Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. Wir konnten eben auch noch mal einen entsprechenden Zwischenruf hören. Wenn man aber Ihre Debattenbeiträge, zum Beispiel von gestern zum Thema Commerzbank, mit diesem Anspruch vergleicht, stellt man fest: Sie haben von sozialer Marktwirtschaft nun überhaupt nichts verstanden!
Sie treten hier auf und sprechen von Übernahmeplänen von dunklen Mächten, die die Commerzbank irgendwie einfangen wollen. Aber deutsche Banken wollten bei der Commerzbank offensichtlich nicht einsteigen. Die UniCredit ist eingestiegen, hat Nägel mit Köpfen gemacht. Das gehört zu sozialer Marktwirtschaft; das gehört zu europäischer Kommunikation und Gemeinsamkeit. Wir glauben weiterhin an Wettbewerb, auch in der EU. Wir glauben eben nicht an Staatsbetriebe. Und wir glauben auch nicht, meine Damen und Herren, an Staatsbanken.
In einem Antrag – es ist schon angesprochen worden – fordern Sie, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie treiben doch die Menschen aus dem Land!
Warum haben denn Unternehmen in Sachsen oder Thüringen Probleme? Warum steht in der Zeitung, dass sich Ärzte weigern, nach Ostsachsen zu gehen?
Weil ihnen das Klima in diesem Land nicht mehr gefällt, weil sie sich nicht willkommen fühlen!
Warum sagen Menschen in Deutschland nach diesen Wahlen: „Wir verlassen entweder das Bundesland oder sogar die Bundesrepublik Deutschland“? Entsprechende Institute bestätigen das doch. Das ist doch keine fixe Idee der Ampel.
Dann machen Sie die hohen Energiepreise als Hauptursache verantwortlich für unsere ökonomischen Schwierigkeiten. Richtig ist, dass nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unsere Energiepreise entsprechend erst mal sehr stark gestiegen sind. Aber was hat die Industrie damals gesagt, was ihr wichtiger ist – Versorgung oder Preis? Die Industrie hat als Antwort auf diese Frage immer gesagt: Versorgung! – Das hat diese Bundesregierung sichergestellt. Und inzwischen bewegen sich die Energiepreise wieder nach unten. Sicherlich sind sie noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sie haben wollen; entsprechende Initiativen der Bundesregierung gibt es.
Aber was schlagen Sie uns dann als Alternative vor? Da lassen Sie die Maske etwas sinken. In einer verschwurbelten Formulierung sagen Sie: Ja, wir wollen stabile und vielfältige Außenbeziehungen, um eine kostengünstige Versorgung mit Energieträgern sicherzustellen, und zwar mit allen Quellen, die zur Verfügung stehen. – Was heißt das auf gut Deutsch? Sie empfehlen uns, uns wieder in die Abhängigkeit von Russland zu begeben!
Da weiß man dann auch, wer zumindest von den Ideen her Ihre Politik befeuert, vielleicht ja auch finanziell.
Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren, insgesamt, nicht nur gegenüber Russland. Unser Motto lautet: Der vorsichtige Kaufmann legt nicht zu viele Eier in ein Körbchen. Deswegen sagen wir: Wir müssen die Energieversorgung diversifizieren, sowohl was den Brennstoff angeht als auch die Länder, aus denen die Energie kommt.
Dann empfehlen sie uns auch noch, den Kohleausstieg zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, ich bin aus Nordrhein-Westfalen und schon lange in der FDP, und wir haben einen langen Kampf geführt, die hochsubventionierte Steinkohlenförderung in Deutschland zu beenden, weil es einfach attraktiver war, diese Kohle weltweit einzukaufen.
Und Sie empfehlen uns jetzt im Ernst, nördlich von Ibbenbüren auf 1 600 Meter Tiefe Steinkohle zu fördern?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Vielen Dank.