Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole unsere klare Position zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dieses Ministerium ist abzuwickeln.
2026 sollen circa 10,1 Milliarden Euro Steuergeld in ineffizienten Projekten und dubiosen NGO-Strukturen verbrannt werden, ohne messbaren Mehrwert für Deutschland.
Die Abwicklung des BMZ ist auch eine Position der Jungen Union. Kollege Volkmann müsste uns also eigentlich zustimmen. Tut er es nicht, zeigt er nur, was er von seiner eigenen Jugendorganisation hält, nämlich nichts.
Hört! Hört! Wo ist der Kollege überhaupt?
Unser Vorschlag zum EP 23 ist konsequent: Die gesamten 10,1 Milliarden Euro dieses Einzelplans streichen, 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt umschichten für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm, weitere 1,2 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium, um endlich Rohstoffsicherung, Infrastrukturpartnerschaften und handelsbezogene Kooperationen zu stärken, die Deutschland tatsächlich nützen.
Alle SDG-Programme und Entwicklungshilfeprojekte ohne direkten deutschen Nutzen gehören sofort abgeschafft.
Oah!
Schauen wir uns doch mal ein paar Perlen dieses Haushalts an!
Au ja!
27,4 Millionen Euro für „Förderung von Medien, Zugang zu Informationen und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern“,
Damit haben Sie es ja nicht so!
Nennt sich Demokratieförderung!
also praktisch für regierungsfreundliche Propaganda im Ausland. 300 Millionen Euro waren für die politischen Stiftungen angedacht. Der Haushaltsausschuss legt jetzt 74 Millionen Euro noch mal drauf – 20 Prozent mehr. Und dann noch: 12,5 Millionen Euro für die Übernahme ukrainischer Verpflichtungen aus einem ungebundenen Energiekredit.
Das ist nicht Entwicklungshilfe. Das ist verdeckte Parteienfinanzierung und geopolitisches Sponsoring auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Selbst der Bundesrechnungshof schlägt seit Jahren Alarm; Sie kennen die Berichte. Dieser Einzelplan ist ein einziges Chaos: zu weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen, die die Budgethoheit des Parlaments aushöhlen. Transparenz? Fehlanzeige! Wer genau bekommt wie viel aus welchen Titeln? Oft nicht nachvollziehbar. Die Projektdaten des BMZ sind teilweise in sich widersprüchlich. Das ist keine Verwaltung, das ist Buchhaltung nach dem Motto „Hauptsache, weg mit dem Geld“.
Quatsch!
Und die SPD? Die jubelte über eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimahilfe 2024, zum Teil aus genau diesem BMZ-Etat. Frau Ministerin posierte stolz in der Presse und verkündete: Deutschland rettet das Weltklima. – Während deutsche Familien vor Energiekosten zittern und Betriebe schließen, versenken die Sozialdemokraten unser Geld in der Welt. Das ist kein Klimaschutz. Das ist grüne Kolonialpolitik.
„So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ – Franz Josef Strauß.
Besonders perfide: Die Bundesregierung wollte 30 Millionen Euro an die Palästinensischen Autonomiegebiete zahlen. Die CSU war dagegen und hat laut gebrüllt, sich als harter Widerstand inszeniert und ist am Ende, wie jedes Mal, eingeknickt. Die CSU spielt immer den bayerischen Löwen – leere Worte, jämmerliche Kapitulation. Schade nur, dass Sie Ihre Wähler jedes Mal aufs Neue betrügen. Konservative Politik bekommen Sie nur mit uns.
Gerade in diesem Haus wird dann vor der Entideologisierung der Entwicklungshilfe schwadroniert. Genau dieses Ministerium leistet sich aber weiterhin ein Referat namens „Feministische Entwicklungspolitik“.
Das ist gut so!
– Mit Sicherheit nicht.
Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. Milliarden für Ideologie, für Parteistiftungen, für alles, nur nicht für Deutschland. Wir sagen: Schluss damit – streichen, umschichten, effizienter und transparenter Mitteleinsatz!
Vielen lieben Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.