186. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir bereiten uns mit diesem Etatentwurf auf das kommende Jahr 2025 vor.

Noch befinden wir uns aber im Jahr 2024,

dem Jahr des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes. Ich freue mich, dass die Opposition diese Tatsache mit einem Lächeln aufnimmt; denn ich glaube, auf diese 75 Jahre Grundgesetz kann man stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich bin im Laufe dieses Jahres auf sehr vielen Bürgerveranstaltungen gewesen. Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen, die es wegen der vielen Herausforderungen gibt, die im Moment gleichzeitig auf die Ordnung des Grundgesetzes einprasseln. Diese 75 Jahre Grundgesetz sind ja keine Geschichte einer Schönwetterverfassung, diese Jahre sind eine Geschichte voller Herausforderungen, voller Krisen wie Energiekrisen, Migrationskrisen, Sicherheitskrisen, Krisen mit Terrorismus. Aber es hat sich immer gezeigt, dass die Ordnung des Grundgesetzes, die liberale Demokratie alle Elemente besitzt, um diese Krisen erfolgreich zu bestehen. Was ich aber erlebt habe, ist: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese 75 Jahre spricht, in denen wir es immer wieder geschafft haben, jede Herausforderung zu bestehen, dann entsteht die Zuversicht, dass wir diese Erfolgsgeschichte beliebig lange fortschreiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir reden hier heute über Geld, zu Recht. Geld ist wichtig; dem will ich keinen Abbruch tun, nicht dass Sie auf falsche Gedanken kommen. Aber noch wichtiger als Geld, sozusagen das noch wichtigere Kapital in unserer liberalen Demokratie, ist, dass seriöse Demokraten immer wieder zum Ausdruck bringen, dass es keine Herausforderung auf der Welt gibt, die wir mit der Ordnung des Grundgesetzes nicht erfolgreich bewältigen können.

Ich glaube, das ist das wichtigste Kapital in dieser Zeit.

– Herr Brandner, Sie zeigen immer wieder, dass es Ihnen nie um das Land geht, sondern nur um Ihren kleinen parteitaktischen Vorteil. Das unterscheidet Sie von seriösen Demokraten.

Ich betone dies deshalb, weil wir immer wieder zeigen, auch in der Gegenwart, dass wir die Kraft haben, Herausforderungen auch jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit zu schultern. Ich will daran erinnern, dass wir einen breiten Konsens unter seriösen Demokraten hergestellt haben, um die Regelungen über das Bundesverfassungsgericht in unserer Verfassung auszuweiten und das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass dieses Experiment, das es vor 75 Jahren war, erfolgreich war und dass die Regeln, das, was vorher einfachgesetzlich geregelt war, jetzt in die Verfassung gehören. Ich sage das deshalb, weil gestern der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde, in dem das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Lösung, die seriöse Demokraten jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit gemeinsam gefunden haben, tauglich und gut ist. Ich verstehe das als Auftrag, das umzusetzen, und freue mich auf die Zukunft, weil wir in naher Zukunft mit der Umsetzung dieses wichtigen Projekts beginnen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das zeigt übrigens, dass wir diese Methode auch bei anderen großen Herausforderungen nutzen sollten. Ich bin bereit, mich in jedes Format zu setzen und jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit über jeden Vorschlag zu diskutieren, der im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellbar ist. Nur eines will ich sagen: Diese Grenze muss gelten. Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten. Wir dürfen nicht den Weg des Likud gehen, der Kampagne gegen Gerichte macht und den Rechtsstaat als Problem statt als Lösung darstellt. Auch dafür stehe ich als Bundesminister der Justiz.

Ich will noch rasch einige politische Schwerpunkte nennen, die mir wichtig sind, auch für das kommende Jahr. Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen. Das ist eine ökonomische Herausforderung, weil die Bürokratisierung mittlerweile so stark ist, dass sie eine neue Form der Besteuerung darstellt.

Sie besteuert nicht in Geld, sie besteuert in Brainpower, sie besteuert in Aufmerksamkeit und Kreativität. In einer Volkswirtschaft des Fachkräftemangels muss sich darauf konzentriert werden, wie die Geschäftsmodelle besser digitalisiert werden, wie man KI einsetzt, wie man neues Personal in Zeiten des Fachkräftemangels findet. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit dem BEG IV das Meseberger Entbürokratisierungspaket der Vollendung zuführen.

Mehr als 3,5 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand weniger pro Jahr, das ist ein guter Einstieg. Es wird auch der Gebäudetyp E kommen mit weiteren 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr weniger. Wir haben den Einstieg geschafft. Es wäre gut, wenn die Europäische Kommission uns helfen würde, weil die Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht werden, sondern aus Brüssel kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will einen letzten Gedanken nennen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, brauchen wir auch eine gut ausgestattete Justiz. Das heißt aber vor allen Dingen: eine digitale Justiz. Wir haben ein Programm aufgelegt, das am Anfang sehr umstritten war, nämlich die Digitalisierungsinitiative. Dazu gab es über Monate hinweg öffentlichen Streit, was das denn solle. Mittlerweile erkennen alle an, dass das ein Erfolgsmodell ist. Wir haben einen Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern, wie es ihn bei der Digitalisierung der Justiz so noch nie gegeben hat. Das ist auch parteiübergreifend anerkannt. Wir haben es in kürzester Zeit geschafft, drei Viertel des projektierten Volumens mit so konkreten Projekten zu unterlegen, dass bereits 150 Millionen Euro der Gesamtsumme von 200 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss freigegeben worden sind.

Noch nie gab es ein Investitionsprojekt, das in so kurzer Zeit so schnell in so konkrete Projekte überführt wurde.

Ich glaube, das ist ein Tempo, das wir uns insgesamt bei der Modernisierung des Staates vornehmen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb hoffe ich auf wohlwollende Etatberatungen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns über 75 Jahre Grundgesetz. Wir würden uns als Unionsfraktion aber noch mehr darüber freuen, wenn die Bundesregierung das Grundgesetz gerade in diesem Jubiläumsjahr noch konsequenter einhalten würde.

Am letzten Tag der Haushaltsdebatte ist klar: Dieser Haushaltsentwurf offenbart auch in der Rechtspolitik die ganze Rat- und Lustlosigkeit dieser Regierung. Dieses Dokument schafft ja nicht mal, was normalerweise erste Voraussetzung wäre, nämlich einen Koalitionsstreit ums Geld zu beenden. Er markiert eher die Pause zwischen zwei Runden im letzten Boxkampf dieser Übergangsregierung.

Das Elend Ihrer Rechtspolitik ist: Sie erfinden Probleme, wo keine sind, und Sie ignorieren Handlungsfelder, wenn sie nicht zu Ihrem vorgefertigten Weltbild passen. Auch in der Rechtspolitik regieren Sie über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei.

Sie bauen Bürokratie auf und die Sicherheit ab, und Sie wollen die Gesellschaft umbauen.

Beginnen wir mit „Bürokratie und Regulierung“. Ob der Justizminister, wie er ja selbst jüngst beschrieben hat, die Zuständigkeit für sein Ressort bei einer Art Schrottwichteln des Kabinetts ergattert hat,

interessiert die Bürger vielleicht nicht so sehr. Aber sie leiden am Ergebnis Ihrer Arbeit.

Das wirkt sich nicht im Bundeshaushalt aus, aber umso schlimmer in den Bilanzen der deutschen Wirtschaft.

Diese Regierung verabschiedet sich mit einem dreifachen Negativrekord. Unter Ihrer Regierung wurde erstens die Rekordzahl von 96 000 Einzelnormen erreicht. Sie haben zweitens die einmaligen Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln innerhalb eines Jahres auf das Achtfache gesteigert. Und drittens sind die laufenden Kosten durch neue Regelungen auf 27 Milliarden Euro gestiegen.

Ja, Sie haben es nach zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft, Ihr erstes mageres Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, aber nicht mal das haben Sie bisher durch den Bundestag gebracht. Bürger und Unternehmer verzweifeln am Bürokratie- und Regulierungseifer dieser Ampel.

Noch eifriger sind Sie beim gesellschaftspolitischen Umbau unseres Landes. Höchste rechtspolitische Priorität hatte für den Justizminister – wir erinnern uns –, Werbung für Abtreibungen zu ermöglichen.

Beim Abbruch des Lebensschutzes für ungeborene Kinder wollen Teile der Ampel mit der Abschaffung des § 218 – offenbar auch Sie – jetzt noch weiter gehen.

Der Schutz des Lebens an seinem Anfang ist für diese Ampel offenbar nur noch ein Störfaktor.

Für uns bleibt er Ausdruck des Menschenbildes unseres Grundgesetzes.

In Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz hängen Sie der absurden Vorstellung einer Rechtsordnung an, in der an das Geschlecht zwar nach wie vor rechtliche Folgen geknüpft sind, es aber als reine Privatangelegenheit nahezu voraussetzungslos und im Jahresrhythmus gewechselt werden kann.

Mit den von Ihnen dadurch geschaffenen Problemen lassen Sie die Menschen im Sport und an vielen anderen Stellen einfach allein.

Kommen wir zur Sicherheit. Nur weil die Ampel sich unbedingt ihren Hippietraum von der Cannabisfreigabe erfüllen wollte, müssen weite Teile unserer Justiz in diesen Wochen ihre eigentliche Arbeit für unsere Sicherheit liegen lassen

und stattdessen 280 000 alte Cannabisstrafverfahren wieder neu aufrollen. Aber die Wahrheit ist: All diese Menschen wurden seinerzeit nach Recht und Gesetz verurteilt.

Unsere Richter und Staatsanwälte haben es nicht verdient, dass die Ampel heute so tut, als hätten sie seinerzeit an Unrechtsurteilen mitgewirkt.

Damit beschädigen Sie das Vertrauen in den Rechtsstaat, und dieses Vertrauen war noch nie so kostbar wie heute.

Im Übrigen ist die Cannabisfreigabe eine einzige Katastrophe. Die Regeln sind praktisch unkontrollierbar. Statt der versprochenen Entlastung gibt es eine Mehrbelastung der Polizei. Freuen können sich Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität.

Sie wollen den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erschweren und damit auch hier Sicherheit abbauen. Diese V-Leute und Ermittler sind aber oftmals das einzig wirksame Instrument, gegen internationale Täterstrukturen vorzugehen. Die deutschen Generalstaatsanwälte haben exakt drei Worte für Ihren Gesetzesvorschlag: überflüssig, praxisfern, ermittlungshindernd. Deshalb: Hören Sie auf die Justiz! Enttäuschen Sie lieber die Schwerkriminellen und Extremisten! Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf endlich ein!

Dass Sie sich seit Jahren weigern, den europäischen Handlungsraum zur Speicherung von IP-Adressen zu nutzen, um Kinder in Deutschland vor sexuellem Missbrauch und uns alle vor Terroranschlägen zu schützen, markiert nun wirklich den makabren Tiefpunkt Ihrer Politik. Die IP-Adresse des Computers ist in Tausenden von Fällen der einzige Ermittlungsansatz, um solche Taten zu verhindern oder zumindest schnell aufzuklären. Das geht aber nur, wenn diese Adresse auch ein paar Monate gespeichert wird, und eben nicht, wenn sie erst bestellt wird, wenn sie längst nicht mehr vorhanden ist.

Die „FAZ“ hat es schon im Juli auf den Punkt gebracht:

„Wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt geht,“

– so das Zitat –

„lässt sich die Ampelkoalition von niemandem übertreffen – beim Nichtstun.“

Sie sind eine Koalition des Nichtstuns, wenn es um die Sicherheit geht. Die „FAZ“ fasst zusammen: Bei Ihnen geht Täterschutz vor Opferschutz. – Damit müssen Sie leben. Das ist der Befund.

So versündigt sich die Ampel an unseren Kindern und an der Sicherheit von uns allen.

– Es ist klar, dass es Ihnen schwerfällt, diese Tatsachen zu hören. Aber es ist die reine Wahrheit über Ihre Politik.

Als Unionsfraktion haben wir nicht nur zur IP-Speicherung mehrere eigene Anträge vorgelegt, sondern vor wenigen Wochen bereits einen abstimmungsreifen Gesetzentwurf zur strengen Bestrafung von häuslicher Gewalt und Messerattacken eingebracht. Die Ignoranz, mit der Sie unsere Vorschläge behandeln, kennen wir ja schon. Es bleibt aber eine Schande, dass Sie trotz der dramatischen Verbrechensentwicklung allenfalls symbolische, aber eben keine wirklich wirksamen Maßnahmen ergreifen wollen. Ihnen fallen vor allem Verschärfungen beim Waffenrecht ein, die alle Bürger betreffen. Wir wollen gezielt gegen die Messertäter vorgehen und sie härter bestrafen. Was soll Ihr diffuses Mitgefühl mit dieser Tätergruppe, meine Damen und Herren?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre noch verbliebenen Projekte zum Abbau der öffentlichen Sicherheit oder zum gesellschaftlichen Umbau mögen Sie hier im Parlament noch die notwendige Mehrheit besitzen. Aber wenn die Ampelparteien zusammen bei zwei Landtagswahlen jüngst nur noch jedes zehnte Abgeordnetenmandat erringen, dann haben Sie in Wahrheit jegliche Legitimation für Ihre Politik auch in Berlin verloren.

Genauso sieht das übrigens auch Ihr Bundestagsvizepräsident Kubicki, und er ergänzt – ich zitiere –: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.“

Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen Ihre Politik nicht, weil sie einfach falsch ist. Bringen Sie Ihr gescheitertes Koalitionsprojekt also bitte zu Ende, ohne dass Sie den Schaden, den Sie diesem Land bei der inneren Sicherheit, bei der Rechtsordnung insgesamt und auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt angetan haben, noch weiter vertiefen! Stoppen Sie die falschen Projekte! Tun Sie endlich das Notwendige!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Zu Beginn der Debatte heute Morgen um 9 Uhr saß ich hier und habe gedacht: Das fängt ruhig an. – Herr Krings, Sie haben es geschafft, dass mein Puls jetzt bestimmt auf 180 ist.

Am 7. September 1949 fand die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages in der Turnhalle der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Den Jahrestag haben wir am Dienstag im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz, und das steht auch im Briefkopf des Bundesministeriums der Justiz, dessen Einzelplan wir heute in erster Lesung debattieren.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Artikel 1 bis 19 sind die sogenannten Grundrechte; sie regeln die grundlegenden Rechte von einzelnen Personen gegenüber dem Staat.

Unser Rechtsstaat funktioniert, auch wenn den Menschen von Demokratiegegnern gern etwas anderes erzählt wird.

Warum erwähne ich das im Rahmen der Haushaltsberatungen? Ich erwähne das, weil sowohl in der Finanzdebatte als auch in der Generaldebatte sowie in fast allen anderen Einzelplanberatungen die Opposition immer wieder auf die Themen Migration und Asylrecht hingelenkt hat.

Artikel 20 regelt verfassungsrechtliche Grundprinzipien: Demokratie, Bundesstaat, Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Von besonderer Bedeutung für die Demokratie ist das Recht auf die verfassungsgemäße Bildung und effektive Ausübung der Opposition. Das haben wir diese Woche live erlebt. Dabei war die Debatte um Migration und Asylrecht leider oft weit entfernt von verfassungsgemäßen Vorschlägen. Ob das effektive Oppositionspolitik ist, stelle ich infrage.

Im Rahmen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 müssen wir auch hinnehmen, dass aus der AfD bei den Beratungen zum Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gefordert wurde, das Bauministerium aufzulösen und dafür ein Remigrationsministerium einzurichten.

Für diese Äußerung habe ich mich fremdgeschämt.

Das Recht auf Meinungsfreiheit umfasst aber nicht den Anspruch, dass andere diese Meinungen unwidersprochen hinnehmen müssen; und das tun wir auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir berufen uns nämlich auf das Grundgesetz, insbesondere auf Artikel 16a, in dem es heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Wie viele Menschen in Deutschland und auch hier im Bundestag haben einen Migrationshintergrund und wären von einer Rückführung, Ausweisung oder von Remigration betroffen?

1955 wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien unterzeichnet, das es ermöglichte, Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Sollen die alle wieder ausreisen?

1993 wurde das Grundrecht auf Asyl eingeführt.

3,3 Millionen Geflüchtete leben derzeit in Deutschland. Auch die CDU/CSU und das BSW machen die Geflüchteten für steigende Kriminalität und soziale Konflikte in unserem Land verantwortlich. Und da gerade die Ampel regiert, wird dieses Problem allein der aktuellen Regierung angelastet. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Glauben Sie wirklich, dass wir Migration verhindern können,

wenn wir die Errungenschaften unseres Rechtsstaats aufgeben und das Grundgesetz außer Kraft setzen?

Glauben Sie wirklich, dass wir nur die Grenzen schließen müssten und damit wären die Probleme in unserem Land wie fehlende bezahlbare Wohnungen, steigende Neben- und Lebenshaltungskosten, zu wenige Kitaplätze, Fachkräftemangel, Kriminalität usw. gelöst?

Das ist doch Augenwischerei, ganz ehrlich.

Irgendwann werden Sie den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, dass Ihre Vorschläge so gar nicht gemeint waren. Migranten auszuweisen, das wird diesen sozialen Aufgaben nicht gerecht.

Wir müssen weiter unseren Rechtsstaat stärken. Insgesamt steigt daher der Etat des Einzelplans 07 leicht an auf über 1 Milliarde Euro.

Beim Bundesamt für Justiz werden die Einnahmen durch Gebührenerhöhungen um 30 Millionen Euro und beim Deutschen Patent- und Markenamt um 20 Millionen Euro aufgestockt. 70 Prozent der Haushaltsausgaben entfallen allein auf die Personalkosten. Dazu zählen das Ministerium, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt.

Für HateAid sind 600 000 Euro und für das Anne-Frank-Zentrum 625 000 Euro im Regierungsentwurf ausgewiesen, sodass wir im parlamentarischen Verfahren diesmal nicht intervenieren müssen. Ich denke, meine Kollegen und Kolleginnen werden das im Einzelnen noch näher ausführen.

Die Stiftung Forum Recht, eine parlamentarische Stiftung, bekommt 3,5 Millionen Euro bei derzeitiger Planung von 25 Stellen.

Wir stehen weiter zu diesem Parlamentsprojekt, das den Menschen in der Bundesrepublik den Rechtsstaat näherbringen soll.

Kreative Projekte wie die „Jungen Verfassungsgespräche“ und Schulbesuche sprechen genau die Menschen an, die offen sind für Fragen rund um den Rechtsstaat.

Wir erwarten jetzt aber eine zügige Entscheidung im Hinblick auf die Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig durch das BMF. Ich möchte Herrn Minister Lindner den Hinweis mit auf den Weg geben, dass die Errichtung der Stiftung eine politische Entscheidung des Parlaments war und ist

und es nicht dem Finanzministerium obliegt, diese Entscheidung infrage zu stellen.

Letztendlich sollte uns das Ministerium sagen, ob es das Geld dafür zur Verfügung stellt oder nicht. Das Land Sachsen, die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig warten dringend auf unsere Entscheidung, weil dort ein Gemeinschaftsbau entstehen soll. Das muss jetzt im Ministerium geklärt werden. Dort wird schon seit längerer Zeit der Raumbedarf ausgerechnet und die Angemessenheit der Stellen diskutiert. Das geht das Ministerium – mit Verlaub gesagt – nichts an, weil es eine politische Entscheidung ist. Sie können sagen: „Ja, das Geld gibt es“, oder: „Das Geld gibt es nicht.“

Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts und die begleitenden Entscheidungen.

Um zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: Mein Puls hat sich jetzt etwas gesenkt.

Aber ich muss mich doch ganz heftig gegen den Vorwurf wehren, dass das Amt des Justizministers im Rahmen eines Schrottwichtelns an diesen Minister gegangen ist.

Das hat mit meinem Rechtsstaatsverständnis – und sicherlich auch mit dem der Union – in keiner Weise etwas zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Jeder im Land spürt es: Wir sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergeht. Es kann und es darf so nicht mehr weitergehen – egal wie viel Sie lachen.

Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“.

Genau das ist das Problem: Alles wird immer schlimmer, und die Politik reagiert einfach nicht.

Es vergeht kein einziger Tag, an dem es keine Meldung über einen Messerangriff oder einen Messermord gibt. Obwohl in Deutschland mittlerweile auch der Letzte kapiert hat, was für eine Tätergruppe gemeint ist, wenn es in der Presse heißt, dass „ein Mann“ tatverdächtig ist, werden die Probleme immer noch nicht beim Namen genannt. Nein, die Bundesregierung arbeitet lieber an Pseudomaßnahmen und debattiert ausführlich über Messerverbote und Klingenlängen. Der „Islamische Staat“, der den Anschlag in Solingen für sich reklamiert hat, hat sich darüber schon belustigt und seinen Anhängern empfohlen, sie könnten ja auch Hämmer verwenden. Er hat über unsere schwache Regierung außerdem geschrieben – ich zitiere –:

„Es scheint so, als hätten sie die Hoffnung aufgegeben, die Angriffe verhindern zu können, und sich daher entschieden, sich auf deren Regulierung zu beschränken!“

Ja, so ist die Politik der Ampel: Probleme verwalten, nicht lösen.

Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.

Im Vorbeigehen wird dann auch noch die Tür aufgemacht, um praktisch jedem Legalwaffenbesitzer im vereinfachten Verfahren seine Waffe abzunehmen.

Wer sich jetzt denkt: „Na ja, das braucht mich ja nicht zu interessieren, ich bin ein rechtstreuer Bürger“, den will ich fragen: Sind Sie sich da ganz sicher?

Oder haben Sie vielleicht am Stammtisch

schon mal etwas Kritisches zur Migrationspolitik der Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Es geht mittlerweile aber auch viel harmloser. Haben Sie schon mal online anzügliche Witze über das Gewicht von Ricarda Lang gemacht?

Ich weiß, das ist alles andere als höflich, aber in Deutschland ist das mittlerweile ein Fall für das Bundeskriminalamt – kein Scherz. Tja, und schon ist sie dahin, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,

weggenommen von einer Regierung, deren Justizminister sich noch vor Kurzem erdreistet hat, sich allen Ernstes und ohne Ironie als Verfassungsminister zu bezeichnen. Während sich also Herr Buschmann den lieben langen Tag selbst beweihräuchert, gibt es in Deutschland 146 000 offene Haftbefehle, und laufen hier 821 Killer frei herum, zu lesen gestern in der „Bild“.

Es gibt in Deutschland immer mehr Femizide. Das heißt: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, und das sehr oft mit Messern, und auch sehr oft von Personen aus der bestimmten Tätergruppe, von der ich vorhin sprach.

Das hat natürlich rein gar nichts mit Ehrenmorden zu tun oder damit, dass die Frauen einen zu westlichen Stil lebten.

Gleichzeitig verschenken wir durch neue Gesetze der Ampel die Staatsbürgerschaft mittlerweile wie Bonbons. Und wem das wiederum zu kompliziert ist, der darf sich im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock mittlerweile über eine Befreiung von der Visumspflicht freuen. Oder er lässt sich von Politikern der CDU oder SPD einfach nach NRW schleusen, gegen ein gewisses Entgelt, versteht sich. Sollte es Ihnen angesichts dieser Zustände mittlerweile zu gefährlich geworden sein auf deutschen Straßen, so hat die Berliner Polizei auch noch einen Tipp für Sie: Wenn Sie mit einem Messer angegriffen werden, dann sollten Sie singen. Auch das ist kein Scherz. Ja, richtig gehört: singen.

Ich würde hierfür Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ empfehlen. In diesem Sinne: Döp dö dö döp.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, meine Rede heute mit einem Lob an das Justizministerium,

an den Justizminister – wo sitzt er? – für diesen soliden Regierungsentwurf beginnen zu können, gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das jährliche Ringen um die Förderung von HateAid können wir uns in diesem Jahr sparen. Endlich enthält bereits der Regierungsentwurf die Projektförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder im parlamentarischen Verfahren erkämpfen, zurückerkämpfen mussten.

HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt. In Zeiten von Deep Fakes, Cyberstalking oder Mobbing im Netz ist diese Arbeit wichtiger denn je. Es ist gut, dass solche Organisationen bei uns in Deutschland eine wichtige Arbeit leisten und daran arbeiten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird,

und es ist richtig, dass sie sich im Haushaltsentwurf wiederfinden und die Unterstützung des Justizministers verlässlich bleibt.

Aber auch europäische und deutsche Behörden müssen ihre Arbeit machen und den Digital Services Act konsequent umsetzen. Wir werden künftig auch unsere Sicherheitsbehörden für die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Urheber digitaler Gewalt noch besser ausstatten müssen. Da geht es auch um digitale Resilienz, also darum, dass wir widerstandsfähig sind gegenüber Bedrohungen wie Cyberangriffen oder eben auch illegaler Wahlbeeinflussung.

Das alles ist nicht neu. Russland nutzt seit Jahren verschiedenste Methoden – Desinformationskampagnen, Fake News, Trollarmeen im Netz –, die gezielt polarisieren und aufwiegeln.

All das wird bis ins Parlament getragen; Herr Dr. Espendiller hat den Beweis gerade hier an diesem Pult wieder geliefert.

All das ist Teil einer hybriden Kriegsführung mit dem immer gleichen Ziel: unsere Demokratie zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten, um die eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen zu können.

Wir brauchen also mehr Widerstandsfähigkeit, und unsere Justiz spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Dazu muss sie verlässlich finanziert werden. Das leistet dieser Haushaltsentwurf mit einem stabilen Volumen von über 1 Milliarde Euro. Und die Justiz muss eben auch digital sein. Genau das ist der Knackpunkt; denn in diesem Bereich wurde in der Ära Merkel sehr viel verschlafen; da ist leider sehr viel liegen geblieben.

Erfreulicherweise haben wir in der bisherigen Zeit der Ampelkoalition mit der Digitalisierungsinitiative einiges aufholen können.

Vor allem haben der Justizminister und sein Ministerium mit freundlicher Hilfe des Haushaltsausschusses gezeigt, wie wir Synergien aus einer guten, gelingenden Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen können.

Mit der neuesten Mittelfreigabe soll zum Beispiel das digitale Führungszeugnis auf den Weg gebracht werden. In der Digitalisierungsinitiative gibt es unzählige solcher konkreten Projekte, die den Zugang für Bürger/-innen zu Justiz zeitgerecht, nutzerfreundlich und sicherer gestalten. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass uns da gemeinsam in dieser Koalition wirklich ein Erfolg gelungen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizminister hat es auch in früheren Debatten zum Justizetat immer wieder gesagt: Wir müssen auch das Recht modernisieren, es auf die Höhe der Zeit bringen. – Das hat die Koalition unter vielem anderen auch mit der Abschaffung des § 219a StGB vor zwei Jahren getan. Wir Grüne glauben, dass wir noch einen Schritt weitergehen und auch den Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB entkriminalisieren sollten.

Zu diesem Ergebnis kommt auch die von der Bundesregierung einberufene unabhängige Kommission aus Expertinnen und Experten.

Sie empfiehlt einstimmig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren und außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das halten wir Grüne für richtig.

Ich verstehe aber auch – und das möchte ich ganz ausdrücklich in Richtung der Union sagen – Ihre ablehnende Haltung dazu aufgrund Ihrer christlichen Prägung,

und ich respektiere diese ablehnende Haltung. Aber, Herr Krings, ich würde mir auch von Ihnen wünschen, gerade bei einer so polarisierten, emotional aufgeladenen Debatte,

dass Sie in der Sprache wieder etwas abrüsten.

Ich glaube, das würde unserer Debattenkultur wirklich zuträglich sein.

Ich möchte daran erinnern, dass der § 218 eben nicht zu weniger Abtreibungen führt. Er führt lediglich dazu, dass die Versorgungsqualität für die Frauen leidet.

Wir wollen das ändern

und eben auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Wir setzen uns daher dafür ein, die Empfehlungen der Kommission aus Expertinnen und Experten vernünftig, sicher und vor allem zum Wohl aller ungewollt Schwangeren umzusetzen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine besondere rechtspolitische Haushaltsdebatte im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes.

Und auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren, hat es bisher noch nicht gegeben, meine Damen und Herren.

Wir wollen die Debatte kurz in den aktuellen Zeitrahmen einordnen: Es hat ewig lange gedauert, bis sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf hat einigen können.

Und wie ist die Lage im Lande? Die Lage im Lande ist so, dass die Mehrzahl der Menschen die Tage, bis diese Regierung aus dem Amt scheidet, herunterzählt. Das hat es in dieser Republik auch noch nicht gegeben.

Seien Sie doch ehrlich, wenigstens zu sich selbst: Auch Sie zählen die Tage herunter. Es ist Vertretern der Regierungskoalition selten so gut gelungen, die Situation zu beschreiben, wie dem Kollegen Nouripour, der die treffende Formulierung „Übergangsregierung“ verwendete.

Meine Damen und Herren, das Ganze ist insbesondere rechtspolitisch nicht unproblematisch; denn der gesetzgeberische Stillstand, den wir im Land haben, rüttelt an dem Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Funktionalität unseres Staates. Ich war zunächst ein bisschen überrascht – allerdings angenehm überrascht –, dass auch die Veröffentlichung „heute im bundestag“ – sie wird ja vom Hohen Hause selbst herausgegeben – eine sehr treffende Formulierung für Ihre Leistung im rechtspolitischen Bereich gefunden hat; die Überschrift am 23. August 2024 lautete: „Haushalt 2025: Wenig Bewegung im Justizetat“.

Treffend beschrieben, meine Damen und Herren! Dabei gibt es doch so viel zu tun.

Es ist zwar zu begrüßen, dass wir höhere Ausgaben für den Generalbundesanwalt haben und auch der Etat des Bundesgerichtshofs aufgewachsen ist. Aber insgesamt ächzt die Justiz in unserem Lande unter einer ganz erheblichen Überlastung.

Der Kollege Krings hat Ursachen dafür aufgezählt.

Was ist Ihr Beitrag dazu? Das erste Vorhaben des Koalitionsvertrages, den Pakt für den Rechtsstaat, haben Sie aufgekündigt und beendet. Meine Damen und Herren, ich will es noch mal sagen: Das ist deswegen so gefährlich, weil Dysfunktionalität unseres Staates, insbesondere im Rechtsbereich, den Populisten und Demokratiefeinden von rechts und links in die Karten spielt.

Wir haben es, wie gesagt, mit einer erheblichen Unterbesetzung in der Justiz zu tun, nicht nur bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten, sondern auch bei den sonstigen Beschäftigten.

– Genau. Frau Kollegin Dilcher, es ist bemerkenswert, dass Sie als Haushaltspolitikerin den Pakt für den Rechtsstaat überhaupt nicht umrissen haben. Vielleicht ist es auch eine Erklärung für Ihr Handeln, dass Sie es einfach nicht verstanden haben.

Sie lassen die Rechtspflege im Stich.

Meine Damen und Herren, wir reden dieser Tage über neue Regelungen im Bereich des Asylrechtes, zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und zur Steigerung der inneren Sicherheit. Sie vergessen vollständig, dass diese Vorhaben ohne eine entsprechend bessere Personalausstattung gar nicht gelingen werden. Wir als Union sagen Ihnen das und weisen darauf hin.

Meine Damen und Herren, es geht uns so wie – anfangs gesagt – dem überwiegenden Teil der Bevölkerung: Wir arbeiten darauf hin, dass diese Regierung endlich aus dem Amt scheidet.

– Ich höre gerade den einen oder anderen etwas übermotivierten Zuruf der FDP. Das ist bemerkenswert bei Ihnen: Sie sprechen in den Saal hinein, während es einen stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, der sagt: Diese Koalition hat die Legitimation verloren. – Das verhallt vollkommen folgenlos, um nicht zu sagen: rechtsfolgenlos.

Das ist eben die besondere Verantwortung, die die FDP übernimmt. Sie sind mittlerweile zu schwach, um umzufallen, und das sollte Ihnen insbesondere zu denken geben.

Meine Damen und Herren, wir schauen heute auf den Zustand der Rechtspolitik, und ich will das viele Richtige, was Ihnen mein Freund und Kollege Günter Krings erzählt hat, nicht wiederholen. Ich will aber auf ein Urteil einer Vielzahl unabhängiger Universitätsprofessoren der Jurisprudenz abheben. Professor Kyrill-Alexander Schwarz zum Beispiel stellt Ihnen das Zeugnis aus, „dass schlechte Gesetzgebung mittlerweile zu einem – traurigen – Erkennungszeichen“ der Politik der Ampelregierung geworden ist. Recht hat er.

Wir wollen das ändern mit vielen guten Vorschlägen und setzen noch ein klein wenig Hoffnung in die anstehenden Haushaltsberatungen.

Ihre bisherigen Ausführungen lassen diese Hoffnung allerdings fast auf null schwinden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt reden wir mal wieder über das, was hier im Kern ansteht, nämlich über den Einzelplan 07.

Um eines klar festzuhalten: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich diese Regierung auf den fundamentalen Weg gemacht, das Recht nachhaltig zu modernisieren und nachhaltig zu dokumentieren. Da ist Dank zu sagen an das Bundesjustizministerium, lieber Marco Buschmann – genau auf diesen Weg haben wir uns miteinander gemacht.

Um es noch mal klar zu sagen: Rechtspolitik ist viel, viel mehr als das, was bis jetzt schon besprochen worden ist. Rechtspolitik ist auch ein ganz wesentlicher Bestandteil – zusammen mit der Haushaltspolitik – einer guten Standortpolitik. Um ein Land attraktiv zu machen für Unternehmen, um Raum zu schaffen für neue Investitionen

und für ein innovationsfreundliches Klima, braucht es eine verantwortungsvolle Rechts- und Haushaltspolitik mit – und ich betone das ausdrücklich – Schuldenbremse; denn eine Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, die klug priorisiert, schützt die Zukunft und sichert zukünftigen Handlungsspielraum.

An dieser Stelle sind wir Freien Demokraten glasklar.

Als Koalition haben wir – ich habe es bereits gesagt – die Modernisierung des Rechtsstaates an verschiedenen Stellen schon angepackt. Die Digitalisierungsinitiative der Justiz ist angesprochen: Über 200 Millionen Euro insgesamt für vier Jahre – auch 50 Millionen Euro für das kommende Jahr – sind vorgesehen. In der Tat – da schließe ich mich gerne dem Minister an –, das ist eine echte Erfolgsgeschichte.

Wenn ich daran denke, wie mühselig es am Anfang war,

mit den Ländern darüber zu diskutieren, wie wir das gemeinsam nach vorne bringen! Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz überall zielgerichtet eingesetzt werden können.

Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber in der Tat, es geht um mehr als nur um Investitionen in die Justiz. Sprechen wir doch noch ein bisschen mehr über Bürokratieabbau. Lieber Herr Kollege Krings, „Schrottwichteln“ ist ein schöner Begriff. Aber ich will doch mal eines sagen: Seien wir doch alle miteinander froh, dass dieses Vorhaben „Bürokratieentlastung“ genau beim Bundesministerium der Justiz gelandet ist,

weil es endlich einen ganz neuen Ansatz gibt, Bürokratie abzubauen.

Jetzt wird nämlich endlich geredet mit denjenigen, die von Bürokratie betroffen sind, und zwar in Form eines klugen, großen Verfahrens mit den Staatssekretären.

Da wird nicht mehr nur die Verwaltung gefragt, wo man denn vielleicht geneigt ist, Bürokratie abzubauen. Das ist die Erfolgsgeschichte.

Also seien Sie froh, dass genau durch dieses Ministerium der Bürokratieabbau stattfindet.

In der Tat, das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf der Zielgeraden.

Ich freue mich, dass wir zeitnah noch mal intensiv darüber sprechen können.

– Das ist diese schöne Wortklauberei, die Sie immer betreiben.

Wir als Koalition haben bewusst die Meseberger Beschlüsse auf mehrere Pakete verteilt, damit wir insgesamt schneller vorankommen. Und Entschuldigung: 3,5 Milliarden Euro sind deutlich mehr als die 1 Milliarde aus dem BEG III. Das müssen wir hier in diesem Raum doch auch mal festhalten.

Und in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau ist Daueraufgabe. Wirtschaftswachstum zum Nulltarif: Das ist das, was wir als Koalition vorhaben.

Abschließend nur noch eine Bemerkung. Ich freue mich sehr, dass alle Haushaltsprojekte des Parlaments fortgesetzt werden können. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an das Ministerium. Ich freue mich auf eine intensive Haushaltsdebatte.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht von ihm. Ich werde im Weiteren auf diesen Satz zurückkommen.

Beginnen will ich mit einem anderen Zitat, das dem ersten Kanzler unseres Staates zugeschrieben wird. Otto von Bismarck nämlich soll gesagt haben:

„Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends.“

Das Bundesverfassungsgericht als Institution hat in seiner Anfangszeit ein großes Vermögen erworben in Gestalt des Vertrauens, welches ihm das Volk entgegenbringt. Von diesem Vermögen haben nachfolgende Generationen recht kommod gelebt. In unserer Gegenwart zeigt sich, dass ein Vermögen auch aufgezehrt werden kann, denn das früher erworbene Vertrauen schwindet zusehends.

Die Anlässe für diesen Vertrauensverlust muss man nicht lange suchen. Es genügt, sich beispielhaft die Verweigerung von verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz während des Coronaregimes vor Augen zu führen

oder den jüngsten Versuch, aus dem Rohmaterial einer abstrakten Staatszielbestimmung zum Umweltschutz die Grundlage einer sehr konkreten Ökodiktatur zu drechseln.

Fragt man sich nach den tieferen Gründen für diese beklagenswerte Entwicklung, gerät schnell die Frage in den Blick, wer denn – und wie – das Verfassungsgericht zuallererst erschafft, das heißt besetzt. Besetzt wird oder ist das Bundesverfassungsgericht von dem Parteienkartell, welches aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünpartei besteht. Nun könnte man meinen, das sei in einer Demokratie ein minderes Problem, denn um hier eine Veränderung herbeizuführen, müsse ja nur das Volk andere Mehrheiten wählen.

Und damit bin ich bei dem Zitat vom Anfang angekommen: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Ein Satz, dem man als Demokrat sogleich widersprechen muss. Denn träfe er zu, so wären Wahlen und damit jegliches politische Engagement obsolet. Der Satz delegitimiert also die Demokratie an sich.

Umso bemerkenswerter ist es, dass sich vor wenigen Wochen hier in Berlin Vertreter der vier Kartellparteien, angeführt vom Herrn Justizminister Buschmann von der FDP, der geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt.

Der Plan sieht vor, dass selbst dann, wenn mehr als ein Drittel des Volkes sich an der Wahlurne von den Parteien des Kartells abwendet, diese dennoch weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts exklusiv unter sich ausmachen.

Sich hier in diesem Hause schon peinlich penetrant als exklusive Inhaber demokratischer Gesinnung zu gerieren und zugleich auf offener Bühne Pläne zu machen, die die Wahlentscheidung des Volkes so weit wie möglich wirkungslos machen sollen – das erfordert schon einen sehr speziellen Humor. Sie, meine Damen und Herren, beweisen ihn stets aufs Neue.

Vielen Dank.

Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz.

Das Grundgesetz gibt es, weil wir uns aus der Herrschaft einer totalitären Partei retten konnten.

Es war vollkommen klar, dass die NSDAP verboten sein muss, wenn die Demokratie leben soll,

weil diese totalitäre Partei, die alles, alles dem Führeranspruch untergeordnet hat, die Demokratie in Deutschland restlos ausgerottet hatte. Das sollte nie wieder passieren.

Deswegen haben wir in Deutschland die wehrhafte Demokratie. Wir sind nicht doof.

Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und es dürfen diejenigen mitspielen, die sich an die Regeln des Grundgesetzes halten.

Angst haben in diesem Land diejenigen, die Sie mit Ihren Remigrationsplänen meinen; Ihr Idol Sellner hat das ja sehr deutlich formuliert. Es geht natürlich darum, all diejenigen aus dem Land zu schaffen, deren Wurzeln nicht in Deutschland liegen. Genau darum geht es.

Millionen Menschen in Deutschland haben davor Angst.

Sie haben Angst, nicht sicher zu sein. Die große Gefahr ist, dass die Menschen Angst bekommen. Auch schon mit den Stimmenanteilen, die Sie jetzt haben, verbreiten Sie Angst. Und es ist unsere Aufgabe als demokratische Parteien, uns dem entgegenzustellen und zu sagen: Wir stellen uns vor euch. Wir schützen euch vor diesen Menschen, die euch aus dem Land treiben wollen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Justizhaushalt ist immer auch eine Standortbestimmung über den Zustand von Verfassung und Rechtsstaat.

Und auch angesichts dieser Auseinandersetzung eben ist wichtig, festzuhalten, dass es in unserem Land einen Konsens braucht gegen extremistische Kräfte und für die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Das ist die Kernaufgabe von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie.

Dazu braucht die Politik nicht nur Worte, sondern sie muss auch in den Feldern, in denen sie gefordert ist, liefern und umsetzen.

Wir haben diese Woche sehr viel über die Themen „Migration“ und auch „Zurückweisung an der Grenze“ debattiert. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsdebatte, das alles noch mal aufzudröseln. Aber ich will auf eines zu sprechen kommen: Die demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, dieses Problem zu lösen, auch mit Mut und Entschlossenheit. Da sich die Ampelkoalition noch nicht auf die Zurückweisung an der Grenze verständigen konnte, auch mit dem Hinweis auf das Recht, möchte ich Ihnen zwei Dinge entgegenhalten.

Erster Punkt. Die Zurückweisung an der Grenze ist europarechtlich und nach unserer Verfassungslage zulässig.

Der zweite Punkt ist aber – er ist viel entscheidender –: Allein der Hinweis auf die Rechtslage ist noch nicht Politik. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller und tatkräftiger Politik, notfalls auch die Rechtslage zu ändern. Das ist unsere Aufgabe.

Wenn wir über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate sprechen, dann stehen auch die Fragen von Opferschutz und Befugnissen von Ermittlungsbehörden im Mittelpunkt. Es hat sich einfach gezeigt, dass wir im Kampf gegen die Feinde unserer Freiheit stärker werden müssen. Dazu gehört, dass wir den Ermittlungsbehörden die Befugnisse geben, die sie brauchen, um diesen Kampf gewinnen zu können.

Und ja, wir brauchen dazu die Speicherung von IP-Adressen. Das ist ein zentrales Element und übrigens eines, bei dem wir uns zwischen Regierung und Opposition gar nicht komplett unterscheiden. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist für die Speicherung der IP-Adressen.

Erstaunlicherweise – ich finde das einen guten Schritt – haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen CDU in ihrem Sicherheitspaket darauf verständigt, Verbindungsdaten zu speichern und eine Bundesratsinitiative herbeizuführen.

Das Problem bei dieser Sache ist die FDP, die sich hier der notwendigen Sicherheit in unserem Land verweigert.

Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck, dass wir hier zu einer Lösung kommen!

Das Gleiche gilt übrigens auch für das Thema der V-Personen. Wir waren in der letzten Wahlperiode stundenlang im Breitscheidplatz-Untersuchungsschuss und haben das Thema V-Personen besprochen.

Deswegen kann es nicht sein, dass ein Gesetzentwurf anstehen sollte, der das V-Mann-System so gestaltet, dass es praktisch nicht mehr einsetzbar ist.

Der wehrhafte Rechtsstaat braucht dieses Ermittlungsinstrument,

um schwere Straftaten zu verhindern und aufzuklären.

Jetzt noch mal zu der Frage: Wie sieht unsere Justiz aus? Ist Vertrauen in die Justiz da? Ja, dieses Vertrauen ist da. Es darf nicht von vornherein von der Politik der Eindruck vermittelt werden, dieses Vertrauen sei verschwunden. Aber wir müssen daran arbeiten, und wir müssen die Verfahrensdauern zurückfahren. Wir müssen gerade im Bereich der Strafjustiz zu einem Zustand kommen, bei dem nicht nur noch jedes 15. Verfahren zur Anklage kommt, bei dem es nicht 1 Million offene Verfahren gibt.

Und auch wenn es verfassungsrechtlich zwischen Bund und Ländern eine Kompetenzaufteilung gibt: Wir brauchen die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat.

Wir brauchen mehr Stellen für die Justiz, damit insgesamt das Vertrauen in die Justiz bleibt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Lassen Sie uns daran arbeiten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Durch Haushaltsdebatten zeigen wir politische Prioritäten auf, durch Finanzierung wird aus politischen Ideen Wirklichkeit. Lassen Sie mich nur ganz kurz am Rande anmerken: Da auch gerade von den Oppositionsparteien hier gesagt wird, sie haben ganz, ganz viele Ideen: Dann bringen Sie sich doch mit Änderungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte ein! Das ist jetzt nicht geschehen,

das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen. Von daher werden hier große Reden geschwungen, aber es wird nicht tatsächlich gehandelt. Ich würde sagen: So ist ein falsches Demokratieverständnis.

Für uns in der Rechtspolitik bedeutet diese Verantwortung aber auch, dass wir bei unseren Entscheidungen immer den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaates hochhalten. Gerade in den Debatten dieser Tage ist es umso wichtiger, eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vorzunehmen. Weder gibt es Sicherheit ohne Freiheit, noch gibt es Freiheit ohne Sicherheit.

Das ist stets ein Balanceakt, der die demokratischen Parteien von extremen Parteien unterscheidet und unterscheiden muss; denn gerade extreme Parteien wollen um ihrer selbst willen beides beschneiden: Sie wollen Freiheit und Sicherheit beschneiden, und sie missachten den Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau das haben wir hier auch bei einigen Reden von rechts gehört. Das ist die Despektierlichmachung des Bundesverfassungsgerichts, des Hüters unserer Verfassung. Das ist beschämend.

Ich möchte hier auch noch mal festhalten: Wenn wir auf so etwas verweisen, wenn auch der Kollege Till Steffen und andere Kollegen aus diesem Hause darauf verweisen, zeigen wir nicht auf Menschen; wir zeigen auf Inhalte von verfassungsfeindlichen Parteien. Wir zeigen auf Inhalte, die die Partei, die hier ganz rechts sitzt, vertritt. Das sind verfassungsfeindliche Inhalte, und das muss auch hier im Parlament gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es kann keine gesellschaftliche Sicherheit geben ohne einen funktionierenden, gut ausgestatteten Rechtsstaat, der auf der Höhe der Zeit ist. Das bedeutet: Wir brauchen gut ausgestattete, moderne Gerichte. Wir brauchen einen einfachen Zugang zum Recht. Wir brauchen einfache und bürgernahe Kommunikation und schnelle Verfahren, bei denen es aber genauso genügend Zeit gibt, um den Sachverhalt bis zum Urteilsspruch ordentlich zu ermitteln. Die Justiz ist schließlich keine Subsumtionsmaschine, wie manchmal politische Forderungen nach ganz, ganz schnellen Urteilssprüchen oder beschleunigten Verfahren vermuten lassen.

Die Justiz steht an vorderster Front unseres Rechtsstaates. Unser Rechtsstaat wird täglich von Richterinnen, von Staatsanwältinnen, von Rechtspflegern und Amtsanwälten, von Mitarbeitern der Geschäftsstellen und von Vollzugsbeamten am Laufen gehalten. Sie arbeiten für unsere Demokratie. Sie sorgen für das friedliche, sichere, regelbasierte Zusammenleben und somit auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank.

Ihr Einsatz ist zugleich unsere Verpflichtung. Damit die Tätigkeiten gut ausgeübt werden, müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern unseren Rechtsstaat finanziell, personell und technisch bestmöglich ausstatten. Mit der Digitalisierungsinitiative wurde hier in dieser Legislaturperiode ein notwendiger Schwerpunkt in Angriff genommen, sodass größere Digitalisierungsprojekte in der Justiz der Bundesländer gefördert werden und zudem auch bundesweite Projekte wie die Justizcloud finanziert werden können.

Auch wenn das selbstverständlich – das denkt hier auch keiner – nicht der einzige Bereich in der Justiz ist, der finanziell unterstützt werden muss, ist es in der heutigen Zeit ein wichtiger Bereich, um den Zugang zum Recht, um die Akzeptanz des Rechtsstaates, um die Arbeit mit der und für die Justiz aufrechtzuerhalten und den Dienst dort attraktiv zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zudem in der heutigen Zeit auch noch auf die Förderung von zwei wichtigen Projekten eingehen, nämlich HateAid und das Anne-Frank-Zentrum. In dieser Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze dauernd verbreitet werden, ist es wichtig, dass wir auch im Justizhaushalt Bildungs- und Beratungsangebote fördern und die Erinnerung an die historische Verantwortung unseres Landes hochhalten. Das heißt gegen Vergessen, für Demokratie.

Demokratie und Rechtsstaat auf der Höhe der Zeit zu halten, bedeutet aber auch, dass wir eben die Gesetzgebung auf der Höhe der Zeit halten, um weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben und auch in der Rechtsordnung abzubilden. Hier haben wir als Ampelkoalition schon sehr viel durchgesetzt. Lassen Sie mich ein paar wichtige Punkte herausgreifen.

Wir haben durch die Einführung der Verbandsklage einen effektiveren Verbraucherschutz eingeführt. Wir werden auf die Massenverfahren in der Justiz eingehen und arbeiten zurzeit an einem Leitentscheidungsverfahren.

Im Bereich des Strafrechts haben wir ein gerechteres Justizsystem durch die Reform des Sanktionenrechts eingeführt. Und nach den Maskenskandalen, in die vor allem viele Unionsabgeordnete verwickelt waren, haben wir die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verschärft.

Wir haben das Völkerstrafgesetzbuch reformiert. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, im 21. Jahrhundert Strafanträge auch per E-Mail oder Onlineportal zu stellen. Das sind sehr wichtige Errungenschaften.

Zudem haben wir, was viele Menschen sehr persönlich betrifft, das Namensrecht endlich reformiert, was vielen Familien den langen Wunsch nach einer gleichberechtigteren Namensgebung erleichtert. Und ja, wir haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen und damit staatliche Diskriminierung abgebaut. Herr Dr. Krings, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, auf den wir stolz sind; denn wir sind dafür, dass staatliche Diskriminierung entsprechend abgebaut wird.

Ich glaube, die Union sollte ihre Einstellung dazu noch einmal überdenken.

Außerdem haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, was auch sehr wichtig ist. Denn wir wissen alle: Unser Land muss schneller werden. Entsprechende Schritte dahin wurden in den letzten Jahrzehnten versäumt. Wir haben sie umgesetzt, und das kommt jetzt ins Laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil uns das als Ampelkoalition und auch als SPD aber nicht genügt, werden wir noch mehr machen und machen müssen. Ich möchte ein paar Punkte ansprechen.

Wir brauchen ein besseres Mietrecht, das dem starken Anstieg der Wohnkosten etwas entgegengesetzt, ihm Einhalt gebietet und die Menschen vor Verdrängung aus ihrem Zuhause schützt.

Wir wollen als SPD-Fraktion auch die notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anstoßen, damit noch mehr Diskriminierung bei uns im Land abgebaut wird. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze darf es nicht geben; dagegen werden wir vorgehen. Unzulässige politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wollen wir durch klare Regeln und Transparenz besser ausschließen.

Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses

haben wir uns zudem – es wurde schon angesprochen – darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören teilweise die Zurufe von rechts nicht. Sie beweisen aber, dass genau diese Resilienz des Bundesverfassungsgerichts,

in das ein ganz, ganz großes Vertrauen in Deutschland herrscht, sehr wichtig ist. Denn wir brauchen das Verfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung.

Den Haushalt und all die weiteren wichtigen Projekte werden wir nun im kommenden arbeitsreichen Jahr bis zur Bundestagswahl angehen, immer mit dem Auftrag, den Rechtsstaat hochzuhalten und auf der Höhe der Zeit zu halten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Justizhaushalt, und darin sollte sich natürlich auch das widerspiegeln, wofür diese Ampelkoalition angetreten ist. Wir sind angetreten, um dieses Land fortschrittlich auf einen Weg zu bringen. Wir wollen Verbesserungen, Veränderungen für die Zukunft gestalten. Insoweit ist es sehr wichtig, dass wir nicht der Gefahr unterliegen, Rückschritte oder Veränderungen auf den Weg zu bringen, die unsere Gesellschaft spalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist die Gefahr, die insbesondere auch durch aktuelle Forderungen von Herrn Merz von der Union ausgeht.

Am Anfang dieser Debatte war er noch da. Ich hoffe, er macht jetzt im Moment was Sinnvolles,

um den Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg zu bringen.

Meine Damen und Herren, aber ich mache mir in der Tat Sorgen. Wenn Menschen wie ich, deren Eltern als Gastarbeiter/-innen in dieses Land gekommen sind,

um dieses Land fortschrittlich in den Wohlstand und in eine bessere Zukunft zu bringen, nun auf eine Art und Weise sprachlich angegriffen werden – nicht nur von der AfD –, dann mache ich mir Sorgen um dieses Land. Und es ist wichtig, dass auch in diesem Parlament darüber geredet wird, dass diese Menschen mit Migrationshintergrund – egal wo sie geboren sind, egal wann sie nach Deutschland gekommen sind – dazugehören, meine Damen und Herren.

Das ist unser Anspruch, und das steht auch in unserer Verfassung. Die gilt es zu schützen vor jeglichem rechtsextremen Gelaber – sowohl im Bundestag als auch in unserer Gesellschaft.

Mir ist es noch einmal wichtig, das deutlich zu machen. Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass es nicht darum gehen kann, das Problem mit der Knappheit von Wohnungen einem Teil der Bevölkerung in die Schuhe zu schieben.

Es geht nicht darum, dass Wohnungen in Deutschland knapp sind, weil auch Menschen mit Migrationshintergrund ein Dach überm Kopf haben wollen. Wir brauchen mehr Wohnungen,

und wir brauchen ein Mietrecht, das Menschen auch vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt. Das ist übrigens auch haushaltsrechtlich eine sehr gute Unterstützung: Je weniger Menschen ihre Wohnung verlieren, desto weniger werden Gerichte beschäftigt und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erforderlich sein, meine Damen und Herren. Da müssen wir liefern.

Als Fortschrittskoalition

brauchen wir mietrechtliche Vorschriften – sie liegen tatsächlich schon in der Schublade –, die ein soziales Mietrecht ermöglichen.

Was mir auch wichtig ist: Wir haben wirklich gute gesetzliche Regelungen im Strafrecht insbesondere dadurch erwirkt, dass wir entkriminalisiert haben, dass wir legalisiert haben und dass wir liberalisiert haben. Aber wir haben noch einiges vor uns. Ich will niemanden in den Knast stecken müssen, weil er sich keinen Fahrschein leisten kann. Das müssen wir ändern.

– Ja, die AfD braucht nicht schwarzzufahren; die weiß eh nicht, wie das geht.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft, dass nicht nur in den USA und in anderen Ländern gilt: My body, my choice.

Das heißt so viel wie: Bin ich eine Frau, heißt das noch lange nicht, dass der Staat in meinen Körper hineinregieren darf!

Das wollen wir festlegen. Kein Mensch will, dass der Herr Brandner darüber redet, ob eine Frau ein Kind zur Welt bringt oder nicht; darum geht es.

Das rückschrittliche Bild der Rechtspopulisten dürfen wir nicht in Gesetze gießen. Und es ist natürlich klar: Eine Frau läuft erst gar nicht Gefahr, dass irgendjemand im Strafgesetzbuch blättert, um nachzuschauen, ob sie ein Kind bekommen muss oder nicht, wenn wir das außerhalb des Strafgesetzbuches regeln, wo es hingehört, meine Damen und Herren.

Also, wir als Fortschrittskoalition haben noch viel vor.

Und jeder, der schon eine Ampelallergie oder eine Ampelangst entwickelt hat,

der kann sich auf ein Jahr Fortschrittskoalition mit der Ampel freuen. Denn bei uns heißt es: Alle drei Lichter – Rot, Gelb und Grün – leuchten, damit es Richtung Fortschritt geht, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die Migration für alles zur Verantwortung zieht, ist wirklich bezeichnend für das, was sie hier liefert. Damit lenken Sie von den wesentlichen Problemen in unserer Gesellschaft ab.

Damit möchte ich zu den Haushaltsverhandlungen kommen. Statt in die Zukunft zu investieren – das wäre dringend notwendig –, erleben wir Kürzungen in zentralen Bereichen, die unsere Demokratie stärken und schützen. Die Gefahr für unsere Demokratie ist real. Im Frühjahr gab es die größten Demonstrationen seit Gründung der Bundesrepublik,

nicht nur in Berlin und München, sondern auch in Grimma und Aue. Menschen kämpfen für den Erhalt unserer Demokratie. Und was tut die Bundesregierung? Mittel für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, nicht stärken, sondern in Teilen sogar streichen, und das ist wirklich ein Riesenskandal. Diese Projekte sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Es gab viele Diskussionen über die Sanierung der Brücke. Genauso gibt es auch hier immer wichtige Diskussionen darüber, wie man die Demokratie erhalten soll. Aber Worte alleine reichen nicht.

Fakt ist: Man hat die Brücke nicht saniert, und sie ist eingestürzt. Genauso ist es doch mit der Demokratie. Sie ist gefährdet, und wenn nicht konkret gehandelt wird, dann droht sie kaputtzugehen.

Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde.

Was sagen Sie den Menschen, die in ostdeutschen Kleinstädten gegen Rechtsextremismus kämpfen, oft unter realer Bedrohung für ihre Sicherheit?

Diese Menschen brauchen mehr als Worte. Sie brauchen Unterstützung, Schutz und Investitionen.

Während Milliarden in Rüstung und Abschottung fließen, wollen Sie die Demokratie zum Nulltarif. Doch ohne massive Investitionen wird es nicht gehen.

Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum oder Opferberatungsstellen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigender Antisemitismus und Rassismus lassen sich nicht mit Symbolpolitik bekämpfen. Hier braucht es klare, mutige Entscheidungen und Investitionen.

Ihre Vorschläge reichen dabei bei Weitem nicht aus; denn es braucht mehr als das. Es braucht ein Sondervermögen für Demokratie.

Wenn Sie schon die Schuldenbremse nicht anfassen wollen, Herr Buschmann, dann sorgen Sie wenigstens für eine solide Finanzierung; denn wer nicht saniert, der verliert, und zwar die Demokratie in diesem Fall.

Kürzungen im Justizhaushalt sind ein Desaster. Die Justiz ist der Pfeiler unseres Rechtsstaates. Wir sehen Richter mit rechtsextremen Ansichten im Staatsdienst. Das darf nicht sein. Wenn Sie da nicht handeln, öffnen Sie Tür und Tor für Feinde der Demokratie. Deshalb brauchen wir einen Haushalt, der nicht nur die Gegenwart sichert, sondern auch die Zukunft. Investitionen heute sind der Schutz für die Demokratie und den Rechtsstaat von morgen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte zum Justizhaushalt möchte ich nutzen, um die Bedeutung unseres Rechtsstaates herauszustellen. Nie schien mir das dringlicher als heute.

Der Rechtsstaat ist mehr als nur ein System von Gesetzen. Er ist das Fundament, auf dem unsere Freiheit ruht. Er gewährleistet die Gleichheit aller vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung.

Der Rechtsstaat stellt sicher, dass niemand über dem Gesetz steht, auch nicht die Mächtigen. Der Rechtsstaat bewahrt uns davor, in die Barbarei zurückzufallen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Europa verwüstet hat.

Und doch wird dieser Rechtsstaat heute wieder offen infrage gestellt, und doch schreiten wir in manchen Teilen unseres Landes sehenden Auges einer Erosion unserer Demokratie entgegen. Die Gefahr geht nicht nur von denen aus, die den Rechtsstaat aktiv angreifen, sondern auch von denen, die gleichgültig bleiben, die schweigen, wenn es zu reden gilt, die wegsehen, wenn es zu handeln gilt.

Die Bedrohung ist groß, die Ratlosigkeit bei vielen leider auch. „Wie können wir unser Land schützen?“, werde ich daheim auf dem Marktplatz des Öfteren gefragt. Die Feinde der Demokratie werden doch demokratisch gewählt. Wie soll man die aufhalten?

Ich habe darauf mehrere Antworten. Erstens. Es muss klar sein: Es gibt keine gute oder harmlose Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Kräften. Jede Kooperation, jede Normalisierung von derartigen Parteien und ihren Positionen stärken sie nur. Das haben wir 1929 in Thüringen gesehen, als die NSDAP erstmals in eine Regierung eintreten durfte. Es war der Beginn eines Albtraums, der in der totalen Zerstörung endete.

Zweitens. Wir müssen den Mut haben, offen und entschieden gegen Hass, Rassismus und Hetze einzutreten. Es reicht nicht, im Privaten darüber zu sprechen, es reicht nicht, in den sozialen Netzwerken ein Like für die richtige Meinung zu verteilen. Wir müssen zu den Menschen auf den Marktplätzen und Straßen gehen und ihnen Argumente liefern.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, weshalb die einfachen Antworten der Rechtspopulisten Scheinantworten sind und oft genug verheerende Folgen hätten.

Drittens geht es darum, mit entschlossener Politik auch diejenigen Themen anzugehen, die vom rechten Spektrum für Hetze und Spaltung missbraucht werden. Das wäre aktuell vor allem die irreguläre Zuwanderung. Hier geht es nicht darum, rechte Positionen zu übernehmen oder sich von anderen vor sich hertreiben zu lassen.

Es geht darum, Probleme zu bewältigen,

und genau das macht diese Bundesregierung.

In den vergangenen eineinhalb Jahren – nicht etwa in den letzten vier oder sechs Wochen – wurden weitreichende Gesetzesmaßnahmen gegen irreguläre Migration vollzogen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: gut 20 Prozent weniger Asylanträge im bisherigen Jahresverlauf, 20 Prozent mehr Rückführungen und 10 Prozent mehr freiwillige Ausreisen im ersten Halbjahr.

Auch bei den zuletzt so dringlich geforderten Zurückweisungen unerlaubter Einreisen gab es bereits einen deutlichen Anstieg von 29 Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell 51 Prozent.

Die Lehre ist: Die Politik kann Herausforderungen erfolgreich begegnen, und zwar ohne großes Tamtam und ohne sich auf die dunkle Seite der Menschenfeinde zu stellen. Das ist die Lehre, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Viertens – womit ich zurück beim Ausgangspunt dieser Debatte bin – müssen wir den Rechtsstaat, die Justiz und die demokratischen Institutionen stärken. Eine unabhängige und handlungsstarke Justiz muss mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Und genau das macht dieser Einzelplan 07.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die ihre Axt bereits an die Wurzeln unseres Rechtsstaates angelegt haben, sind in Lauerstellung.

Lassen Sie uns, die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam dafür sorgen, dass diese Axt dort liegen bleibt und niemals wieder zum Schwung ausholen kann!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann! Ich wollte zum Ende der Debatte noch mal was zum Haushalt sagen; das war, glaube ich, eigentlich der Auftrag für diese Debatte.

Das Volumen des Einzelplans 07, des Justizressorts, ist mit rund 1 Milliarde Euro tatsächlich überschaubar. Der größte Teil davon wird für Personal und Betriebskosten aufgewendet.

Gegenüber dem Vorjahreshaushalt weist der neue Entwurf sogar einige positive Entwicklungen auf. Die Dienststellen erhalten mehr Sachmittel. Es sind hohe Investitionsmittel ausgewiesen. Der Justizminister versucht nicht erneut, die Unterstützung des Anne-Frank-Zentrums auf null zu setzen, und die Titelgruppe für besondere Finanzierungsausgaben ist mit beträchtlich weniger Finanzmitteln ausgestattet. Warum ist das besonders interessant? Weil die Bundesregierung dieses Jahr davon ausgeht, aktuell nicht weitere Strafzahlungen wegen EU-Vertragsverletzungsverfahren zu leisten. Immerhin!

Der Einzelplan hat aber auch viele Schwächen. Es bleibt weiterhin unverständlich, warum die Bundesregierung daran festhält, das Institut für Ostrecht zu schließen.

Infolge des Ukrainekrieges ist das weiterhin eine wirklich wichtige Anlaufstelle für Juristinnen und Juristen aus der Ukraine.

Das zu schließen, ist auch ein fatales Signal, weil es uns wichtiger Rechtsexpertise beim Wiederaufbau der Ukraine beraubt.

Was mich und uns alle jedoch bewegt, ist, dass der Haushalt des Bundesjustizministeriums keinesfalls den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung entspricht. Der Justizminister ist hier sogar Wiederholungstäter. Schon im vergangenen Jahr wurden trotz deutlicher Kritik des Bundesrechnungshofes die Personalausgaben bewusst unterveranschlagt und die Sachmittel hochgefahren. Es wurden Ausgabetitel vorgelegt, die so nicht eingehalten werden konnten, und das war schon vorher klar. Bereits der Haushalt 2024 entsprach damit nicht durchgängig den haushalterischen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit. Das geht aus meiner Sicht für einen Verfassungsminister gar nicht. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass der Bundesjustizminister sich an dieser Haushaltslücke, die wir hier schon viel besprochen haben, beteiligt und das Problem verschlimmert.

Die Investitionen sind mit 29 Millionen Euro für diesen Einzelplan sehr großzügig und mit 10 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Das ist grundsätzlich positiv. Aber auch im Justizeinzelplan ist eine sehr hohe globale Minderausgabe veranschlagt, also das, was im Laufe des Jahres noch gespart werden muss. Diese beträgt über 32 Millionen Euro. Diese Investitionen, die Sie planen, können Sie doch so niemals einhalten. Wo wollen Sie denn sparen: bei den erneut unterveranschlagten Personalkosten? Was Sie tun, ist intransparent und unredlich.

Wir im Parlament sollen Ihren Schluderhaushalt abnicken, und anschließend entscheidet allein die Exekutive darüber, wie die Minderausgabe erbracht wird und wie die Mittel dann tatsächlich ausgegeben werden? Sie führen das Parlament mit diesem Haushalt an der Nase herum; denn Sie präsentieren Zahlen, die dem tatsächlichen Haushaltsvollzug nie entsprechen können.

Wir werden also in den kommenden Wochen Ausgabetitel diskutieren, obwohl schon jetzt klar ist, dass diese Ausgaben so gar nicht stattfinden können.

An der Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltes haben aber nicht nur wir Zweifel, sondern auch der Bundesrechnungshof und mehrere Gutachten, die vorliegen.

Ich komme noch mal zu einem anderen Punkt. Wir sprechen ja über das Justizministerium. Sie und Ihr Haus, Herr Minister, sind im Gesetzgebungsverfahren für die Rechtsförmlichkeitsprüfung zuständig. Sie prüfen also normalerweise, ob ein Gesetzesvorschlag gegen bestehendes Recht verstößt oder sich widerspricht. Ihr Haus ist dabei auch für die Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen des Bundes zuständig. Interessant ist aber, dass Sie ausgerechnet nach dem Debakel im letzten Jahr den neuen Bundeshaushalt nicht oder nicht ausreichend geprüft haben. Das hat das Finanzministerium selbst für seinen eigenen Entwurf getan, und nicht Ihr Haus.

Die Rechtsförmlichkeitsprüfung allein dem offensichtlich nicht selbstkritischen BMF zu überlassen, ist ein großer Fehler.

Sie hätten dazu beitragen können, diesen Bundeshaushalt auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Damit hätten Sie nicht nur Ihrer Koalition, sondern auch den Staatsfinanzen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat einen wichtigen Dienst erwiesen.

Sie haben das aber nicht getan und sich zum Haushalt bedeckt gehalten. Was Sie versäumt haben, holen wir jetzt nach. Wir werden die Verfassungsmäßigkeit dieses Lückenhaushalts prüfen lassen.

Wer uns dafür kritisiert, hat die Funktion des Parlamentarismus nicht verstanden. Wir als Parlamentarier sind allesamt dafür zuständig, die Regierung zu kontrollieren und ihr Handeln zu prüfen. Das Budgetrecht liegt bei uns, und nicht bei der Bundesregierung.

Mitnichten ist es unsere Aufgabe, die Regierung einfach nur unkritisch zu begleiten und gegen jeden Vorwurf zu verteidigen. Die Koalition täte gut daran, nicht öffentlich darüber nachzudenken, wie die Verfassung ausgetrickst werden kann, sondern darüber nachzudenken, wie sie eingehalten und geschützt wird, auch vor der eigenen Regierung.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren!

– Sie schreien da jetzt gerade. Also, für alle, die das jetzt nicht mitbekommen haben: Aus der AfD-Fraktion gab es jetzt sehr viele Zwischenrufe, weil ich nur die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen begrüßt habe. Mit diesen Zwischenrufen machen Sie, glaube ich, für sich selbst klar, dass Sie sich nicht zu den demokratischen Fraktionen zählen.

Das ist, glaube ich, das Selbstentlarvendste, was Sie tun konnten.

Ich bin überzeugt, dass der Justizhaushalt einer der wichtigsten Einzelpläne in diesem Haushalt ist. Er ist ein Garant dafür, dass die Gewaltenteilung in diesem Land aufrechterhalten bleibt. Er ist ein Bollwerk gegen Demokratiefeindinnen und -feinde. In Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut mit den Menschen in diesem Land meinen, hoch sind, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen die AfD Thüringen, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, eine Wahl gewinnt,

ist der Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund, aber auch in den Ländern.

Nein.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei ein fragiles Konstrukt, das auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut ist. Häufig fällt sie als Erstes, wenn antidemokratische, autoritär-populistische Kräfte an die Macht kommen.

Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen unser Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz absichern wollen. – Das Zweite, das in solchen Situationen fällt, sind übrigens die Frauenrechte.

Dies zeigt auch, dass es im Bereich der Rechtspolitik – wir wollen eben zum Beispiel das Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern – und im Bereich der Justiz nicht nur um Geld geht. Die Rechtspolitik ist eines der wenigen Felder, in denen es nicht nur um das Materielle, sondern vor allem auch um das Materiell-Rechtliche geht. Und so sind die Gesetze, die wir im rechtspolitischen Bereich beschlossen haben und noch beschließen werden, ebenfalls ein Bollwerk gegen den Faschismus, da wir das tun, was wir als Gesetzgeber eben machen: Wir gestalten das Recht so, dass es gesellschaftlichen Realitäten entspricht. Die Rechtspolitik sorgt dafür, dass wir fortschrittlich und mutig in die Zukunft blicken können.

Ein paar Beispiele: Wir haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet.

Und, Herr Krings, wir haben Cannabis legalisiert und damit endlich einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass ungewollt Schwangere in einer der schwersten Situationen ihres Lebens weniger Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir den § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Gehsteigbelästigungen verboten haben.

Und was wir als SPD-Bundestagsfraktion auch noch machen wollen, ist selbstverständlich, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung versteht nicht, warum wir Frauen in diesem Land weiter kriminalisieren.

Wir müssen nur einmal in die USA blicken; da ist es ein wahlkampfentscheidendes Thema.

Gerade für Frauen haben wir in den nächsten Monaten noch viel vor.

Alles gut.

Sehr gerne lasse ich die natürlich zu.

Sie sprechen den § 218 an, den Sie aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie viele Schwangerschaftsabbrüche gibt es etwa in Deutschland, und wie viele kriminalisierende Verfahren gibt es?

Steht in § 218a nicht ausdrücklich, dass der § 218 nicht gilt, dass also das Strafrecht nicht gilt, wenn, mindestens drei Tage bevor der Abbruch durch einen Arzt oder eine Ärztin vorgenommen wird, eine Beratung stattfindet und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind? Das sind sehr einfache Bedingungen, die anscheinend alle Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen oder durchführen lassen, auch einhalten können. Ich glaube, das sind drei übersichtliche Voraussetzungen. Wenn sie erfüllt sind, führt das ausdrücklich dazu, dass das Strafrecht nicht zur Anwendung kommt. Von daher wundert mich immer, dass von Kriminalisierung gesprochen wird.

Deswegen würde mich jetzt doch noch mal interessieren: Wie viele Fälle gibt es da? Wer entscheidet alleine darüber, ob ein Abbruch durchgeführt wird – Stand heutige Gesetzgebung? Und wie kann man in diesem Kontext dann von Kriminalisierung sprechen?

Vielen Dank.

Darauf antworte ich natürlich gerne. – Meines Wissens – aber nageln Sie mich jetzt nicht auf die Zahl fest – entscheiden sich in Deutschland knapp 100 000 Frauen pro Jahr dafür, ihre Schwangerschaft zu beenden.

Sie haben gerade ganz wunderbar dargelegt, dass unter den Bedingungen des § 218a der § 218 tatbestandslos ist. Das ist etwas, was es im deutschen Strafrecht sonst eigentlich nicht gibt.

Die Debatte, die sich dahinter eigentlich verbirgt, ist, ob der § 218 Teil eines Schutzkonzepts für das ungeborene Leben ist.

Jetzt haben Sie gerade gefragt: Wie viele Abbrüche gibt es denn? Das sind 100 000.

Zudem muss man feststellen, dass der § 218 nicht dazu beiträgt, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Was wir aber feststellen können, ist, dass er Frauen stigmatisiert, die sich für einen Abbruch entscheiden.

Und vor allem – das ist auch die Rückmeldung aus der Praxis, von den Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen – führt er dazu, dass sich viele dafür entscheiden, diesen Eingriff nicht durchführen zu lassen.

Deswegen führt der § 218 auf jeden Fall zu einer Unterversorgung in Deutschland.

Gerade für Frauen haben wir – neben dem § 218 – in den nächsten Monaten noch viel vor. Es ist unser Ziel, die Gewalt gegen Frauen in diesem Land zu beenden und betroffene Frauen besser zu schützen und zu unterstützen.

Denn Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft und eine Bedrohung für die innere Sicherheit.

Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es daher, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. Es ist ganz besonders Artikel 31, der noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, ein Artikel, der vor allem die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft betrifft: Frauen und ihre Kinder in Familien, die Gewalt erfahren haben.

Es geht konkret darum, dass wir es bis heute zulassen, dass Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt in sorge- und umgangsrechtlichen Fragen immer wieder retraumatisiert werden. Sie werden auch kurz nach der Trennung zum Umgang mit dem Täter gezwungen, in einer Zeit, in der die Gefahr für Femizide besonders hoch ist und sowohl die Frau als auch die Kinder erst mal zur Ruhe kommen müssen.

Diese Praxis muss ein Ende haben.

– Carsten.

Okay.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, meine Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat eine sehr einfache Frage gestellt, um die Sie sich wortreich herumgedrückt haben.

Ich will sie noch mal einfach formulieren: Wie viele Strafverfahren, gestützt auf den Tatvorwurf des § 218, gibt es Ihres Wissens in Deutschland?

Sie haben eben versucht, es einzuordnen, und haben diese Kernfrage – Sie sprechen nämlich von einer Stigmatisierung – eben gerade nicht beantwortet. Das ist genau die zentrale Frage, die wir gestellt haben: Wie viele Strafverfahren gibt es?

Lieber Herr Müller, dazu liegen mir keine Zahlen vor. Deswegen kann ich es nicht sagen.

Aber die Frage war ja auch: Warum spreche ich von einer Kriminalisierung? Und dazu kann ich Ihnen schon etwas sagen, weil sich eine Frau erst mal grundsätzlich strafbar macht, außer sie erfüllt gewisse Bedingungen. Und deswegen sprechen wir von einer Kriminalisierung.

Jetzt komme ich aber zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ zurück. Wir müssen als Gesetzgeber unserer rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen und es auch Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen, sich effektiv vor Gericht zur Wehr zu setzen. Deswegen darf der digitale Raum kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb werden wir in naher Zukunft hier auch über ein digitales Gewaltschutzgesetz beraten.

In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass wir im Justizhaushalt HateAid mit 600 000 Euro fördern. Es ist wichtig, dass Menschen zu ihrem Recht kommen. Das materielle Recht und die Umstände führen gerade noch nicht dazu, dass das gelingt. Deshalb ist es gut, dass wir auch Finanzmittel im Justizhaushalt dafür verwenden können, Betroffenen besser zu ihrem Recht zu verhelfen, da das materielle Recht, wie gesagt, den Schutz noch nicht ausreichend gewährleisten kann.

In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen für diesen Haushalt und für die zukünftigen Vorhaben im Bereich der Rechtspolitik.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Die Landtagswahl in Thüringen

– viele haben es ausdrücklich so formuliert – war eine Zäsur.

Warum war sie eine Zäsur? Sie war eine Zäsur,

weil erstmals eine extremistische Partei, eine verfassungsfeindliche Partei mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen hat. Das ist im 75. Geburtsjahr unseres Grundgesetzes ein sehr einschneidendes Erlebnis.

Das Wahlergebnis fiel deutlich höher aus als das für die Sozialistische Reichspartei Anfang der 50er-Jahre, die bei einer Landtagswahl mal rund 11 Prozent erreicht hat. Sie ist ja dann später verboten worden.

Warum ist das relevant?

Das ist relevant, weil dadurch eine Gefahr für den Rechtsstaat entsteht. Sie entsteht dadurch, dass die sogenannte Sperrminorität erreicht wird. Eine Partei, die im Parlament mehr als ein Drittel der Stimmen hat, hat erheblichen Einfluss. Sie kann verhindern, dass die Verfassung geändert wird, und sie hat erheblichen Einfluss auf die Richterwahl.

Mit Zweidrittelmehrheit werden die Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gewählt. Und es braucht die Zweidrittelmehrheit, um das Verfahren der Richterernennung über den Richterwahlausschuss in Gang zu setzen.

Das kann also jetzt blockiert werden. Das heißt, es entsteht eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat in der Form,

dass künftig Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu ihrem Recht kommen, weil Extremisten, weil Parteien, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, mehr als ein Drittel der Stimmen in einem deutschen Parlament haben.

Worin liegt die Gefahr im Weiteren? Das ist sehr deutlich: Die AfD will erreichen, dass ihr genehme Richter eingesetzt werden. Was will sie damit tun?

Sie will die Justiz einsetzen, um politische Gegner zu verfolgen.

Nein.

Herr Brandner – auch Herr Jacobi hat es ja eben gesagt – spricht ja hier immer von der Entpolitisierung der Justiz.

Man fragt sich ja immer: Was soll das sein? Ich habe es schon mehrfach erläutert. Herr Brandner hat es auf dem letzten AfD-Bundesparteitag auch ausdrücklich gesagt: Es geht darum – genau mit diesem Versprechen an die Delegierten ist er auch in den Bundesvorstand gewählt worden –, dass in dem Moment, wo die AfD das Sagen hat, die politischen Gegner vor Gericht gestellt und entsprechend verfolgt werden.

Das ist das Instrument, was wir aus Diktaturen kennen: dass die Justiz eingesetzt wird, um politische Gegner mundtot zu machen. Und genau das ist das erklärte Ziel der AfD.

Genau das hat Herr Brandner auf dem letzten Bundesparteitag ausführlich erläutert.

Deswegen ist es in der Tat eine verpasste Chance, dass das wirklich sehr wertvolle Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs nicht Früchte getragen hat. Im Rahmen dieses Projektes haben Expertinnen und Experten zusammengetragen: Was kann man tun, solange es noch möglich ist? Leider haben sich im dortigen Landtag nicht die nötigen Mehrheiten zusammengefunden, um das auch zu machen.

Aber das zeigt natürlich, dass es in 15 von 16 Bundesländern höchste Eisenbahn ist, dass man sich die Verfassung anschaut und überlegt: Wo ist unser Rechtsstaat angreifbar? Wo können künftig Extremisten Einfluss nehmen und verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen? Sich das anzuschauen, kann ich nur dringend empfehlen. Da gibt es sehr gute Ausarbeitungen von der Justizministerkonferenz für alle Bundesländer. Das ist eine wichtige Aufgabe.

Ich begrüße, dass der Verfassungsblog jetzt das Projekt Bundesrepublik aufgesetzt hat,

im Rahmen dessen wir jetzt auch noch einmal sorgfältiger hingucken: Was müssen wir, was können wir auf Bundesebene tun, um den Rechtsstaat vor Extremisten, vor Verfassungsfeinden zu schützen?

Dazu gehört auch der Pakt für den Rechtsstaat, den wir hier diskutiert haben. Ich habe am Anfang der Wahlperiode hier an diesem Pult gestanden und mich sehr kritisch geäußert zu der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat. Ich muss sagen: Ich bin sehr zufrieden. Ich glaube, dass dieses Projekt genau an der richtigen Stelle ansetzt, dass der Bund diejenigen Digitalisierungsprojekte fördert und finanziert, bei denen die Länder gemeinsam handeln sollten. Das ist genau die richtige Funktion. Auf Landesebene habe ich eine solche Koordination immer vermisst. Es ist gut, dass das jetzt passiert.

Wir haben auch andere Baustellen. Wir müssen zum Beispiel sicherstellen, dass Extremisten künftig nicht im Bereich der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffen Einfluss nehmen können. Das wird von Kommunalparlamenten auf den Weg gebracht.

Auch dort ist die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wenn Extremisten, wie sie hier sitzen, dort das Sagen haben, ist das gefährlich. Aber das Gute ist – Herr Krings, ich fand, dass Sie die Diskussionskultur in der Rechtspolitik nicht richtig abgebildet haben –:

Bei vielen Fragen sind wir uns ja tatsächlich sehr einig. Und ich finde gut, dass wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, um die zentralen Sicherungen für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Herzlichen Dank dafür.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Steffen, Ihre Rede macht mir Angst.

Sie sind so offen verfassungsfeindlich, und Sie merken es nicht einmal. Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht.

Mein Kollege Jacobi hat genau das in seiner Rede adressiert. Sie sind der Meinung, Sie können die Millionen oder Hunderttausenden von Stimmen, die wir, die AfD, bekommen, ausschließen. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, dass es einen erschüttern muss.

Wir sind in Thüringen und in Sachsen mit Hunderttausenden Stimmen – 400 000 bzw. 700 000 Stimmen – gewählt worden und waren damit viel stärker als alle anderen. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Und Sie kommen an und zeigen mit dem Finger auf die Leute und sagen: Eure Stimmen sind unwirksam. Die dürfen nicht zur Geltung kommen.

Die sogenannte Sperrminorität ist genau dafür da, sicherzustellen, dass die Opposition, die nicht in der Regierungsmehrheit abgebildet ist, eingebunden werden muss, um die Macht der Mächtigen zu begrenzen.

Wenn es um den Eingriff in die Verfassung geht, wenn es um die Bestimmung von Richtern geht, dann soll es einen Konsens über die Grenzen der Mächtigen, der Regierungen hinaus geben, und die Opposition soll eingebunden werden. Und Sie sind so totalitär, dass Sie der Meinung sind, Sie müssen die Mehrheit bzw. die große Minderheit, von 30 Prozent, ausschließen, weil Sie sonst in Ihrer Macht begrenzt werden.

Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, ist so erschütternd, dass ich jedem empfehle, sich noch einmal die Rede meines Kollegen Jacobi anzuhören,

um dann Ihren totalitären, antidemokratischen Anschlag –

– auf die Verfassung zu verstehen.

Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Etat des Bundesjustizministeriums, der wenig spektakulär daherkommt, ebenso wenig spektakulär wie das Wirken des Justizministers an sich, der sehenden Auges Verfassungs- und Rechtsbrüche am laufenden Band einfach geschehen lässt und dem auch mörderische Migrantengewalt und mörderischer Migrantenterror egal zu sein scheint.

Zwar fällt ihm plötzlich nach den für die Ampel und insbesondere für die FDP desaströsen Wahlen in Thüringen und in Sachsen und kurz vor den Wahlen in Brandenburg, die – ich kann es Ihnen versprechen – nicht weniger desaströs vonstattengehen werden, ein, dass man jetzt ein bisschen so tun muss, als täte man etwas. Die CDU als Wurzel allen Übels, als Merkel-Partei, macht da auch noch mit, aber das ist nichts weiter als Augenwischerei. Was machen Sie? Sie plappern jetzt alles das nach, was die AfD seit zehn Jahren – unter Ihrem Sturmfeuer hochgradig kritisiert und bekämpft – einfach so tut.

Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht.

Keine sinnvollen Reformen bisher, Herr Buschmann. Die Entpolitisierung der Justiz – der grüne Hetzer vor mir am Pult hat es gerade angesprochen –

ist dringend notwendig. Man kann ja nur ernsthaft was gegen die Entpolitisierung der Justiz haben, wenn man von der Politisierung der Justiz profitiert, Herr Steffen.

Sie haben genau hier offenbart, was für ein Verfassungsfeind Sie sind, und Ihre ökofaschistische grüne Truppe genauso, meine Damen und Herren.

Der FDP-Minister: ein Totalausfall. Ein bisschen Kosmetik hier, ideologischer Murks da, ein bisschen Digitalisierung.

Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen,

die die Menschen draußen nicht interessieren; alles Sachen, die entbehrlich wären. Keine Stunde vergeht inzwischen ohne Messerstraftaten, kein Tag ohne Gruppenvergewaltigung. Die innere Sicherheit liegt am Boden.

Und was fällt Ihnen ein? Sie irrlichtern rum im „Krampf gegen rechts“. Wochenlange Streitereien zum Asyl, Waffenstrafrecht, gestern grottenschlechte, windelweiche, hilflose Gesetzentwürfe, die – ich kann es Ihnen versprechen – in Deutschland nichts ändern werden.

So wie ich und meine AfD-Fraktion hoffen in Deutschland viele Menschen, dass dieses gemeingefährliche Ampelgehampel endlich endet, dass wieder eine vernünftige Politik für die Bürger in Deutschland gemacht wird.

Verfassungsbrüche allenthalben: angefangen bei millionenfachen illegalen Migrationen, inzwischen fast zehn Jahre lang, Grundrechtsraub während Corona, faktischer Impfzwang mit unausgegorenen Impfstoffen, Verbote von kritischen Zeitungen, die der Bundesregierung nicht gefallen, unter Berufung auf das Vereinsrecht – das muss man sich mal vorstellen! – bis hin zu verfassungswidrigen Haushalten und verfassungswidrigem rechtsstaatsfeindlichen Bespitzeln der Opposition. Das zeichnet Sie aus. Ganz vorne die Pleiten-, Pech- und Pannen-Ministerin Nancy Faeser, deren verfassungswidriges Treiben Herrn Buschmann auch nicht irgendwie aus der Reserve lockt. Er macht da nichts. Er ist ein Totalausfall.

Eigentlich müsste der Justizminister die Aufsicht über die Verfassung führen. Er müsste ein starkes, selbstbewusstes Bollwerk im Justizministerium zugunsten der Rechte der Bürger und der Verfassung sein, und er ist genau das Gegenteil.

Um das Ganze auf einen besseren Weg zu bringen, dazu tragen weder dieser Justizminister noch die Ampelkoalition noch der Haushalt 2025 bei.

Vielen Dank.

Sie haben auch die sitzungsleitende Präsidentin nicht begrüßt.

Sie wissen, das gehört sich so. Ich vermute, Sie waren abgelenkt, weil Sie es sonst ja machen. Aber für den „Hetzer“ bekommen Sie einen Ordnungsruf.

Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz – abweichend von meinem ursprünglichen Redemanuskript – mitzuteilen, dass Wolfgang Gerhardt gestorben ist. Ich spreche allen Angehörigen mein Beileid aus und wünsche viel Kraft in dieser schweren Zeit. Ich möchte ebenfalls allen Abgeordneten des Hauses, aber vor allem der FDP-Fraktion kondolieren. Er war einer der herausragenden Parlamentarier in einer Zeit, als viele von uns noch nicht im Bundestag waren. Das Andenken sollte dementsprechend sein.

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hat Friedrich Merz gesagt, dass wir seit zehn Jahren eine Wirtschaftsschwäche in Deutschland haben.

Ich will ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Wahrscheinlich ist es, wenn man genau hinschaut, ein bisschen länger als zehn Jahre. Das Produktionspotenzialwachstum in Deutschland geht seit zehn Jahren zurück. Man kann das auch an den Unternehmen sehen. Alle großen Techunternehmen sind nicht in Europa und auch nicht in Deutschland entstanden. Google, Apple und Alibaba sind amerikanische oder chinesische Konzerne. Es ist deswegen nicht ganz konsistent, zu sagen: Dass wir zehn Jahre Produktionspotenzialwachstumsschwäche haben, ist der Fehler der Politik der Ampel.

Wir versuchen, diese Debatte gemeinsam und rational zu führen; denn die Lage ist zu herausfordernd und zu ernst, um sich in plumpen Parolen zu ergehen.

– Wir werden gucken, Frau Klöckner, ob Ihre Debattenbeiträge dem eigenen Maßstab standhalten. – Aber wenn man sich die Lage genau anschaut, dann müssen wir drei Dinge konstatieren, aber auch unterscheiden.

Wir haben eine Kombination aus konjunktureller Wirtschaftsschwäche, ausgelöst am Ende doch durch den Wegfall des russischen Gases, und einer strukturellen Wirtschaftsschwäche, die jetzt immer deutlicher wird. Die konjunkturellen Folgen sind im Wesentlichen erfolgreich bekämpft.

Die Inflation geht zurück. Die Energiepreise gehen wieder zurück. Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie gehen wieder zurück. Die EZB senkt ihre Zinsen. Und die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt wieder zu. Je mehr die konjunkturellen Faktoren, die uns die letzten Jahre so bedrückt haben, und die konjunkturelle Wirtschaftskrise, die wir bekämpft haben, zurückgehen, desto deutlicher treten die strukturellen Ursachen hervor. Diese strukturellen Ursachen sind ganz wesentlich angebotsseitig: fehlende Innovationskraft, fehlende Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpotenziale in Deutschland, fehlende Anreize für Investitionen in Deutschland,

fehlende Infrastruktur – fehlende digitale Infrastruktur, aber auch fehlende analoge Infrastruktur wie Brücken –, fehlende Investitionen in die Infrastrukturen wie bei der Bahn. Das hat sich aufgestaut über viele Jahre. Das ist das Problem, das Deutschland jetzt in der Perspektive mit großer Kraft bewältigen muss.

Die Ampel hat an vielen Stellen den Hebel umgelegt:

bei der Fachkräftezuwanderung, bei der Frauenerwerbsarbeit, bei der Integration von Menschen, die als Geflüchtete in unser Land kamen, aber nun eine Arbeit aufnehmen können – das sollen sie auch –, bei den Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beschleunigung der Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beseitigung von Bürokratie vor allem im Energiebereich, aber auch im klassischen Infrastrukturbereich, beim Anschieben von Venturecapital- und Start-up-Unternehmen. Vieles ist auf den Weg gebracht worden und wird seine Früchte tragen.

Die Wachstumsinitiative ist der letzte große Vorschlag, diesen strukturellen Schwächen zu begegnen.

Sie könnte, wenn sie umgesetzt ist –,

das sind ja 49 verschiedene Blöcke mit über 130 verschiedenen Maßnahmen – ein Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt entfalten. Das ist nicht wenig bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben.

Deswegen der Appell – vor allem an diejenigen, die Einfluss auf die Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert ist!

Wir tun zu wenig, das reicht alles nicht; ich komme gleich darauf zurück. Aber das, was wir tun, sollte wenigstens umgesetzt werden in großer Gemeinsamkeit. Und wenn einer noch eine gute Idee hat oder noch was draufpacken will, dann sollten wir darüber reden. Aber da appelliere ich jetzt an die Union, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Sorgen Sie dafür, dass die unionsgeführten Länder diese Möglichkeit, ein halbes Prozent Wachstum zu generieren, nicht verstreichen lassen.

In der letzten Woche sind zwei Berichte veröffentlicht worden, die wegen der Migrationsdebatte möglicherweise nicht vollumfänglich gewürdigt oder auch zu schnell abgetan wurden, nämlich der Draghi-Bericht und der Bericht des BDI. Sie bauen aufeinander auf bzw. passen zusammen. Was sagt Draghi? Er sagt im Kern nicht, wir müssten jetzt neue Schulden machen.

Das ist möglicherweise ein Mittel; darüber müssen wir am Ende reden. Aber erst mal muss man die Analyse voll auf sich wirken lassen. Er sagt – genau wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz –: Seit vielen Jahren agiert Europa unter seiner notwendigen Wettbewerbsfähigkeit, und das muss sich ändern.

Und das geht an alle Adressen. Wir haben uns eingewühlt in Bürokratie, trotz der Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben. Das reicht natürlich nicht, wie man bei Draghi nachlesen kann.

Wir haben als erste, unmittelbare Reaktion darauf die bürokratischen Regelungen für den Wasserstoffhochlauf noch einmal überprüft, und ich trete morgen oder übermorgen an die Kollegen heran, um zu sagen: Auch da werden wir mehr Freiraum geben, dass wir erst mal mehr produzieren können. – Aber das ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Dann müssen wir die Angebotsseite weiter stärken, also die Rahmenbedingungen verbessern in Deutschland und in Europa, damit das private Kapital hier einen attraktiven Markt findet, entlang der Punkte, die ich eben genannt habe. – Mit Blick auf die Uhr kann ich das nicht noch einmal durchdeklinieren. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Keiner – keine Partei, keine Fraktion, auch meine nicht, aber, mit Verlaub, auch die Opposition nicht – kann sich davon freisprechen, da mitarbeiten zu müssen. Die jetzige Lage hat keine Regierung allein zu verantworten. Es ist zentral wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen verändern; denn auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand beruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dann kann Populismus nicht agieren.

Und wenn das gewährleistet ist, dann braucht das private Kapital die finanzielle Unterstützung des Staates, den Ausbau der Infrastruktur. So, denke ich, wird daraus ein Schuh, auf den sich alle einlassen können. Ein Doppelschritt: angebotsseitig die Bedingungen verbessern, aber dann auch nicht Nein sagen, wenn es darum geht, bei guten Bedingungen die staatlichen Mittel zu heben,

die wir brauchen, um die Industrie in Deutschland zu halten bzw. prosperieren zu lassen. Und das sage nicht ich, sondern der BDI. Wenn Sie auf wirtschaftliche Kompetenz so viel geben, dann hören Sie auf die Wirtschaft!

Ein Letztes. Verunsichern Sie nicht! Stellen Sie nicht die Verabredungen, die getroffen wurden, infrage. Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen, grünem Wasserstoff, des Wasserstoffhochlaufs, das muss aufhören!

Die Nachfrageschwäche, die wir in Deutschland und in Europa haben,

kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen.

Wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Geben Sie Ihren Kampf gegen den technischen Fortschritt auf!

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen, ZF Friedrichshafen jede vierte Stelle, 14 000 Stellen, SAP 2 600 Stellen, Miele 1 300 Stellen, Bosch bis zu 1 500 Stellen,

Infineon 1 400 Stellen. Volkswagen plant erstmals, in Deutschland Werke zu schließen. – Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen.

Ich kann weitere Daten anfügen. Die Produktion in Deutschland ist im Juli weiter gesunken, die der Automobilindustrie um 8 Prozent. Der Außenhandel schrumpft weiter. Kapital fließt ab wie nie zuvor. In den letzten drei Jahren sind netto über 300 Milliarden Euro Investitionen aus Deutschland rausgeflossen. Wer kann, investiert im Ausland.

Das Einzige, was in Ihrer Regierungszeit drastisch wächst, ist die Zahl der Insolvenzen und die Zahl der Arbeitslosen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie schrumpfte im letzten Jahr, sie wird in diesem Jahr schrumpfen, und nächstes Jahr

gibt es bestenfalls Stagnation.

Herr Minister Habeck, Sie sprechen gerne davon, dass das alles so schwer sei. Weil die Wirklichkeit Sie umzingelt oder – wahlweise – offensichtlich die Opposition. Nur, diese Zahlen, diese Fakten, das ist die Wirklichkeit, das ist Ihre Wirklichkeit, das ist Ihre Rezession.

Da Sie gerade Friedrich Merz zitiert haben, will ich Sie an etwas erinnern. In der Zeit vor der Pandemie hatten wir die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wir haben dieses Land aus jeder Krise – aus der Finanzkrise, aus der Eurokrise und aus der Pandemie – herausgeführt mit Wachstum.

Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. Und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht. Das ist das Problem Ihrer Amtszeit.

Das Problem ist: Sie starten ja schon mit dem falschen Ansatz. Sie reden von transformativer Angebotspolitik. Das klingt gut. Doch was heißt das?

Sie wollen die knappen Ressourcen Kapital und Arbeit gezielt in einen einzigen Bereich lenken, und zwar in die grüne Transformation durch staatliche Investitionen, staatliche Regulierung und Bürokratie. Sie glauben, Wachstum lasse sich herbeisubventionieren. Ihr ganzes wirtschaftspolitisches Denken besteht aus schuldenfinanzierten staatlichen Subventionsprogrammen.

In Ihrer Welt ist es das Beste, wenn der Minister per Förderbescheid – am besten in Milliardenhöhe – bestimmt, wer noch worin investieren darf.

Sie glauben – auch der Kanzler tut das –, durch Investitionen in Transformation entstehe Wachstum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert andersherum. Ankündigungen wie das grüne Wirtschaftswunder sind keine Verheißung mehr – es sind mittlerweile Bedrohungen. Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezession geworden. Das ist der Zustand des Landes nach drei Jahren Ampel.

Wir als Union setzen dem was entgegen. Wir wollen niedrige Steuern, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie, gute Standortbedingungen für alle Unternehmen statt Förderbescheide für einige wenige.

Wir wissen: 90 Prozent der Investitionen werden von Unternehmen getätigt und nicht vom Staat. Und die machen es effizienter und besser, weil sie privat ins Risiko gehen. Wir wissen: Wachstum entsteht nicht durch Transformation, sondern Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren können.

Ihrer grünen Planwirtschaft setzen wir soziale Marktwirtschaft entgegen. Das ist der Unterschied, um den es geht.

Das nächste Beispiel staatlich gesteuerter grüner Industriepolitik haben wir ja gerade wieder von der Bundesnetzagentur bekommen. Dort heißt es:

„Durch den Wegfall konventioneller Grundlastkraftwerke und den Zubau …“

– von Strom aus Wind und Sonne –

„wird die Einspeisung volatiler, was auch das Erfordernis flexibler Lasten wachsen lässt.“

Auf Deutsch: Weil Sie Kraftwerk um Kraftwerk, Gigawatt um Gigawatt gesicherter Leistung abschalten, ohne auch nur ansatzweise Ersatz zu haben, wollen Sie jetzt die Produktionszeiten der deutschen Industrie staatlich lenken.

Viele energieintensive Betriebe – Chemie, Papier, Glas, Aluminium, Kupfer, Stahl – müssen aber 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche produzieren.

Die haben es jetzt schon schwer unter den Standortbedingungen, wie sie sind. Und jetzt wollen Sie denen sagen: „Günstigen Strom gibt es nur noch, wenn ihr dann produziert, wenn der Wind weht und die Sonne scheint“? Was soll denn das für ein Signal sein an die energieintensive Industrie, die wir so dringend hier im Land brauchen?

Stattdessen gibt es bei der Kraftwerksstrategie, bei der es um neue Gaskraftwerke, gesicherte Leistung geht, Verzögerungen, Verschiebungen, Jahr um Jahr, Monat um Monat. Im Haushalt 2025 stehen dafür im Übrigen faktisch wieder keine Mittel bereit.

Wenn ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diese Woche bei Ihren Reden so zuhöre,

dann überlege ich: Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben? Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben, dass die SPD sich am Wahlabend in Sachsen und Thüringen darüber freut, dass sie über die 5-Prozent-Hürde kommt? Das ist doch absurd. Fragen Sie sich manchmal, warum Linke, Grüne, FDP aus Landtagen fliegen? Fragen Sie sich manchmal, warum die Extremisten und Vereinfacher von links und rechts fast 50 Prozent der Stimmen bekommen?

Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass das was mit Ihrer Politik, mit Rezession, mit Sorgen vor dem Jobverlust, staatlicher Überregulierung und Überforderung zu tun haben könnte? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass es Ihre Politik ist, die zu diesem Vertrauensverlust führt?

Dieses Land, Frau Präsidentin, braucht wieder Zuversicht. Es braucht eine Entfesselung von Wachstum, Investitionen und Konsum. Es braucht eine Regierung, die führt, die einen Plan hat, die Deutschland wieder starkmacht. Und es wäre gut, wenn Sie von der Ampel besser heute als morgen den Weg dafür frei machen.

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jetzt zum wahren Zustand unseres Landes: Brücken fallen zusammen, Unternehmen flüchten ins Ausland, Fachkräfte und Kapital ebenso. Aber Sie, Herr Minister, und Ihr Kanzler wollen den Deutschen immer noch weismachen, Sie stellten eine erfolgreiche Regierung. Das mögen vielleicht noch ein paar Peruaner glauben, die jetzt gerade auf frisch gemachten Radwegen fahren, aber in Deutschland erträgt niemand mehr diesen Ampelmurks. Die Menschen haben die Nase voll von dieser Bundesregierung. Die Ampel hat wirklich mehr als fertig.

Laut ZDF-Politbarometer wünschen sich genau 0 Prozent den Fortbestand der Koalition – null! Damit gleicht sich die Beliebtheitskurve der Ampel dem deutschen Wirtschaftswachstum an. Und das passt wirklich gut; denn die verheerende Wirtschaftspolitik ist ja Ihr Markenzeichen, Herr Habeck. Deutschland steckt in der Stagnation, und die Zeichen zeigen weiter nach Süden. Wir rutschen womöglich wieder in die Rezession.

Herr Minister, Ihre Wünsch-dir-was-Prognosen gehen nicht auf, weil Ihre fixe Idee der Transformation nicht funktioniert. Es ist ein planwirtschaftliches Hirngespinst, das zu explodierenden Energiepreisen führt und unsere Unternehmen außer Landes treibt. Unser Wohlstand geht verloren, weil Sie unsere Energieversorgung zerstören.

Ein norwegischer Forscher hat es Ihnen gerade vorgerechnet: Wären Sie bei der Kernenergie geblieben, sähe Ihr Haushalt heute deutlich besser aus, der Strom wäre günstiger, es gäbe sogar weniger CO2-Emissionen, was Ihnen doch angeblich so am Herzen liegt. Stattdessen treiben Sie mit Ihrem ökosozialistischen Murks Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland. Zigtausende Arbeitsplätze gehen verloren: Bosch, Bayer, BASF, Miele, Ford und jetzt sogar VW. Es ist dramatisch. Unser Erfolgsmodell Deutschland ist in Gefahr. Mit dem Verbrenner-Aus und dem Energieirrsinn sägen Sie den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Sie zerstören das Rückgrat unserer Wirtschaft, und das lassen wir nicht zu.

Hören wir mal Ihre aktuelle Antwort auf die VW-Krise: Ministerpräsident Weil, SPD, will jetzt wieder Subventionen – noch mehr Gaga-Planwirtschaft! Das zeigt: Sie haben wirklich nichts gelernt. Realität trifft auf Ignoranz und geballte Inkompetenz. Wir können nur hoffen, dass die Brandenburger am 22. September das richtige Zeichen geben.

Dabei ist ja eigentlich klar, was zu tun ist. Und genau das werden wir in einer AfD-Regierung tun: stabile, bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben und Technologieoffenheit. Wenn die Leute Diesel oder Benziner fahren wollen, dann sollten wir den Herstellern auch erlauben, Verbrenner zu bauen und zu verkaufen. Freiheit für die Bürger und die Unternehmen! Weg mit dem Verbrennerverbot!

Und noch ein kurzes Wort zum Haushaltsentwurf der Ampel; der ist wirklich dreist. Der „Spiegel“ nennt das zu Recht „Tricksen, Täuschen und Tarnen.“ Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagen wird. Sie rechnen die Einnahmen künstlich hoch, gleichzeitig die Ausgaben künstlich runter. Der vorsichtige Kaufmann macht es genau andersherum.

Sie arbeiten unseriös, und deshalb ist es allerhöchste Zeit für Ihren Abgang. Die Deutschen haben wirklich Besseres verdient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder genesen sind und heute mit uns die Debatte führen können. Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Worte zu Wolfgang Gerhardt danken. Mit Wolfgang Gerhardt ist wahrlich ein sehr großer Liberaler und deutscher Politiker von uns gegangen. Ich möchte – im Namen der ganzen Fraktion, aber sicher auch im Namen des ganzen Hauses – seiner Familie und allen Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen.

Wer Wolfgang Gerhardt als aktiven Politiker erlebt hat, weiß: Er hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass, einen Kompass, der heute in der Debatte sicher auch noch eine wichtige Rolle spielen wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine entscheidende, prägende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in diesem Land, Herr Minister.

Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft, dann sieht man, dass die westlichen Demokratien und die freiheitsliebenden Menschen in West und Ost 1989 einen Wettbewerb gegen ein totalitäres, planwirtschaftliches, sozialistisches, kommunistisches, unfreies und menschenverachtendes System gewonnen haben. Wir haben diesen Wettbewerb gewonnen. Die freie Welt hat ihn gewonnen, weil wir den Marktkräften freien Lauf gelassen haben, weil der Kapitalismus uns stark gemacht hat und weil die Globalisierung die Welt zu einem gerechteren Ort gemacht hat.

Deutschland hatte die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt, weil wir auf die Menschen in diesem Land und auf ihre Schaffenskraft gesetzt haben, weil Politik Ziele vorgegeben hat und nicht den Weg. Das sind Maßstäbe, an denen sich Wirtschaftspolitik auch heute wieder messen muss.

Ich weiß, dass einige in der Debatte immer sagen, das seien die Rezepte von damals. Aber diese Argumente verkennen, dass es ein paar Grundprinzipien des menschlichen Daseins gibt – so wie Essen und Trinken –, nämlich dass uns Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb immer nach vorne gebracht und das Leben besser gemacht haben. Und deshalb ist Wettbewerb die entscheidende Größe für eine Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist aber schlecht. Wir haben in den letzten Jahren in den internationalen Rankings massiv an Boden verloren: von Spitzenplätzen auf Mittelmaß. Es droht ein hoher Stellenabbau; die Investitionen fließen ins Ausland. Viele haben uns versprochen, dass die Transformation zu mehr Wohlstand und zu mehr Sicherheit führt. Aber diesen Beweis müssen sie erst noch antreten.

Die aktuelle Situation ist eine andere. Es herrscht eine hohe Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, wir kämpfen mit hohen Energiepreisen, wir kämpfen mit überbordender Regulierung und Bürokratie. Wir kämpfen mit einer für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen überfordernden Geschwindigkeit. Und wir zwingen Unternehmen zu Investitionen, die sie in erster Linie nicht effizienter und effektiver machen, sondern der Produktivität in Deutschland schaden. Wir sind ein Hochsteuerland. Das alles zeigt, dass wir dringend ein Umdenken brauchen. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik, die endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes auf Platz eins setzt und nicht andere Maßstäbe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Thema, das dafür sinnbildlich steht und das in den letzten Wochen sehr hart diskutiert worden ist, und zwar die E-Mobilität. Die Förderung der E-Mobilität verstößt nämlich von Anfang an gegen einen Grundsatz von Ordnungspolitik, weil sie nicht nur das Ziel fördert, nämlich null Emissionen, sondern auch den Weg dahin. Das ist aber nicht staatliche Aufgabe. Und deshalb ist es gut, dass wir Freien Demokraten dafür gesorgt haben, dass in der neuen Ausrichtung das Ziel, null Emissionen zu erreichen, das Entscheidende ist, und nicht der Weg dahin.

Es ist ja auch nicht so, dass die E-Mobilität in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden wäre: sieben Jahre Umweltbonus, Kaufprämie, 10 Milliarden Euro, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds für Ladeinfrastruktur, Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen und E-Bussen, die komplette Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre bei Kauf eines E-Autos bis 2030, die Privilegierung bei der Dienstwagenbesteuerung. Und jeder, der über Privilegien spricht, sollte mal da genau hinschauen. All das hat aber nicht dazu geführt, dass die E-Mobilität nachhaltig einen Siegeszug auf dem deutschen Automobilmarkt angetreten hat.

Und deshalb ist es richtig, dass wir auch an dieser Stelle eine Neujustierung vorgenommen haben.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Aufgabe von Politik, festzulegen, welches Pferd am Ende im Ziel ankommt, oder auf ein Pferd zu setzen, das am Ende lahmt und vielleicht gar nicht ankommt, sondern Aufgabe ist, viele Startpositionen zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen auf dem Rennfeld festzulegen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auch nicht mehr Subventionen und mehr Staatsinterventionismus, sondern mehr Wettbewerb.

Die 48 Punkte der Wachstumsinitiative sind ein guter Anfang, mit Steuersenkungen, Entbürokratisierung und vielen anderen Maßnahmen. Aber sie sind eben nur ein Anfang. Wir müssen diesen Weg konsequent nach vorne gehen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, damit wir die Zukunft unserer Kinder in diesem Land sichern. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur zur Erinnerung: Sie sind in der Regierung, und Sie hätten das machen können.

Hochinteressant, die Absetzbewegungen!

Ich will den Finanzminister zitieren. Angesichts der Prognose von 0,2 Prozent Wachstum sagte er Anfang des Jahres, das sei politisch und in sozialer Hinsicht gefährlich. Herr Habeck, wie fühlt es sich jetzt an bei einer Wachstumsprognose von 0 Prozent?

Diese Regierung kommentiert ihr eigenes Versagen, ohne am Ende zu agieren. Sie sind in der Regierung und tun nichts, um diese Abwärtsspirale unserer Wirtschaft aufzuhalten. Das ist unterlassene Hilfeleistung.

Und ich zitiere aus der „NZZ“:

„Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“

Das stimmt. Natürlich wird kein anderes Land nachmachen, was Herr Habeck hier mit der Wirtschaft macht. Während andere Industrieländer, wenn ihre Wirtschaft unter Druck gerät, Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen, ist es in Ampeldeutschland so, dass noch Steine in den Rucksack dazugepackt werden: Verdopplung der Lkw-Maut, plötzliche Förderstopps, neue Dokumentationspflichten.

Stellen Sie sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Das bedeutet: Unternehmen sollen ein Beschwerdemanagement einrichten. Gibt es aber keine Beschwerde, gibt es eine Mahnung von Ihrer Behörde, Herr Habeck, die besagt, man müsse das überprüfen, weil die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements nicht gegeben sei. Das muss man sich mal vorstellen! Ein Wirtschaftsminister kommt noch nicht mal auf die Idee, dass sich die Unternehmen in diesem Land einfach rechtssicher und ordentlich verhalten. Ich finde, dieser Misstrauensbescheid muss auf Sie zeigen und nicht auf die Wirtschaft in unserem Land.

Die Regelungsdichte nimmt immer weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 12 000 Informationspflichten für unsere Wirtschaft. Im Übrigen entspricht das genau der DNA der Grünen. Das ist Dirigismus statt sozialer Marktwirtschaft – und das auch noch ohne erkennbaren Umweltnutzen; denn am Ende – Glückwunsch! – steht ein Rekord bei der Installation von Öl- und Gasheizungen.

Aber dann kommt eben die Autosuggestion. Der Kanzler und der Wirtschaftsminister sprechen vom „grünen Wirtschaftswunder“, von „Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren“ – also, die Cannabiszulassung war wirklich keine gute Idee – und von „Turnaround-Jahren“.

Ganz ehrlich, das sind Parallelwelten.

– Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Jetzt kommt auch wieder: Sie reden das Land schlecht.

Passen Sie mal auf: Sie regieren das Land schlecht. Und das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

Die Realität ist: 30 Prozent Zunahme der Insolvenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr. In den vergangenen drei Jahren sind fast 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Ihr Minister spricht von einer konjunkturellen Delle. Das sind strukturelle Umentscheidungen, die zulasten unseres Landes gehen. Und die Prognose ist: Nullwachstum.

Das heißt: Wohlstandsverlust. Die Früchte des Fortschritts werden andere ernten. Die Grünen haben doch immer für das Postwachstum, für Degrowth geworben. Aber am Ende braucht Transformation auch Finanzierung.

Herr Habeck, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien schuld an der Schieflage von VW, weil wir die Elektroautos schlechtreden,

dann ist das für einen Philosophen intellektuell sehr, sehr unterkomplex. Das muss ich Ihnen sagen.

Denn es ist doch so: Sie haben kurzfristig die Förderung für E-Autos ausgesetzt, dann ist der Absatz um 70 Prozent eingebrochen.

Ich muss Ihnen sehr klar sagen: Es wird Zeit, dass Sie agieren, dass Sie nicht nur beklagen. Sie fordern immer die Mitarbeit der Opposition ein. Sie selbst könnten entscheiden:

Wir haben unser „Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft“ auf den Tisch gelegt. Setzen Sie es um! Da sind wir dabei.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner.

Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf.

Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei.

Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen.

In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern.

Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung.

Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn.

Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren.

Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden. Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen,

dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn.

Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen. Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht.

Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten.

Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist,

die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders.

Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann,

weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“? Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten,

statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie. – Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Politik, Herr Minister Habeck – und es wäre schön, wenn Sie zuhören –, ist unbezahlbar und ruiniert Deutschland – unbezahlbar für die Bürger, unbezahlbar für die Wirtschaft und unbezahlbar für den deutschen Staat.

Ihre sogenannte Transformation zerstört bestehende Strukturen, Kraftwerke, Unternehmen, Häuser. Was Sie politisch planen, ist nicht erprobt – Stichwort „Wasserstoff“ –; aber das Alte zerstören Sie schon mal.

Die Energiepreise explodieren und hängen der Industrie, dem Mittelstand und den Bürgern wie ein Mühlstein um den Hals. Bürokratische Auflagen wegen Lieferketten und CO2 legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch obendrauf.

Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist in Gefahr. Das besagt eine neue Studie. Das sind fast 2 Millionen Arbeitsplätze. Weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben kippen künftige Haushalte tief ins Minus.

Ihr ach so moderner grüner Flatterstrom von Wind und Sonne

ist aber schon jetzt ruinös. Wenn wir zu viel davon haben, bezahlt der Staat gleichzeitig die Produzenten und die Verklappung des Stroms ins Ausland. Der Nachtragshaushalt 2024 enthält dafür fast 20 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds.

Nächstes Jahr haben wir noch mehr grünen Strom. Der Haushalt 2025 bietet dafür – an einem neuen Platz versteckt – aber nur noch 15 Milliarden Euro. Wo man auch hinschaut: Der Ampelhaushalt enthält unseriöse Zahlen.

Die Philosophin Ayn Rand hat gesagt, dass man zwar die Wirklichkeit ignorieren kann – darin sind Sie von den Grünen ja Weltmeister –, aber sie hat auch gesagt, dass man die Folgen des Ignorierens der Wirklichkeit nicht mehr ignorieren kann. Genau das erleben wir jetzt bei der Energie, bei der Migration, beim Wohnungsbau. Das grüne Blendwerk bricht vor den Augen aller zusammen.

Es ist höchste Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht retten. Wenn die Regierung dabei auch noch die deutsche Wirtschaft ruiniert, dann ist das weltweit höchstens ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht.

Wenn die AfD regiert, werden wir die Transformation in die Planwirtschaft sofort beenden. 10 Billionen Euro spart Deutschland mit dem Ende der Energiewende. Allein im nächsten Jahr entfallen Milliardenbeträge an Subventionen für unwirtschaftliche Projekte. Die Heizverbote schafft die AfD ab, und die Erdgasnetze werden weiterbetrieben. Damit werden Millionen Hausbesitzer wieder besser schlafen.

In Schweden regieren die rechten Schwedendemokraten als Duldungspartner mit. Dort fallen die CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Luftverkehrsteuer wird gestrichen. Das senkt die Inflation gerade für die kleinen Leute und hilft der Wirtschaft. Das kann Deutschland auch, wenn es richtig regiert wird.

Ihre große Transformation, Herr Minister Habeck, ist unbezahlbar. Je schneller diese Last unserem Land und seinen Bürgern von den Schultern genommen wird, desto besser.

Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Denn Grün ist die Farbe des politischen Abstiegs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Jahr deutlich intensiver priorisiert wurde und damit der Haushalt signifikant verschlankt werden konnte. Viel hilft nicht immer viel. Zum Haushalt 2025 lässt sich sagen: Wir sind mit dem Etatentwurf auf einem guten Weg, einem besseren Weg.

Eines muss aber allen klar sein – und dabei möchte ich auch auf den Koalitionsvertrag verweisen –: Alle Ausgaben müssen permanent auf den Prüfstand. Damit meine ich nicht, dass wir alles infrage stellen sollten; aber insbesondere im Bereich der Förderprogramme müssen wir noch stärker auf eine bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel achten. Denn es ist produktiv erarbeitetes Steuergeld der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir hier umgehen. Alles staatlich investierte Geld muss einen nachweislichen Nutzen haben. Das gilt grundsätzlich, aber ganz besonders in der aktuellen Haushaltslage.

Dieser Haushalt steht auch für eine Richtungsentscheidung. Fiskalische Priorisierungen sind immer Ausdruck der politischen und strategischen Ausrichtung einer Regierung. Im Bereich „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ wird das insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir setzen, deutlich. Es stellt sich also die Frage: Wo wollen wir hin? Wollen wir eine staatlich gelenkte Wirtschaft, die im Korsett des Regierungshandelns erstickt? Natürlich nicht.

In der Klimapolitik müssen wir wieder mehr Marktwirtschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn Klimaschutz erreichen wir nicht durch mehr Schulden, sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen. An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen; denn wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum in unserem Land und in Europa.

Dadurch werden wir auch beim Klimaschutz erfolgreich sein; denn der Investitionsstau in der privaten Wirtschaft geht zulasten von besserem Klimaschutz.

Selbstverständlich braucht es dafür auch staatliche Rahmenbedingungen. Hier ist der Emissionshandel als Kerninstrument unserer Klimapolitik richtungsweisend und zielführend. Unser Klimahaushalt soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Sie entlastet sie auch, und das ohne jedes Risiko für unsere Klimaziele.

In diesem Sinne bin ich guten Mutes für die anstehenden Verhandlungen; denn auch dieses Mal wird es der Koalition gelingen, ein gutes Ergebnis für das BMWK auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede das Schlechtreden von Zukunftstechnologien beklagt. Ich will für uns feststellen: Bei uns wird gar nichts an Zukunftstechnologien schlechtgeredet.

Im Gegenteil: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe, und wir setzen dabei voll auf Technologien; wir setzen auf Innovationen.

Und wir sind überzeugt, dass wir nur dann, wenn wir Technologieführer sind, wenn wir hier in die Offensive gehen, wenn wir das in Partnerschaften weltweit umsetzen, global diese Aufgabe lösen werden. Wir setzen voll auf Technologien. Da haben Sie unsere volle Unterstützung.

Wir haben an Sie die Erwartung, dass auch Sie bei diesen Technologien nicht die einen voranbringen und die anderen deckeln, dass Sie nicht mit dieser Einseitigkeit vorgehen.

Deshalb will ich ganz klar sagen: Sie haben drei Technologien angesprochen. Eine Äußerung war natürlich entlarvend: Sie haben gesagt, man solle hinter der Wärmepumpe stehen, hinter der Elektromobilität und hinter dem grünen Wasserstoff. Ich sage Ihnen: Wir stehen wirklich voll hinter allen dreien.

Aber genauso klar stehen wir gegen die Einseitigkeit, die auch wieder hinter dieser Äußerung steht und die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt.

Wir sind eben genauso für grüne Gase, für blauen Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe, für Bioenergie. Wir brauchen die ganze Breite. Die Ziele sind ehrgeizig; da können wir doch nicht auf Potenziale verzichten,

das eine ins Schaufenster stellen, Lieblingskinder haben und dann die anderen wie Schmuddelkinder behandeln. Die Ziele sind ehrgeizig. Wir müssen sie erreichen, und dafür brauchen wir die ganze Breite.

Das wird deutlich bei der Wärmewende; die ist ja besprochen worden.

Herr Minister, wenn die Wärmewende jetzt stagniert und die Menschen weniger Wärmepumpen einbauen, dann liegt das doch nicht an kritischen Hinweisen aus der Opposition; dann liegt das an Ihrer Politik.

Das liegt daran, dass Sie den falschen Ansatz gewählt haben beim Heizungsgesetz.

Sie kommen doch nicht umhin, festzustellen, dass es wieder neue Unsicherheit gibt, wenn Sie in der einen Woche eine Werbetour für die Wärmepumpe machen

und in der nächsten Woche die Förderung kürzen.

Und beim EKF nehmen Sie jetzt globale Minderausgaben genau dort vor,

wozu Sie sagen: Da werden Zukunftstechnologien gefördert.

Das passt nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit.

Sie haben die Infrastruktur angesprochen. Deshalb ganz klar und in aller Deutlichkeit: Wir haben uns auseinanderzusetzen mit allen Infrastrukturen und mit der Frage, in welchem Zustand sie sind. Aber Sie haben jetzt die Verantwortung für die neue Infrastruktur beim Wasserstoff. Da haben Sie, Herr Minister Habeck, das Kärtchen mit dem Entwurf des Wasserstoffkernnetzes in die Kameras gehalten und gesagt: Das sind die Autobahnen des Wasserstoffs. – Ich sage Ihnen: In diesem Entwurf ist eine Schieflage zwischen Nord und Süd.

Wir haben den Anspruch – und darauf drängen wir –, dass alle Wirtschaftsregionen gleichberechtigt erreicht werden, dass wir Wasserstoffgerechtigkeit haben, dass nicht Wasserstoffwüsten in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen oder auch nicht in Sachsen; Chemnitz etwa muss angeschlossen werden.

Darauf drängen wir. Das wird am 22. September entschieden. Herr Minister, ich sage Ihnen: Verstecken Sie sich da nicht hinter einer Bundesbehörde! Es ist Ihre Planung.

Sie haben die Karte in die Kamera gehalten. Es ist Ihr Bundesministerium, das die Federführung hat.

Wir erwarten, weil ja Wasserstoff diese herausragende Aufgabe hat, dass der Wasserstoff kommt, nicht nur der grüne, sondern auch der blaue, dass Sie die Partnerschaften und die Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen wir, und da ist jetzt eine Woche Zeit. Wir erwarten Ihren persönlichen Einsatz.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, ich schätze ja, dass Sie versuchen, das Thema Klimapolitik wieder in die Debatte reinzubringen; denn dazu hörte man von der Union in den letzten Wochen relativ wenig. Ich erinnere mich an Friedrich Merz, der uns sagte, die Welt würde schon nicht untergehen. Ihre Ansicht ist eher: Durch die Migration wird die Welt untergehen. – Das ist die Debattenkultur, die Sie in den letzten Wochen gepflegt haben. Wir müssen davon wegkommen. Denn: Wem nützt diese Debattenkultur? Auf keinen Fall dem Klima und auf jeden Fall Putin, der uns nicht nur gespalten sehen möchte, sondern auch verletzlich und abhängig in unserer Energieversorgung.

Das Gute ist: Die Realität sieht ganz anders aus als von Ihnen gezeichnet. Die Energiewende in Deutschland läuft hervorragend – dank Robert Habeck im Ministerium.

Im ersten Halbjahr 2024 besteht der Strommix zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Wir erreichen den Kohleausstieg früher. Wir sind jetzt schon bei den Werten, die wir 2027 haben wollten. Selbst der SuedLink – eine Stromtrasse, die jahrelang auch von der Union blockiert wurde – ist jetzt vollends genehmigt. Also lauter Erfolge.

Trotzdem wendet die CDU/CSU – ich erlebe es insbesondere vonseiten der Bayerischen Staatsregierung – viel Zeit auf, um sich an uns Grünen abzuarbeiten. Es ist fast so, als stünden wir für alles, was aus Ihrer Sicht schlecht ist: für nachhaltige Lösungen, für den Fortschritt, für die Zukunft.

Die ganze Absurdität zeigt sich in einer Person – erlauben Sie mir als Frankenbayerin dieses Beispiel –: Es ist Herr Aiwanger. Entweder ist er im Bierzelt, oder er wettert vor sich hin. Aber er hat eine dritte Lieblingsbeschäftigung – ich weiß nicht, ob Sie das wussten –: Er schreibt Liebesbriefe ans Bundeswirtschaftsministerium. Jeden Tag schreibt er an Robert Habeck.

Und ich frage mich: Ja, was denn jetzt? Sind wir Grüne das Problem, oder sind wir die Lösung? Sind wir die Stelle, an die man sich wendet, wenn es ernst wird?

Es kann nur eins von beiden richtig sein.

Ich glaube, letztendlich zeigt diese Einsicht von Herrn Aiwanger, dass die Realität eben doch stärker als jede Propaganda ist. Denn die Klimakrise kennt keine Parteifarben, und sie kennt im Übrigen auch keine Landesgrenzen – es ist wieder neuer Starkregen in ganz Europa angekündigt –; sie kümmert sich nicht darum. Wir sehen, dass der Kampf um die Zukunft in vollem Gange ist:

Auf der einen Seite wirken immer noch die Kräfte, die uns zu Öl, Kohle und Gas zurückziehen wollen, und auf der anderen Seite sind diejenigen, die wissen – Felix Banaszak hat es beschrieben –, dass wir nur durch Vorangehen eine Transformation schaffen und unser Land zukunftsfest machen. Deswegen lassen wir uns gerade in diesen Zeiten nicht von Propaganda, Angstmacherei und Kulturkämpfen aufhalten,

sondern wir gestalten die Zukunft, wir gestalten unser Land.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das sich in der Rezession befindet.

Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet: Bei thyssenkrupp und VW bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunft, Ford streicht 4 600 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14 000, Bosch 3 800, SAP 2 600, Bayer 3 200, BASF 3 300, die Deutsche Bahn 30 000 Stellen. Das sind nur wenige Beispiele für die Hunderttausende Arbeitsplätzen, Herr Habeck, die Sie in Ihrer Regierungszeit vernichtet haben,

indem Sie nämlich dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise auf der ganzen Welt zahlen müssen.

Analysten haben ganz klar gezeigt, dass allein der Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland 600 Milliarden Euro gekostet hat. McKinsey hat berechnet, dass Ihre asoziale Energiewende mit Heizungshammer, Dämmwahn, Windradirrsinn und Verbrennerverbot die Menschen in Deutschland bis 2045 6 000 Milliarden Euro kosten wird.

Das sind unvorstellbare 75 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Die höchsten Energiepreise der Welt sind also nicht gottgegeben, sondern das direkte Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.

Das alles kann kein Mensch mehr bezahlen. Sie pressen die Menschen aus bis auf den letzten Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent. Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr bis zum Oktober einzig und allein für diese unfähige Ampelregierung.

Sie treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine in Indien und Hunderte Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban.

Ihre Regierungspolitik ist es, so viel Geld wie nur irgend möglich aus Deutschland rauszuschaffen. Dabei ist Ihnen auch völlig egal, ob es verschwendet wird – Hauptsache, es steht den Deutschen nicht mehr zur Verfügung. Wir werden diesen Irrsinn beenden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“.

Aber – lassen Sie mich das hier bitte ganz deutlich voranstellen –: Wir sind ja nicht gewählt, um den Kopf in den Sand zu stecken,

sondern um anzupacken und um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land zu kämpfen.

Wir als Sozialdemokraten wollen einen starken Staat,

einen Staat, der handelt, der zupackt, der

pragmatisch vorangeht und einen guten Rahmen für die Wirtschaft und den Wandel schafft, der uns bevorsteht.

Wir haben es eben vom Kollegen Junge gehört: Die Meyer Werft ist ein gutes Beispiel für das, was wir meinen. Bei einem Unternehmen, das Schiffe baut, kann man sich fragen: Brauchen wir das? Ja; denn die Auftragsbücher sind voll, und dort ist eine kritische Kompetenz vorhanden. Aber vor allen Dingen geht es um die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen – direkt betroffen, aber auch im Umfeld. Wir werden kurzfristig einspringen, um zu helfen; aber wir werden auch dafür sorgen – das ist ebenfalls Teil dieser Strategie –, dass die Mitbestimmung zurück an den hiesigen Standort kommt und die Belegschaft helfen kann, dieses Schiff zu wenden. Auch das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen aber nicht nur im Einzelfall der Wirtschaft helfen und sie ankurbeln. Wir müssen die ganze Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bekommen. Wir haben vor der Sommerpause ein Paket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es gilt, diese jetzt schnell und konzentriert umzusetzen. Arbeitspotenziale wollen wir heben, Investitionen anreizen, aber auch Neues schaffen, wie zum Beispiel die Stärken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Denn damit können wir ein Stück weit unsere Nachteile – die derzeit noch hohen Energiekosten – zu Vorteilen ummünzen, indem wir diese knappen Ressourcen schlau einkaufen.

Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken?

– Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar.

Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben. In diesem Haushalt fließt auch jede Menge zurück an die Unternehmen. Das Ganze muss auch noch ein bisschen unbürokratischer werden. Die Klimaschutzdifferenzverträge sind da ein neuer Weg, den wir ausprobieren. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt investiert; aber sicherlich werden wir in den nächsten Monaten auch noch miteinander zu besprechen haben, was wir vielleicht noch drauflegen. Und dazu lade ich Sie alle miteinander ein.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz anhaltender wirtschaftlicher Schwäche legt die Ampelregierung hier einen Sparhaushalt vor. Gespart wird an allen Ecken und Enden, außer bei Panzern und Raketen. Das ist ein Totalversagen der Regierung angesichts der dramatischen Herausforderungen!

Zu den Herausforderungen. Dank einer gemeinsamen Studie der Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft wissen wir seit spätestens 2019, dass für die Überwindung der Investitionsrückstände in Deutschland pro Jahr 50 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eine weitere, sehr empörende Erinnerung an dieses anhaltende Staatsversagen.

Die jüngste Studie des BDI – der Herr Minister hat darüber gesprochen – zeigt: Um den sozialökologischen Umbau zu bewältigen und die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen, muss Deutschland bis 2030 1 400 Milliarden Euro investieren. 460 Milliarden Euro, Herr Spahn, müssten dafür aus öffentlichen Kassen kommen. Weder der Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch irgendein Redebeitrag aus der CDU/CSU lassen erkennen, dass Sie die Dimension dieser Herausforderungen auch nur ansatzweise erkannt hätten.

Die Regierung erweist sich als unfähig, die Wirtschaft nach den Einbrüchen der Pandemie und den verheerenden Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges auf den notwendigen Transformationspfad zu bringen. Herr Habeck, bei allem Verständnis, aber die Wachstumsinitiative – das wissen Sie ja wahrscheinlich selbst – reicht dafür einfach nicht aus.

Und, Herr Spahn, die Vorstellung, man könnte disruptiven Veränderungen, wie sie derzeit weltweit in den Wirtschaften stattfinden, mit den angebotsorientierten Standardrezepten der 90er-Jahre begegnen, ist einfach Unfug.

Natürlich kommt eine Volkswirtschaft nicht in Schwung, wenn einem großen Teil der Menschen das Geld fehlt, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um 9 Prozent sind die Löhne in den vergangenen Jahren im Durchschnitt gestiegen – eigentlich gut. Im gleichen Zeitraum übertreffen die Preissteigerungen diesen Lohnanstieg aber um mehr als das Doppelte. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Die Linke will eine zukunftsorientierte Industriepolitik und die Industriearbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern. Dazu braucht es ein staatliches Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Der Klima- und Transformationsfonds muss in völlig anderen Dimensionen neu aufgelegt werden; die vom BDI genannten 460 Milliarden Euro sind da schon mal eine gute Orientierung. Und die Selbstverzwergung Deutschlands durch die Schuldenbremse muss endlich aufgegeben werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Wirtschaft ist nicht gut, aber Defätismus und Schwarzmalerei sind nicht angebracht.

Im Juli hat Bundesbankpräsident Nagel bei einer Auslandsreise in Rio de Janeiro gesagt: Das Szenario, dass deutsche Unternehmen das Land verlassen, sehe ich nicht. Das Narrativ der Deindustrialisierung ist aus unseren Daten nicht ableitbar. – Deswegen sollten wir auch bei der Debatte, Herr Spahn, Frau Klöckner,

über den Abbau bei einigen Unternehmen das erstens vielleicht etwas empathischer vortragen; denn es hängen immer persönliche Schicksale dran. Zweitens muss ich als Unternehmer sagen: Die Unternehmen haben natürlich auch eine Verantwortung. Und es ist ja nicht die Politik schuld – entschuldigen Sie bitte! –, dass die Meyer Werft in der Krise ist. Das ist das Management der Meyer Werft gewesen.

Weil hier gerade VW angesprochen worden ist: Kein Unternehmen in Deutschland ist so von Politik dominiert wie VW. Wenn man sich die Geschichte dieses Unternehmens anschaut, muss man auch mal ganz klar adressieren, mit wie viel Krisen, Tricksereien und Peinlichkeiten uns dieser Konzern erfreut hat:

Dieselskandal, dann die ganzen Fragen der Betriebsratsoptimierung oder jetzt auch das Fehlmanagement, nämlich das zu schnelle Setzen allein auf die E-Mobilität. Es gibt da ein bayerisches Unternehmen mit drei Buchstaben; die haben gesagt: Wir sind technologieoffen. – Ich bin der festen Überzeugung, dass dies die bessere Strategie ist, um so ein Unternehmen in den Umstieg auf E-Mobilität zu führen, aber eben nicht ausschließlich.

Aber klar ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Wachstum. Wir müssen etwas tun, und das tut die Bundesregierung hier. Verbunden mit dem Haushalt 2025 ist die Wachstumsinitiative vorgelegt worden. Es gibt einige Verbände, die schon gute Prognosen abgeben, wenn wir dieses Programm entsprechend zügig umsetzen. Deswegen laden wir Sie ein: Kommen Sie mit auf den Weg zur Wachstumswende.

Eine letzte Bemerkung an die Union. In der letzten Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben Sie genau 0,0 Vorschläge gemacht.

Also, ich würde Sie bitten: Wenn Sie denn so tolle Ideen haben, dann bringen Sie die doch in den parlamentarischen Prozess ein, und dann diskutieren wir auch gerne ernsthaft über Ihre Vorschläge.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Wachstum. Die Zeiten, in denen wir mehr als zehn Jahre kontinuierliches Wachstum hatten, sind leider vorbei.

Der Wind hat sich seit einiger Zeit gedreht und kommt nun von vorne. Das Schiff „Deutsche Wirtschaft“ dümpelt nur noch so vor sich hin. Mit anderen Worten: Wir sind in einer strukturellen Stagnation angekommen und haben ein echtes Standortproblem. Das trifft die ganze Breite der Wirtschaft. Einige Beispiele sind in der Debatte genannt worden. Es geht von großen Konzernen bis hin zum kleinen Mittelständler; das sind Unternehmen, die oft in der Debatte nicht erwähnt werden, die aber schleichend vom Markt verschwinden. Dadurch wird umso deutlicher, dass wir endlich eine Wirtschaftswende in unserem Land brauchen.

Was aber fehlt, ist ein schlüssiger Plan des Wirtschaftsministers, wie wir aus diesem schweren Fahrwasser wieder herauskommen. Die sogenannte Wachstumsinitiative ist völlig unzureichend; das ist in der Debatte auch schon angesprochen worden. Das wird auch dadurch deutlich, dass die FDP, noch bevor diese Initiative überhaupt beschlossen wurde, schon ein zweites Paket fordert.

Zentrale Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum sind unter anderem Vertrauen, Planungssicherheit und vor allem Innovationen. Das Vertrauen hat diese Bundesregierung völlig verspielt. Laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers sprechen sich für die Ampelkoalition 0 Prozent der Befragten aus.

An Planungssicherheit glaubt auch niemand mehr.

Man denke nur an die Über-Nacht-Stoppaktion bei der E-Auto-Förderung; das ist nur ein Beispiel. Jetzt soll die Förderung doch wieder eingeführt werden. All das führt doch zu noch mehr Verunsicherung.

Aber wird denn im Haushalt zumindest Priorität auf Innovationen gelegt? Drei Beispiele: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird um 117 Millionen Euro gekürzt. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft streichen sie 88 Millionen Euro.

Auch beim Zukunftsprogramm Sprunginnovationen und damit beim Thema Schlüsseltechnologien wird der Rotstift angesetzt. Das ist doch das völlig falsche Signal in der jetzigen Zeit.

Um wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, braucht unsere Wirtschaft gerade jetzt Innovationen in der Spitze und in der Breite. In der Innovationspolitik brauchen wir auch endlich eine Zeitenwende.

Wie wenig Beachtung zukünftige Schlüsseltechnologien im Wirtschaftsministerium finden, zeigt sich schon am Aufbau des Hauses. Eine der zentralen Zukunftstechnologien für unsere gesamte Wirtschaft ist künstliche Intelligenz. Obwohl dieses Technologiefeld enorm hohe Bedeutung für die gesamte Wirtschaft am Standort Deutschland hat, gibt es im BMWK gerade mal ein Referat, das sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Beim Thema Wasserstoff, das zweifellos auch ein sehr wichtiges Thema ist, gibt es aber mehr als ein Dutzend Referate, die sich mit diesem Thema aus allen Blickwinkeln auseinandersetzen. Ebendieser Vergleich zeigt, welch geringe Bedeutung bestimmte Schlüsseltechnologien und die künstliche Intelligenz speziell in diesem Ministerium haben.

KI wird für Unternehmen in sämtlichen Branchen überlebenswichtig sein. Deswegen bräuchte es jetzt eigentlich eine Taskforce „künstliche Intelligenz“, insbesondere für den Mittelstand. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken, verteilt diese Bundesregierung Subventionen für einzelne Unternehmen. Das belegt auch der Bericht des Bundesrechnungshofes. Aber nicht Subventionen, sondern Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der wirtschaftspolitischen Debatte der Haushaltswoche müssen wir feststellen, dass das Umfeld, in dem sich die deutsche Industrie und Wirtschaft befindet, sicherlich nicht rosig ist. Gerade die 50 Prozent, die die Industrie mit Exporten für Deutschland erwirtschaftet, sind abhängig von einem gesunden, prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, was wir im Moment auch nicht haben. Deshalb muss man dieses Umfeld miteinbeziehen, wenn man eine Bewertung vornimmt.

Der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt beinhaltet Impulse, die Investitionen freisetzen in die Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes. Die Situation ist eben nicht so, wie sie die Redner der Union beschreiben, sondern diese Regierung packt an, bringt Maßnahmen auf den Weg und modernisiert unser Land; und das schafft neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum.

Es ist ja von den Vorrednern ein paarmal erwähnt worden, dass die am Dienstag veröffentlichte Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf Defizite in der Infrastruktur hinweist, die in den letzten 30 Jahren – ich glaube, da waren mehrere Fraktionen dieses Hauses an Regierungen beteiligt – entstanden sind.

Aber diese Studie zeigt auch auf, welche Wachstumsfelder in Zukunft, und zwar nicht nur in Europa, sondern global entstehen: Das sind die Transformationstechnologien, die Technologien im Bereich Digitalisierung, KI und industrielle Automatisierung und – dieser Bereich ist hier noch gar nicht genannt worden – die Gesundheitswirtschaft. Wir haben gute Grundlagen, alle diese drei Wachstumsfelder zu bedienen.

Lassen Sie mich sagen: Im Bereich der Energieversorgung ist es klug, auf neue Technologien zu setzen; denn genau diese Transformationstechnologien brauchen wir. Wir müssen Erfahrungen sammeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur bei der Installation von Erzeugungskapazitäten, sondern auch dabei, wie man die Energie verteilt, speichert und effizient anwendet, wie wir in Zukunft Wasserstoff nutzen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Amortisationskonto, das auf den Weg gebracht worden ist, ein Wasserstoffkernnetz bauen. Solche Infrastruktur, die Basis für Wertschöpfung in der Zukunft ist, bringen wir auf den Weg.

Und natürlich ist es bei der Transformation zur Elektrifizierung vieler dieser Prozesse auch notwendig, dass wir bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben. Auch da, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre es gut, wenn Sie analog zur Idee des Amortisationskontos beim Wasserstoff überlegen würden, wie wir Investitionen – das ist eine Generationenaufgabe, die aber nicht von einer Generation finanziert werden kann – in den Ausbau der Strominfrastruktur und der Stromleitungen so berücksichtigen können, dass wir für die Industrie und die Wirtschaft bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben.

Wir haben einen Industrie- oder Transformationsstrompreis vorgeschlagen, der dem Rechnung tragen würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Eine Wachstumsbremse – das haben wir bei vielen Gesprächen mit der Wirtschaft und den Unternehmen gehört – ist der Fachkräftemangel. Deshalb dürfen wir in der sehr sensiblen Debatte über Flüchtlinge, Migration und innere Sicherheit nicht vergessen, dass Deutschland attraktiv bleiben muss für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie müssen sich für dieses Land entscheiden. Es muss eine Willkommenskultur für sie geben. Wir müssen klar signalisieren: Wir brauchen diese Menschen, um zukünftig Wachstum zu generieren. Dafür werden wir alles tun, und zwar nicht nur mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft erneut. Täglich erreichen uns Nachrichten von Insolvenzen, von Stellenabbau, Hilferufe von Firmen, Informationen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den enormen Kosten und der Bürokratie zu entkommen.

Die grüne Transformation ist krachend gescheitert. Wir erleben den Abstieg der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland. Und was macht unser Wirtschaftsminister? Lädt Erklärvideos auf Twitter hoch, in denen er uns in einfacher Sprache zu erklären versucht, dass er an dem Desaster gar nicht schuld sei.

Herr Habeck, Deutschland braucht keine Videos und keine Ihrer kindlichen Erklärungen. Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der Ahnung von seinem Job hat, der erkennt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist,

dass freie Märkte für Wirtschaftswachstum sorgen, dass Planwirtschaft nie erfolgreich war und auch nie erfolgreich sein wird, dass Marktwirtschaft nur dann gut funktionieren kann, wenn der Staat sich nicht immer einmischt, und dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt.

Was wir in unserem Land brauchen, ist eine massive Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Wir müssen aufhören, Geld zu drucken, und lernen, zu sparen. Wir brauchen eine vernünftige und emotionslose Energiepolitik. Wir brauchen weniger Subventionen und mehr niedrige Steuern. Wir brauchen weniger Investitionslenkung und mehr Vertrauen in unsere Unternehmer. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung.

Wir brauchen weniger Umverteilung und mehr Leistungsbereitschaft. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Kurz: Wir brauchen mehr Ludwig Erhard und weniger Robert Habeck.

Die Wende hin zu erneutem Aufstieg und zu mehr Wohlstand ist möglich; man muss es nur wollen. „Weniger Staat und mehr Freiheit“ ist dabei die Zauberformel.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, er ist ein massiver Wirtschaftsfaktor und stärkt nicht nur die Metropolen, sondern gerade auch die ländlichen Räume in Deutschland wie zum Beispiel die Eifel, die Mosel oder die Uckermark.

Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. 223 Millionen Übernachtungen haben die Beherbergungsbetriebe im ersten Halbjahr 2024 verbucht. Im Vergleich zu dem letzten Rekordjahr 2019, also vor Corona, sind das 860 000 Übernachtungen mehr. Das zeigt: Der Deutschlandtourismus hat zu seiner alten Stärke zurückgefunden.

Der Großteil der touristischen Betriebe in Deutschland sind kleine und mittelständische Betriebe. Sie sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen von der Gastronomie über den Einzelhandel bis hin zu kulturellen Angeboten, und sie bilden das Rückgrat dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges. Gerade diese Betriebe prägen den Charakter unserer touristischen Landschaft. Sie geben uns authentische Erlebnisse und bewahren die lokale Identität in einer zunehmend globalisierten Welt. Wer in einem kleinen Hotel bei mir in der Vulkaneifel einkehrt, lernt Land, Kultur und Essen hautnah von den Bürgerinnen und Bürgern der Region selbst kennen

und wird mit offenen Armen empfangen.

Und damit das, was uns als Reiseland auszeichnet, bleibt, haben wir den Mittelstand im Blick. Mit der Wachstumsinitiative werden wir auch KMUs einen Schub geben. Wir fördern Investitionen, bauen Bürokratie ab und unterstützen bei der Fachkräftegewinnung.

Im Bürokratieentlastungsgesetz IV finden sich viele Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in der ganzen Breite entlasten werden. Es gibt aber auch etwas ganz Konkretes für den Tourismus, und zwar schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger/-innen ab und sorgen dafür, dass das Verfahren für internationale Gäste weiter digitalisiert werden kann. Das wird Hotels und die Belegschaft entlasten.

Unser Ziel ist ein starker, innovativer und nachhaltiger Tourismus der Zukunft. Investitionen in digitale Infrastruktur, die Förderung von regionalen Produkten und die Unterstützung nachhaltiger Reisekonzepte sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMUs im Tourismus zu sichern.

Deswegen ist es sehr gut, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangetrieben wird. Immer noch gibt es viel zu viele weiße Flecken, gerade in den ländlichen Regionen wie zum Beispiel in der Eifel. Eine flächendeckende, zuverlässige Internetverbindung ist auch für den Tourismus enorm wichtig. Denn die Gäste fordern immer mehr digitale Dienstleistungen und wollen natürlich auch ständig erreichbar und online sein.

Ich würde gerne noch einmal auf die Übernachtungszahlen zurückkommen und einen Blick auf die vielen Großveranstaltungen werfen, die wir in diesem Jahr in Deutschland hatten. Die Fußball-EM hat sicherlich das Ihre dazu beigetragen, dass die Zahlen auf einem Rekordniveau sind. Wir hatten aber auch dieses Jahr sehr viele Megastars wie Coldplay, Adele und natürlich Taylor Swift bei uns zu Gast. Dass die Stars mit ihren Tourstopps einen spürbaren Einfluss auf die Wirtschaft haben, ist seit den Schlagzeilen zum Phänomen „Swiftonomics“, also dem messbaren Einfluss von Taylor Swifts Tour auf die Wirtschaft, kein Geheimnis mehr.

Große und kleine Veranstaltungen ziehen jedes Jahr Millionen von Menschen an. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche bilden durch solche Großevents Symbioseeffekte; sie befeuern sich gegenseitig. Konzerte und Events bieten nicht nur kulturellen Mehrwert, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft. Dazu zählen natürlich auch die vielen verschiedenen großen und kleinen Musikfestivals, die zum Sommer einfach dazugehören und in ganz Deutschland stattfinden.

Für das Live-Entertainment war es ein guter Sommer, allerdings eher für die Großen. Deswegen müssen wir auch weiterhin kleine Unternehmen und Veranstalter/-innen unterstützen. Denn die kleinen Konzerte und Festivals bieten den Newcomern eine Bühne, die dann in zehn Jahren die großen Events spielen.

Für ein nachhaltiges Wachstum sind die Kleinen und Mittelständler unverzichtbar – und das nicht nur im Tourismus.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Tourismus in Deutschland hat nach den Coronajahren wieder zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Deswegen heißt es jetzt weitermachen, die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit wir auch in Zukunft mit zu den beliebtesten Reisezielen auf dieser Welt gehören.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, ich frage mich, wo Sie die letzten zweidreiviertel Jahre gewesen sind.

Wenn Sie mit Zahlen kommen, will ich Ihnen auch ein paar Zahlen entgegenhalten. Nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und der Energiekrise haben uns die Optimisten einen Einbruch der Wirtschaftskraft von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent prognostiziert, eine Massenarbeitslosigkeit. An dieser Stelle ist das, was die Ampelkoalition in der Zwischenzeit gemacht hat, Krisenmanagement pur.

Natürlich können wir mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,3 Prozent im letzten Jahr nicht zufrieden sein. Aber angesichts dessen, was es hätte werden können, war es unsere Intervention, die am Ende den Unternehmen und den Menschen in diesem Land geholfen hat.

Ich will noch mal darauf hinweisen – falls es Ihnen entgangen ist –: Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Gas- und Strompreise gesorgt, wir haben in zukunftsfähige Infrastruktur investiert, und wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im dreistelligen Milliardenbereich entlastet. Das ist nicht nichts. Das ist die Reaktion auf diese Krise, und das hat der deutschen Wirtschaft geholfen.

Wer sich also heute hierhinstellt und den Wirtschaftsstandort so schlechtredet wie Sie, der blendet völlig aus, was wir in diesen fast drei Jahren auf die Beine gestellt haben. Ohne dies hätten wir eine ganz andere, katastrophale Situation. Dass es nicht so kam, kann auf das zurückgeführt werden, was wir im Rahmen der Krisenintervention geleistet haben.

Meine Damen und Herren, natürlich stellen wir uns hier nicht hin und behaupten, es sei alles in Ordnung – ganz im Gegenteil! Ich möchte auch nicht in die Ecke derjenigen gestellt werden, die glauben, man müsse nur alles schönbeten, dann wäre alles okay. Nein, natürlich nicht! Aber was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist eine Wirtschaftspolitik, die am Ende Schritt für Schritt aus der Krise führt. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, belegen das. Sie hatten ja selber die Inflation angesprochen. Hier will ich noch anfügen, dass sie im Februar 2023 bei 8,7 Prozent gelegen hat. Jetzt liegt sie bei 2,2 Prozent – ein Indiz für das, was wir alle bei der Kaufkraft in den Geschäften und Läden bemerken.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Haushaltsplan zu sprechen, den wir vorliegen haben, mit einer Reduzierung des Plafonds. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, müssen wir natürlich entsprechend reagieren. Trotzdem ist es ein Haushalt, der mit den 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und den KTF-Mitteln insgesamt 40 Milliarden Euro umfasst. Damit investieren wir in Zukunftstechnologie, wir bringen die Transformation der Wirtschaft voran, wir entlasten Unternehmen im energetischen Bereich, und wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur und in den effizienten Wohnungsbau. Damit setzen wir am Ende Impulse für die Wirtschaft. Und genau das ist es doch, was die öffentliche Hand jetzt tun muss.

Wir brauchen im Rahmen dessen Investitionen. Das erreichen wir, wenn wir mit 3 Milliarden Euro die Wasserstofftechnologie und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützen, wenn wir in die Digitalisierung und die Mikroelektronik 5 Milliarden Euro investieren

und wenn wir in erneuerbare Energien im Gebäudebereich 15 Milliarden Euro investieren. Das sind doch die Anreize, die gebraucht werden, um privates Kapital zu generieren und damit wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deshalb ist dieser Kurs richtig. Und deshalb können wir das im nächsten Haushalt fortsetzen.

Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen. Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht nur 20 000 Beschäftigte in der maritimen und in der Zulieferindustrie sichern – vor allen Dingen am Standort Papenburg und auch in Rostock, in meinem Bundesland –,

sondern auf jeden Fall auch die Kompetenz im Schiffsbau unter globalen Gesichtspunkten! Und wir sichern damit, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende, Kompetenz im Bereich des Baus von Konverterplattformen. Deshalb ist das eine kluge, eine richtige Entscheidung gewesen.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur im Rahmen der Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt. Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass wir uns im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Haushalt jetzt schon auf einem hohen Niveau befinden – etwas, wofür wir Parlamentarier in den letzten Haushaltsjahren lange gekämpft haben; jetzt ist es gleich von Anfang an drin. Ein wichtiges Signal für die Handwerker und den Mittelstand in diesem Land!

Ich will zum Abschluss sagen: Jetzt eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Unter dem Gesichtspunkt kann ich Sie alle nur einladen, jetzt mitzugestalten. Der Haushaltsentwurf hat Ecken und Kanten. Wir haben jetzt noch die Chance, daran Verbesserungen herbeizuführen. Mit Ihrer Blockadepolitik, wie wir sie im letzten Haushaltsjahr erleben mussten, ist natürlich zumindest aus Ihrer Sicht an der Stelle kein Vorankommen zu erwarten.

Wir werden es in die Hand nehmen und an der Stelle dafür sorgen, den Haushaltsentwurf noch ein Stück weit besser zu machen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spahn, was denken die Leute, die jetzt gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, die aber vielleicht auch Sorgen haben, wie es mit dem Klimawandel weitergeht, über unsere Debatte und auch über Ihren Beitrag?

Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber nachdem ich Ihre Rede und auch die des Kollegen Merz vorgestern gehört habe, fürchte ich sehr, dass nicht Sie davon profitieren, sondern die, die hier ganz rechts und ganz links sitzen.

Die einfachen Antworten – und das wissen Sie ganz genau – gibt es in diesen Zeiten nicht. Sie sagen beispielsweise, wir sollten einfach Steuern senken. Sie waren es, die zu Recht

vor das Verfassungsgericht gezogen sind und dort eine Entscheidung bekommen haben, die die Handlungsfähigkeit dieser Regierung augenblicklich massiv eingeschränkt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie der Staat tatsächlich in die Lage versetzt werden kann, zu investieren. Denn private Investitionen wird es nur geben, wenn der Staat die Rahmenbedingungen dafür schafft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Einem VW-Mitarbeiter ist augenblicklich überhaupt nicht geholfen, wenn wir weiter auf Verbrennertechnologie setzen;

denn wir sehen, dass die Absatzmärkte auf anderen Kontinenten eingebrochen sind, weil die Elektromobilität dort nachgefragt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sagen, dass wir Klimaschutz betreiben wollen. Herr Spahn, da müssen Sie mal irgendwann eine Antwort finden. Sie reden jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Diese schreibt jeder Regierung, die zukünftig in irgendeiner Form hier sein wird, egal ob mit Ihnen oder wem auch immer, vor, dass wir Einsparungen der CO2-Emissionen vornehmen müssen.

Wir haben deswegen gemeinsam in der Großen Koalition vor wenigen Jahren den Kohleausstieg einvernehmlich auf den Weg gebracht. Bitte halten Sie sich an solche Beschlüsse, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben gemeinsam den Atomausstieg durchgesetzt, weil Sie damals wussten, dass es eine Hochrisikotechnologie ist. Was bitte ist augenblicklich Ihre Alternative? Wo sind Ihre Vorschläge, diese Form des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich hinzubekommen? Ich höre von Ihnen nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn Sie dann sagen, der Staat müsse sich eigentlich aus allem raushalten, dann sage ich: Wir haben gute Beispiele von Ländern, wo das hervorragend klappt. Die USA beispielsweise

halten sich überhaupt nicht raus, sondern sie investieren Billionen von Dollar, um genau diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, um Transformation zu ermöglichen, aber gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das ist ein Vorbild.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren. Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem.

Deswegen sage ich an dieser Stelle eindeutig: Auch da muss die Union eine Linie finden.

Selbstverständlich.