Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine interessante Debatte; die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man hier so sitzt, dann hat man ein Stück weit den Eindruck: Ist das jetzt hier Realsatire, oder, Herr Minister Habeck, ist das sogar Realitätsverweigerung?
Denn, Herr Habeck, wenn Sie gegenüber den Menschen, aber vielleicht sogar gegenüber sich selbst, ein Stück weit ehrlich wären, dann würden Sie doch erkennen, dass Sie sich die Beratungen zu diesem Haushalt nun wirklich schlichtweg hätten sparen können. Ich habe mal als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter gelernt, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als oberstes Gebot die Aufstellung eines Haushaltes zu bestimmen haben. Der uns von Ihnen vorgelegte Entwurf – ich habe es gleich gesagt, als ich ihn das erste Mal gesehen habe – lässt sich nur unter einem Obertitel zusammenfassen: tricksen, täuschen und vor allen Dingen taktieren. Nichts, Herr Habeck, aber auch gar nichts hat dieser Haushalt mit realen Zahlen zu tun.
Zum Abschluss der Beratungen des letzten Haushalts habe ich Ihnen eine Zugschlussleuchte gezeigt,
Wir erinnern uns alle!
die dokumentieren sollte, dass sich unser Land wirtschaftlich von allen anderen Industrienationen abgekoppelt hat. Ich habe das ein Stück weit mit dem Wunsch verbunden, dass Sie endlich registrieren, dass Ihre ideologischen Träume hier einfach einmal beendet werden müssen. Aber wir merken das auch jetzt wieder: Sie sind schlichtweg – Sie daddeln da am Handy rum – beratungsresistent. Und unter Ihrer Verantwortung rauschen die Wirtschaftsdaten
Haben Sie dem BDI zugehört?
– Sie brauchen gar nicht zu brüllen – weiter in den Keller, ebenso übrigens, so darf ich sagen, wie Ihr haushalterisches Engagement zur Bekämpfung der mittlerweile historischen Rezession.
Manche reden bereits von einer Depression, Herr Minister Habeck.
Mit Ihrem ideologischen Handeln – wir haben es eben besprochen – beispielsweise bei der Abschaltung der Kernkraft sind Sie persönlich auch die Triebfeder für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Wir haben es gehört: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr.