Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat? Warum verlassen sie ihre Familien, ihre Freunde, ihre vertraute Umgebung? Es ist Angst. Angst vor Krieg, vor Gewalt, vor Verfolgung, Angst um das eigene Leben und um das ihrer Liebsten. Das ist die Realität von Millionen Menschen.
Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, der wieder einmal nur Unwahrheiten erzählt und Menschen, die bei uns Schutz suchen, unter den Generalverdacht stellt, unsere Sozialsysteme zu missbrauchen. Doch es ist etwas diffiziler und etwas differenzierter, als Sie das heute hier in Ihrem Antrag wieder einmal vorlegen.
Krieg, Verfolgung und Terror zwingen Millionen Menschen, alles aufzugeben, was sie kennen. Vor zehn Jahren habe ich an dieser Stelle gestanden und habe berichtet: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weltweit. – Heute reden wir über 120 Millionen Menschen. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.
Vor allem müssen wir uns fragen: Warum sind so viele Menschen auf der Flucht? Sie wollen Sicherheit.
Sie wollen ihre Familien schützen. Sie wollen ein Leben in Würde führen. Viele von ihnen haben Dinge erlebt, die wir uns in unserer privilegierten Position gar nicht vorstellen können. Sie fliehen vor Terrorregimen in Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Iran. Orte, an denen das Leben nichts zählt.
– Frau Präsidentin, ich werde keine Zwischenfragen aus der AfD zulassen.
Deutschland und Europa sind ein Raum der Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union.
Und deshalb müssen wir helfen.
Ein Asylantrag darf nicht einfach abgeschmettert werden, nur weil er uns politisch gerade nicht passt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz und auf Würde seiner Persönlichkeit. Und wir haben die Pflicht, diesen Antrag zu prüfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht einen Rechtsstaat aus.
Die AfD suggeriert in ihrem Antrag wieder einmal, alle Flüchtlinge können einfach an der Grenze abgewiesen werden. Aber das ist weder rechtlich noch praktisch möglich. Deutschland kann nicht einfach eine Festung bauen. Unsere Gesellschaft und unsere offenen Grenzen haben uns den Wohlstand beschert, auf dem wir heute stehen.
Und daran gilt es festzuhalten, übrigens auch für unsere Kinder und Kindeskinder.
Was hier in diesem Antrag geschieht, ginge komplett in die falsche Richtung. Ihrem Antrag kann aus Gründen der Menschenwürde niemals stattgegeben werden. Dafür steht die SPD-Fraktion.
Vielen Dank.