Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Das war jetzt ja tatsächlich ziemlich aufschlussreich. Es gibt einen Antrag der AfD, und Herr Mörseburg hat nichts anderes zu tun, als sich 90 Prozent seiner Redezeit an den Grünen abzuarbeiten und am Ende in einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. Diese Form, Politik zu machen, ist so erfolgreich, dass Sie in Brandenburg bei 12 Prozent gelandet sind
und dafür gesorgt haben, dass Sie selber nicht mehr mitregieren können, weil es keine Mehrheiten mehr gibt für die Regierungskoalition, die bisher regiert hat.
Ich würde meine politischen Prioritäten an dieser Stelle vielleicht mal überdenken.
Aber kommen wir doch tatsächlich mal zur Sache. Ich weiß, dass ich nicht versuchen muss, die rechte Seite dieses Hauses über Tatsachen aufzuklären.
Aber vielleicht interessiert es ja die Menschen in diesem Land; denn der Antrag steckt einfach mal wieder voller Fake News. So behauptet er unter anderem, alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, hätten überhaupt keinen Schutzanspruch in diesem Land. Wenn wir uns das anschauen, wird klar: Allein das ist schon falsch; denn Menschen können zum Beispiel auch eine Duldung erhalten. Die vier Hauptherkunftsländer für Geduldete sind Afghanistan, Irak, Nigeria und Iran. Wir kennen ein paar Reden von der rechten Seite dieses Hauses, in denen Sie sich zu den Beschützerinnen und Beschützern von Frauen vor Islamismus aufspielen. Also, da ist die afghanische Frau, die vor den Taliban flieht,
weil sie dort von diesen gerade mit einem Tugendgesetz bedroht wird und sich nicht mal mehr öffentlich äußern darf. Na ja, so weit ist es mit dem Frauenschutz bei Ihnen dann anscheinend doch nicht her.
Dann nennen Sie in Ihrem Antrag Dänemark als Vorbild und behaupten, es wäre super, wenn wir Sozialleistungen auf das dortige Niveau kürzen. Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet und schlimmer als in Russland sind.
Tatsächlich aber tun Sie den Menschen in diesem Land null Gefallen mit den Anträgen, die Sie stellen; denn Sie verhindern damit Integration. Um Ihnen nur ein Beispiel zu geben: Mittlerweile sind über 5 000 Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern syrische Ärztinnen und Ärzte. Sie wollen, dass Menschen so schnell wie möglich gehen, selbst wenn sie mal einen Schutzstatus erhalten haben.
Ich bin sicher: Wenn Sie einen Herzinfarkt haben, gehen Sie ins Krankenhaus und sagen bei syrischen Ärztinnen oder Ärzten: Aus Syrien? Alles klar, ich verzichte auf die Behandlung. – Ich glaube, die Bürger/-innen in diesem Land werden sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, Menschen dauerhafte Integrationschancen zu geben und im medizinischen Notfall dann auch eine Behandlung zu erhalten.
Vielen Dank.