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Einzelplan 06, 21 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. September 2024 · 185. Sitzung
- Reden
- 29
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Auch die heutige Debatte zum Haushalt steht unter den Vorzeichen des furchtbaren Terroranschlags in Solingen. Deshalb möchte ich mich am Anfang meiner Rede sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass
2. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat trifft auf enorme Herausforderungen: islamistische Attentate, hybride Kriegsführung zum Beispiel aus Russland und immer häufigere und intens
3. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den täglichen Messerangriffen in unserem Land zerfällt die innere Sicherheit in Deutschland in einem endlosen Strom von Blut. Allein an Bahnhöfen und Zügen: 75 Gewalt- und Sexualdelikte pro Tag, bei Letzteren mehrheitlich Ausländertäter. Der hessische Innenminister
4. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank; das erspart mir meine Einleitung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir doch mal wieder zurück zum Thema! Der Etat des Bundesministeriums des Innern steht für das kommende Jahr vor riesigen Herausforderungen. Konkrete Veränderungen der inne
5. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich absolut konzedieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die aber leider Ihre Ampel herbeigeführt hat, einen guten Haushalt für das Bundesinnenministerium aufzustellen. I
6. Rede · Marcus Bühl · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten ist im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit 790 000 erfassten Delikten wurde der höchste Stand seit dem Jahr 2012 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg von 14,9 Prozent bei den Sexualdeli
7. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! In Zeiten von Sabotage, hybrider Kriegsführung, Terrorismus und Extremismus ist es besonders an der Zeit, neben unserer äußeren Sicherheit auch unsere innere Sicherheit für die Zukun
8. Rede · Bettina Lugk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Der Sport war in den vergangenen Wochen so präsent wie selten zuvor. Die EM im eigenen Land, die Olympischen Spiele in Paris und die Paralympischen Spiele in Paris haben, glaube ich, uns alle beeindruckt, haben Millionen begeis
9. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb nur eine Anmerkung: Landesweite Grenzkontrollen und Messerverbote, die niemand wirklich überprüfen kann, werden da
10. Rede · Klaus Ernst · BSW
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emmerich, weil ich heute gut drauf bin, nehme ich zunächst einen Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir tatsächlich die Integration fördern müssen. Können Sie mir aber dann erklären, warum Sie in dem Haushalt, den
11. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch, Frau Faeser: Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Da haben Sie sich inhaltlich aber mächtig die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen seien nicht zu recht
12. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wir sind gefordert wie in kaum einem Jahr
13. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf ist stets der gleiche: Ein Fremder schlachtet Einheimische ab, man übt sich in Betroffenheitsritualen, setzt Trauermienen auf, fordert eine Verschärfung des Ausländerrechts und natürlich Hunderte Millionen Euro für Integrationskurse. Und auch das gerade stattgefundene
14. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte immer wieder das Wort der „Sicherheitsmilliarde“ gehört. Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun endlich gegen neue Herausforderungen der i
15. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, nach der schrecklichen Tat von Solingen hat die Koalition schnell reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Gesetzespaket vorgelegt. Wir haben Fristverzicht erklärt. Wir sind auch bereit, dieses Paket schnell zu beraten. A
16. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Insofern: Es ist ja nur der Entwurf. Sie haben die Möglichkeit, vieles, was Sie auch heute Morgen genannt haben – Taser beispielsweise –, nachzuetatisieren.
17. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Deswegen erwarten wir, dass hier ordentlich nachgelegt wird. Herzlichen Dank, auch für die wenigen Sekunden mehr Zeit.
18. Rede · Martin Gerster · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Ministerin Nancy Faeser, es war in der Tat sicher keine leichte Aufgabe, diesen Regierungsentwurf zusammenzustellen, insbesondere für den Innenetat: auf der einen Seite die Schuldenbremse, auf der anderen Seite zahlreiche Herausforderungen, große Herau
19. Rede · Martin Gerster · SPD
Darüber werden wir in den Haushaltsberatungen diskutieren. Der Entwurf zeigt: Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit ernst, –
20. Rede · Martin Gerster · SPD
– und unsere Antwort darauf ist Verantwortung. Vielen Dank.
21. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Basis fast allen politischen Handelns, den Haushalt. Aber die nackten Zahlen sind eben auch nur das, die Basis. Was für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben wirklich zählt, ist der Alltag, das, was bei ihnen ankommt, und wie sicher s
22. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Es ist deswegen richtig und wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen und in den Haushaltsberatungen schauen, welche zusätzlichen Mittel noch notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
23. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt doch mal aus kommunaler Sicht einen Blick auf den Haushaltsentwurf des Innenministeriums werfen. Erst einmal etwas Erfreuliches: Opposition wirkt. Nachdem der Digitalfunk der Blaulichtorganisationen in den vergangenen Ampeljahren sträflich verna
24. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Das ist mit einem großen Fragezeichen versehen, und auch die Umsetzung der ersten 30 Liegenschaften im Rahmen dieses Programms steht infrage. Auch hier brauchen wir eine klare Antwort.
25. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verstetigt sich wirklich die Tendenz, dass die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
26. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen ja in den letzten Tagen und Wochen sehr viele innenpolitische Debatten. Wir hatten gestern die Generaldebatte, wir hatten heute Morgen schon das Sicherheitspaket der Bundesregierung hier im Parlament. Anscheinend ist es so, dass manchen
27. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ist er nicht nah an der Realität der Bedrohung. Deswegen brauchen wir hier noch mehr.
28. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein großartiger und wunderbarer Sportsommer mit der Fußballeuropameisterschaft, mit den Olympischen Sommerspielen und mit den Paralympics in Paris liegt hinter uns. Ich möchte bei der Gelegenheit und an dieser Stelle wirklich all unseren Athletinnen
29. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Wir als CDU/CSU – das kann ich Ihnen abschließend zusagen – werden alles dafür tun, dass dies nicht eintritt.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP3
- Fraktionslos3
- AfD2
- BSW1
- Die Linke1