Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lindner, es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen, was für alle Debatten in dieser Woche gegolten hat: Wenn Ihre Regierung die Kraft aufbringen kann, die Dinge wirklich in Angriff zu nehmen, die nötig sind, um die Probleme dieses Landes anzugehen, dann haben Sie unsere Unterstützung – für Alibivorschläge, für ein Vorgaukeln von Lösungen, dafür nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche 75 Jahre Deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen. Man muss leider sagen: In 75 Jahren Deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf, den wir diese Woche hier diskutiert haben, der vermutlich abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung an das Parlament für einen Bundeshaushalt, den man je gesehen hat,
so weitgehend, dass der Bundesrechnungshof uns Abgeordnete davor warnt, die Vorschläge der Bundesregierung anzunehmen und diesen zuzustimmen.
Wir reden von einem Bundeshaushalt, dessen Volumen – mit dem aktuellen Haushalt, mit dem Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2024 und mit der Finanzplanung bis 2028 – mittlerweile über den Volumina liegt, die wir aus den Coronakrisenhaushalten kennen.
Und gleichzeitig – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, wir müssen mit dem Geld auskommen, was uns zur Verfügung steht – nehmen Sie in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt in Summe 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf und planen, das für das kommende Jahr noch mal zu tun.
Trotzdem haben Sie uns in dieser Woche hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Lücke aufweist, die nicht, wie öffentlich diskutiert, nur 12,5 Milliarden Euro umfasst, sondern die in Gänze für das kommende Jahr bei weit über 50 Milliarden Euro liegt und für die Finanzplanung bis 2028 bei 74 Milliarden Euro liegt, eine Finanzlücke, bei der Sie nicht sagen können, wie Sie diese schließen wollen – und das vor dem Hintergrund, dass Sie uns noch in der Haushaltsausschusssitzung im Sommer gesagt haben, dass eine Lücke in dieser Größenordnung, eine Lücke, die nicht zumindest einstellig wird, aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Herr Finanzminister, der Regierungsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ist gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Aussage ein Offenbarungseid für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jetzt nicht irgendwelche abstrakten haushaltstechnischen Dinge, über die wir hier reden. Wenn Sie diesen Haushalt so beschließen sollten, wird es konkret zur Folge haben, dass im kommenden Jahr bereits im Januar und Februar Förderprogramme gestoppt, gesperrt werden müssen, damit dieser Haushalt überhaupt so funktionieren kann, wie Sie sich das vorstellen.
Und damit nicht genug: Sie gehen auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
Sonst würden Sie nicht erneut im Nachtragshaushalt 2024 Coronarückzahlungen, also Coronakreditmittel, in den allgemeinen Haushalt umbuchen wollen und damit für die allgemeinen Haushaltsfinanzierungen verwenden wollen.
Weil auch das alles noch nicht reicht, müssen Sie die Zinsverbuchungen ändern und gleichzeitig, unter Kritik der Sozialpartner, Ihren Haushalt auf Kosten der Beitragszahler finanzieren. Lieber Herr Minister Lindner, der Haushaltsentwurf, den Sie in dieser Woche hier eingebracht haben, gleicht dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“. Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den Sie diesem Land hinterlassen werden.
Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen im Land doch. Die Menschen im Land spüren doch, dass dieser Haushalt Auswirkungen auf das Land haben wird, dass dieser Regierungsentwurf die Unsicherheit, gerade bei privaten Investitionen im Land, nicht abmindern, sondern noch vergrößern wird. Die Menschen im Land spüren doch, dass Sie es erneut nicht schaffen, den Fokus auf das zu legen, was wirklich notwendig ist, nämlich auf Wachstum auf der einen Seite und auf eine Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit auf der anderen Seite.
Deswegen sind es nicht Mehrausgaben, die wir fordern. Es ist nicht so, dass wir sagen würden, Sie geben zu wenig Geld aus. Wir sagen: Sie geben das Geld falsch aus, weil Sie in Ihrer Koalition wieder nicht die Kraft dafür aufbringen konnten, die Schwerpunkte zu setzen, die notwendig sind, nämlich Wachstum und Sicherheit.
Stattdessen versuchen Sie weiterhin – das ist ja das haushaltspolitische Grundprinzip Ihrer Koalition –, die politischen Gräben Ihrer Koalition mit immer mehr Milliarden zuzuschütten. Der aktuelle Regierungsentwurf zeigt, dass selbst diese Strategie nicht mehr funktioniert, weil die Gräben mittlerweile so groß sind, dass das ganze Geld dafür überhaupt nicht mehr ausreicht.
Viel schlimmer ist allerdings: Diese Art von Haushaltspolitik lähmt das Land, und sie verhindert den Aufbruch, den unser Land mit all seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenzial haben könnte. Sie verhindert den Aufbruch, den unser Land jetzt eigentlich brauchen würde.