Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel dieses menschenfeindlichen Antrags gibt einmal mehr Anlass – da möchte ich an meine beiden Vorrednerinnen anschließen –, in diese Debatte hier einen Punkt einzubringen, der anscheinend viel zu oft vergessen wird. Deutschland steht auf dem Fundament von Werten: die Würde des Menschen, Freiheit und Gerechtigkeit. Geflüchteten diese Menschenwürde abzusprechen, sie immer weiter zu entmenschlichen, sägt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Nur eine solidarische Gesellschaft hat auch die Kraft, eine demokratische Gesellschaft zu sein. Und dafür müssen wir gemeinsam weiter streiten.
Die AfD ist eine antidemokratische Partei; und das zeigen auch ihre Anträge. Die Debatten, die damit angestoßen werden, helfen wirklich niemandem:
nicht den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und auch nicht unseren Kommunen, die bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wirklich wichtige Arbeit leisten.
Dieser Antrag ist an Faktenarmut kaum zu überbieten; das hat meine Kollegin Stephanie Aeffner schon ausgeführt. Ich sage ganz deutlich: Geflüchtete sind nicht dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land strukturelle Probleme haben.
Mit zu niedrigen Löhnen und kleinen Renten haben sie nichts zu tun.
Die wirklichen Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder eine gute Gesundheitsversorgung müssen wir gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir wirkliche Lösungen. Dazu müssen wir die Kommunen finanziell besser aufstellen; denn das kommt allen zugute.
Geflüchteten hingegen jegliche Geldleistungen zu verweigern, das bedeutet auch für unsere Kommunen nur die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Diese Politik können sich unsere Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten.
Fehlt das Bargeld, um ein Foto für das Bewerbungsschreiben zu machen oder den Kindern den Schulausflug zu finanzieren, dann verhindert das Integration, dann beschäftigt das Kommunalverwaltungen vollkommen unnötig mit neuen Einzelanträgen.
Wie man Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte. Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig papierische Einzelausfertigungen ausstellen müssen. Mecklenburg-Vorpommern spart damit jetzt wirklich Bürokratie ein, spart wirklich Verwaltungsaufwand.
Wir brauchen eine Geflüchtetenpolitik, die genau an diesen praktischen Lösungen für unsere Kommunen ansetzt, Menschenrechte und würdevollen Umgang ins Zentrum stellt und wieder einen Weg einschlägt, der unsere Demokratie schützt und die Grundwerte unserer Gesellschaft hochhält.
Danke schön.