
Ich übersetze Ihnen auch das: Diejenigen, die wie meine Großeltern dieses Land aufgebaut haben, zahlen als Rentnerehepaar am Ende dieser Legislatur wegen Ihrer verfehlten Politik 500 Euro im Jahr mehr an Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen.
Sie sind keine Arbeiterpartei mehr; Sie sind nur noch die Partei der Arbeitslosen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir das Lieblingsprojekt der Grünen und der SPD anschaue, die Cannabislegalisierung, die hier durchgepeitscht wurde, als gäbe es kein Morgen mehr,
und gleichzeitig in den Haushalt blicke, dann frage ich: Oh, was ist da los? Um ein Viertel – um 25 Prozent! – wird der Ansatz im Bereich „Sucht und Prävention“ gekürzt.
Das ist die Ampel: Cannabis freigeben und die Mittel für den Bereich „Sucht und Prävention“ um 25 Prozent kürzen! Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns über den Haushalt sprechen. Frau Esken als Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sagt: Wir müssen unsere Politik noch mehr erklären. – Dem kommen Sie im Haushalt für Ihren SPD-Minister sogar nach: 1 Million Euro Aufwuchs für die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr bei „Lanz“ sehen, Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr in der Zeitung lesen. Herr Lauterbach, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!
Dann noch ein persönliches Wort zu Ihrer Einlassung, Herr Lauterbach, Sie würden uns einladen. Ich kann Ihnen nachweisen, dass wir gemeinsam vier Termine hatten und dass Sie alle vier Termine mit uns als Opposition und mir als Oppositionsführer für den Bereich Gesundheit eine halbe Stunde vorher abgesagt haben. Das ist Ihre angekündigte Zusammenarbeit. Sie sind ein Schauspieler vor dem Herrn. Sie sind ein Ankündigungsminister. Und die Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land geht mit Ihnen den Bach runter.
Vielen Dank.