Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch 2025 stellt die Ampel erneut mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung.
Seit unserem Regierungsantritt haben wir den Haushaltsansatz des BMBF um 1,7 Milliarden Euro erhöht, und wir wollen auch im kommenden Jahr nochmals rund 800 Millionen Euro mehr dafür mobilisieren. Meine Damen und Herren, das ist – zumal in finanziell schwierigen Zeiten – ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und Fortschritt.
Ich will das auch ganz kurz international einordnen. Wir waren gerade mit dem Forschungsausschuss zur GAIN in Kalifornien, also am Hotspot der Technologieinvestitionen, und haben dort unter anderem zwei der 17 großen nationalen Forschungslabore der USA besucht. Was uns dort aber an Wertschätzung für die kontinuierliche, verlässliche, hohe Wissenschaftsfinanzierung gespiegelt wurde, das sollten wir auch mal hierzulande wahrnehmen. Jedenfalls sind die kontinuierlichen Aufwüchse für Bildung und Forschung in den letzten zehn Jahren international keine Selbstverständlichkeit. Und ich sage deshalb auch hier mit Stolz wie Überzeugung: Das hat auch damit zu tun, dass die SPD seit zehn Jahren in diesem Land regiert.
Und beides ist gut so.
Die Opposition, vor allen Dingen die Union, hat hier gerade mal wieder erklärt: Das reicht nicht, viel zu wenig. Hier würde ein Bund-Länder-Programm auslaufen, das wäre eine Kürzung. Das, muss ich sagen, finde ich in zweifacher Hinsicht bemerkenswert und diskussionswürdig.
Erstens, weil Sie bei ehrlicher Analyse des Haushaltes das nicht weiter behaupten könnten. Zum Aufwuchs im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 3,7 Prozent kommt nämlich noch das Startchancen-Programm für bessere Schulbildung über 1 Milliarde Euro sowie die auf 760 Millionen Euro verdoppelte Forschungszulage im Einzelplan 60. Sogar Sie sollten also den deutlichen Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung anerkennen.
Zum Zweiten – und da verwundert Ihre Kritik besonders –, weil der einzig wahrnehmbare Beitrag aus der CDU/CSU-Fraktion – das kam schon zur Sprache – in der Finanzdebatte zu diesem Haushalt bisher von Ihrem Vizevorsitzenden Herrn Middelberg kam. Der schlug unumwunden vor, bei den Mitteln für das Startchancen-Programm wie für den Digitalpakt zu kürzen, weil das keine Bundesaufgabe sei.
– Das müssen Sie sich schon anhören. – Ich muss sagen: Vor dem Hause schreien, fordern und demonstrieren, aber hinten die Hütte anzünden – das kannte ich bisher nur von Parteien rechts von Ihnen.
Was auch immer, meine Damen und Herren, Sie von den von Ihnen regierten Ländern und Kommunen dazu gehört haben: Wir hoffen jedenfalls, das ist nicht der neue Stil der Unionsfraktion.
Auch ich bin gespannt, ob sich die Union in diesen Haushaltsverhandlungen mit eigenen Anträgen einbringt oder wieder wegduckt. Bis dahin müssen Sie zumindest damit leben, dass wir diese doppelgesichtigen Schaufensterreden hier, gerade beim Digitalpakt 2.0, kritisieren.
Meine Damen und Herren, große Zahlen allein sind wenig plastisch, deswegen lassen Sie mich zumindest kurz an einigen Beispielen die Schwerpunkte im Hochschul- und Forschungsbereich illustrieren.
Ja, wir fördern gerade Innovation mit 40 Millionen Euro zusätzlich für die SPRIND und auch die zukünftige DATI
und zudem mit noch höheren Aufwüchsen im Übrigen Entwicklung und Transfer bei den HAWs, also den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch die außeruniversitären Forschungsorganisationen, die Hochschulen wie die Wissenschaftsakademien können sich bekanntlich auf Aufwüchse verlassen.
Der Haushalt zeigt deswegen: Die neue, gerade verbesserte steuerliche Forschungsförderung – und hier sind wir eben bei Innovationsförderung, meine Damen und Herren von der Union – wird gut angenommen. Sie ist unser Angebot gerade an Partner in Industrie und Mittelstand, in den Forschungsstandort Deutschland zu investieren. Es lohnt sich nach unserer festen Überzeugung nicht nur finanziell.
Wie gesagt, dieser Haushalt hat vieles richtig gemacht. Und dennoch gibt es manche Titel, die unnötig unter Druck geraten. Ich will hier zum einen die internationale Arbeit vieler Austauschorganisationen nennen. Exzellente Forschung und konkret auch die Wissenschaftler/-innen leben davon. Hier haben uns gleich zwei Häuser noch Aufgaben hinterlassen; diese müssen wir uns in den Haushaltsdebatten anschauen und uns derer annehmen.
Eines treibt mich besonders um: Der vergleichsweise kleine Titel für Wissenschaftskommunikation wurde um 17 Prozent gekürzt. Das ist in einer Zeit, in der die Ministerin das Wissenschaftsjahr zur Freiheit ausgerufen hat, diese aber in unserem Land zunehmend unter Druck gerät, ganz klar das falsche Signal.
Wir brauchen in einer komplexer werdenden Welt mehr Erklärung und Aufklärung – ob über Impfstoffe, Technologien oder soziale Bewegungen. Wissenschaftskommunikation ist lebendiger Transfer. Wissenschaftler/-innen wie Wissenschaftsjournalismus brauchen hier mehr Unterstützung, erst recht bei Anfeindungen. Genau das hatte der Bundestag erst vor Kurzem in diesem Plenum mit breitestmöglicher demokratischer Mehrheit beschlossen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir im Haushaltsverfahren ran, wenn wir uns selbst und unsere Aufträge ernst nehmen.
Vielen Dank.