Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiener, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – und da schließe ich an die Debatte in der Haushaltswoche an –, dass Ihnen alles recht ist, um unseren Wirtschaftsstandort schlechtzureden,
dass Ihnen aus parteipolitischen Erwägungen jede auch nur so undenkbare Variante genügt, um am Ende so zu tun, als stünden wir kurz vorm Abgrund. Das, was Sie in dieser Aktuellen Stunde heute wieder zeigen, bestätigt mich in meiner Meinung.
Ich sehe Herrn Güntzler; er war im Bundesfinanzierungsgremium heute mit dabei; aber Sie, Herr Wiener, waren gar nicht im Finanzausschuss.
Da ist in aller Breite und Deutlichkeit klargemacht worden, wie die Zusammenhänge beim Erwerb von Anteilen der Commerzbank durch die UniCredit ausgesehen haben. Die Gesichter von Herrn Güntzler, Herrn Mattfeldt, Herrn Haase und Herrn Oßner zeigten viel Einsicht bei der Argumentation bezüglich der Zusammenhänge. Insofern bestehen aus meiner Sicht Missverständnisse. Ihr vorheriges Verhalten passt überhaupt nicht zu dem, was Sie und Ihre Fraktion heute vermitteln wollen.
Im Bundesfinanzierungsgremium ist klargemacht worden, dass wir im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen der Commerzbank durch die UniCredit an Regeln gebunden sind.
Ich will hier auch das EU-Beihilfenrecht und auch unser Haushaltsrecht nennen. An den darin festgelegten Regeln kommen wir nicht vorbei, wenn wir nach wie vor hinter dem Konzept von offenen Kapitalmärkten stehen.
Daran festzuhalten, das ist aber unser Wunsch und Wille, weil am Ende nur offene Kapitalmärkte dazu führen, dass unser Bankenstandort Europa stärker und leistungsfähiger wird.
Ich stimme allen zu, die hier unterstrichen haben, wie wichtig die Commerzbank für den Mittelstand ist. Auch ich will unterstreichen, dass die über 27 000 Beschäftigten unsere Unterstützung brauchen vor dem Hintergrund der Unsicherheit, die jetzt im Raum steht.
Aber diese Unsicherheit wird den Beschäftigten nicht genommen, indem Sie hier das Schwärzeste, was nur denkbar wäre, erzählen und sich dabei in Halbwahrheiten verstricken.
Die Unsicherheit kann nur dann beseitigt werden, wenn wir uns – wie es Kanzler Scholz und wir als SPD-Fraktion angekündigt haben – mit den Beschäftigten auseinandersetzen und unsere Möglichkeiten nutzen, um unterm Strich das Vertrauen, das die UniCredit-Bank an der Stelle durch ihr Anschleichen kaputtgemacht hat, wiederherzustellen.
Lassen Sie mich zum Schluss zwei Dinge sagen. Wenn wir an dieser Stelle kritisieren, wie das gelaufen ist, also wie die UniCredit Anteile an der Commerzbank erworben hat, dann meinen wir damit, dass die UniCredit Möglichkeiten genutzt hat, die nicht mal unrechtmäßig waren, die aber, weil es sonst keine andere europäische Bank gibt, die so etwas in einem vergleichbaren Verfahren gemacht hätte, unter dem Gesichtspunkt als feindliche Übernahme, als unhöflicher oder auch feindlicher Akt einzuordnen sind. Gleichwohl – das ist der Punkt – wird hier ein Handlungsspielraum sichtbar, den Sie, wenn Sie sich wirklich der Sache stellen wollen würden, mal zu Frau von der Leyen transportieren könnten. Denn den Umstand, dass es diese Möglichkeiten gibt, sich in Anschleichprozessen in die Investorenschaft von Anteilen zu begeben, könnten wir in Europa ändern. – Das ist der erste Punkt, den ich unterstreichen möchte.
Der zweite Punkt. Wenn Sie wirklich Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und den Bankenstandort Deutschland übernehmen wollen, dann erwarte ich von Ihnen mehr staatspolitische Räson bzw. sachliche Diskussionen. Das, was Sie mit der Aktuellen Stunde hier geleistet haben, ist das komplette Gegenteil.