Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Basis fast allen politischen Handelns, den Haushalt. Aber die nackten Zahlen sind eben auch nur das, die Basis. Was für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben wirklich zählt, ist der Alltag, das, was bei ihnen ankommt, und wie sicher sie sich fühlen.
Mit diesem Haushalt schaffen wir Verbesserungen bei der inneren Sicherheit, beim Asylsystem und bei der Polizei. Lassen Sie mich diese Punkte selektiv ansprechen. Viele andere Punkte haben bereits Erwähnung gefunden.
Für uns ist klar: Wer in Deutschland ein Recht auf Asyl hat, der soll diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Aber wer dieses Recht nicht hat, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht, der widerspricht unseren Grundwerten und verliert daher auch den Anspruch auf Schutz in Deutschland. Oder anders gesagt: Wer sich gegen die Werte Deutschlands stellt, kann nicht erwarten, den Schutz Deutschlands zu erhalten, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus wird auch klargestellt, dass Schutzsuchende, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland zurückkehren, ihren Schutzstatus verlieren. Ganz klar: Solche Reisen widersprechen dem Grund, weshalb der Schutz überhaupt gewährt wurde. Künftig führt das regelmäßig zur Aberkennung des Schutzstatus. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Wir bauen auch sogenannte Pull-Faktoren ab, indem wir Sozialleistungen für Dublin-Fälle streichen; denn es darf nicht sein, dass Schutzsuchende durch mehrere EU-Staaten reisen und explizit in Deutschland Leistungen beziehen wollen. Deswegen werden wir das ändern, meine Damen und Herren.
Ein bereits im Rückführungsverbesserungsgesetz umgesetzter Schritt ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Das hilft den Behörden wirklich effektiv und gibt ihnen die notwendige Zeit, um die Rückführung besser vorzubereiten und durchzuführen. Seit der Einführung der Maßnahmen aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben sich die Rückführungen bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das ist eine klare Bestätigung der Wirksamkeit dieser Politik, meine Damen und Herren.
Klar ist auch: All diese Maßnahmen können nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Und um diese Reformen auf den Weg zu bringen, müssen sich alle ein Stück bewegen. Genau hier möchte ich auch Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU, ansprechen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass sich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, bereit erklärt hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist nämlich unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung, die großen Herausforderungen, die sich uns in dieser Zeit stellen, anzugehen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Wir können gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden und den Kurs der deutschen Migrationspolitik auch ändern. Das ist so wichtig, weil im föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen! Stellen wir uns den Herausforderungen, und meistern wir die Lösungen, meine Damen und Herren!
Ich will in der restlichen Zeit meiner Rede noch kurz auf die Sicherheitspolitik, die sich auch im Haushalt widerspiegelt, eingehen. Unsere grundsätzliche Aufgabe als Politik ist es, auch den Einsatzkräften das notwendige Werkzeug für ihre tägliche Arbeit an die Hand zu geben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei schaffen. Es ist eine richtige, wichtige und längst überfällige Reform. Warum ist das so wichtig? Ich will das an einem Beispiel erklären. Denken Sie an den typischen Bahnhof im morgendlichen Berufsverkehr! Der ist voll. Mit Tasern haben Einsatzkräfte die Möglichkeit, konsequent gegen Gewalttäter, gegen Terroristen, gegen diejenigen, die dort im engen Raum agieren, vorzugehen. Sie können sich selbst schützen, aber sie können auch umstehende Passanten wirksam schützen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir der Bundespolizei dieses Mittel jetzt zur Verfügung stellen werden.
Gleichzeitig unterstreichen wir mit den angestoßenen Änderungen im Strafgesetzbuch erneut: Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt – egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich –, der verdient unseren besonderen Schutz. Es kann nicht sein, dass Angriffe auf solche Helfer stattfinden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.