Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, ich schätze ja, dass Sie versuchen, das Thema Klimapolitik wieder in die Debatte reinzubringen; denn dazu hörte man von der Union in den letzten Wochen relativ wenig. Ich erinnere mich an Friedrich Merz, der uns sagte, die Welt würde schon nicht untergehen. Ihre Ansicht ist eher: Durch die Migration wird die Welt untergehen. – Das ist die Debattenkultur, die Sie in den letzten Wochen gepflegt haben. Wir müssen davon wegkommen. Denn: Wem nützt diese Debattenkultur? Auf keinen Fall dem Klima und auf jeden Fall Putin, der uns nicht nur gespalten sehen möchte, sondern auch verletzlich und abhängig in unserer Energieversorgung.
Putin ist doch alles scheißegal! Ich will, dass wir das lösen!
Das Gute ist: Die Realität sieht ganz anders aus als von Ihnen gezeichnet. Die Energiewende in Deutschland läuft hervorragend – dank Robert Habeck im Ministerium.
Im ersten Halbjahr 2024 besteht der Strommix zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien.
Weil Sie immer weniger Strom produzieren!
Wir erreichen den Kohleausstieg früher. Wir sind jetzt schon bei den Werten, die wir 2027 haben wollten. Selbst der SuedLink – eine Stromtrasse, die jahrelang auch von der Union blockiert wurde – ist jetzt vollends genehmigt. Also lauter Erfolge.
Trotzdem wendet die CDU/CSU – ich erlebe es insbesondere vonseiten der Bayerischen Staatsregierung – viel Zeit auf, um sich an uns Grünen abzuarbeiten. Es ist fast so, als stünden wir für alles, was aus Ihrer Sicht schlecht ist: für nachhaltige Lösungen, für den Fortschritt, für die Zukunft.
Das hätte ich jetzt nicht gesagt; aber wenn Sie das so sagen!
Die ganze Absurdität zeigt sich in einer Person – erlauben Sie mir als Frankenbayerin dieses Beispiel –: Es ist Herr Aiwanger. Entweder ist er im Bierzelt, oder er wettert vor sich hin. Aber er hat eine dritte Lieblingsbeschäftigung – ich weiß nicht, ob Sie das wussten –: Er schreibt Liebesbriefe ans Bundeswirtschaftsministerium. Jeden Tag schreibt er an Robert Habeck.
Das macht er an jedes Ministerium! Ich habe auch ein paar bekommen! Als Ministerin habe ich von ihm viele Briefe bekommen!
Und ich frage mich: Ja, was denn jetzt? Sind wir Grüne das Problem, oder sind wir die Lösung? Sind wir die Stelle, an die man sich wendet, wenn es ernst wird?
Es kann nur eins von beiden richtig sein.
Ich glaube, letztendlich zeigt diese Einsicht von Herrn Aiwanger, dass die Realität eben doch stärker als jede Propaganda ist. Denn die Klimakrise kennt keine Parteifarben, und sie kennt im Übrigen auch keine Landesgrenzen – es ist wieder neuer Starkregen in ganz Europa angekündigt –; sie kümmert sich nicht darum. Wir sehen, dass der Kampf um die Zukunft in vollem Gange ist:
Immer diese Endzeitrhetorik!
Auf der einen Seite wirken immer noch die Kräfte, die uns zu Öl, Kohle und Gas zurückziehen wollen, und auf der anderen Seite sind diejenigen, die wissen – Felix Banaszak hat es beschrieben –, dass wir nur durch Vorangehen eine Transformation schaffen und unser Land zukunftsfest machen. Deswegen lassen wir uns gerade in diesen Zeiten nicht von Propaganda, Angstmacherei und Kulturkämpfen aufhalten,
War ein schöner Sommer, oder nicht?
sondern wir gestalten die Zukunft, wir gestalten unser Land.
Vielen Dank.
Mit CCS oder nicht?