Carsten Träger

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Kraft, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede, die – wie immer – besonders beschämend war: Erstens. Hinterlassen Sie doch bitte Ihre Adresse einfach beim zuständigen BMUV, damit wir das Endlager bei Ihnen im Garten errichten können; das ist ja alles kein Problem.

Und zweitens. Migranten essen keine Katzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin ehrlich bestürzt über diese Haushaltsberatungen. Wir haben bis zur vergangenen Bundestagswahl dieses Land gemeinsam regiert, und wir waren uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Aber seit Sie die Bundestagswahl verloren haben, erkenne ich die Union, die ich kannte, nicht wieder.

Wie Sie sich in den letzten Jahren seit der Wahl verändert haben, ist erschreckend. Sie haben sich aus der Verantwortung für dieses Land verabschiedet. Herr Bilger, Sie haben doch auch Ihren Teil zur Mautgeschichte beigetragen;

aber das haben Sie alles vergessen.

Ich sage Ihnen: Auch die Opposition hat eine Verantwortung für dieses Land, auch wenn Ihnen das völlig egal ist.

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, und die Welt um uns herum ist unruhig wie lange nicht. In der Ukraine tobt ein Eroberungskrieg mit direkten Auswirkungen auf uns, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft. Sie hatten einmal den Anspruch, eine staatstragende Partei der Mitte und des Ausgleichs zu sein. Heute sind Sie die Partei der Sprücheklopfer, der Selbstinszenierung, der maßlosen Forderungen, des großen Theaters bei ganz kleinem Karo.

Sie sind die schlechteste Opposition aller Zeiten. Sie stellen seit drei Jahren keinen einzigen Antrag in den Haushaltsberatungen.

Heute war auch wieder nichts von Ihnen zu hören, Herr Bilger. Sie sollten diejenigen sein, die ein bisschen Demut vor den Herausforderungen dieser Zeit zeigen.

Dabei ist viel zu tun. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir die großen Herausforderungen der Zeit anpacken,

klug, mit Maß und Mitte und auch mit dem Mut zu schwierigen Kompromissen, wie es dem Ernst der Lage angemessen ist.

Sie haben erst heute Morgen bei der Debatte um das Sicherheitspaket wieder wolkige Worte gefunden, warum Sie jetzt doch nicht zustimmen können, anstatt sich der Verantwortung zu stellen

und endlich mal Handlungswillen zu zeigen.

Dabei ist vieles gelungen, auch im Umweltbereich. Wir sorgen dafür, dass bei der großen Transformation der Natur-, der Umwelt- und der Artenschutz nicht unter die Räder kommen.

Darin haben mich erst gestern wieder die Umweltverbände in einem Gespräch bestärkt. Vielleicht hätten Sie als Opposition mal Zeit für solche Gespräche; aber Sie reisen ja anscheinend lieber erst zur Haushaltsdebatte an.

Naturschutz sichert unsere Lebensbedingungen und unsere Lebensqualität.

Naturschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit ein Kernanliegen unserer Partei. Wir brauchen eine nachhaltige Naturschutzfinanzierung; das wird meine Kollegin Frau Dr. Seitzl später noch ausführen.

Wir bringen den Schutz der Umwelt mit den notwendigen Veränderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Impulsen für unsere Wirtschaft zusammen. Mit der größten Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren

beschleunigen wir Genehmigungsverfahren erheblich,

ohne – und das ist mir sehr wichtig – Umweltstandards abzusenken.

– Herr Kraft, mit Ihnen habe ich doch gerade schon gesprochen.

Wir schaffen Entlastung bei der Bürokratie für Bürger und Unternehmen, ohne unsere Schutzgüter aus dem Blick zu verlieren.

Gute, verantwortliche Politik bringt auch widerstreitende Interessen zusammen. Sie löst die Konflikte auf und befeuert sie nicht. Das geht, wenn man den Willen dazu hat. Wir lassen uns von Ihrem Lärm und Ihrem Geschrei nicht vom Weg abbringen.

Wir handeln nicht getrieben, wir handeln verantwortlich. Wir erkennen Handlungsbedarf. Wir überlegen, beraten und handeln dann. So geht gute, kluge Politik.

Schade, dass Sie sich davon verabschiedet haben!