Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich war schon gespannt, was wir heute wieder von Ihnen an großer Rhetorik und bombastischen Begriffen zum Haushalt und auch zu Ihrer Politik hören werden. Und Sie haben mich nicht enttäuscht.
„Die Zukunft ist offen“, „Wir wollen mutige Schritte gehen“, „ambitionierte Ziele, die wir mit Nachdruck verfolgen“, „So geht Fortschritt“: Große Begriffe, rhetorische Übertreibungen, das ist die Art, wie Sie hier seit drei Jahren Politik machen, bei jeder Rede am Rednerpult, bei jedem Auftritt in der Öffentlichkeit.
Fakt ist aber, dass die tatsächliche Politik Ihres Hauses hinter dieser bombastischen Rhetorik weit zurückbleibt. Sie können da nicht mithalten. Das Ergebnis Ihrer Politik ist ernüchternd.
Die Rhetorik ist groß; aber was wir in der Realität vorfinden, ist wirklich enttäuschend.
Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nämlich viele aufgerissene Baustellen, wenig Ergebnisse und vor allem eine große Verunsicherung.
Es gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz,
ein Hin und Her bei der Batterieforschung, aber eine große Rhetorik.
Große Rhetorik, wenig Ergebnisse.
Und der Bundeshaushalt schafft noch mehr Verunsicherung. Denn erstens kommt der Haushaltsentwurf ja insgesamt hier im Bundestag an und bringt mehr Fragen als Antworten.
Zweitens. Wenn man sich die Zahlen dieses Haushalts anschaut, wird deutlich: Ein Großteil des vermeintlichen Aufwuchses des BMBF-Haushalts ergibt sich durch Umbuchungen und die Verschleierung von Einsparungen.
Und was besonders schwer wiegt, ist, dass die globale Minderausgabe, also das, was im nächsten Jahr im laufenden Verfahren eingespart werden muss, in diesem Haushalt größer ist als in anderen Haushalten. So eine globale Minderausgabe bringt eine wahnsinnige Verunsicherung mit sich, weil keiner weiß, wo am Ende gespart wird.
Deshalb bringt dieser Haushalt insgesamt mehr Fragen als Klarheit und vor allem eine große Verunsicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fatal, und es kommt zur Unzeit; denn Europa insgesamt und Deutschland ganz besonders befinden sich in einer Situation, wo man kein Zaudern und keine Verunsicherung ertragen kann.
Das hat der Draghi-Bericht deutlich gemacht, der unmissverständlich einfordert, dass Europa nicht nur bei technologischen Innovationen mit den USA mithalten muss, sondern auch in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen und hochwertige Arbeitsplätze aufschließen und die USA überholen sollte. Dazu braucht es Bildung, Forschung und Innovation.
Das sind auch die Appelle aus der Wirtschaft in den letzten Tagen, ob vom Startup-Verband mit seiner Innovationsagenda oder vom BDI. Alle sagen: Innovationspolitik, Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung sind das, was man heute braucht, um die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung dieses Landes zu stoppen.
Auf diese Appelle müsste dieser Haushalt, müssten Sie als Ministerin eine Antwort geben. Das tun Sie aber nicht. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Sie haben selbst den Digitalpakt angesprochen. Seit drei Jahren kündigen Sie eine Fortsetzung des Digitalpakts an. Seit drei Jahren sagen Sie: Der nächste Digitalpakt wird viel besser, viel praxisorientierter. Wir machen es zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen. Die digitale Bildung ist so wichtig, und wir als FDP setzen uns dafür ein. Digitalisierung first, Bedenken second. – Seit drei Jahren hören wir diese Rhetorik. Was liegt auf dem Tisch? Nichts!
Sie haben jetzt im Sommer den Ländern plötzlich eine 50 : 50-Finanzierung angeboten – zu einer Zeit, in der die meisten Landeshaushalte schon längst in der Aufstellung sind. Sie haben selbst Gelder in den Haushalt eingestellt, wobei aber klar ist: Die müssen erst mal noch für den Digitalpakt 1 verwendet werden.
Und vor allem ist nach wie vor nicht klar, was eigentlich die Inhalte dieses neuen Digitalpakts sein sollen. Der alte ist ausgelaufen; es liegt kein neuer auf dem Tisch.
Das ist die Partei, die immer Digitalisierung gefordert hat; gefördert wird sie nicht. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen bei allem, wo es um das Thema „digitale Bildung“ geht.
Genauso ist es mit der Innovationspolitik. Schlimm genug, dass Sie in vielen Bereichen kürzen, bei Mikroelektronik, Quantentechnologie, Batterieforschung und KI-Infrastruktur. Fakt ist zudem: Es gibt keinerlei KI-Strategie. Wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man: In allen Ressorts werden munter KI-Projekte gekürzt, ohne Widerstand der Ministerin.
Sie haben eben Entbürokratisierung angesprochen.