Vielen Dank, Herr Jarzombek, für die Frage.
– Ich will trotzdem gerne darauf antworten.
Ich habe mir gestern, weil ich die Frage erahnt habe, auch noch mal das Interview im „Morgenmagazin“ der ARD angesehen. Herr Merz hat nicht nur gesagt, bei Bildung darf nicht gespart werden, sondern er hat den Satz hinzugefügt: Man muss nur mal gucken, wer für was zuständig ist.
Ich sage Ihnen: Ihr Fraktionsvorsitzender kennt den Unterschied zwischen den Sätzen „Bei Bildung darf nicht gespart werden“ und „Der Bund darf nicht bei Bildung sparen“. Diese Unterscheidung macht er eben nicht. Somit ist ganz klar, worauf er abzielt. Die Streichliste von Herrn Middelberg hat schon eine Grundlage. Das ist unsere feste Überzeugung.
Es gibt große Umbrüche in der Wirtschaft und Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin auf konstant hohem Niveau für Forschung eintreten. Der Pakt für Forschung und Innovation dynamisiert, übrigens wie der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das war in der Großen Koalition ja leider nicht möglich; das haben wir jetzt gemacht: 8 Milliarden Euro allein für den Pakt für Forschung und Innovation. Unser großes Ziel bleibt, den Transfer zu beschleunigen, das heißt, schneller von der Erkenntnis in der Wissenschaft zu innovativen Produkten und Dienstleistungen zu kommen und damit auch zu Wertschöpfung in Deutschland. Um das zu erreichen, haben wir die SPRIND, die Agentur für Sprunginnovationen, in dieser Wahlperiode nicht nur entfesselt, sondern statten sie auch mit einem kontinuierlichen Mittelaufwuchs aus, auch in diesem Jahr wieder.
Wir werden im Rahmen des Wachstumspaketes noch einmal die steuerliche Forschungszulage anpassen und damit die Bedingungen für private Investitionen in Forschung noch einmal deutlich verbessern. Und wir werden die DATI mit mehr Mitteln ausstatten. Das steht im Regierungsentwurf drin, und das ist gut; denn Forschung, Anwendung und dann Wertschöpfung auch in Deutschland bilden die Kette, die wir brauchen, um den Wohlstand im Land zu sichern. Dazu werden Bildung und Forschung einen entscheidenden Beitrag leisten.
Ich will aber auch ganz offen sagen: Wir sind noch nicht bei allen Punkten da, wo wir eigentlich sein wollen. Ich habe die DATI angesprochen – meine Kollegin Wiebke Esdar hat es auch schon gesagt –: Wir wollen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen. Sie ist ein wichtiges Projekt, das Geld steht bereit, und sie muss in diesem Jahr noch Kontur, Struktur und Gesichter bekommen. Wir ermuntern Sie gerne, Frau Ministerin, und helfen auch dabei, den Konflikt mit dem Finanzminister aufzulösen. Es muss jetzt ein Lebenszeichen für die DATI geben. Das ist ein wichtiges Projekt.
Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und sind darüber in Gesprächen. Das muss ein echter Beitrag zur Weiterentwicklung der Bildungsrepublik werden. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben.
Wir wollen miteinander noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren, und wir werden das auch tun. Wir sind darüber in Gesprächen. Es ist für uns, für die SPD-Fraktion, wichtig, dass wir an der Stelle dazu kommen, echte und einklagbare Arbeitnehmerrechte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Das ist auch im Interesse der Wissenschaftsgesellschaft oder der Wissenschaftscommunity; denn das ist ein Beitrag dazu, dass junge Leute sich für ein stabiles Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entscheiden.
Vielen Dank, dass wir das noch mal klarstellen konnten. Andere irrlichtern ein bisschen auf dem neuen Kurs. Wir krempeln die Ärmel hoch und investieren in Bildung und Forschung.
Herzlichen Dank.