Sebastian Roloff

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich eigentlich gerne an die Zeiten zurück, als CDU und CSU seriöse Parteien waren.

Wir haben Riesenprobleme in unserem Land. Wir als Ampel gehen diese auch an; ich werde darauf gleich detailliert eingehen. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als hier in der Aktuellen Stunde mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwie etwas hängen bleibt. Das hat keine Substanz, es sind nur Unterstellungen.

Die Strategie hat in der Bundesrepublik oft genug funktioniert; das stimmt natürlich, macht es aber nicht seriöser.

Schauen wir uns an, worum es heute geht. Es geht darum, den „Vertrauensverlust in Klimaschutz“ zu „verhindern“, weil es „familiäre Verflechtungen in der Personalpolitik“ des Bundeswirtschaftsministers gäbe.

Das scheint mir die nächste Unwahrheit zu sein. Es geht Ihnen eher darum, diejenigen in Misskredit zu bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben.

Es ist natürlich normal, dass man über Konzepte streitet, und Sie können auch Vorschläge machen. Wir sind hier immer gerne bereit, uns jeder Debatte zu stellen. Aber dass Sie billiges politisches Kapital schlagen wollen mit Unterstellungen und mit Halbwahrheiten,

natürlich zusammen mit der interessierten Presse, ist unter Ihrem Niveau.

Mir wäre es wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre und das heute hier vertreten müsste.

Worum geht es? Ja, Herr Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht, indem er seine persönliche Befangenheit,

die man in der Trauzeugeneigenschaft sehen kann, zu spät kommuniziert hat.

Weder an der fachlichen Eignung von Herrn Graichen noch an der von Herrn Schäfer bestehen irgendwelche Zweifel.

Das Verfahren war korrekt. Es ist gegen kein Gesetz verstoßen worden.

Es ist allerdings so, dass es einen Compliance-Fall dahin gehend gab – –

– Die Trauzeugeneigenschaft ist kein Verwandtschaftsverhältnis.

Man muss keinen Trauzeugen benennen.

Man kann 30 Trauzeugen benennen. Das ist rechtlich nicht verbindlich. – Es gab aber die Compliance-Empfehlung, da entsprechend abzuhelfen.

Als das bekannt wurde, wurde das auch gemacht.

Das Verfahren wurde neu aufgerollt, und der Vorsitz der Geschäftsführung wird neu vergeben. Das Thema ist geklärt. Die richtigen Schlüsse wurden gezogen; es ist erledigt. Sie können wochenlang Kampagne machen,

wenn Sie wollen. Mehr Substanz wird es aber nicht. Und das ist der wesentliche Punkt heute.

Stiften Sie ruhig weiter Chaos! Diskreditieren Sie das Bundeswirtschaftsministerium, das jahrzehntelang von Ihnen, von Menschen Ihrer Parteifarbe geführt wurde!

Jetzt ist es auf einmal ein grüner Selbstbedienungsladen.

Das ist wirklich bemerkenswert, insbesondere, weil viele Personalentscheidungen auf der mittleren Ebene und auch viele Beauftragungen noch von Herrn Altmaier stammen. Davon distanzieren Sie sich ja auch immer gerne. Wenn es ein bisschen seriöser ginge und vielleicht ein bisschen weniger Chaos wäre, wäre der Debatte, glaube ich, wirklich geholfen.

Jenseits dessen diskutieren wir das gerne mit Ihnen. Wir lassen uns von diesen Scheindebatten nicht von der Arbeit abhalten. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Energieversorgung erstens gesichert ist und zweitens klimaneutral wird.

Und selbstverständlich legen wir als SPD-Fraktion besonderen Fokus auf die Bezahlbarkeit. Da machen wir weiter; das haben wir auch die letzten anderthalb Jahre gemacht.

Die Jahre in der Opposition scheinen Ihnen nicht gutzutun. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen.

Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen,

anstatt Konzepte vorzulegen, und wir dieselbe Diskussion noch einmal führen, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt – im Gegenteil: es gibt mehr Aufklärung –, zeigt, dass Sie konzeptlos sind und offensichtlich keine konkreten Themen haben. Vielmehr geht es nur darum, hier Stimmung zu machen und Menschen durch den Dreck zu ziehen; ich muss es so deutlich sagen.

Das kann dahin gehend sinnvoll sein, als dass Ihre Skandale, Ihre Korruptionsfälle in der Politik allein in den letzten 20 Jahren, die Sie zu verantworten haben, Wikipedia-Seiten füllen.

Ich kann verstehen, dass man da gegensteuern möchte. Aber das hat nichts damit zu tun, die Situation der Menschen im Land zu verbessern.

Der aktuellen Situation, den multiplen Krisen und den massiven Transformationsherausforderungen werden wir uns weiter stellen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ihre Anträge diskutieren wir hier ja gelegentlich. Man kann darüber streiten, ob die hilfreich sind. So etwas wie heute bringt uns aber nicht weiter. Das spüren die Menschen im Übrigen auch. Sie spüren, wer sich ihrer Sorgen annimmt, Antworten auf die Zukunft hat und wer billig politisch Punkte machen möchte.

Herzlichen Dank.