Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, ich frage mich, wo Sie die letzten zweidreiviertel Jahre gewesen sind.
Wenn Sie mit Zahlen kommen, will ich Ihnen auch ein paar Zahlen entgegenhalten. Nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und der Energiekrise haben uns die Optimisten einen Einbruch der Wirtschaftskraft von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent prognostiziert, eine Massenarbeitslosigkeit. An dieser Stelle ist das, was die Ampelkoalition in der Zwischenzeit gemacht hat, Krisenmanagement pur.
Natürlich können wir mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,3 Prozent im letzten Jahr nicht zufrieden sein. Aber angesichts dessen, was es hätte werden können, war es unsere Intervention, die am Ende den Unternehmen und den Menschen in diesem Land geholfen hat.
Ich will noch mal darauf hinweisen – falls es Ihnen entgangen ist –: Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Gas- und Strompreise gesorgt, wir haben in zukunftsfähige Infrastruktur investiert, und wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im dreistelligen Milliardenbereich entlastet. Das ist nicht nichts. Das ist die Reaktion auf diese Krise, und das hat der deutschen Wirtschaft geholfen.
Wer sich also heute hierhinstellt und den Wirtschaftsstandort so schlechtredet wie Sie, der blendet völlig aus, was wir in diesen fast drei Jahren auf die Beine gestellt haben. Ohne dies hätten wir eine ganz andere, katastrophale Situation. Dass es nicht so kam, kann auf das zurückgeführt werden, was wir im Rahmen der Krisenintervention geleistet haben.
Meine Damen und Herren, natürlich stellen wir uns hier nicht hin und behaupten, es sei alles in Ordnung – ganz im Gegenteil! Ich möchte auch nicht in die Ecke derjenigen gestellt werden, die glauben, man müsse nur alles schönbeten, dann wäre alles okay. Nein, natürlich nicht! Aber was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist eine Wirtschaftspolitik, die am Ende Schritt für Schritt aus der Krise führt. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, belegen das. Sie hatten ja selber die Inflation angesprochen. Hier will ich noch anfügen, dass sie im Februar 2023 bei 8,7 Prozent gelegen hat. Jetzt liegt sie bei 2,2 Prozent – ein Indiz für das, was wir alle bei der Kaufkraft in den Geschäften und Läden bemerken.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Haushaltsplan zu sprechen, den wir vorliegen haben, mit einer Reduzierung des Plafonds. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, müssen wir natürlich entsprechend reagieren. Trotzdem ist es ein Haushalt, der mit den 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und den KTF-Mitteln insgesamt 40 Milliarden Euro umfasst. Damit investieren wir in Zukunftstechnologie, wir bringen die Transformation der Wirtschaft voran, wir entlasten Unternehmen im energetischen Bereich, und wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur und in den effizienten Wohnungsbau. Damit setzen wir am Ende Impulse für die Wirtschaft. Und genau das ist es doch, was die öffentliche Hand jetzt tun muss.
Wir brauchen im Rahmen dessen Investitionen. Das erreichen wir, wenn wir mit 3 Milliarden Euro die Wasserstofftechnologie und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützen, wenn wir in die Digitalisierung und die Mikroelektronik 5 Milliarden Euro investieren
und wenn wir in erneuerbare Energien im Gebäudebereich 15 Milliarden Euro investieren. Das sind doch die Anreize, die gebraucht werden, um privates Kapital zu generieren und damit wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deshalb ist dieser Kurs richtig. Und deshalb können wir das im nächsten Haushalt fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen. Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht nur 20 000 Beschäftigte in der maritimen und in der Zulieferindustrie sichern – vor allen Dingen am Standort Papenburg und auch in Rostock, in meinem Bundesland –,
sondern auf jeden Fall auch die Kompetenz im Schiffsbau unter globalen Gesichtspunkten! Und wir sichern damit, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende, Kompetenz im Bereich des Baus von Konverterplattformen. Deshalb ist das eine kluge, eine richtige Entscheidung gewesen.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur im Rahmen der Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt. Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass wir uns im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Haushalt jetzt schon auf einem hohen Niveau befinden – etwas, wofür wir Parlamentarier in den letzten Haushaltsjahren lange gekämpft haben; jetzt ist es gleich von Anfang an drin. Ein wichtiges Signal für die Handwerker und den Mittelstand in diesem Land!
Ich will zum Abschluss sagen: Jetzt eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Unter dem Gesichtspunkt kann ich Sie alle nur einladen, jetzt mitzugestalten. Der Haushaltsentwurf hat Ecken und Kanten. Wir haben jetzt noch die Chance, daran Verbesserungen herbeizuführen. Mit Ihrer Blockadepolitik, wie wir sie im letzten Haushaltsjahr erleben mussten, ist natürlich zumindest aus Ihrer Sicht an der Stelle kein Vorankommen zu erwarten.