Frau Kollegin Dr. Christmann, danke für Ihre Frage. Es ist schön, dass Sie sie stellen. – Als Erstes darf ich sagen: Natürlich habe ich den Draghi-Bericht zur Kenntnis genommen, wie viele hier. Die Bewertung aus dem Draghi-Bericht sieht aber etwas anders aus, als Sie es sich selbst, so möchte ich mal sagen, vorbeten, vielleicht sogar selbst vorlügen.
Das Erste ist, dass wir eine Vergemeinschaftung der Schulden – da spreche ich für jeden in der Unionsfraktion – definitiv ablehnen. Das wird es mit uns nicht geben.
Das Zweite ist – das mögen Sie ungern hören –: Das ist nicht die erste Wirtschaftskrise, die dieses Land erlebt. Ich bin schon etwas länger hier dabei. Wir haben 2008, 2009 und 2010 die Lehman- bzw. die Eurokrise gehabt. Das ging richtig ins Mark. Die damalige Regierung, bestehend aus CDU/CSU-Fraktion und ihrem Partner, der Sozialdemokratie – ihr wart damals noch besser aufgestellt –, haben andere Rezepte gehabt. Wir haben innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in diesem Land wieder Fuß fasst, dass sie Tritt hat und dass sie Mut hat. Es ist eine Initialzündung erfolgt. Da haben mir Unternehmer aus der Region gesagt: Andreas, ihr habt vieles gut gemacht. Ich glaube wieder an die Politik. Wenn das Krise ist, will ich immer Krise haben.
Zu diesem Zeitpunkt war aber etwas anders als heute. Ganz Europa, die Welt steckte in der Krise. Nur wir in Deutschland haben es nicht gemerkt. Jetzt verhält es sich unterschiedlich. Jetzt steckt die Welt zwar auch in einer Krise, aber der Welt geht es besser und bei uns sieht es schlecht aus.
Und wenn ich eines auch noch sagen darf: Was macht man denn in einer solchen Zeit? Da schafft man doch keine Verunsicherung wie der Herr Minister mit seiner Wärmepumpenstrategie, wobei er sagt: Wir dürfen uns jetzt jedes Jahr das Geschlecht neu aussuchen, dürfen aber nicht entscheiden, wie wir heizen.
Und dann noch zu sagen: Diese Wärmepumpendebatte war nur ein Test. – Mit Verlaub, Frau Dr. Christmann, die Menschen draußen waren verzweifelt, die haben geheult, sie wussten nicht mehr, wie sie ihre Existenz weiter sichern sollten. Und Sie sagen: „Das war ein Test“?
Das unterscheidet Sie von der seriösen Politik, die wir hier auf dieser Seite bei der Unionsfraktion und – ich habe den Kollegen Klein heute gehört – vielleicht sogar ein Stück weit noch bei einigen Kollegen der FDP erleben.
Sie haben die wirtschaftlichen Daten zur Kenntnis genommen: Wir schrumpfen. Wir schrumpfen infolge grüner Politik. Laut aktueller IWF-Prognose wird Deutschland übrigens in diesem Jahr die schlechteste Wachstumsrate aller führenden Industriestaaten haben. Das bedeutet – ich sage es noch einmal –: Wenn alle anderen es besser machen, ist doch die Rezession in unserem Land hausgemacht.
Herr Habeck, Sie sehen die verschmähte Zugschlusslaterne nicht einmal mehr aus nächster Nähe. Der Zug ist Ihnen längst davongefahren. Mit Verlaub, im Hinblick auf Unternehmen und Arbeitsplätze in unserem Land gleicht Ihr Haushaltsentwurf doch einer rauchenden Ruine. Diese rauchende Ruine sieht wie folgt aus: Kürzungen über alle Bereiche hinweg, auch über Bereiche, die Sie eigentlich jetzt stärken müssten. Aber nein, das tun Sie nicht. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: minus 116 Millionen Euro. Digitale Technologien: minus 74 Millionen Euro. Investitionsförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen: minus 63 Millionen Euro. Luft- und Raumfahrt: minus 75 Millionen Euro. Und sogar die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für Urlaub in Deutschland wirbt, kriegt 8 Millionen Euro weniger. Das sind in dem Fall sogar 20 Prozent des Haushaltstitels.