Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Sie reden im Parlament!
Die gute Nachricht zuerst: Der Etat des Entwicklungshilfeministeriums soll von 11,2 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro in 2025 sinken. Das sind 937 Millionen Euro deutsche Steuergelder weniger für die Entwicklungshilfe als im letzten Jahr und damit knapp eine ganze Milliarde Euro. Da kann man nur sagen: AfD wirkt.
Schön, dass wir die Bundesregierung von diesen ersten Schritten in die richtige Richtung überzeugen konnten. Aber das ist bei Weitem noch nicht genug. Denn Frau Schulze will immer noch 10 Milliarden Euro deutsches Steuergeld ins Ausland transferieren, und das ist – wohlgemerkt – nur der Ansatz aus dem BMZ.
Wir von der AfD sagen, dass das immer noch mindestens 7 Milliarden Euro zu viel sind, und für die restlichen 3 Milliarden Euro Budget braucht es dann eigentlich auch kein Ministerium mehr.
Wie kommen wir auf diese 7 Milliarden Euro? Ganz einfach: In den vergangenen Beratungen zum 2024er-Haushalt haben wir 69 Prozent der Ausgaben des BMZ streichen wollen. Nach dem, was wir bisher gesehen haben, wird es dieses Jahr mindestens wieder genauso viel sein. Wir müssen die unnötigen Ausgaben des deutschen Staates senken, damit wir uns auf die Staatsaufgaben konzentrieren können, die für unsere Bürger und unsere Wirtschaft wirklich wichtig sind.
Und das sind zum Beispiel Sicherheit, Gesundheit, Bildung, stabile Renten und auch intakte Verkehrswege.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Schulze: Es regt die arbeitende Bevölkerung in diesem Land massiv auf, dass ihr Steuergeld in Millionenhöhe für Brückensanierungen in Kamerun draufgeht, während bei uns in Dresden die Brücken einstürzen.
Sie kommen gar nicht aus Dresden!
Und es war natürlich – wie soll es anders sein? – ein grüner Baubürgermeister, der dieses epische Staatsversagen in Dresden zu verantworten hat. Und dann ist der Mann auch noch Soziologe! Wann lernen wir endlich, dass man Posten wieder nach Qualifikation besetzen sollte und nicht nach Parteibuch?
Was machen Sie dann hier?
Es war reines Glück, dass bei dem Einsturz der Carolabrücke niemand zu Schaden kam.
Der Zustand unserer Verkehrswege ist nämlich deutschlandweit alarmierend. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dem Haushaltsausschuss jährlich einen Bericht vorlegen, in dem es um den Gesamtmittelbedarf für unsere Verkehrswege in Deutschland geht.
Das heißt, das Ministerium muss erläutern, wie viel Geld wir für den Erhalt und den erforderlichen Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen brauchen. Der letzte Bericht aus dem August 2024 kommt hier auf die gigantische Summe von 455 Milliarden Euro. Damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt: Das sind natürlich langfristige Projekte und keine Ausgaben, die jetzt sofort anfallen. Aber dennoch zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt für das Jahr 2025 soll ein Volumen von 488,6 Milliarden Euro haben; das sind die Ausgaben für alle Ministerien zusammen.
Man sieht also: Wir müssen endlich anfangen, unnötige Staatsausgaben zu streichen, und wir müssen dabei auch jeden einzelnen Euro umdrehen, wenn es sein muss.
Es ist eben kein Geld mehr da für klimafreundliche Kochtechnologie in Kenia und Senegal, wofür die Ampel bis 2026 insgesamt – und das ist wirklich kein Witz – 53,6 Millionen Euro ausgeben will.
Wahnsinn, Wahnsinn!
Es ist auch kein Geld mehr da, um uns am Stromnetzumbau in Südafrika zu beteiligen, der insgesamt 22 Milliarden Dollar kosten soll
Unglaublich!
und bei dem die Ampel sicherlich auch gerne wieder den Löwenanteil übernehmen wird.
Blödsinn! Ist doch Quatsch! Was erzählen Sie?
Aber es muss und es wird Geld da sein für unser Land und unsere Bevölkerung, wenn wir die Prioritäten richtig setzen.
Selbst Ihre Fraktion findet die Rede seltsam!
Nach dem Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung soll das Entwicklungshilfeministerium nächstes Jahr 1 126 Beschäftigte haben. Davon sind 877 Beamte. Obendrauf kommen dann noch mal 323 Beschäftigte bei den sogenannten institutionell geförderten Zuwendungsempfängern. Da sind wir dann schon bei insgesamt 1 449 Mitarbeitern allein im Geschäftsbereich des Entwicklungshilfeministeriums. Auch diese 1 449 Leute kosten den Steuerzahler Geld.
Für diese Leute arbeiten die Steuerzahler in diesem Land jeden einzelnen Tag. Und sie bekommen dafür rein gar nichts. Auf der anderen Seite haben wir in der freien Wirtschaft einen branchenübergreifenden Arbeitskräftemangel.
Oh!
Immer, wenn ich mit Leuten am Stand und auf der Straße spreche, sagen die dann: Ja, ist ja auch klar. In der freien Wirtschaft muss man ja auch richtig arbeiten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren im BMZ, das alles ist leider nicht besonders charmant. Aber was die Menschen in diesem Land, die alle für Sie aufkommen, von Ihrer Arbeit halten, muss in diesem Hohen Hause auch einmal deutlich gesagt werden.
Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Wo ist die eigentlich?
ist klar: Weg mit der Entwicklungshilfe! Sie ist teuer, ineffizient, überbürokratisch und nutzt unserem Land nicht.
Nehmen wir das Geld und stecken es in sinnvolle Projekte
für unsere Bürger in unserem Land. Welche Projekte das genau sind, –