Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August war ich in Schleiz in Thüringen. Das Krankenhaus dort wurde Ende August geschlossen. Die nächste Notaufnahme ist nun eine halbe Stunde entfernt. Karl Lauterbach sagt zu Schleiz – ich zitiere –: „Die Schließungen jetzt sind nur ein Vorgeschmack.“ Wahlergebnis Schleiz: AfD: 42 Prozent, SPD: 3 Prozent, Grüne: 1 Prozent, FDP: 1 Prozent. Sie schaufeln sich mit Ihrer Politik Ihr eigenes Grab, und die AfD wollen Sie nur verbieten, weil es die Einzigen sind, die Ihren Kahlschlag Deutschlands verhindern können.
Jede Krankenhausschließung im ländlichen Raum kostet Menschenleben. Sie haben noch vor Kurzem willkürlich jedes Grundrecht eingeschränkt mit der Begründung, dass jedes Menschenleben zu retten ist, und jetzt sind Ihnen Menschenleben völlig egal.
Mit jeder Krankenhausschließung auf dem Land sterben jedes Jahr Dutzende Menschen, weil die nächste Notaufnahme plötzlich 10, 20 oder 30 Kilometer weiter entfernt ist.
Bei Schlaganfällen oder Herzinfarkten, wo es um jede Minute geht, ist das eine Frage von Leben oder Tod.
– Nein, das sind die Fakten. Das ist keine Verdrehung von Tatsachen, sondern das sind tatsächlich die Fakten. Und es wäre gut, wenn die SPD sich damit auch mal beschäftigen würde.
Der Staat hat Rekordeinnahmen, aber für die Bekämpfung echter Probleme gibt es von Ihnen kein Geld. Die Regierung plant eine Krankenhausreform, gemäß der die Krankenhäuser 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr bekommen sollen. Die Hälfte davon soll von den Ländern kommen – woher genau, weiß kein Mensch. Die andere Hälfte soll von den Krankenkassen kommen. Kein Cent aus dem Bundeshaushalt für die Krankenhäuser trotz Rekordeinnahmen, stattdessen lieber eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Der völlige Wahnsinn, den Menschen für die eigene verfehlte Politik noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen!
Die meisten Bundestagsabgeordneten zahlen dafür als Privatversicherte natürlich nichts.
Fangen Sie doch endlich mal an, Politik für die Menschen anstatt immer nur für sich selbst zu machen.
Erste Krankenkassen begründen übrigens schon Beitragserhöhungen mit dem Zuzug der Ukrainer, und zwar zu Recht; denn jeder Bürgergeldbezieher kostet die Beitragszahler monatlich über 200 Euro. Macht für über 700 000 Ukrainer im Bürgergeldbezug 2 Milliarden Euro pro Jahr! Zudem sorgen die Ukrainer auch für deutlich längere Wartezeiten beim Arzt; denn als Bürgergeldbezieher fallen sie in die Budgetierung.
Das heißt, für jeden Ukrainer, der vom Arzt behandelt wird, wird ein Deutscher weniger behandelt. Das alles ist nicht die Schuld der Ukrainer. Für diese irre Politik ist nur einer verantwortlich, nämlich die Bundesregierung.
Dass Ukrainer Bürgergeld mit dem Porsche abholen, während deutsche Rentner Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen, ist irre.
Dass schwerkriminelle Afghanen 1 000 Euro geschenkt bekommen, während immer mehr Deutschen die Zähne wegen horrender Zuzahlungen vergammeln, ist irre. Dass wir neue Radwege in Peru finanzieren, während in Deutschland die Brücken einstürzen, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre.
Wir geben Abermillionen für die Bekämpfung von Krankheiten in Afrika aus, während in unseren Apotheken Hunderte Medikamente fehlen. Wir finanzieren überall auf der Welt Infrastruktur, während unsere Krankenhäuser reihenweise in Insolvenz gehen. Ukrainische Pflegekräfte in Polen locken wir mit dem Bürgergeld nach Deutschland in die Arbeitslosigkeit, während hierzulande Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Diese Regierung ist eine einzige Katastrophe für Deutschland.
Die Wartezeiten bei Ärzten liegen für Kassenpatienten teilweise bei über einem Jahr. Doch statt endlich die Budgetierung aufzuheben, legalisiert die Bundesregierung lieber Drogen. Selbst damit schaden Sie Patienten. Ihr Gesetz hat einen regelrechten Ansturm der Kiffer auf Cannabisrezepte ausgelöst. Dadurch ist Medizinalcannabis knapp.
Und Schmerzpatienten, die tatsächlich auf Cannabis angewiesen sind, bekommen das für sie wichtige Medikament nicht mehr. Die Bundesregierung feiert Drogenpartys auf dem Rücken schwerkranker Patienten. Schämen Sie sich!
Die Zahl der Gewalttaten in deutschen Krankenhäusern ist massiv gestiegen. Nahezu jeder Mitarbeiter in der Notaufnahme hat schon Gewalt erfahren. Vor Kurzem haben Sie alle hier dem Krankenhauspersonal laut Beifall geklatscht. Aber jetzt, wo diese Menschen Sie brauchen, lassen Sie sie im Stich – auch bei der Terrorbekämpfung; denn es sind die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die nach Attentaten wie am Breitscheidplatz oder in Solingen Überstunden schieben und versuchen, Opfer zu retten.
In Bezug auf die Täter habe ich einen heißen Tipp für Sie: Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass jemand, der Schweinefleisch isst, einen Terroranschlag begeht.
Dass diese Regierung keinerlei Anstand hat, zeigt übrigens nicht nur der vorliegende Haushalt, sondern das beweisen auch die RKI-Protokolle. Das Robert-Koch-Institut hat im Februar, im März, im Mai und im August 2021 darauf hingewiesen, dass es keinen Fremdschutz durch die Impfung gibt. Das war noch vor der Bundestagswahl, wo Sie alle versprochen haben, dass es keine Impfpflicht geben wird. Trotzdem haben Sie danach mit dem Argument des Fremdschutzes, obwohl Sie wussten, dass es den Fremdschutz nicht gibt, versucht, eine allgemeine Impfpflicht zu erzwingen.
Sie haben im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr Hunderttausende gesunde Menschen zur Spritze genötigt. Das, meine Damen und Herren, war nicht nur ein brutaler Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, sondern es war auch ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und die Menschenrechte. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen, allen voran Minister Lauterbach und Kanzler Scholz, dafür vor Gericht gestellt werden.
Ich verspreche Ihnen: Viele Menschen, die Sie mit 2 G und 3 G genötigt haben, denen Sie versucht haben gegen ihren Willen einen unausgegorenen Impfstoff zu spritzen, werden nicht eher ruhen, bis die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Wir vergessen nicht.